tumulte

Suraj Mailitafi: »Die Polizei stellt sich gern als Opfer dar«

Thu, 07 May 2026 14:54:21 +0000

Ein Geschichtsprofessor der Uni Oldenburg hat Sie in der »Nordwest-Zeitung« gedisst. Erklären Sie uns, was passiert ist.

Ich wurde vor einer Woche von der »NWZ« im Kontext der Erschießung von Lorenz in Oldenburg interviewt und habe unter anderem gesagt, dass ich der Polizei und der Staatsanwaltschaft nicht vertraue, weil das keine unabhängigen Institutionen sind. Der Professor hat sich offenbar gedrängt gefühlt, einen Kommentar darüber zu schreiben, und mich als linksradikal dargestellt. Was mich noch mehr aufregt, ist, dass er uns mit Rechtsextremisten vergleicht. Diese Unterschiede müssten einem Geschichtsprofessor eigentlich klar sein.

Armut führt wieder in Haft

Thu, 07 May 2026 14:43:20 +0000

Bremer Knast ist knüppeldickevoll

Im November 2025 knirschte es im Bremer Knast: Die Justizvollzugsanstalt (JVA) mit ihren beiden Standorten in Bremen und Bremerhaven war so voll, dass Einzelzellen doppelt belegt werden mussten. Die Justizbehörde reagierte – eine der Maßnahmen: Ersatzfreiheitsstrafen wurden ausgesetzt. Wer eh nur ins Gefängnis musste, weil er seine Geldstrafe nicht zahlen konnte, sollte nicht den engen Platz in der JVA einnehmen.

Seit Anfang dieser Woche ist das wieder anders – und das, obwohl sich die Situation keinesfalls entspannt hat. Ein paar Zahlen verdeutlichen die Lage: 751 Gefangene waren im November 2025 in der JVA untergebracht, als die Justizsenatorin die Entscheidung fällte. Platz ist offiziell für 717 Menschen – aber schon diese Zahl soll eigentlich nicht ausgeschöpft werden: Bereits ab 90 Prozent Belegung, also ab 645 Insassen, gilt die Justizvollzugsanstalt als überbelegt.

subMedia

Tue, 05 May 2026 21:24:13 +0000

Sub.Media ist ein internationales, anarchistisches Medienkollektiv, das auf mehreren Kontinenten aktiv ist. Mit unseren hunderten Videos, die in zahlreiche Sprachen übersetzt wurden, tragen wir dazu bei, Kämpfe weltweit zu verbinden und zugänglich zu machen.

Ab sofort sind wir auch auf Deutsch verfügbar.

Bei subMedia glauben wir fest an das Prinzip des revolutionären Internationalismus. Aus diesem Grund freuen wir uns sehr, den Start unserer spanischen und deutschen Social-Media-Kanäle sowie die entsprechenden Versionen unserer Website bekannt zu geben. Zudem werden wir unsere Videos künftig sowohl auf Spanisch als auch auf Deutsch veröffentlichen, zusätzlich zu den bereits verfügbaren Versionen auf Englisch, Französisch und Portugiesisch.

Sielwallhaus bleibt!

Sun, 03 May 2026 18:43:11 +0000

Sielwallhaus bleibt!

Keine Kürzungen bei der offenen Jugendarbeit!

Gegen den Rechtsruck!

Der rot-grün-rote Senat will das Geld für die offene Kinder- und Jugendarbeit zusammenstreichen. Das bedeutet weniger Angebote für alle. Das selbstverwaltete Sielwallhaus könnte sogar ganz dicht gemacht werden. Dabei ist das Haus ein wichtiger Raum für seine Nutzer*innen: offen, selbstorganisiert und nicht kommerziell. Wir wehren uns gegen die Kürzungen des Senats. Statt Schließung verlangen wir Zukunft.

Wir sind richtig wütend!

Die Woche, in der fast niemand vom Überwachungspaket sprach

Sun, 03 May 2026 16:10:37 +0000

Begriffe wie Notstandsgesetze, Volkszählung, Rasterfahndung, Großer Lauschangriff oder die Otto-Kataloge haben sich in das kollektive Gedächtnis eingebrannt. Und das nicht nur bei Menschen, denen eine freie, unüberwachte Gesellschaft und Grundrechte am Herzen liegen. Rund um diese Projekte wurde in diesem Land protestiert, heftig gestritten und große gesellschaftliche Debatten geführt.

Gerade kommt ein neuer Begriff dazu, den man ohne weiteres in diese Reihe stellen kann: Das Überwachungspaket. Doch im Gegensatz zu seinen Vorgängern ist das Überwachungspaket nicht von einer großen öffentlichen Debatte begleitet. Dabei haben alle zivilgesellschaftlichen Organisationen mit Rang und Namen laut aufgeschrien. Sie haben in Stellungnahmen überdeutlich gemacht, dass diese Gesetze den Charakter des Landes verändern werden, dass sie verfassungswidrig sein werden, dass sie eine vollkommen neue Form Überwachung etablieren.

What We Want for May Day (US)

Sun, 03 May 2026 16:02:41 +0000

What do we want for May Day? In short, to take another step towards freedom from all forms of oppression—towards what we call anarchy, by which we mean egalitarian relationships based in self-determination, solidarity, and mutual aid. Anarchists have been central to May Day since its origins as a labor holiday in 1886, when police in Chicago attempted to suppress anarchist labor organizers who were fighting for right to the eight-hour workday. Today, as intensifying authoritarianism propels more and more people into action, we have a window of opportunity to make real change. Towards that end, we present some starting points and a handbill to promote them.

Der Polizist, der Neonazi und der Elefant

Wed, 29 Apr 2026 15:28:22 +0000

Im Jahr 2022 veröffentlichten wir 2.000 französische und 2.000 deutsche Exemplare der ersten Auflage unseres Buches „Wie die Polizei verhört und wie wir uns dagegen verteidigen können“. Seitdem hat sich der Inhalt unseres Handbuches weiter verbreitet und viele Formen angenommen, wie zum Beispiel die von uns durchgeführten Workshops, eine „Verhör“-Erweiterung für das Rollenspiel Blade in the Dark sowie Übersetzungen ins Englische und Spanische. Auf Französisch gibt es nun auch eine Neuauflage bei den Éditions du Commun unter dem Titel „Kleines Handbuch zur Selbstverteidigung bei Verhören“ sowie eine Hörbuchversion, einen Radiospot, eine Broschüre zum Selbstausdrucken und Plakate, die die „Sprung in der Platte“-Strategie illustrieren.

(Iran) Nationale Souveränität als Strategie: eine anarchokommunistische Kritik

Sun, 26 Apr 2026 20:05:09 +0000

Das Original ist von anarchist front, einer anarchistischen Gruppe aus dem Iran. Der Autor kritisiert die Unterstützung/Solidarität von Gruppen/Organisationen der (radikalen) Linken des Kapitals, vorwiegend antiimperialistische (marxistisch-leninistische), an die Islamische Republik Irans. Diese Haltung ist aber nicht exklusiv für die oben genannten Gruppen, sondern wird auch von einigen anarchistischen Gruppen geteilt. Die Solidarität mit dem Iran, als „Zentrum des antiimperialistischen Widerstandes“, vor allem in Bezug auf Palästina, lässt jede anti-staatliche und revolutionäre Haltung verschwinden und fällt vor allem den revolutionären Kräften in Palästina, Israel und Iran in den Rücken, denn diese kämpfen gegen ihre herrschende Klasse. So wird der soziale Krieg durch einen Konflikt zwischen Nationen ersetzt und von der Abschaffung des Kapitalismus und des Staates kann keine Rede mehr sein.

Der Verweigert-Soli-Fonds!

Fri, 24 Apr 2026 11:42:12 +0000

Der Verweigert-Soli-Fonds!

Wenn die Bundeswehr ein Bußgeld gegen dich verhängt hat, weil du dich nicht registrierst und die Fragen nicht beantwortet hast oder weil du nicht zur Musterung erschienen bist, dann hilft dir der Verweigert-Soli-Fonds weiter!

Hinter der Wiedereinführung des Wehrdienstes steht das Vorhaben, unsere Gesellschaft zu militarisieren und wieder “kriegstüchtig” zu machen. Wir stellen uns dagegen, weil wir der festen Überzeugung sind, dass mehr Waffen und mehr Soldat*innen uns nicht sicherer machen werden, sondern dadurch neue Rüstungs- und Eskalationsspiralen drohen, die Kriege wahrscheinlicher machen.

Frankreich: Bahnhof „La Gare“ geräumt.

Wed, 22 Apr 2026 20:44:59 +0000

Bahnhof „La Gare“ geräumt.

Der ehemalige Bahnhof von Lumeville auf der zukünftigen Castorstrecke in Bure/Frankreich ist geräumt.  Seit 19 Jahren war der Bahnhof ein wichtiger Ort des Widerstandes gegen das Atomprojekt CIGEO welches in Bure einen Ort der Endlagerung für den französischem Atommüll schaffen soll.

Viele Aufrufe aus Bure in Frankreich gab es in den letzten Monaten zur Besetzung und Verteidigung des Bahnhofs, welcher seit einigen Wochen nach langem juristischem Tau ziehen, auch „offiziel“ räumbar war. Leider haben diese Aufrufe nur mässig funktioniert. Im Angesicht des 8 Hektar großen Geländes bräuchte es eine große Anzahl entschloßener Menschen im Moment der Räumung um diese zu verhindern.

Take Back The Night 30.04.2026

Wed, 22 Apr 2026 20:30:26 +0000

30.04.26 – 20 Uhr Start am Leibnizplatz

Demo für alle von patriarchaler Gewalt betroffenen Personen

Lasst uns am 30.04.2026 wieder gemeinsam Raum einnehmen und uns kämpferisch die Nacht und die Straßen zurückerobern! Lasst uns gemeinsam wütend und laut sein! Lasst uns in antipatriarchaler Tradition unsere Solidarität, unseren Zusammenhalt und unsere Stärke feiern! Wir lassen uns niemals unterkriegen

TAKE BACK THE NIGHT – RECLAIM SPACES AND FIGHT!

Im Anschluss feiern und tanzen wir zusammen im Alten Sportamt

NO G7: Internationalen Widerstand organisieren!

Tue, 21 Apr 2026 16:48:09 +0000

Angesichts des G7-Gipfels, der in Évian am Genfersee (Frankreich) stattfindet, mit dem Ziel der Vernichtung von Völkern, der Ausbeutung der Lebewesen und der Unterwerfung der Menschen, organisieren wir unseren Widerstand gegen Faschismus und Imperialismus! Wir treffen uns vom 13. bis zum 17. Juni 2026 in Genf, um die internationalistische Gegenbewegung aufzubauen!

NO G7: Internationalen Widerstand organisieren!

Antikapitalismus - Klassenkampf G7

Internationalismus

09.04. 2026

Faschoautos in Remscheid unbrauchbar gemacht

Sun, 19 Apr 2026 10:57:02 +0000

Zwei Autos von den Faschisten Andre Hüsgen, Claudia und Mia Bötte wurden in der Nacht vom 16.04.2026 mit einer ekelhafd nach frisch erbrochenem stinkenden Flüssigkeit unbrauchbar gemacht. Die drei sind in bei der extrem rechten Gruppierung PRO Remscheid, bzw. der AFD aktiv.

Bei dem im Hinterhof geparkten Auto von Claudia Bötte (früher PRO Wuppertal, jetzt AFD Wuppertal) und Andre Hüsgen (früher NPD) mit dem Kennzeichen RS-OH 1805 wurde eine ordentliche Ladung der ekelhafd nach frisch erbrochenem stinkenden Flüssigkeit in der Lüftung verteilt. Das auf dem Gehweg vor dem Faschohaus abgestellte Auto von Mia Bötte erhielt noch die restliche Ladung. Vorest dürften die beiden Faschoautos wohl erst mal nicht mehr zu fahren sein.

Norddeutsche Sicherheitskonferenz

Fri, 17 Apr 2026 20:31:32 +0000

Vertreter aus Bundeswehr, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik haben am Mittwoch (15.4.) in der Handelskammer über Sicherheit beraten. Konkret standen Military Mobility und Dual‑Use sowie der Schutz kritischer Infrastrukturen (Häfen, Energie, Ostseeraum/AWZ) im Fokus der Konferenz.

Zu dem Treffen kammen Vertreter und Verbände aus allen fünf norddeutschen Bundesländern. Digital soll auch Dr. Marie-Agnes Stack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE), teilgenommen haben. Thema des Vortrags war “Ohne leistungsfähige Infrastruktur keine Sicherheit: Zur Rolle der EU bei militärischer Mobilität, kritischer Infrastruktur und Resilienz”. Eine weitere Keynode hielt MinDir Dr. Alexander Götz, Leiter der Hauptabteilung Aufwuchs, Bundesministerium der Verteidigung. Oberst Thomas Geßner, Kommandeur, Landeskommando Bremen, sowie Michael Schuol, Präsident, Bundespolizeidirektion Hannover, gaben ebenfalls jeweils einen Vortrag.

Digital Self-Defense

Fri, 17 Apr 2026 18:15:47 +0000

Im ersten großen Antifa-Prozess nach Trumps Feinderklärung im September 2025 wurden am 13. März 2026 alle Angeklagten von einer Jury in Texas schuldig gesprochen. Wie in den USA üblich, wird das Strafmaß zu einem späteren Zeitpunkt von einem Richter oder einer Richterin festgesetzt. NBC 5 berichtete aus Fort Worth:

“Eine Jury sprach am Freitag alle neun Angeklagten schuldig, die an dem Angriff auf das Gefängnis Prairieland im Juli 2025 beteiligt waren. Acht Angeklagte wurden wegen Landfriedensbruchs, Unterstützung terroristischer Aktivitäten, Verschwörung zum Einsatz und Transport von Sprengstoff sowie des Einsatzes und Transports von Sprengstoff verurteilt.
Benjamin Hanil Song wurde als einziger Angeklagter wegen versuchten Mordes an Beamten und Angestellten der US-Streitkräfte schuldig gesprochen. Song wurde außerdem in drei Fällen wegen unerlaubten Schusswaffengebrauchs während einer Gewalttat verurteilt.“

Lassen wir die Räumung entgleisen – der Bahnhof nimmt seine Rache, Woche vom 13. bis 19. April

Mon, 13 Apr 2026 14:33:29 +0000

[Angesichts der neuesten Informationen möchte das CIGEO* seine Absichten klarstellen.]

