Der NSU-Geheimbericht: Zeugnis eines Desasters

Exif-Recherche

Am 28.10.2022 veröffentlichte das „ZDF-Magazin Royale“ den sogenannten Geheimbericht des hessischen Inlandsgeheimdienstes zum NSU. Dieser war zunächst für 120 Jahre für die Öffentlichkeit gesperrt worden, die Sperrung wurde später auf 30 Jahre herabgesenkt. Diese absurd hohe Sperrung machte den Bericht – auch vor dem Hintergrund einer Vielzahl bereits stattgefundener Aktenvernichtungen bei sogenannten Verfassungsschutz-Behörden im NSU-Komplex – zu einem Symbol für die Aufklärungsverweigerung der …

150 Demonstranten erinnern an Tod von Laye-Alama Condé

anonym

Rund 150 Menschen haben in der Bremer Innenstadt an einer Gedenkveranstaltung für Laye Alama Condé teilgenommen. Laye Alama Condé wurde an der Sielwall-Kreuzung von rassistischen Bullen kontrolliert und in Gewahrsam genommen. Condé wurden zwangsweise Brechmittel verabreicht. An den Folgen dieser Folter verstarb er am 07.01.2005. Politische Verantwortung für diesen Mord hat von der damaligen Bremer Ampelkoalition niemand übernommen. Mehr Infos zu diesem Mordfall und der Initiative in Gedenken an …

Brandanschlag mit 4 Toten und 9 Verletzten in Solingen

Kein Schlußstrich Bremen

Am 25.03.24 gab es in Solingen einen Brandanschlag auf ein Haus, das überwiegend von Menschen mit familiärer Migrationsgeschichte bewohnt wird. Beim Anschlag wurden ein Vater (28), eine Mutter (29) und deren Kinder (3 Jahre und 5 Monate) getötet, weitere 9 Menschen wurden verletzt. Der Integrationsrat NRW und andere Verbände halten einen rassistischen Hintergrund für möglich/wahrscheinlich. Nach der Freilassung eines vermeintlich Verdächtigen schließen jetzt auch Polizei und Staatsanwaltschaft …

Brief eines linken französischen Juden an alle, die es hören wollen

Volia Vizeltzer

Ein persönlicher Brief eines linken französischen Juden an das, was man auch heute noch offensichtlich als “die Linke” bezeichnet. Ich glaube, ich habe mich noch nie so jüdisch gefühlt, auf so brutale Weise, wie seit dem 7. Oktober 2023. Ich habe heute das Bedürfnis, in meinem Namen, indem ich mich als französischer Jude verorte, Zeugnis darüber abzulegen, was heute in diesem Land geschieht. Am Samstag, dem 7. Oktober, war ich als Freiwilliger auf einer Buchmesse, um den Stand von Genossen zu …

Demo: Asylrecht erhalten - GEAS-Reform stoppen!

Lag

Mittwoch 21 Juni 2023 | 18 Uhr | Hillmannplatz Bremen Denn die (griechische) Küstenwache schaut stundenlang zu wenn Boote kentern und hunderte Menschen ertrinken! Die EU will mit der “Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)” das Asylrecht aushöhlen. Geplant ist, dass in Europa ankommende Schutz suchende Menschen regelmäßig in Internierungslagern eingesperrt werden, in denen geprüft wird, ob sie überhaupt zu einem Asylverfahren zugelassen werden. Kommen sie aus einem …

Der Bremer Senat fährt das eigene Landesaufnahmeprogramm Afghanistan gegen die Wand

Flüchtlingsrat Bremen

Seit Ende Juni sind die Zahlen zur Bremer Landesaufnahmeprogramm Afghanistan öffentlich und sie sprechen Bände: Insgesamt wurden für 437 Familienangehörige der afghanische Bremer*innen Anträge gestellt. 401 Personen davon haben durch das Migrationsamt eine Absage erhalten, lediglich 23 Personen haben eine Zustimmung zur Einreise erhalten, die Anträge für 13 Personen sind noch in Bearbeitung. „Es lag in der Verantwortung der Bremer Rot-Grün-Rot Regierung dieses Aufnahmeprogramm so umzusetzen, …

