17. Juni 2023
Demo: Asylrecht erhalten - GEAS-Reform stoppen!
Lokales
➣ Antirassismus
#grenzen-weg
Mittwoch 21 Juni 2023 | 18 Uhr | Hillmannplatz Bremen
Denn die (griechische) Küstenwache schaut stundenlang zu wenn Boote kentern und hunderte Menschen ertrinken!
Die EU will mit der “Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)” das Asylrecht aushöhlen.
Geplant ist, dass in Europa ankommende Schutz suchende Menschen regelmäßig in Internierungslagern eingesperrt werden, in denen geprüft wird, ob sie überhaupt zu einem Asylverfahren zugelassen werden. Kommen sie aus einem Land mit einer durchschnittlichen Anerkennungsquote von unter 20% in der EU, kommen sie in ein Schnellverfahren und müssen in dieser Zeit in den Außengrenzenlagern eingesperrt bleiben. Darüber hinaus wird aber gar nicht erst zu einem Asylverfahren zugelassen, wer über einen Drittstaat nach Europa kommt, der zu einem „sicheren Herkunftsland“ erklärt wurde. Die derzeitigen Verhandlungen der EU mit Tunesien, einem Staat, in dem Präsident Saied zunehmend autoritärer agiert, zeigen, in welche Richtung es gehen wird: Die EU will sich mit „sicheren Drittstaaten“ umgeben und wird daher auch autoritär regierte Staaten zu „sicheren Drittstaaten“ erklären, so der Nieders.-Flüchtlingsrat.
Die #GEAS-Reform, die am Donnerstag im Rat der EU beschlossen wurde, verschärft den ohnehin schon grausamen Status Quo an den militarisierten Außengrenzen der EU. Dort werden schon seit Jahren zehntausende Menschen ermordet, ausgebeutet, eingesperrt, verschleppt, gefoltert, kriminalisiert, dämonisiert. Mit der #GEAS-Reform wird der nächste Schritt in Richtung Abschottung und menschenverachtender Politik gegangen. Die de-facto Abschaffung des Asylrechts wird zu einem “historischen Erfolg” (Nancy Faeser) erklärt und die Entrechtung geflüchteter Menschen, ganz gleich welchen Alters, wird weiter normalisiert. In Verbindung damit brechen die bürgerlichen “Brandmauern” gegenüber faschistischen Kräften immer weiter ein - sofern sie jemals tatsächlich bestanden.
Unsere Antwort auf diese Entwicklung muss heute mehr denn je sein: Organisieren wir uns! Bilden wir starke Netzwerke der praktischen Solidarität. Wir müssen uns der de-facto Abschaffung des Asylrechts entgegenstellen & das Recht auf Asyl verteidigen!