Der ehemalige Bahnhof von Luméville-en-Ornois ist ein symbolischer Ort des vor 19 Jahren erworbenen antinuklearen Kampfes. Sie wurde im Laufe des Jahres von der ANDRA (der nationalen Agentur für die Entsorgung radioaktiver Abfälle) enteignet, da sie sich auf dem Weg zu den Zügen befindet, die den Abfall zur Atommülldeponie Cigéo bringen werden. Nach einem langen rechtlichen Kampf, um den Fortschritt dieses Projekts so weit wie möglich zu verlangsamen, erhielten die Besatzer schließlich den Befehl, das Gelände bis zum 9. April 2026 zu verlassen. Nach Ablauf dieses Datums können die Ordnungskräfte eingreifen und abschieben.

Italien: Für Alfredo, für Sara, für Sandro und gegen 41 bis.

Mon, 13 Apr 2026 14:26:26 +0000

Einleitende Worte zur öffentlichen Versammlung „Alfredo raus aus dem 41bis“ am 10. April in Rom:

Zunächst möchten wir den Menschen aus dem Viertel danken, die trotz der Einschüchterungen und Erpressungsversuche der Polizei hier bei uns in der Versammlung sind.

Wir sagen es gleich zu Beginn: Wir können diese Versammlung nicht eröffnen, ohne an Sara und Sandro zu erinnern.

Wir sagen es, damit die Schakale die Nachricht sofort mitbekommen und hier im Pigneto ihren Aperitif genießen können.

70 Gründe gegen die Bundeswehr - Militante Kampagne gegen Wehrpflicht, Militarisierung und Krieg

Fri, 10 Apr 2026 10:02:31 +0000

Dies ist ein Vorschlag für eine Kampagne gegen Wehrpflicht und Krieg. Eine Reihe von Aktionen soll sich vor dem nächsten Schulstreik zuspitzen. Wir wollen aufzeigen, mit welcher Vielfalt und Schlagkraft man gegen die Militarisierung der Gesellschaft vorgehen kann. Wir wollen klarmachen, dass eine Bitte an den Staat nicht ausreichen wird. Der kriegstreibende Staat ist unersättlich und kann nur durch unser aktives Handeln gestoppt werden. Gerade weil die Militarisierung alles zu durchdringen versucht, sind die Ziele auch überall zu finden: https://ruestungsindustrie.noblogs.org/.

Warum ich mich dafür entschieden habe meine Haftstrafe im Antifa-Ost Kontext nicht anzutreten

Fri, 10 Apr 2026 09:47:42 +0000

Am 18.06.2025 hätte ich mich an der Pforte der JVA Hakenfelde melden und mich für mind. 3 Jahre und 3 Monate in staatliche Obhut begeben sollen.

Mich der Haft zu entziehen, ist mir nicht leicht gefallen. Mein gewohntes Umfeld und die Menschen die ich Liebe, hinter mir zu lassen, ist schmerzvoll.

Doch für mich haben andere Gründe überwogen.

Wir erleben seit Jahren eine immer unsolidarischer werdende Gesellschaft und damit einhergehend, eine sich zuspitzende Repression.

Zur Teilzeitdebatte – Kriegswirtschaft am Falle Deutschland

Sat, 04 Apr 2026 16:23:08 +0000

„Mehr Ressourcen für Verteidigung bereitzustellen ist anspruchsvoll, weil verschiedene andere Herausforderungen anstehen. […] Es liegt auf der Hand, dass diese Herausforderungen nur dann bewältigt werden können, wenn die Wirtschaft hinreichend leistungsfähig ist. In Deutschland lahmt das Wirtschaftswachstum allerdings. Die Investitionen der Unternehmen schrumpfen. […] Welche Anforderungen ergeben sich daraus für die deutsche Finanzpolitik? Wenn Deutschland Priorität auf Wehrhaftigkeit und wirtschaftliche Stärke legt, bedeutet das geringere Priorität für andere, durchaus wichtige Ziele, z.B. soziale Sicherung oder Dekarbonisierung. In politischen Debatten wird gerne behauptet, man dürfe das eine nicht gegen das andere ausspielen. Das ist Wunschdenken, weil die verfügbaren Ressourcen nun einmal beschränkt sind.“

Workshop: Emotionale und Psychische Folgen von Repression und Umgangsstrategien damit

Sat, 28 Mar 2026 19:46:36 +0000

Wir von out of action laden euch dazu ein, euch im Rahmen des Workshops mit den emotionalen und psychischen Folgen von Repression zu beschäftigen. Gemeinsam wollen wir uns mit staatlicher Repression auseinander setzen und daraus Umgangsstrategien entwickeln, um polizeilicher Repression etwas zu entgegnen.

Out of action versteht sich als Teil von Antirepressionsstrukturen mit Fokus auf emotionale Folgen von Repression, Gewalt und Stress im Kontext von Aktivismus.

Um die Größe der Gruppe im Blick zu haben, freuen wir uns, wenn ihr uns eine kurze Mail an outofaction-ol[at]nadir.org schickt, wenn ihr teilnehmen möchtet. Auch eine unangemeldete Teilnahme ist möglich.

Diskussionsabend zum Umgang mit Repression

Sat, 28 Mar 2026 19:42:22 +0000

Wir haben mehrere Gruppen eingeladen, um mit uns über veerschiedene Aspekte zum Umgang mit staatlicher Repression zu sprechen. Es kommen Kappa (Leipzig), Out Of Action (OL) und ein Betroffenen-Soli-Kreis. Gemeinsam wollen wir darüber reden wie Repression wirken soll, was sie mit uns macht und wie wir ihr wirksam entgegentreten können. Im Anschluss an die Podiumsdiskussion möchten wir Raum für Austausch bieten.

Wir freuen uns auf euch!

Eure Rote Hilfe OG Bremen

Knast-Abolitionismus trifft Wirklichkeit – Ein Workshop

Sat, 28 Mar 2026 19:39:46 +0000

Wir wollen in diesem Workshop mit Thomas Meyer-Falk Einblicke geben und erarbeiten, was Knast-Abolitionismus im Hier und Jetzt bedeuten kann, wenn wir auf eine Gesellschaft hinwirken wollen, die ohne Polizeien, Gefängnisse und strafende Strukturen auskommen möchte oder soll. Wo können wir schon heute etwas von abolitionistischen Ideen Wirklichkeit werden lassen – und wo führen uns diese aber auch an unsere Grenzen und hinterlassen erstmal ein Gefühl des Scheiterns?

Veranstaltet vom EA im Rahmen der Bremer Antirepressionswochen.

Postapokolyptische Zeit [Iran]

Fri, 27 Mar 2026 13:23:55 +0000

„Wie sind wir in dieser Hölle gelandet?“ ist die Frage, die jeder Iraner stellt, den ich kenne. Während ich diese Zeilen schreibe, am fünften Tag der Invasion des Iran durch die USA und Israel, bin ich mir nicht mehr sicher, was von dem Land übrig geblieben ist, in dem ich aufgewachsen bin.

Wochen zuvor, als ich mit Freunden und Verwandten im Iran sprach, war ich fassungslos, als einige den Wunsch nach Krieg äußerten, als einzigen verbleibenden Weg, das Regime zu Fall zu bringen. Besonders schockierend war es, dies von ein paar Freunden aus meinem eigenen Dorf zu hören – Menschen, die darum kämpfen, Essen auf den Tisch zu bringen, deren Kinder in ungeheizten Klassenzimmern sitzen, die zwanzig Kilometer fahren müssen, nur um eine Krankenschwester aufzusuchen.

Über die Welle an Hausdurchsuchungen in Berlin und darüber hinaus

Fri, 27 Mar 2026 12:43:48 +0000

Am Dienstag den 24.3.26 haben gleichzeitig an mehreren Orten in Berlin, Hamburg, Düsseldorf und in Kyritz (Brandenburg) Hausdurchsuchungen stattgefunden. Zwischen 5.45 und 6 Uhr brachen Bullen in mehrere Wohnungen, wie auch in die anarchistische Bibliothek Kalabal!k in Kreuzberg, den Infoladen Scherer8 in Wedding und den “L5” Späti in Neukölln ein. Die Bullen dursuchten auch Autos und Fahrräder.

In den Durchsuchungsgbeschlüssen wird die Gründung einer kriminellen Organisation vorgeworfen, die mindesten 4 Mitglieder haben und seit Anfang 2025 bestehen soll. Ziel der Vereinigung sei die Begehung “verfassungsfeindlicher Sabotage” gewesen, konkret die Brandstiftung an einem Strommast am 9.9.25, was zu einem Stromausfall im Technologiepark Adlershof führte. Die Duchsuchungsbeschlüsse sind auf verschiedene Tage datiert, von Ende letzten Jahres bis hin zu letzter Woche. Durchsucht wurde bei den vier Beschuldigten, einigen Familienangehörigen und “Zeugen”. Warum diese vier Personen beschuldigt werden und was die Verbindung zwischen Ihnen sein soll, ist aus den Beschlüssen nicht ersichtlich.

Rondenbargprozess endlich vorbei!

Fri, 27 Mar 2026 12:39:18 +0000

Alle Verfahren wurden eingestellt, die Klassenjustiz gibt sich geschlagen! Lest hier mehr zum Verfahren und eine Auswertung der Solikreise.

Nach über acht Jahren ist es endlich so weit: Der Rondenbargprozess hat sein Ende gefunden!

Nicht dass das Ergebnis nicht von Anfang an klar war und es zu viel ist, den Verfolgungswillen einen Prozess und nicht eine Farce zu nennen, wir freuen uns, Euch mitteilen zu können, dass alle Anklagen eingestellt wurden. Der Versuch der Staatsanwaltschaft ging nicht auf, die Angeklagten zu spalten und selektiv Deals anzubieten.

Berlin: Statement zur Durchsuchung im Infoladen und im Hausprojekt Scherer 8, 24.03.2026

Wed, 25 Mar 2026 13:43:19 +0000

[EN below]

Heute Morgen um 6 Uhr begannen Cops das Erdgeschoss des Hausprojekts Scherer 8 in Berlin-Wedding zu zerstören. Offenbar scheiterten sie bereits an den Türen von Infoladen und Bar, sodass sie auf dem Weg in das Haus ein Schaufenster einschlugen und den Infoladen mit Glasscherben übersäten.

Im Infoladen wurde vieles zerstört; von Pflanzen, Schränken bis zu den Toiletten. Im ganzen Raum lagen sämtliche Infomaterialen auf dem Boden.

Die Cops beschlagnahmten die personenbezogenen Akten der politisch Verfolgten von Rote Hilfe sowie den Computer von BASTA, die Sozialberatung für Menschen aus der Nachbarschaft machen. Die Beratungen werden aufgrund der Zerstörung und Beschlagnahmung erheblich erschwert. Außerdem fehlen einige Bücher für die neue Bibliothek des Infoladens.

Offenes Antifa Treffen Bremen

Tue, 24 Mar 2026 11:36:53 +0000

Wir laden ein zum ersten offenen Antifa Treffen!

Wir - das ist ein Zusammenschluss aus verschiedenen linken Strömungen aus Bremen und Umgebung, die eine breite, antifaschistische Organisierung für mehr als notwendig halten.

Unser Anspruch ist ein solidarisches Miteinander fern vom rassistischem, kapialistischem und patriarchalen Normalzustand da draussen.

Wir sind davon überzeugt uns in Sachen Antifa nicht auf den Staat verlassen zu können

Worauf wartet Ihr? Kommt vorbei!

Wir freuen uns

Outcall Grapple&Strike

Mon, 23 Mar 2026 16:07:08 +0000

Im folgenden Text möchten wir FLINTA*-Personen vor der Grapple & Strike (G&S) Kampfsportschule in Bremen sowie vor den mit ihr in Verbindung stehenden Personen Jan Henning Bode (Inhaber und Trainer), Jan-Ole Röbbeling (Trainer) und Arne Schlichting (Trainierender), auf Grundlage unserer Erfahrungen, warnen.

Wir, das sind Menschen, die, verursacht durch die genannten drei Personen, zum Teil tief traumatische Erlebnisse durchmachen mussten, welche unsere mentale Gesundheit gefährdeten oder diese nachhaltig geschädigt haben. Wir mussten Zeit und Kraft in die Verarbeitung der Erlebnisse stecken und müssen dies immer noch. Wir wurden uns unserer Räume beraubt, in denen wir uns sicher fühlten. Mussten Freundesgruppen, Hobbies und sogar Arbeitsplätze aufgeben, um uns vor den besagten Personen zu schützen. Und wir dachten, wir seien damit allein. Die Tatsache, dass wir es (bei weitem) nicht sind, zeigt, dass das Verhalten von Jan Henning, Jan-Ole und Arne systematisch ist und potenziell weitere FLINTA* Personen darunter leiden. Dieses Schreiben soll daher dazu beitragen, sie vor der bei Grapple & Strike ausgeübten patriarchalen Gewalt zu schützen und Betroffenen ein Gehör zu verschaffen:

Arne Fischbach, der Horrorvermieter!

Tue, 17 Mar 2026 19:04:56 +0000

Arne Fischbach, der Horrorvermieter!

Nach jahrelanger Mieter:innenerfahrung können wir bedauerlicherweise über keine Besserung der Wohnsituation der Mieter:innen des Immobilienmoguls Fischbach berichten.

Neben überhöhten Nebenkostenabrechnungen, mit denen er offensichtlich über eine Zweitfirma Gewinne erzielen will, erreichten uns Briefe mit Kündigungen aus absurden Gründen, Migrant:innen werden unter enormen Druck gesetzt, indem Fischbach ihnen mit Inkasso, Schufa etc. droht. Er wirft den Mieter:innen gerne vor, Zahlungen absichtlich hinauszuzögern und schlägt Verzugszinsen auf die ohnehin nach Überprüfung schreienden Nebenkostenabrechnungen drauf. Dabei ist er derjenige, der die Belege für die Nebenkosten den Mieter:innen ganz vorenthält oder nur unvollständig zukommen lässt. Wenn überhaupt. Fischbach fordert die Mieter:innen mitunter dazu auf, in sein ca. 100km entferntes Büro zu kommen, um Einsicht in die Belege zu erhalten.
Wenn man schon einen Teil der Belege bekommt, sind die Kontoauszüge nachträglich handschriftlich korrigiert worden oder es sind Rechnungen, die an seine Firma SCI GmbH adressiert sind.
Die Mietkautionen werden nicht zurückgezahlt, sondern mit Nebenkostenabrechnungen verrechnet.