Drei Jahre nach Hanau: Antirassistische Gedenkdemonstration

antiraunitedbremen

Vor drei Jahren am 19.02.2020, wurden neun junge Menschen von einem Rassisten in Hanau ermordet.Wir trauern um und erinnern an: Ferhat UnvarSaid Nesar Hashemi Vili Viorel Păun Mercedes Kierpacz Sedat Gürbüz Kaloyan Velkov Fatih Saraçoğlu Gökhan Gültekin Hamza Kurtović Noch immer müssen ihre Angehörigen und Freund*innen - gegen die hessische Polizei und Behörden - um eine lückenlose Aufklärung, Konsequenzen und Gerechtigkeit kämpfen. Wir sagen: Ihr seid nicht alleine! #saytheirnames #hanau1902

Hitler, Hetze, Holocaust – was die „Itioten“ der Hessischen Polizei für Humor halten

tatort

kopiert von itiotentreff.chat Triggerwarnung: In dieser Sendung geht es um Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus, Holocaustrelativierung, NS-Verherrlichung, Volksverhetzung, Sexismus, Misogynie, sexuellen Missbrauch, Verhöhnung von Toten, Ableismus, Islamfeindlichkeit, Gewaltverherrlichung und Leichenschändung. Polizist:innen aus Frankfurt am Main haben sich über Monate in einer WhatsApp-Gruppe ausgetauscht. Ihre Nachrichten sind so menschenverachtend, dass Ermittler darin mehr als 200 …

Mit gespendeten Handys gegen repressive Grenzpolitik

Lennart Mühlenmeier

„Mit immer mehr repressiven Maßnahmen versucht die EU, Migration nach Europa so unattraktiv wie möglich zu machen“, sagt Maxi. Er trifft sich regelmäßig sonntags mit Alex und Connor von resist.berlin in einem Kreuzberger Kiezladen. Zusammen mit Sabine von der Partnerorganisation Wir packens an und weiteren Ehrenamtlichen sammeln sie gespendete Smartphones und bereiten diese mit Kartenmaterial und notwendigen Apps auf. Das Ziel: Menschen auf der Flucht diese Handys zu geben, um ihnen …

Protest gegen rassistische Gewalt

taz.de

In Bremen haben Securities der Bahn einen Schwarzen Mann zu Boden gebracht und festgehalten. Ein Bündnis protestiert gegen rassistische Gewalt. Emeka Lawal (Name geändert) wird von vier Securities der DB Sicherheit rücklings auf den Boden gezerrt. Sie knien sich auf seine Schultern und Beine, pressen die Hände auf sein Gesicht, sein Kopf schlägt auf den Boden. Emeka Lawal atmet schwer, sein Gesicht ist verzerrt. Er bäumt sich auf, wird wieder zu Boden gedrückt.

Statement – Bezahlkarte für Geflüchtete - payment card for refugees

zores

Ab Juni 2024 soll eine Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt werden. Ab dann wird der Großteil der sogenannten Grundsicherung auf eine Bezahlkarte gebucht. Überweisungsfunktionen sollen ausgeschlossen sein. Damit würde der Verwaltungsaufwand reduziert und den Geflüchteten die Möglichkeit genommen, Geld zu ihren Familienangehörigen ins Ausland zu transferien und es soll abgeschreckt werden in Deutschland Asyl zu suchen. Bayern prescht natürlich vor, dort soll sie in vier Kommunen in einem Monat …

Über Aktivisten Filme bei Netflix (Kritik)

Anarchist

Es gibt eine Reihe Filme oder Miniserien bei Netflix, die sich mit linkem Aktivismus auseinandersetzen. Ich würde in diese Bestandsaufnahme “Athena”, “Wir sind die Welle” und “Und morgen die ganze Welt” zählen. Erstmal zeigen diese Filme Menschen, die Gewalt und Widerstand gegen Polizisten, Neonazis oder andere gesellschaftliche Missstände ausüben. Die Menschen werden dort gut und vielschichtig dargestellt. Die Motivation ist oft persönlich (ein Mord an seinem …