Die Stadt mit den Lungen voller verbranntem Öl 2 Berichte aus dem Iran

Mon, 16 Mar 2026 20:22:46 +0000

Die Stadt mit den Lungen voller verbranntem Öl

Ein Bericht aus Teheran

Als ich morgens aufwachte, war der Schlaf noch nicht ganz aus meinen Augen gewichen. Ein trübes, graues Licht drang durch die Vorhänge, ein Licht, das eher an Staub als an einen Morgen erinnerte. Mein Blick fiel auf das Balkongeländer, das durch das Fenster zu sehen war. Ich brauchte einen Moment, um zu verstehen, was mit dem Bild nicht stimmte. Das Geländer hatte nicht mehr seine vertraute metallische Farbe. Eine schwarze Schicht hatte sich darauf abgelagert, als hätte jemand in der Nacht alles mit dickem Ruß besprüht. Dann wanderte mein Blick zu den Mauern des Innenhofs. Da wurde mir klar, dass es nicht nur das Geländer war. Auch die Mauern waren schwarz geworden. Keine Flecken, kein gewöhnlicher Stadtstaub, sondern eine gleichmäßige Schicht, als hätte sich die Nacht selbst an den Häusern festgesetzt und wollte nicht mehr weichen.

Demo: Freiheit für alle Politischen Gefangenen am 18.03

Mon, 16 Mar 2026 20:07:49 +0000

Cables of Resistance - Bewegungskonferenz gegen Big Tech, Berlin 10.-12. April 2026

Sun, 15 Mar 2026 09:17:22 +0000

Bewegungskonferenz gegen Big Tech

Während die Ökosysteme kollabieren und menschliches Leben auf der Erde immer prekärer wird, lassen sich CEOs großer Tech-Unternehmen zum Spaß ins All schießen und träumen davon, das Universum als unsterbliche Maschinenmenschen zu kolonisieren. Sie inszenieren sich als Heilsbringer und haben für den Rest der Menschheit nur offenen Zynismus übrig. Wir sehen einen massiven Angriff auf Gewerkschaften und demokratische Institutionen, die ihnen bisher zumindest noch mit Schranken drohten. Der Abbau der für ihre Produkte nötigen Rohstoffen verwüstet ganze Landschaften und vertieft koloniale Ausbeutung. Mit ihren „sozialen“ Medien befördern sie die Vereinzelung und den Zusammenbruch von demokratischen Öffentlichkeiten. Sie kontrollieren umfassende Infrastrukturen und setzen diese ein, um die Macht faschistischer Kräfte zu verstärken und einen technokratisch-autoritären Gesellschaftsumbau zu beschleunigen.

Interview: Bremer Aktionswochen gegen Repression

Thu, 12 Mar 2026 18:03:01 +0000

Der globale Rechtsruck und das Erstarken autoritärer Bewegungen gehen einher mit faschistischen White-Supremacy-Allmachtsphantasien von Tech-Oligarchen und patriarchalen Staatsoberhäuptern. An Außengrenzen und im Inland wird massiv aufgerüstet, der Zugriff auf Ressourcen über Krieg gesichert und dabei große Teile von Bevölkerungen getötet und terrorisiert. Menschen in kapitalistischer und rassistischer Logik in brauchbar oder unbrauchbar eingeteilt und in der Folge dann entrechtet und/oder abgeschoben.

Eigentlich alles wie immer?

Wer sich für emanzipatorische Werte wie Gleichberechtigung, globale Umverteilung oder gegenseitige Unterstützung einsetzt, gerät in Zeiten von ausufernden Kompetenzen von Polizei und Geheimdiensten zunehmend unter die Räder oder verliert sein Bankkonto…Fest steht: Allein machen sie uns ein.
Was können wir tun?

Osnabrücks Zeitenwende

Thu, 12 Mar 2026 14:16:14 +0000

Cabrios, Kampfpanzer oder Pick-Ups für die Bundeswehr?

Die „Zeitenwende“ ist eingeläutet. Eine Konversion rückwärts wird an vielen Orten sichtbare Marken auf dem Weg zur Kriegstüchtigkeit schaffen: Krankenhäuser werden Lazarette, zivile Fabriken rüsten auf Waffenproduktion um, Bahnstrecken werden zu Truppentransportrouten, Offiziere mobilisieren im Schulunterricht, Softwareschmieden erstellen tödliche Programme, Autobahnen dienen dem militärischen Aufmarsch, Hochschulen streichen ihre Zivilklauseln (wenn vorhanden) und forschen für den Krieg.

Im Volkswagen-Werk Osnabrück, mit 430.000 m² der zweitkleinste VW-Standort Deutschlands, steht die Produktion vor dem Ende. Die Fertigung der Porsche-Modelle läuft 2026 aus, und Mitte 2027 rollt der „letzte Strohhalm“ des Standorts, das VW T-Roc Cabriolet, vom Band.1 Die aktuelle Werksauslastung liegt bei nur noch 18 %.2 Dieses Auslaufen der zivilen Produktion reißt ein industrielles Vakuum in die Wirtschaftsstruktur der Stadt und bedroht Tausende von Arbeitsplätzen – 2.000 feste Mitarbeiter, 700 Leiharbeiter und Tausende weitere bei Zulieferern (insgesamt 3.000-10.000).3

Video von Free Maja Sponti in Bremen

Thu, 12 Mar 2026 14:09:44 +0000

FREE ALL ANTIFAS!!!

2023 gab es einen Naziaufmarsch in Ungarn, in Gedenken an die Waffen SS. In dem Zusammenhang haben Faschos aufs Maul bekommen. Es folgte eine unglaubliche Repressionswelle gegen Antifaschist*Innen aus ganz Europa. Das rechtsradikale Regime in Ungarn stellte internationale Haftbefehle gegen Antifaschist*Innen aus, es folgten Öffentlichkeitsfahndungen, viele Antifaschist*innen tauchten ab. Einige Antifaschist*innen wurden von den Bullen geschnappt, eine dieser Personen ist Maja. In einer Nacht und Nebel Aktion wurde Maja nach Ungarn ausgeliefert. Es war eine Entführung der Behörden, Maja hätte nie ausgeliefert werden dürfen. Es war rechtswidrig, sogar laut Bundesverfassungsgericht.

Nachricht aus Rojava – 11.03.2026

Thu, 12 Mar 2026 10:11:09 +0000

Liebe Freund:innen,

heute berichten wir aktuelle Nachrichten aus Rojava, dem Herzen der Frauenrevolution.

Die letzten Tage in Rojava waren voller Bewegung und Veränderungen. Erste Vereinbarungen des Integrationsabkommens zwischen der syrischen Übergangsregierung und der Selbstverwaltung Nordostsyriens werden umgesetzt.

[Hier die Nachricht als Audio]

Freilassung von 100 Gefangenen

Im Zuge des Integrationsabkommens wurden gestern 100 gefangen gehaltene Kämpfer:innen aus den Gefängnissen der syrischen Übergangsregierung freigelassen. Die Freigelassenen wurden von ihren Familien und der Gesellschaft mit Freude und Erleichterung in Hesekê in Empfang genommen. Es waren viele liebevolle Umarmungen zu sehen, und auf den Straßen wurde getanzt.

Digitale Brieftasche: EU-Kommission will Amazon biometrische Gesichtsdaten geben

Thu, 12 Mar 2026 09:56:48 +0000

Wer eine Flasche Wein kaufen möchte, muss dafür im Laden unter Umständen den Personalausweis zücken. Erst nach einem prüfenden Blick des Kassierers auf das Geburtsdatum können Kund:innen dann bezahlen – oder nicht.

Weit mehr Daten könnten schon bald bei der geplanten EUDI-Wallet ausgetauscht werden, warnt die Nichtregierungsorganisation epicenter.works in einer Stellungnahme. Wer die digitale Brieftasche künftig einsetzt, könnte dann sogar gezwungen sein, die eigenen biometrischen Gesichtsdaten an Unternehmen weiterzugeben.

Verantwortlich dafür sind Änderungen der Europäischen Kommission, so die österreichische Nichtregierungsorganisation. Die Kommission höhle im Nachhinein die rechtlich vorgegebenen Schutzgarantien aus, auf die sich EU-Parlament und der Rat geeinigt hatten.

„Die Lösung ist die Dezentralisierung der Macht“

Mon, 09 Mar 2026 21:08:45 +0000

Robert Krieg im Gespräch mit der kurdischen Filmemacherin Sevînaz Evdikê über die Situation von Frauen in Rojava und das islamistische Regime in Damaskus

Sevînaz Evdikê (*1992 in Serêkaniyê, Rojava) hat in Nordkurdistan Film studiert. Sie war Mitbegründerin der Komîna Fîlma a Rojava, einem Filmkollektiv aus dem Westen Kurdistans. Die Filmemacherin war an vielen der Kollektivprojekte beteiligt und engagiert sich für die Darstellung der kurdischen Kultur und weiblichen Perspektiven im Film. Bekannt wurde sie durch die Filme „Home“ (2018) und „The Return: Life After ISIS“ (2021), die einen Fokus auf das Leben und die Erfahrungen von Frauen in den selbstverwalteten kurdischen Gebieten Syriens legen. Ihr Film „The Wedding Parade“ (2023) drückt Hoffnung inmitten von Krieg und Vertreibung aus. Aktuell arbeitet sie als Dozentin für Film an der Kunstakademie für Frauen in Hesekê. Im Rahmen des Kurdischen Filmfestival in Rojava im November 2025 bot sich GWR-Autor Robert Krieg die Gelegenheit zum Interview. (GWR-Red.)

Free Maja: Sponti im Viertel [Video]

Fri, 06 Mar 2026 23:50:47 +0000

Den Angaben zufolge löschten Anwohner einen brennenden Mülleimer. Die Demonstrierenden zündeten demnach Pyrotechnik und zeigten Plakate, auf denen “Free Maja” stand.

Nach Angaben der Cops wurde eine Streife gezielt mit Feuerwerksraketen beschossen und Knallkörpern sowie Steinen beworfen. Dabei sei ein Cop durch eine explodierende Rakete am Kopf getroffen und leicht verletzt worden.

Die Cops ermittelt wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und hofft auf Zeugenhinweise.

[Anmerkung: Eine kurze Videodokumentation der Sponti ist auf dem Kanal von tumulte bei kolektiva.media dokumentiert:

AfD-Hetze wirkt: Linke Buchläden von Buchhandlungs-Preis ausgeschlossen

Thu, 05 Mar 2026 17:12:58 +0000

Der konservative Kulturstaatsminister Weimer hat den permanenten Angriffen seitens der AfD und rechter Medien nachgegeben. Drei linke Buchläden, die dieses Jahr eigentlich hätten ausgezeichnet werden sollen, wurden wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Preisträger:innen-Liste gestrichen.

Der Deutscher Buchhandlungspreis 2025

Seit 2015 wird der Deutsche Buchhandlunsgspreis verliehen. Vergeben wird die Auszeichnung durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, mit Partnern wie der Kurt-Wolff-Stiftung und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels. Der Preis soll die Bedeutung gerade von kleineren Buchhandlungen und Buchläden hervorheben, deren Jahresumsatz kleiner als 1 Millionen Euro ist.

SPITZEL. V-Personen. Spycops. Typologie. Demaskierung

Wed, 04 Mar 2026 18:49:57 +0000

Buchvorstellung und Diskussion

Ab 15.00 Uhr gibt es Kaffee und Kuchen,

ab 16 Uhr beginnt die Buchvorstellung mit anschließender Diskussion.

Herrschaft lässt sich nicht durch die Wirkung von Spitzeln erklären. Aber es gibt sie und Polizeien und Geheimdienste versuchen sehr wohl, den Lauf der Geschichte und den Weg emanzipatorischer Bewegungen zu beeinflussen.Aktivist:innen haben Grund zu der Annahme, in den Wirkungsbereich von Spitzeln zu geraten. In all ihren Erscheinungsformen können die sehr zahlreich sein, es waren in den letzten Jahrzehnten hunderte, die auf Bewegungen, Parteien und Einzelne angesetzt wurden. Nicht alle waren gut platziert, nicht alle waren effektiv, aber auch nur die allerwenigsten sind bekannt geworden. Zu den angeworbenen V-Personen kommen seit einiger Zeit »Spycops«, verdeckte Ermittler:innen, deren Einsatz heute standartisierte Praxis des Staatsschutzes ist. Ein fundiertes Wissen über V-Personen, Spycops und Möglichkeiten ihrer Demaskierung hilft gegen Paranoia ebenso wie gegen Naivität.

Verbote, Knast und Repression

Wed, 04 Mar 2026 18:47:41 +0000

18:30 Uhr Küfa, 20.00 Uhr Vortrag, SWH

Verbote, Knast und Repression

Vortrag zu den aktuellen Verfahren gegen Antifaschist*innen in Dresden, Düsseldorf und Budapest.

Davor Küfa mit Dackelpudding, danach Antifa - Kneipe

Gefangenenschreibwerkstatt

Wed, 04 Mar 2026 18:46:23 +0000

Die Isolation durchbrechen!

Die Gefangenenschreibwerkstatt findet am 15.03.2026 von 15.00-19.00 Uhr im Rahmen der “Bremer Aktionswochen gegen Repression” in der Spedition statt.

Kommt vorbei und schreibt in netter Runde Briefe an Gefangene. Adresslisten, Handschuhe, Briefpapier und -marken haben wir vor Ort.

Wenn ihr bereits Briefe geschrieben habt und auf Antwort wartet, könnt ihr eure Post auch während der Infoladenöffnungszeiten mittwochs 17.30-19.00 Uhr und freitags 16-19.00 Uhr abholen.

In der Spedition ist auch die Ausstellung “Polizeigewalt - Der Schmerz der bleibt” zu sehen.

Ausstellung: Polizeigewalt - Der Schmerz der bleibt

Wed, 04 Mar 2026 18:42:43 +0000

“Polizeigewalt - Der Schmerz der bleibt”

Die Ausstellung thematisiert das Erleben von Polizeigewalt aus verschiedenen Perspektiven. Dabei haben wir Gruppen und Menschen, die auf unterschiedlicher Weise von Polizeigewalt betroffen sind, den Raum gegeben sich künstlerisch oder dokumentarisch mit dem Thema auseinanderzusetzen. Die Ausstellung soll damit einen solidarischen Raum schaffen, um sich mit dem Erleben von Polizeigewalt auseinanderzusetzen.

Die Ausstellung findet im Rahmen der Antirepressionswochen statt, die Einnahmen, durch Eintritt auf solibasis, gehen an Antirepressions-Arbeit.

Wer nimmt meinen Goldfisch, wenn ich weg muss?

Wed, 04 Mar 2026 18:40:01 +0000

Ein Workshop zu Papierkram, Vollmachten und der Repressionsmappe

Es erwartet euch ein extrem langweiliger und trotzdem sehr notwendiger Workshop über Papierkram/Bürokratie/Vollmachten/Verfügungen. Was ist wichtig zu bedenken, was kann ich vorbereiten, mit wem sollte ich welche Absprachen treffen, welche Daten und Infos sind für Unterstützer*innen wichtig? Dies alles wollen wir uns nicht nur in der Theorie anschauen, sondern erste Formulare, die in eine Repressionsmappe gehören, auch ausfüllen. Denn: Man weiß ja nie wann die Repression dann doch spontan zuschlägt, better be prepared. Nicht dass der Goldfisch am Ende verdurstet.

Hildesheim/Video: Karrierecenter untüchtig gemacht - Niemals kriegstüchtig - gegen die Wehrpflicht

Tue, 03 Mar 2026 14:43:12 +0000

Nicht erst seit dem Genozid in Gaza macht sich Deutschland zum Komplizen in den verbrecherischen Taten auf dieser Welt, die abertausende Menschen weltweit das leben kosten. Jeden Tag ist Deutschland beteiligt und profitiert von Kriegshandlungen, die vor allem von Profitinteressen gesteuert sind. Unter dem Deckmantel die Welt sicherer zu machen, wird eine kapitalistische Weltordnung verteidigt, und den eigenen Interessen entsprechend mit Gewalt, die immer die Bevölkerung trifft, umgestaltet.
Die Rüstungsindustrie boomt und wird zum sicheren Arbeitgeber, während der Sozialstaat immer weiter abgebaut wird und Gelder in medizinischer Versorgung, Bildung und vielen anderen Bereichen gekürzt werden. Der dritte Weltkrieg tobt und Deutschland ist Teil davon.

Kaefer angegriffen:

Sun, 01 Mar 2026 12:35:31 +0000

Am 01.03 haben wir den Kaefer Konzern in Bremen angegriffen und ein Teil seiner Infrastruktur sabotiert. Konkret haben wir das Schulungszentrum für industriellen Klettertechnik sowie mehrere Fahrzeuge durch Feuer zerstört. Das konkrete Zielt der Aktion war es Kaefer als Dienstleister der Atom- und Rüstungsindustrie sowie diverser Bereich der Ressourcenausbeutung nachhaltig zu schaden. Kaefer ist ein Zahnrad in dieser tödlichen und zerstörischeren Maschinerie – und zwar ein verdammt wichtiges.
Bei dem Standort handelt es sich um ein alleinstehendes, überschaubares Gebäude in einem Industriegebiet welches als Materialdepot und Werkstatt genutzt wird. Personen befanden sich nicht im Gebäude. Eine Gefährdung von Menschen wurde ausgeschlossen.

Rheinmetall hat den Auftrag für die Bewaffnung der Spähfahrzeuge Luchs 2 der Bundeswehr erhalten

Sun, 01 Mar 2026 12:06:07 +0000

General Dynamics European Land Systems (GDELS), der Hauptauftragnehmer des ab 2029 zulaufenden Spähfahrzeugs der nächsten Generation mit dem Namen Luchs 2 der Bundeswehr, hat Rheinmetall mit der Lieferung des Turmes, der Hauptbewaffnung und zugehöriger Simulatoren beauftragt. Und dabei spielt der Bremer Rheinmetall-Standort eine wesentliche Rolle: Der größte Anteil des Luchs-2-Auftragspaketes wird nach Angaben des Düsseldorfer Rüstungskonzerns durch die Rheinmetall Electronics GmbH in Bremen erfüllt. Mit dem Spähfahrzeug Luchs 2 will die Bundeswehr einen Teil der derzeit von den Heeresaufklärungstruppen genutzten Spähwagen Fennek durch einen “durchsetzungsfähigen Radspähpanzer ablösen, der höchste Mobilität mit modernster Aufklärungs- und Kommunikationstechnik in einem System vereint”, schreibt das Fachportal Hartpunkt über den Generationswechsel.

Erwiderung: Callout der Person, die den Bremer Verrat jahrelang gedeckt hat

Tue, 24 Feb 2026 12:58:29 +0000

Wir sammeln politische Gründe für und gegen den öffentlichen Outcall und machen Vorschläge für den Umgang in der Zukunft.

Erwiderung: Callout der Person, die den Bremer Verrat jahrelang gedeckt hat

Wir haben mit Interesse den Outcall einer Person gelesen, die jahrelang den Verrat durch DÎlan in Bremen gedeckt hat (https://de.indymedia.org/node/705187). Wir können die Ausmaße und Betroffenheiten nur schwer einschätzen und emotional nachfühlen. Deshalb möchten wir die Entscheidung für den Callout auch nicht als richtig oder falsch bewerten. Wir möchten uns aber an der gewünschten Debatte darüber beteiligen, wie mit Verrat und Mitwisser*innenschaft umgegangen werden soll.

Rechtsanwältin Furmaniak im Gespräch zum Bremer Spitzel-Skandal

Tue, 24 Feb 2026 12:51:46 +0000

n Bremen aber auch darüber hinaus ist eine Debatte über Geheimdienstüberwachung und anwaltliche Unabhängigkeit entbrannt: Ein vom Verfassungsschutz eingesetzter V-Mann bespitzelte über Jahre linke Gruppen, darunter die Interventionistische Linke. Als dieser Spitzel enttarnt wurde, war auch der Bremer Rechtsanwalt Anatol Anuschewski als Anwalt vor Ort, um die Rechte Betroffener zu wahren. Anuschewski war zugleich stellvertretendes Mitglied am Bremer Staatsgerichtshof.

Eine Medienkampagne und Druck aus der Landespolitik führten zu seinem Rückzug aus dem Staatsgerichtshof. Mittlerweile hat aus Solidarität mit Ihrem Kollegen Anuschewski, auch Rechtsanwältin Lea Voigt ihren Rücktritt aus dem Staatsgerichtshof erklärt. Sie war, wie ihr Kollege, auf Vorschlag der LINKEN an das Gericht entsandt worden.

Überwachung in Bremen: KI statt Schaffnerblick

Mon, 23 Feb 2026 18:35:17 +0000

Seit April 2025 läuft in Bremer Straßenbahnen ein System namens »AI Watch« im Probebetrieb. Es wertet Videobilder aus dem Fahrzeuginnenraum mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) aus. Künftig werden die Aufnahmen wie geplant auch in Echtzeit an eine Leitstelle übertragen. Das machte die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) vergangene Woche bekannt. Bis Ende 2026 soll ein Drittel der Tram-Flotte damit ausgestattet sein.

Bremen ist damit bundesweit Vorreiter für eine KI-gestützte Verhaltenserkennung im Nahverkehr. Bislang gibt es derartige Pilotprojekte nur in Hamburg, wo der Hansaplatz entsprechend überwacht wird, und in Frankfurt am Main, wo 50 Kameras im Bahnhofsviertel mit KI ausgerüstet wurden. Anders als in Hamburg und Bremen läuft das Frankfurter System mit Gesichtserkennung.

Tod eines Faschisten in Lyon

Sun, 22 Feb 2026 22:11:52 +0000

Dies ist eine fixe Übersetzung aus dem Französischen; Original auf rebellyon.info [onion-link]; Anmerkungen zur Übersetzung in [ ]-Klammern

Nach dem Tod eines faschistischen Aktivisten in Lyon versuchen die extreme Rechte und ihre Verbündeten, dieses Ereignis zu instrumentalisieren, um den Antifaschismus zu kriminalisieren. Gleichzeitig begnügt sich die institutionelle Linke damit, „jegliche Gewalt“ allgemein zu verurteilen. Mehr denn je müssen wir gemeinsam für die Dringlichkeit eines Antifaschismus von unten [orig: populaire] eintreten und dafür, dass unsere Klasse sich gegen die Gewalt der extremen Rechten verteidigen kann.

Hanau is Überall 2026

Wed, 18 Feb 2026 23:10:04 +0000

An folgenden Orten finden am und um den 19. Februar 2026 Kundgebungen, Demos und Gedenkveranstaltungen statt. Diese Übersicht wird fortlaufend aktualisiert. Wenn ihr noch weitere Veranstaltungen plant oder Infos ergänzen wollt, meldet sie uns gerne via info(at)19feb-hanau.org!
Auf die Demonstration gibt es auch kein Gewähr. Bitte informiert euch auf den jeweiligen Seiten der Veranstalter:innen.

Hier findet ihr die Audiobeiträge für die dezentralen Gedenkveranstaltung:
Audiobeiträge: Hanau ist überall 2026
Audiobeitrag Armin Kurtovic: Hanau ist überall 2026

[Presse]: "Verfassungsschutz-Chef über die IL"

Wed, 18 Feb 2026 20:08:04 +0000

Thorge Koehler leitet das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz. Linksextremisten haben Ende Januar einen Farbanschlag auf sein Wohnhaus verübt. Artikel von Sina Schuldt

Seit Jahren häufen sich in Bremen Aktionen und Anschläge mit linksextremistischem Hintergrund. Das hat der WESER-KURIER zum Anlass genommen, eine Serie zu dem Komplex vorzubereiten. Die erste Folge befasst sich mit der “Interventionistischen Linken”. Unter anderem wurde dazu mit dem Leiter des Bremer Verfassungsschutzes gesprochen.

Thorge Koehler gibt zurzeit keine Interviews. Der Leiter des Bremer Verfassungsschutzes will die ohnehin schon brenzlige Lage offenbar nicht weiter aufheizen. Seit vor drei Wochen ein Farbanschlag auf sein Wohnhaus verübt wurde und Koehler in einem Bekennerschreiben lesen musste, er solle sich niemals sicher fühlen, gilt für ihn die höchste Gefahrenstufe. Das Gespräch mit dem WESER-KURIER hat er ein paar Tage vor dem Anschlag geführt. Zu der Zeit war auch noch kein V-Mann enttarnt. Thema: der Linksextremismus in Bremen.

Bremer Aktionswochen gegen Repression

Wed, 18 Feb 2026 05:59:09 +0000

Die folgenden Veranstaltungen werden wärmstens empfohlen:

11.03.2026 – 20.00 Uhr, Infoladen
Wer nimmt meinen Goldfisch wenn ich weg muss?
Workshop zu Papierkram, Vollmachten und der Repressionsmappe

12. – 15.03.2026, Spedition
Polizeigewalt – der Schmerz der bleibt
Ausstellung

14.03.2026 – 15.00 Uhr, BDP - Haus
Sisterhood: Flinta* Zusammenhalt bei Repression
Vortrag

15.03.2026 – 15.00 – 19.00 Uhr, Spedition

Gefangenenschreibwerkstatt
Gemeinsam Briefe an Gefangene schreiben

18.03.2026 – Tag der politischen Gefangenen -. achtet auf Ankündigungen

Anquatschversuch durch Bremer Staatsschutz am 10.02.2026

Tue, 17 Feb 2026 13:15:30 +0000

Im Zusammenhang mit der Enttarnung des V-Mannes bei der Interventionistischen Linken Bremen hat es einen erneuten Anwerbeversuch gegeben, diesmal nicht durch den Verfassungsschutz, sondern durch den Bremer Staatsschutz.

Am Abend des 10. Februars kontaktierte ein Mitarbeiter telefonisch eine Person, die bis vor vier Jahren in einer romantischen Beziehung mit dem nun enttarnten V-Mann lebte und forderte sie unter Aufbau von Druck zu einer Zusammenarbeit auf. Die betroffene Person hat richtig gehandelt, die Aufforderung nach Zusammenarbeit vehement verweigert, das Gespräch umgehend beendet und sich ratsuchend an die Rote Hilfe gewandt.

Rojava als Katalysator

Tue, 17 Feb 2026 13:06:36 +0000

Nach den Angriffen auf Rojava hat sich eine neue Dynamik im kurdischen Einheitsprozess entwickelt. SAMER-Koordinatorin Yüksel Genç analysiert, wie aus Bedrohung politische Kraft wird und wie die kurdische Bewegung über nationale Grenzen hinauswirkt.

Die Angriffe auf Rojava Anfang Januar markieren für Yüksel Genç, Koordinatorin des im nordkurdischen Amed (tr. Diyarbakır) ansässigen Zentrums für soziopolitische Feldstudien (SAMER), einen politischen Einschnitt. Im Gespräch mit ANF analysiert die Soziologin die Rolle der nationalen Einheit in Kurdistan, die sich in Reaktion auf die Bedrohung formiert hat und über Rojava hinaus tiefgreifende Wirkung entfaltet. „Seit dem 6. Januar erleben wir eine neue Phase. Die Besetzung kurdischer Viertel in Aleppo war ein Wendepunkt. Seither tritt die Bevölkerung mit nationalem Bewusstsein als aktiver politischer Akteur auf: nicht mehr nur reaktiv, sondern gestaltungsfähig.“

Veröffentlichung: Eine Person hat den Verrat des Bremer Spitzels DÎlan über Jahre gedeckt

Thu, 12 Feb 2026 11:05:55 +0000

1. Einleitung

Wir sehen uns gezwungen, den Outcall des Verräters DÎlan S. A. (im Weiteren D.) der IL Bremen (https://de.indymedia.org/node/623564) um eine entscheidende Information zu ergänzen, die im Text nicht genannt wird: Eine Person hat über acht Jahre von dem Verrat gewusst. Der Name dieser Person lautet Marlen (im Weiteren M.).

Wir haben von dieser Form des Verrats erfahren und versuchen seitdem, zur Aufarbeitung und Transparenz im Fall von M. beizutragen. Der erste Schritt dazu war ein interner Outcall, den wir zwecks Strukturschutz an alle Kontexte versendeten, mit denen M. politisch in Kontakt gestanden haben könnte. Mit diesem öffentlichen Text wollen wir nun Kenntnisse über M. und ihre Rolle in der Breite transparent machen. Auch um weitere Strukturen erreichen zu können, die diese Information bisher nicht erhalten haben. Gleichzeitig möchten wir Kritik am bisherigen Umgang mit dem Wissen über M.s Rolle üben und eine allgemeine Debatte über das Thema Mitwisser*innenschaft anstoßen.

Filter Blockades [EN]

Sun, 08 Feb 2026 14:02:35 +0000

This week, demonstrators in the Twin Cities have been experimenting with filter blockades, a means of monitoring traffic for federal agents and, in some cases, obstructing their activities. Here, we present a guide to maintaining filter blockades, share accounts from filter blockades in the Twin Cities this past week, and conclude with a broader look at the history and potential of the model.

Filter Blockades

Winter 2026 has seen a protracted struggle in The Twin Cities. On one side are the mercenaries of Immigration and Customs Enforcement, Donald Trump’s attempt to build a federal police force answerable only to him for the immediate purpose of committing ethnic cleansing and the longer-term purpose of terrorizing all opposition. On the other side are the people of the Twin Cities who are moved by their consciences to protect their neighbors and defy tyranny. Their resistance has emerged as rapid response networks tracking ICE movements and impeding their attempts to kidnap people. It has also given rise to blockades at the federal building, a general strike, and riots that have forced ICE and police to withdraw from neighborhoods.

Demo Samstag: Stoppt den Krieg in Rojava / All Eyes On Palestine

Sat, 07 Feb 2026 12:04:02 +0000

Statement des Soli-Komitees zum Urteil gegen Maja am 04.02.2026

Wed, 04 Feb 2026 16:15:44 +0000

Liebe Mitmenschen, liebe Mitstreiter*innen,

Maja wurde heute zu 8 Jahren Haft unter verschärften Haft- und Sicherheitsbedingungen verurteilt. Wir sind das Solidaritätskomitee für Maja, wir sind Familie, Freund_*_innen und Unterstützer*innen, und wir möchten uns mit unseren Gedanken an euch wenden.

Vieles ist noch unklar. Wie lange wird die Revision dauern und was wird sie bringen? Wie gestaltet sich die weitere Haft in Ungarn? Wann wird Maja nach Deutschland zurück überstellt? Wie werden die Untersuchungshaft und die Strafe in Ungarn in Deutschland umgerechnet? Wie wird die Strafhaft in Deutschland aussehen? Über einige Dinge sind wir uns aber im Klaren und darüber möchten wir mit euch sprechen.

Kein letztes Wort – Majas Rede zum Prozessende

Wed, 04 Feb 2026 16:12:14 +0000

gehalten im Budapester Gericht am 4. Februar 2026

Liebe Mitmenschen, sehr geehrtes Gericht,

auch ich möchte noch ein paar Worte teilen, bevor dieser Strafprozess sein vorläufiges Ende findet.Nuretwas grundsätzliches vorweg: Weder stellte ich je das Prinzip und die Rechtmäßigkeit eines Strafprozesses infrage, noch tat ich dies bei einem Staat, der ein Rechtsstaat aller ist. Nein, ich warnte schlicht davor, welche Ungerechtigkeiten und Gefahren dieser Prozess hier in Ungarn birgt. In Deutschland hätte ich nicht anders gehandelt. Eine Demokratie muss solchen Widerspruch gegen das Autoritäre und gegen die Unterdrückung zulassen. Jedes Urteil, das hier gesprochen wird, wird sich auch daran messen lassen müssen, ob und wie mein Sprechen und Auftreten bestraft wird. In den letzten Monaten hat sich jedoch der Eindruck verfestigt, dass der ungarische Staat eben jene Widersprüche nicht zulässt. Demonstrationen und Kundgebungen werden verboten und die solidarische Begleitung dieses Prozesses wird erschwert. Es wird eine Drohkulisse aufgebaut, die Leuten Angst davor machen soll, hier als Terrorist:innen behandelt zu werden. Sind Protest und Solidarität, sei es von unseren eigenen Eltern oder von unbekannten Menschen, wirklich das, was unsere Gesellschaft gefährdet? Haben Sie Angst vor mir, Angst vor meinem Papa, wenn er zum Mikrofon greift, oder einer Freundin, die eine Parole ruft?!

Aktion gegen BLG

Tue, 03 Feb 2026 23:31:09 +0000

Link zum Video: https://archive.org/details/aktion_202602

In den vergangenen Tagen haben InternationalistInnen der BLG Logistics im Rahmen der #RiseUp4Rojava Kampagne einen Besuch abgestattet und die Mittäterschaft dieser unterstrichen.

Die BLG hat 2019 knapp 1.000 Container gefüllt mit Munition und Waffen über den Bremer Hafen in den Nahen Osten verschifft. Die Zahlen der Exporte sind in den Folgejahren in die Höhe geschossen.

Als InternationalistInnen stellen wir uns gegen die Kriegstreiber und stattdessen an die Seite des Widerstands!

Heißer als Atomkraft – für einen schwarzen Frühling 2026!

Tue, 03 Feb 2026 12:54:13 +0000

Es scheint, als habe die Anti-Atomkraft-Bewegung in Frankreich und weltweit ihren Höhepunkt längst überschritten. Und doch rückt das Thema Atomenergie heute wieder in den Mittelpunkt des Interesses. Wenn wir auf die aktuellen militärischen Konflikte zwischen verschiedenen Atommächten schauen, die fast bereit sind, den Knopf zu drücken, der das globale Kräfteverhältnis neu ordnen würde; wenn wir uns die Entwicklung des nationalen „zivilen” Atomprogramms (Wiederbelebung der Atomkraft) vergegenwärtigen oder die schrittweise Umsetzung eines völlig unverantwortlichen Konzepts zur Entsorgung radioaktiver Abfälle, dann macht das unseren Blick in die Zukunft noch zusätzlich düsterer.

Solifoto für Maja. FREE MAJA FREE ALL ANTIFAS

Mon, 02 Feb 2026 16:24:25 +0000

Bannerdrop Free Maja

Fri, 30 Jan 2026 14:10:44 +0000

Majas Verurteilung steht bevor. Es ist vorhersehbar, dass Maja zu einer hohen Haftstrafe verurteilt wird. Um das Thema im Stadtbild präsent zu halten und zu zeigen, dass Maja nicht allein ist haben wir ein Transparent von angemessener Größe in der Bremer Innenstadt aufgehängt.

Die Urteilsverkündung, voraussichtlich am 4.2.2026, werden wir nicht unkommentiert lassen, wir tragen unsere Wut auf die Straße.

Achtet auf Ankündigungen.

Free them all.

Free Maja - Demo zur Urteilsverkündung

Tue, 27 Jan 2026 20:59:57 +0000

• FREE MAJA, FREE ALL ANTIFAS •

Egal ob Bremen oder Budapest:

Unsere Solidarität mit Maja und allen angeklagten Antifaschist*innen im “Budapest-Komplex”!

Seit mehr als 550 Tagen sitzt Maja unter unmenschlichen Bedingungen, Langzeit-Einzelhaft und Isolation, im ungarischen Knast.

Am 04.02. wird das Urteil eines Schauprozesses gegen Maja, in Budapest erwartet.

Egal ob vor Gericht, oder hinter Gefängnis-Mauern - wir lassen unsere Genoss*innen nicht alleine. Wir sind solidarisch und stehen zusammen gegen ihre Repression!

Polaris baut Hyperschallflugzeug für Bundeswehr

Tue, 27 Jan 2026 17:59:15 +0000

Wie Polaris in einer Mitteilung im Netzwerk Linkedin schrieb, wurde ein Vertrag “zur Herstellung und zum Betrieb eines zweistufigen, horizontal startenden und vollständig wiederverwendbaren Hyperschall-Forschungsfahrzeugs” geschlossen. Demnach wurde das Konzept für das sogenannte HYTEV (“Hypersonic Test and Experimentation Vehicle”) bereits in den vergangenen beiden Jahren entwickelt – ebenfalls im Auftrag des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr. Angaben zum finanziellen Budget des Auftrags machte das Unternehmen nicht.

Nach Informationen von buten un binnen plant Polaris, die Flugzeuge in Bremen zu bauen. Dutzende zusätzliche Arbeitsplätze sollen demnach entstehen. Dafür sucht das Unternehmen nach geeigneten Grundstücken in der Nähe des aktuellen Firmen-Standorts (Zum Panrepel 11, 28307 Bremen) am Bremer Kreuz.

Bremer Anti-Knast Radio – JailJammer #6

Tue, 27 Jan 2026 16:13:52 +0000

JailJammer #6 Knast Macht Arbeit

Unsere sechste Sendung wird wie immer im Radio ausgestrahlt – safe the date!

Samstag, 31.01. um 19 Uhr auf UKW 92,5 RadioWeserTV und im Live-Stream radiowesertv.info

Was wird es zu hören geben? Knast Macht Arbeit und Widerstände gegen dieses System der Ausbeutung und Unterwerfung! Wir schauen daher u.a. auf aktuelle Forderungen und Kämpfe in der Bremer JVA, betrachten kritisch die kommende Lohnerhöhung für Gefangene, unterhalten uns mit Thomas Meyer-Falk über seine Erfahrungen mit Zwangsarbeit im Knast, berichten über die systematische Abzocke des Knast-Telefonieanbieters Telio, außerdem gibt es ein weiteres Kapitel aus Wege durch den Knast zu hören und Musik gibt es sowieso.

Rheinmetall und OHB in Gesprächen über Starlink-ähnlichen Dienst für die Bundeswehr

Tue, 27 Jan 2026 12:42:15 +0000

Der Rüstungskonzern Rheinmetall und der Satellitenhersteller OHB führen Gespräche über ein gemeinsames Angebot zum Aufbau eines Äquivalents zu Elon Musks Internetdienst Starlink für die Bundeswehr.

Die Gespräche würden den Konzernen einen Teil des 35-Milliarden-Euro-Budgets Berlins für militärische Weltraumtechnologie einbringen, befinden sich jedoch laut drei mit der Angelegenheit vertrauten Personen noch in einem frühen Stadium. Die Aktien von OHB stiegen am Montag um 28 Prozent, nachdem die FT über die Gespräche berichtet hatte.

Über Bremer Flughafen kommen Tausende Soldaten in den Norden

Tue, 27 Jan 2026 12:13:33 +0000

Steadfast Dart 2026

Steadfast Dart 2026 ist der zweite Einsatz der Allied Reaction Force (ARF) insgesamt, aber der erste im Zuständigkeitsbereich des Joint Force Command Brunssum, das die Übung leitet. Die Übung demonstriert die operativen und strategischen Fähigkeiten der NATO-Streitkräfte und anderer teilnehmender Einheiten unter Einbeziehung von Land-, Luft-, Weltraum-, Cyber-, See- und Spezialeinheiten.

„Im vergangenen Jahr umfasste Steadfast Dart den ersten Einsatz der neuen Allied Reaction Force der NATO und demonstrierte damit die Fähigkeit des Allied Command Operations, innerhalb kürzester Zeit auf eine akute Bedrohung für unser Bündnis zu reagieren“, sagte General Alexus G. Grynkewich von der US-Luftwaffe, Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte in Europa. „Die diesjährige Übung baut auf diesem Erfolg auf und wird erneut die Reaktionsfähigkeit und Stärke der NATO unter Beweis stellen. Es handelt sich dabei um eine der wohl sichtbarsten Übungen der NATO in diesem Jahr, an der Streitkräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft beteiligt sind, die in allen Bereichen operieren werden.“

Aufruf zur militanten Kampagne: #fight4rojava

Mon, 26 Jan 2026 13:32:41 +0000

Seit dem 06.01 haben die islamistische syrische Zentralregierung unter der Schirmherrschaft und Unterstützung der faschistischen Türkei mit einem erneuten Angriffskrieg gegen die Rojava Revolution begonnen. Angefangen mit Angriffen und der Besetzung der kurdischen Viertel von Aleppo, erstrecken sich diese mittlerweile auf das gesamte Gebiet Rojavas. Diese Angriffe finden koordiniert mit der Aktivierung von Schläferzellen des IS im Hinterland und Angriffen auf die Strom- und Wasserversorgung der gesamten Region statt.

In den letzten Tagen haben die HTS und verbündete islamistische Banden die Regionen auf der gesamten Länge den Euphrat überschritten. Die Gebiete rund um Tabqa, Raqqa, Deir ez-Zor und Shaddadi wurden eingenommen. Mehrere Gefängnisse mit IS-Kämpfern wurden dabei geöffnet und hunderte IS-Kämpfer befreit.

Die Lehre aus Aleppo: Die schonungslose Realität einer neuen Epoche

Sun, 25 Jan 2026 13:18:01 +0000

Der jüngste Kriegsschub in Aleppo stellt für die Kurd:innen nicht lediglich ein militärisches oder taktisches Ereignis dar. Vielmehr ist er ein unmissverständlicher Weckruf, der die nackten Realitäten einer neuen geopolitischen Epoche offenlegt. Die hieraus zu ziehenden Lehren lassen sich nicht aus theoretischen Modellen oder abstrakten politischen Wunschvorstellungen ableiten, sondern müssen direkt aus den konkreten Erfahrungen vor Ort erschlossen werden.

Trump hat den letzten Sargnagel eingeschlagen

Zunächst hat sich erneut gezeigt, dass das internationale System den Kurd:innen keinen Schutz mehr bietet, weder als stabilisierender noch als bindender Rahmen. Die nach dem Zweiten Weltkrieg errichtete Ordnung aus Völkerrecht, multilateralen Institutionen und Bündnissen ist faktisch außer Kraft gesetzt. Dieser Zusammenbruch normalisiert nicht nur die willkürlichen Angriffe regionaler Akteure, sondern auch das Schweigen der Großmächte, die Gleichgültigkeit und die Straffreiheit. Alle Akteur:innen müssen sich nun einer zentralen Realität stellen: Die auf Recht, Allianzen und westliche Werte gegründete Nachkriegsordnung ist zusammengebrochen. Und Donald Trump hat mit seiner Politik den letzten Nagel in ihren Sarg geschlagen.

Minneapolis Responds to the Murder of Alex Pretti

Sun, 25 Jan 2026 11:10:11 +0000

On Saturday, January 24, an ICE agent murdered Alex Pretti in Minneapolis. Five agents tackled and beat him, then an agent shot him multiple times. Video footage from multiple angles confirms that the agent shot Pretti after he had been disarmed. Immediately following the murder, the Whittier neighborhood rose up and battled ICE, Minnesota police, and Minnesota State Troopers for over four hours, eventually forcing them to withdraw.

This murder occurred one day after a historic general strike in which more than 100,000 workers in the Twin Cities walked out against the ICE occupation. Many people in the streets expressed the opinion that the federal agents murdered Alex as an act of revenge for the strike.

Hausbesuch beim Leiter vom Verfassungsschutz in Bremen

Sat, 24 Jan 2026 10:08:45 +0000

Das Haus haben wir mit Farbe markiert und an seinen PKW – grauer VW Golf HB EL 477 - demolierten wir Fenster und Reifen.

Vor kurzem enttarnte die IL Bremen einen Spitzel in ihren Reihen. Dilan S. berichtete dem Verfassungsschutz über 8 Jahre über alle politischen und privaten Vorkommnisse in seiner Gruppe. Er bespitzelte zusätzlich zur IL auch andere Gruppen in denen er aktiv war. Für Geld hat er alle verraten die ihm verbunden waren und nun muss er sich vor seinen ehemaligen Leuten verstecken. Der Ratte gegenüber empfinden wir vor allem Verachtung. Unser Hass gilt dem Verfassungsschutz.
Die IL betont in ihrem Statement die Unrechtmäßigkeit des Einsatzes von Dilan und nennt verschiedene Gesetze die gebrochen wurden. Dies interessiert uns nicht. Wir wollen den Verfassungsschutz abschaffen unabhängig davon ob er sich an seine eigenen Regeln hält. Spätestens seit dem NSU Komplex muss allen klar sein dass der Verfassungsschutz an sich das Problem ist. Er schützt keine demokratischen Werte und keine Menschen. Er schützt die kapitalistischen Verhältnisse. Deshalb späht er antifaschistische, kommunistische und anarchistische Strukturen aus und überwacht die Menschen bis in die intimsten Winkel ihres Lebens. Köhler arbeitet seit 2018 beim VS in Bremen und leitet die Behörde seit 2023. Er trägt die Verantwortung für die aktuellen Spitzeleien.
Köhler nicht nur du hast viele Informationen. Fühl dich niemals sicher.

Nussir ist ein Berg, keine Mine!

Fri, 23 Jan 2026 14:25:06 +0000

Dies ist ein globaler Aufruf mit Hintergrundinformationen zum Handeln gegen die Kupfermine, die derzeit in Riehpovuotna (von den Kolonisatoren „Repparfjord“ genannt) im norwegisch besetzten Sápmi gebaut wird.

Nussir ist ein Berg, keine Mine! - Aufruf zum Handeln gegen die „Nussir-Mine“ über den liberalen Umweltschutz hinaus im norwegisch besetzten Sápmi

1. WAS IST DAS?

Dies ist ein globaler Aufruf zum Handeln gegen die Kupfermine, die derzeit in Riehpovuotna (von den Kolonisatoren „Repparfjord“ genannt) im norwegisch besetzten Sápmi gebaut wird. Das kanadische Unternehmen Blue Moon Metals (BMM) – vollständiger Eigentümer des Minenbetreibers Nussir ASA – ist durch den Bau von zwei Kupfer- und Edelmetallminen in der Region aktiv an der Kolonisierung des anzestralen Landes der Sámi beteiligt. Dies ist Teil einer raschen Ausweitung des Extraktivismus von Unternehmen, die sich aus dem Critical Minerals Act der EU ergibt, da die „Nussir-Mine“ als „strategisches Projekt“ bezeichnet wurde, das große Landnahmen ermöglicht und jeglichen Umwelt- oder indigenen Landschutz im Rahmen eines sogenannten „grünen Übergangs“ durchschneidet. Weitere Informationen zur Geschichte des Landes und den zahlreichen von den Sámi geführten Kämpfen findet ihr in den späteren Abschnitten.

Kriminelle Vereinigung Verfassungsschutz - Bremer Spitzel enttarnt!

Fri, 23 Jan 2026 10:09:55 +0000

Anfang Januar haben wir einen Spitzel des Verfassungsschutzes (VS) in der Interventionistischen Linken enttarnt, der jahrelang Informationen über die Strukturen und Aktionen linker Gruppen und Personen in Bremen gesammelt und weitergegeben hat. Sein Name ist Dîlan S. [1]. Hauptziel seiner Bespitzelung war ab Anfang 2018 die Interventionistische Linke. Bereits ab 2017 hatte er sich in verschiedenen anderen Gruppen der Bremer Linken Szene eingeschlichen. Damit ist das eine der längsten und intensivsten Bespitzelungen, die in den letzten Jahrzehnten in der BRD aufgedeckt wurden.

ژن، ژیان، ئازادی Jin, Jiyan, Azadî

Tue, 20 Jan 2026 14:35:03 +0000

Für die Soziale Revolte!

GrapheneOS – das Betriebssystem für bewegte Chaot:innen?

Sun, 18 Jan 2026 21:57:35 +0000

Zunehmend mehr Menschen benutzen mobile Geräte mit GrapheneOS als Betriebssystem. Wir werden sowohl von Einzelpersonen als auch politischen Zusammenhängen regelmäßig gefragt, ob GrapheneOS sicher ist, ob wir die Nutzung empfehlen und wenn ja, was es zu beachten gilt. Einige nehmen ihr Smartphone gleich mit aufs Plenum zum Protokoll schreiben: „Das ist GrapheneOS. Ist sicher.“

Unter einem Indymedia-Artikel zu den jüngsten Angriffen auf das Tor-Netzwerk, der am Rande die Sicherheit von Tails behandelte, wurde gegen uns und Tails gestänkert:

Budapest-Komplex: Prozessbeginn im Terrorbunker

Wed, 14 Jan 2026 21:21:09 +0000

Der Hochsicherheitssaal ist mit rund 150 Unterstützerinnen und Journalistinnen bis auf den letzten Platz gefüllt – der Hubschrauberlandeplatz hingegen bleibt leer. Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen hat am Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gegen sechs mutmaßliche Antifaschist*innen im sogenannten Budapest-Komplex begonnen. Es handelt sich um eines der politisch aufgeladensten Mammut-Staatsschutzverfahren der letzten Jahre – und um den bislang schwerwiegendsten deutschen Prozess im Zusammenhang mit antifaschistischen Aktionen gegen Neonazis in Ungarn.

Den sechs Beschuldigten wird vorgeworfen, im Februar 2023 in Budapest an Angriffen auf Teilnehmende des rechtsextremen »Tags der Ehre« beteiligt gewesen zu sein. Als »Budapest-Komplex« wird ein Zusammenhang grenzüberschreitender Ermittlungen, Haftbefehle und Gerichtsverfahren bezeichnet, der als größte Repressionswelle gegen die antifaschistische Bewegung gilt.

Bundeswehr prüft Bremerhaven als möglichen Standort für Marinehafen

Tue, 13 Jan 2026 22:16:34 +0000

[gestohlen von: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/marinehafen-bremerhaven-bundeswehr-verteidigung-100.html]

Nach buten un binnen-Informationen soll Bremerhaven ein heißer Kandidat für einen neuen Marinehafen der Bundeswehr sein. Dabei wird offenbar vor allem auf das Gebiet rund um den Blexer Bogen geschaut. Ende des Jahres waren demnach hochrangige Entscheider der Marine vor Ort, um sich ein ganz konkretes Bild von den hiesigen Gegebenheiten zu machen. Auf Bremer Seite soll das Projekt federführend vom Rathaus vorangetrieben werden.

Nach Informationen von buten un binnen würde der Hafen nicht mit den 1,3 Milliarden Euro finanziert, die bereits für den militärischen Ausbau ausgegeben werden sollen. Mit diesem Geld sollen vorrangig Ertüchtigung und Ausbau der bereits bestehenden Hafenanlagen in Bremerhaven vorangetrieben werden. Mit dem Ziel, dass diese Infrastruktur auch weiterhin vor allem militärischen Ansprüchen gerecht wird.

Erklärung einiger der vom GBA als Antifaschist_innen Verfolgten.

Mon, 12 Jan 2026 14:07:07 +0000

1. Einige der vom GBA als Antifaschist_innen Verfolgten haben entschieden, sich zum Auftakt des Prozesses zu äußern. Ein Grund dafür ist, dass in den letzten Jahren vieles über uns und die uns vorgeworfenen Taten geschrieben und gesagt wurde, was wir nicht einfach so stehen lassen möchten. Wir wollen die Gelegenheit ergreifen, der Öffentlichkeit gegenüber ein paar Dinge richtig zustellen. In den vergangenen Jahren wurde viel über unsere Beziehungen zueinander, unsere Persönlichkeiten und über unsere Biographien spekuliert. Wir wurden als die „Hammerbande“ oder als „Rote Rächer“ bezeichnet, uns wurden ein Hang zur Selbstjustiz oder eine enorme Brutalität unterstellt. Immer wieder wurde die Behauptung in den Raum gestellt, wir würden sogar den Tod von Nazis billigend in Kauf nehmen. Es sei nur dem Zufall zu verdanken, dass noch niemand durch die uns zugeschriebenen Interventionen zu Tode gekommen ist. Dabei wurde die Annahme, dass wir die uns vorgeworfenen Taten auch tatsächlich begangen hätten, in der Regel als Tatsache behandelt, ebenso wie die angeblich dahinterstehende Vereinigung.

Iran: An Uprising Besieged from Within and Without Three Perspectives

Mon, 12 Jan 2026 14:00:50 +0000

Starting on December 28, 2025, a new wave of protest broke out across Iran, triggered by economic distress and escalating to call for the toppling of the government. This is at least the fifth such movement in a decade, drawing on previous waves of labor unrest and feminist resistance. Yet within this uprising, the grassroots movement contends with reactionary monarchists, largely based outside Iran, who seek to win the backing of the United States and Israel to seize power.

Cables of Resistance - Bewegungskonferenz gegen Big Tech, Berlin 10.-12. April 2026

Mon, 12 Jan 2026 13:32:50 +0000

Fossile Kraftwerke abschalten ist Handarbeit. Nur Mut. Militante Neujahrsgrüße 2026.

Mon, 12 Jan 2026 13:17:37 +0000

kopiert von: Indymedia

Unten stehende Erklärung haben wir gestern, 3.1.2026, an Spiegel, taz, RBB24, RBB Fernsehen und Radio Eins geschickt. Unsere Erklärung ist bis heute aus politischem Kalkül nicht öffentlich gemacht worden, bzw. nur um 5:30 kurz auf Radio Eins. Danach verschwanden alle Zitate auf Intervention. Dies ist nicht im Interesse der politischen Verantwortlichen bei Stromnetz Berlin, der Stadt Berlin, der Wirtschaft, der Polizei und anderer politischer Kräfte. In diesem Sinne handeln die angeschriebenen Medien, um eine inhaltliche Auseinandersetzung zu verhindern.

Gegen die Kameraüberwachung am Ziegenmarkt!

Sun, 04 Jan 2026 12:28:27 +0000

Um Was geht’s?

Das Bremer Innenressort hat zum 06.11 die Kameraüberwachung am Ziegenmarkt beschlossen. Geplant sind drei Kameras, welche Vor dem Steintor, Ecke Ritterstraße, an der Einmündung zur Helenenstraße und auf Höhe der Wielandstraße angebracht werden sollen. Das Wundermittel der 24-Stunden Kameraüberwachung soll her, da die Polizei trotz Dauereinsatz vor Ort die hohe Kriminalität am Ziegenmarkt nicht „in den Griff“ bekomme. Laut Kriminalstatistik zeichneten Diebstahl, Drogenhandel und Gewalt den Platz. Vor allem Eigentumsdelikte machten dabei einen Großteil der Fälle aus. Deshalb sollen die Kameras einerseits Täter*innen abschrecken, andererseits Aufklärung ermöglichen.

Silvester am Knast – Free them all!

Fri, 02 Jan 2026 11:46:18 +0000

Mit massig Pyro und lauten Rufen versammelten wir uns am Silvesterabend bei der JVA Bremen Oslebshausen um den Inhaftierten Kraft zu geben und die Isolation zumindest an einem Abend zu durchbrechen.

In den Knast kommen Menschen dann, wenn sie gegen „unsere“ Gesetze verstoßen, so heißt es. Diese Gesetze als die unsrigen zu bezeichnen kann jedoch höchstens zynisch gemeint sein. Es ist ein schlecht gehütetes Geheimnis, dass die Regierungen Gesetze für den Erhalt des Reichtums und der Macht einer kleinen Elite machen. Wie sollte es auch anders sein, wenn stets die reichsten unserer Gesellschaft zu Staatsoberhäuptern werden? Die Bereicherung dieser Menschen ist für die Regierungen Grund genug um Genozide zu unterstützen und unsere Umwelt zu zerstören. Doch gegen diese Verbrechen gibt es kein Gesetz. Mit Abstand die meisten „Verbrechen“ die zu Haftstrafen führen gibt es für Diebstahl und Drogendelikte. Beides sind klare Folgen von Armut und Ausgrenzung. Uns wird gesagt, dass diese Menschen gefährlich sind und die Haft sie abschrecken wird und sie dort die Möglichkeit kriegen sich zu „rehabilitieren“. Diese Begründung ist nicht mehr als ein schlechter Witz. Mehr als zwei Drittel der Inhaftierten sind Wiederholungstäter. Ein Knastaufenthalt macht es nur schwerer einen zweiten zu vermeiden. Wie auch soll es helfen, Menschen gewaltvoll aus ihrem Umfeld zu ziehen, sie regelrecht von ihren Freund:innen und Familien zu isolieren. Knast dient dazu, uns zu brechen. Jegliche Hoffnung auf Besserung soll ausgemerzt werden, wir sollen dadurch endlich unseren Platz akzeptieren.

Polizist will mit Dachlatten auf Linke einschlagen

Tue, 23 Dec 2025 21:46:55 +0000

“Dann setze ich ihnen einen Eimer auf den Kopf und schlage mit den Latten drauf”. Was man eher von dem betrunkenen, unangenehmen Onkel auf der Weihnachtsfeier hört, wurde in Bremen von einem Polizisten auf der Personalversammlung der Polizei Bremen über “Linke und Grüne” gesagt. Wieder einmal sieht man, auf welcher Seite die Polizei steht und welche Meinungen sie vertritt. Das Polizisten ungefiltert solche Gewaltaufrufe in die Öffentlichkeit bringen ist kein Einzelfall oder mit Impulsität zu rechtfertigen, sondern auf ein strukturelles Problem der ganzen Institution zurückzuführen. Sie sind kein Freund und kein Helfer sondern schützen Kapitalinteressen und Faschisten. Wir lassen uns nicht einschüchtern, organisiert euch!
In diesem Sinne: Frohe Weihnachten:)

Kein Raum den Faschisten. Unsere Brandmauer gegen Rechts!

Tue, 23 Dec 2025 14:53:09 +0000

seit mindestens 10 Jahren ein beliebter Treffpunkt und Veranstaltungsort organisierter Neonazis und Rechtsterroristen, Hells Angels und AfD-Politiker*innen ist. Sie veranstalteten Stammtische, Infoabende, Partys und Konzerte. Schluss damit!

Wir haben die Infrastruktur der Faschisten angegriffen. Letzte Nacht brannte es unter einem zu dem Lokal gehörenden Fahrzeug und im Eingangsbereich der Gaststätte. In der Polizeipresse steht, dass das Feuer nur das Lieferfahrzeug zerstört hat. Die Nachricht verstehen die Leuchtturm-Betreiber hoffentlich trotzdem.
Der Angriff ist auch eine Warnung an andere Lokale und Gaststätten: Wenn ihr eure Lokale den Faschisten zur Verfügung stellt, müsst ihr damit rechnen, dass wir euch auf die Pelle rücken. Egal ob es sich dabei um das klandestine Neonazikonzert mit Verbindung zum Rechtsterrorismus handelt oder ob es um den Stammtisch der AfD geht. Niemand kann euch dazu zwingen, eure Räume Faschisten zur Verfügung zu stellen – entscheidet ihr euch dennoch dafür, müsst ihr die Konsequenzen dafür tragen.

Bericht von meiner Zeugenvorladung am 10.12.25 in Hamburg

Thu, 11 Dec 2025 16:54:00 +0000

Am Mittwoch, den 10.Dezember hatte ich eine Vorladung in einem Hamburger Polizeirevier in Billstedt:

Meine Zeugenvorladung lief über die Generalbundesanwaltschaft (GBA) wegen Volker Staub und “Mord”.

Dabei soll es sich wohl um die Aktion 1991 des Kommandos Ulrich Wessel der RAF gegen den Treuhandchef Rohwedder handeln. Durch diese Behörde haben viele Arbeiter:innen ihren Job in der ehemaligen DDR verloren.

Ich war in Begleitung meines Anwaltes Johannes Santen. Anwesend von der Gegenseite waren drei junge Beamte des BKA aus Meckenheim.

Ableismus kann tödlich sein

Thu, 11 Dec 2025 16:30:22 +0000

Es ist schon wieder passiert. Die Polizei schoss in der Nacht auf Montag, dem 17.11., in Bochum auf ein 12-jähriges, gehörloses Mädchen. Sie überlebte nur knapp dank einer Notoperation. Die Polizei rechtfertigt den Schusseinsatz damit, dass das Mädchen mit zwei Messern attackiert habe. Zuvor war sie aus einer betreuten WG abgehauen, und suchte Zuflucht bei ihrer Mutter, die ebenfalls gehörlos ist. Mitten in der Nacht kreuzte dann die Polizei in der Wohnung von der Mutter auf. Diese wollte zuerst die Tür nicht öffnen, weswegen ein Schlüsseldienst gerufen wurde. Schlussendlich wurde die Türe doch geöffnet, die Mutter wollte jedoch die Beamten nicht in die Wohnung lassen. Deswegen wurde sie in den Hausflur gezogen und dort fixiert. Als zwei Polizisten die Wohnung betreten wollten, ging die das Mädchen mit zwei Messern auf die Männer los. Der eine schoss mit einem Taser, der andere mit einer scharfen Waffe. Er traf sie in der Bauchgegend und verletzte sie lebensgefährlich.

Die wirklichen Modelle für Nachhaltigkeit in Brasilien liegen außerhalb der COP30.

Sun, 07 Dec 2025 19:15:38 +0000

(Dieser Artikel von Peter Gelderloos ist ursprünglich auf truthout.org erschienen und wurde aus dem Englischen übersetzt.)

Eine Menschenmenge von Demonstrierenden, überwiegend indigene Amazonien-Gemeinschaften, drang letzten Monat in eine Sperrzone der 30. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP30) in Belém, Brasilien, vor und erklärte, dass ihre Wälder nicht verkäuflich sind.
„Wir wollen unsere Territorien frei von Agrarindustrie, Ölexploration, illegalen Goldgräber:innen und illegalen Holzfäller:innen“, rief ein Anführer der Tupinambá-Gemeinschaft.
Die globalen CO₂-Emissionen steigen weiter, und die Abholzung schreitet in ganz Brasilien mit voller Geschwindigkeit voran. Doch selbst mitten in all dieser Verschmutzung und Zerstörung gibt es Gründe zur Hoffnung – allerdings findet man sie außerhalb der streng bewachten Tore der COP30, die vom 10. bis 21. November stattfand.

Presse: Bis zu 1.200 Schüler protestieren in Bremen gegen Wehrdienst

Fri, 05 Dec 2025 14:46:01 +0000

kopiert von butenunbinnen

Angemeldet hatten die Organisatoren in Bremen lediglich 200 Demo-Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Demonstration war am Mittag am Leibnitzplatz gestartet und soll um 14 Uhr an der Sielwallkreuzung im Viertel enden. Zu den bundesweiten sogenannten “Schulstreiks gegen Wehrpflicht” hatten Jugend- und Schülerorganisationen aufgerufen – unter anderem auch in Oldenburg und Wilhelmshaven.

Der Deutsche Lehrerverband warnte vorab vor Konsequenzen, sollten die Schüler unerlaubt dem Unterricht fernbleiben. Eine Demonstrationsteilnahme während der Unterrichtszeit erfordere “die vorherige Abmeldung bei der Schulleitung” sowie die “Bereitschaft, pädagogische oder disziplinarische Konsequenzen zu akzeptieren.” Die Verantwortung liege bei den Eltern beziehungsweise den volljährigen Schülern.

Deserteure. Die Geschichte von Gewissen, Widerstand und Flucht

Thu, 04 Dec 2025 17:52:03 +0000

„Du. Mann auf dem Dorf und Mann in der Stadt. Wenn sie morgen kommen und dir den Gestellungsbefehl bringen, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN! “
Wolfgang Borchert1

In seinem neuesten Buch widmet sich Rolf Cantzen der Geschichte der Deserteure. Hervorgegangen aus einer Langen Nacht beim Deutschlandfunk / Deutschlandradio handelt es von Menschen,

„[…] die sich dem Krieg und Militär entziehen. Ihre Motive sind vielfältig. Sie wollen nicht töten, sie wollen nicht sterben, sie haben Angst, sie müssen ihre Familien versorgen, sie wollen nicht gehorchen und sich nicht schikanieren lassen, ihnen sind Manneszucht und Männerbünde zuwider, sie wollen ihre Verantwortung und Selbstbestimmung nicht aufgeben, sie wollen nicht für ein Regime und ein Ziel kämpfen, das sie ablehnen. Meistens gibt es mehr als einen Grund, ‚von der Fahne zu gehen‘ und zu desertieren“ (S. 9).

Neues Polizeigesetz in Berlin

Thu, 04 Dec 2025 17:38:12 +0000

Heute wurde in Berlin eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet

Die Schulen sind marode, die Wohnungen knapp und die Brücken brechen bald zusammen. Um Berlin steht es lausig. Doch statt diese täglich spürbaren Probleme anzugehen, wirft die Berliner Landesregierung ohne Not die legendäre freiheitlich orientierte Ausrichtung der Stadt auf den Müll.

Es wirkt wie hektischer Aktionismus, was die schwarz-rote Koalition sich da ins Polizeigesetz zusammenkopiert hat. Als wolle man anderen Bundesländern, die derartige Maßnahmen bereits erlaubt haben, in nichts nachstehen. Heute hat Berlin eine Sicherheitsarchitektur aufgesetzt, die in dieser Stadt lange undenkbar war. Es ist ein Tabubruch, eine Zeitenwende, was da im Abgeordnetenhaus beschlossen wurde.

Demo gegen rassistische Polizeigewalt

Tue, 02 Dec 2025 13:40:43 +0000

Geht mit uns gegen rassistische Polizeigewalt auf die Straße! People of colour sind auch in Deutschland systematisch von Polizei und Staat bedroht und benachteiligt. Das ist ein klarer Angriff auf unsere Klasse!
Fälle, wie der von Lorenz zeigen, welche tödlichen Konsequenzen rassistische Strukturen und Polizeigewalt haben können. Lasst uns gemeinsam die Straße nehmen!

13.12, um 18:00 Uhr am Brill. Kommt zahlreich, wir wollen viele sein!

Antifaschistischer Selbstschutz ist notwendig! Die ersten Prozesstage im Antifa-Ost-Verfahren

Thu, 27 Nov 2025 18:03:19 +0000

Es ist Dienstag, der 25. November 2025, es hat leicht geschneit, die Schilder, „Im Zweifel für die Antifa“ und andere Aufschriften, stehen in den Schneeresten an dem Fahrradständer vor dem bunkerartigen Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden. Viele Menschen wollen zum Antifa-Ost-Prozess.

Wie verliefen die ersten beiden Prozesstage?

Worum geht es in der Anklage

Der Generalbundesanwalt (GBA) hat das gesamte Verfahren im sogenannten „Antifa-Ost-Komplex“ schon vor Jahren an sich gezogen und wirft den in Dresden vor Gericht stehenden sieben Antifaschist:innen vor, „als Mitglieder oder Unterstützer – (..) einer spätestens Ende 2017/Anfang 2018 in und um Leipzig gegründeten Vereinigung, deren Mitglieder eine militante linksextremistische Ideologie teilten“, Neonazis körperlich angegriffen zu haben. Kennzeichend für diese „Vereinigung“ und deren Mitglieder:innen sei „die Ablehnung des bestehenden demokratischen Rechtsstaates, des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung sowie des staatlichen Gewaltmonopols ein. (…) Die Aktionen wurden in der Regel intensiv vorbereitet. Sie schlossen etwa im Vorfeld die Ausspähung der Lebensgewohnheiten der ausgewählten Tatopfer ein.“

Was war denn das? Ein Rückblick auf das „Rheinmetall entwaffnen“-Camp

Thu, 27 Nov 2025 17:59:05 +0000

Ein Rückblick auf das „Rheinmetall entwaffnen“-Camp in Köln kann nur widersprüchlich ausfallen.

Das fing schon bei dem Verbot an, das die Kölner Polizei über das Camp und die Demo verhängen wollte. Für den Versuch musste die Parole „Krieg dem Krieg“ herhalten, mit der vor allem „Rote Gruppen“ zum „Rheinmetall entwaffnen“-Camp mobilisierten. Während die juristische Auseinandersetzung lief, beantworteten „Rote Gruppen“ den Verbotsversuch mit „Krieg dem Krieg – Jetzt erst recht!“ Dies sei eine „Kampfansage (…) an alle, die für eine sozialistische Zukunft kämpfen und die wissen, dass ‚Krieg dem Krieg!‘ eben das bedeutet“. Sie suggerierten für die Camp-Orga zu sprechen.
Der Widerspruch zu der Parole „Krieg dem Krieg“ formulierte sich schnell, da sie „martialisch“ sei. In der Kritik heißt es u.a., dass die Parole eine militante sozialrevolutionäre, feministische und antimilitaristische Perspektive auf Krieg konterkariert. „Sie grenzt pazifistische und andere Gruppen aus. Sie bleibt in militaristischer Logik verhaftet. Sie militarisiert soziale Auseinandersetzungen.“ Man trage die Parole nicht mit. Eine Erwiderung kam nicht etwa von den „Roten“, sondern von anarchistischer Seite, die in der Intention „Krieg dem Krieg“ eher den Bezug auf den Anarchisten und Antimilitaristen Ernst Friedrich sah, der mit seinem „Krieg dem Kriege“-Buch von 1924 eine radikale Position gegen jeden Krieg bezog. Diese Lesart war aber nicht von den „roten Gruppen“ intendiert.
Nun interessiert die Begründung nicht, welche die Polizei für ein Verbot anführte. Hätte es diese Parole nicht gegeben, sie hätte einen anderen Anlass gefunden. Wir lehnen diese Parole aus inhaltlichen Gründen ab und sind eher verwundert, wieso sich Anarchist*innen haben blenden lassen und damit einen Angriff auf Antimilitarismus assoziierten. Warum? Fakt ist: Wir haben bisher kein Camp erlebt, das sich zwar einerseits gegen Krieg und Rüstung aussprach und andererseits so viele militaristische Tendenzen aufwies, wie in Köln. Da muss Klartext geredet werden, da hilft Schönreden nichts.

[HB] Naziouting in Walle: Dave Sander

Mon, 24 Nov 2025 21:06:03 +0000

Im Mai 2025 wurde das Urteil zum Brandanschlag auf die Friese von 2020 gesprochen. Drei Neonazis aus Bremen und dem Umland wurden verurteilt. Jan Engelke aus Dörverden muss für mehrere Jahre in Haft. Nico Jürgensmeier und Dave Sander (beide damals aus Bremen) sind wegen „unterlassener Hilfeleistung“ mit Bewährungsstrafen davon gekommen. Sander wurde zusätzlich wegen Körperverletzung verurteilt, da er im August 2024 aus rassistischen Motiven auf einen Straßenbahnfahrer eingeprügelt hat. Während Jürgensmeier mittlerweile im Osten wohnt, bewegt sich Sander weiterhin in Bremen. Letzteren haben wir jetzt in Walle -er wohnt in der Auricher Straße 23- geoutet.

Zur repression gegen den 2. internationalen Austausch gegen Militärdienst in Hamburg

Sun, 23 Nov 2025 13:36:35 +0000

„Lieber sterbe ich als Löwin, als dass ich ein Leben als Hund führe“ – zur Repression gegen den 2. internationalen Austausch gegen Militärdienst und für die Verweigerung jedes Militarismus in Hamburg

„Ich würde lieber als Löwin sterben …“ Mit diesen Worten konfrontierte Emma Goldman 1917 den sich weltweit ausbreitenden Militarismus und sprach sich gegen die Wehrpflicht aus. Mehr als hundert Jahre später stehen wir vor einer weiteren Episode massiver Militarisierung, einhergehend mit neuen und andauernden Kriegen und Genoziden. Am vergangenen Wochenende, vom 14. bis 16. November 2025, trafen sich Anarchist*innen aus verschiedenen Ländern zum zweiten Mal zu einem internationalen Austausch, um antimilitaristische Kämpfe zu analysieren, zu diskutieren und weiterzuentwickeln. Es wurden Beiträge von Mitstreiter*innen aus Großbritannien, Griechenland, Israel/Palästina, Italien, Frankreich, Finnland und Deutschland präsentiert, die vor Ort, per Video oder schriftlich eingereicht wurden. Wie wir uns leicht vorstellen können, sind die Feind*innen der Freiheit und ihre Hunde sicherlich nicht begeistert von einem internationalen Moment wie diesem. Abgesehen von der Überwachung rund um unser Treffen möchten wir einen Vorfall bekannt machen:

Unregier-Bar // Anarchistischer Kneipenabend

Fri, 21 Nov 2025 21:46:51 +0000

Kommt vorbei für Austausch, Abhängen, Spiele & Soli Drinks!

Los geht’s um 20 Uhr im Sielwallhaus!

Eine Linke, die den Staat in sich trägt [GR]

Fri, 21 Nov 2025 16:49:39 +0000

Am 17. November gingen in ganz Griechenland Tausende auf die Straße, um der Opfer des Aufstands an der Polytechnio von 1973 zu gedenken, bei dem Studenten erschossen wurden, als sie sich gegen die koloniale Diktatur auflehnten. In Athen wurden mehr als 6.000 Bereitschaftspolizisten für die Demonstration und Kundgebung vor der US-Botschaft eingesetzt, wobei gepanzerte Fahrzeuge die Marschroute absperrten, um eine Massenbeteiligung zu erschweren. Bei Polizeieinsätzen vor der Demonstration wurden 43 Personen festgenommen. Zuvor, am Morgen des 15. November, stürmten etwa 150 Mitglieder der maoistischen Gruppe ARAS den Campus der Polytechnischen Hochschule in Exarcheia, während dort die jährlichen Gedenkfeiern zum Aufstand von 1973 vorbereitet wurden. Sie umzingelten eine kleine Gruppe anarchistischer und antiautoritärer Studenten, starteten einen koordinierten und anhaltenden Angriff und hinterließen mehr als ein Dutzend Verletzte mit Gehirnerschütterungen, Knochenbrüchen und schweren Kopfverletzungen – darunter auch Menschen, die bewusstlos geschlagen wurden. Die Angreifer agierten hinter einer dichten Absperrung, die Tore des Campus waren verschlossen, und Hunderte anderer linker Organisationen, die anwesend waren, konnten nicht eingreifen. Das Ereignis wurde von der Mehrheit der linken und anarchistischen Organisationen in Griechenland öffentlich verurteilt.

Zwei Bullen haben ein 12 jähriges Mädchen angeschossen

Tue, 18 Nov 2025 22:12:50 +0000

Um 00:30 am 17.11 haben Bullen in Bochum ein 12 jähriges Mädchen in der Wohnung ihrer Mutter angeschossen und beinahe getötet. Das Kind liegt immer noch schwer verletzt im Krankenhaus. Laut Presse und Cops sei das Mädchen vermisste gemeldet worden und war aus gesundheitlichen Gründen hilfebedürftig. Das Mädchen und ihre Mutter sind taub.

In der Presseerklärung der Bullen vom 17.10, 10:30 Uhr heißt es: “es kam zum Schusswaffengebrauch”. Es kam dazu. ES KAM? Wie kam es dazu fragt man sich? Am Ende der Pressemitteilung heißt es weiter: “die Polizisten [setzten] nach erstem Erkenntnisstand zeitgleich das Distanzelektroimpulsgerät (DEIG) und die Schusswaffe ein”. Ein Satz in dem sich der gesamte Albtraum offenbart, den die Existenz der Polizei darstellt. Was für ein Erfolg, dass immer mehr Bullen jetzt weniger tödliche Waffen tragen!

Feuer für Tesla! Ladestationen und Schaltschränke abgefackelt!

Mon, 17 Nov 2025 13:33:10 +0000

Smash COP30: Letzte Woche sind im brasilianischen Belém Vertreter:innen der UN-Mitgliedsstaatender mit ihrem irrsinnig großen Gefolge aus Journalist:innen, Sicherheitskräften und Wissenschaftler:innen eingeflogen um über ihre Untätigkeit zu sinieren, Gruppenfotos zu schießen und Erklärungen zu verkünden, die sie nicht einhalten werden. All dies während wir von Leuten regiert werden, denen es wichtiger ist die deutsche Industrie mit genügend kritischen Rohstoffen zu versorgen und sich für die Karriere nach ihre Amtszeit in Position zu bringen, als zu versuchen die Erde nicht noch komplett zu zerstören.

Plattform für faschistische Crowdfunding-Morde

Fri, 14 Nov 2025 12:04:41 +0000

Darknet-Plattform »Assassination Politics«

Am Montagabend hat die Bundesanwaltschaft den 49-jährigen Softwareentwickler Martin S. in Dortmund festnehmen lassen. Im Darknet soll der Deutsch-Pole eine Plattform betrieben haben, auf der er zu Anschlägen auf Politiker*innen aufrief, Krypto-Spenden als Kopfgeld für deren Ermordung sammelte und Anleitungen zum Sprengstoffbau verbreitete. Auf veröffentlichten Todeslisten sollen unter anderem die ehemaligen Bundeskanzler*innen Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU) gestanden haben. Wie ernst Behörden die vermeintlichen Terrorpläne nehmen, zeigt auch die Tatsache, dass für seine Festnahme durch das Bundeskriminalamt (BKA) Spezialkräfte der GSG 9 hinzugezogen wurden.

Aussagen und Einlassungen

Tue, 11 Nov 2025 14:09:22 +0000

Meine Geschichte zu Aussagen und Einlassungen im Kaindl-Verfahren 1994 in Berlin

Seit den Aussagen eines Verräters im Frühjahr 2022 im Zusammenhang mit dem Antifa Ost- Verfahren sind inzwischen mehrere Genoss*innen verhaftet worden und mit Vorwürfen wie „versuchter Mord“ usw…konfrontiert. Einige sitzen und warten auf ihren Prozess. Mein Herz schlägt mit allen Betroffenen, in Berlin, Budapest, Athen und vielen anderen Städten und Ländern, die von einem System verfolgt, angegriffen und in Knäste gesteckt werden, wo sie vielleicht die nächsten Jahre verbringen werden. Einige Worte über die Gefangenen und Betroffenen aus dem „Antifa Ost -erfahren und Budapest“, Respekt und Solidarität.

Juristische Kritik an Skelettvermessung- auch im Kontext des Budapest-Verfahrens

Tue, 11 Nov 2025 14:00:10 +0000

Mit zunehmender technischer Entwicklung erweitern auch Polizei und Justiz ihre Methoden: ob es erst die Fingerabdruckspuren waren, später die DNA-Tests und nun, mittels künstlicher Intelligenz, sogenannten digitale Rig, eine Abstraktion des menschlichen Skeletts. An der Verwendung in Strafverfahren gibt es fundierte Kritik. Deshalb hier eine kurze Übersicht und der Versuch einer Einordnung.

Das Verfahren

Ein Professor von der Hochschule Mittweida will Beschuldigte in Strafverfahren angeblich anhand ihrer Körpermaße identifizieren können. Bei seinem biometrischen Verfahren werden auf Bildern, wie sie z.B. Überwachungskameras liefern, die Körper von Beschuldigten vermessen und analysiert. Die Hypothese von Professor Dr. Labudde: Jeder Mensch hat ein individuell ausgeformtes Knochengerüst und damit zwangsläufig ein einzigartiges „Gangbild“. Labudde: „Fingerabdrücke oder das Muster der Iris gelten längst als gerichtsfeste Beweise. Beim Gangbild ist das noch nicht der Fall. Wenn uns das gelingt, wäre das ein Meilenstein in der Verbrechensaufklärung!“.

Zweites Internationales Treffen gegen Militärdienst und für die Verweigerung von jedem Militarismus

Tue, 11 Nov 2025 13:44:37 +0000

Wenn wir unseren Blick auf die Auseinandersetzungen rund um das Thema Wehrfähigkeit und Militärdienst richten, wird deutlich, wie in Politik und Medien eine unbedingte Aufrüstung der Bundeswehr vorbereitet wird. In der Herstellung und Lieferung von Waffen und Kriegsgerät findet diese schon lange statt, aber auch personell soll nun aufgerüstet werden. Die gezeichneten Narrative vermitteln eine unumgängliche Notwendigkeit und begrenzen den Diskurs auf das „Wie“ und „Wann“ ohne den Krieg an sich in Frage zu stellen. „Frieden“ hingegen beruht in den geführten Debatten immer auf der Idee von Nationalstaaten und bedeutet noch lange kein sicheres und freies Leben für alle Menschen. Dieser kapitalistische Frieden meint vor allem den reibungslosen Ablauf von Ausbeutung und Unterdrückung. Der soziale Krieg besteht weiter fort. Wir wollen einen Frieden, der ein gutes Leben für alle bedeutet, ohne kapitalistische, rassistische und patriachale Logiken.

Update Tag X in Bremen

Mon, 10 Nov 2025 19:03:06 +0000

Genoss*innen,
am 31.5.23 haben wir uns selbstbestimmt die Straße genommen, um unsere Wut über die Verurteilung von Lina und allen anderen Angeklagten im Antifa-Ost Prozess Ausdruck zu verleihen!
Die Demo fand unangemeldet statt. Wir fragen den Staat nicht um Erlaubnis, wenn wir gegen ihn protestieren. Nach der Demo kam es zu einem Polizeieinsatz, bei dem unsere Genoss*innen über Stunden gekesselt, in der Nacht in der GESA festgehalten und schließlich erkennungsdienstlich behandelt wurden.
Lange war es still auf Seiten der Repressionsorgane. Erste Schreiben wurden verschickt, das bedeutet, die Verfahren werden nicht mehr lange auf sich warten lassen.
Wir stehen nicht nur auf der Straße zusammen, sondern auch in der kommenden Repression!
Es ist wichtig unsere Freund*innen und Genoss*innen nicht alleine zu lassen. Nun ist die Zeit mehr denn je solidarisch zu sein!
Achtet auf Ankündigungen und lasst niemanden allein!
Solidarität muss praktisch werden. Solltet ihr Post bekommen, meldet euch beim EA oder der Roten Hilfe

Aktionsaufruf: ZAP-Games 15.11. - 28.11.

Sat, 08 Nov 2025 20:43:50 +0000

Z.A.P. (Zone Anti-Publicité) ist Französisch und steht für Werbefreie Zone. Bei den ZAP Games stellen sich Menschen weltweit der Werbeindustrie und Konsumkultur entgegen.

Am 28.11. ist wieder Black Friday begleitet von den alljährlichen nervigen Werbekampagnen der Großkonzerne. Dabei wird zu materiellem Konsum aufgerufen, der unseren Planeten zerstört und eine entfremdete Welt schafft. Doch Nachfrage ist nie natürlich, sie wird künstlich geschaffen. Wer dagegen aktiv werden will ist bei den ZAP Games vom 15.11. - 28.11. genau richtig. Werde mit deiner Bezugsgruppe aktiv und ladet eure Aktion hier hoch:

Zur Unterdrückung osteuropäischer Stimmen auf anarchistischen Veranstaltungen in der EU

Sat, 08 Nov 2025 09:33:13 +0000

Während der letzten Jahre sind im anarchistischen Milieu zahlreiche Organisationen und Gruppen erschienen, die Aktivist*innen von Solidarity Collectives, ABC-Belarus und mehreren anderen anarchistischen und antiautoritären Organisationen aktiv von öffentlichen Veranstaltungen ausschließen oder ihre Teilnahme blockieren. Zudem wurden mehrere Arten von “Stellungnahmen” veröffentlicht, in denen die Arbeit dieser Gruppen, die Unterstützung des ukrainischen Widerstands gegen die russische Invasion verurteilt wird. Die Grundlage für dieses Verhalten liegt oft in den verzerrten Positionen zum Krieg von Aktivist*innen aus Osteuropa. Anarchistinnen wird vorgeworfen, zu Militaristinnen zu werden, den Krieg zu untersützen oder dem ukrainischen Staat gegenüber nicht kritisch genug zu sein.

Von kolonialer Apokalypse zur ökologischen Revolution

Fri, 07 Nov 2025 23:17:18 +0000

Anlässlich des COP30 wird es eine Tour gaben, die auf dem Weg von São Paulo nach Belém, Verbindungen zwischen Kämpfen und Initiativen stärken will. Darüber hinaus sollen Interviews entstehen, Videos, Artikel und mehr. Um dieses Projekt zu finanzieren gibt es eine Crowd-Funding-Kampagne auf:

https://www.firefund.net/pathstoecorevolution.

Einen ausführlichen Artikel zu diesem Projekt hat das Organise Magazine veröffentlicht:

https://organisemagazine.org.uk/2025/10/27/further-weavings-international/

“Wege bahnen: Von kolonialer Apokalypse zur ökologischen Revolution // November 2025: vom brazilianischen Staat besetzte Territorien — Dezember, Januar und danach: die Welt!

Weltkarte der Videoüberwachung gerettet

Thu, 06 Nov 2025 19:00:37 +0000

Kurzfristig stand der Weiterbetrieb auf der Kippe, jetzt geht es unter dem Dach des Chaos Computer Club Hamburg weiter.

Die im Jahr 2016 gestartete Weltkarte der Videoüberwachung „SunderS“ ist gerettet. Seit 2016 hatte eine Einzelperson das Projekt betreut, wegen mangelnder persönlicher Kapazitäten war das Projekt nun bedroht. Spontan ist jetzt der Chaos Computer Club Hamburg eingesprungen, und auch der Gründer und andere haben sich entschieden weiterhin am Projekt mitzuarbeiten.

Der Vorgang zeigt, dass auch langjährige zivilgesellschaftliche Dokumentationsprojekte oft am seidenen Faden hängen. „Nachdem der Weiterbetrieb zeitweise auf der Kippe stand, betreibt nun auch der CCC Hamburg eine Instanz, um das Projekt verfügbar zu halten“, sagt Matthias Marx, Sprecher des Vereins.

Farbe für mehrere Parteizentralen

Thu, 06 Nov 2025 18:53:27 +0000

In der vergangenen Nacht wurde mehrere Parteibüros in Mitte und Schwachhausen mit Farbe beschmiert. Laut Polizei legten sie außerdem schwarze Säcke ab, die so mit Klebeband versehen waren, dass sie einer menschlichen Silhouette ähnelten. Betroffen waren nach Angaben der Polizei FDP, SPD, Grüne und CDU.

Ein Zeuge hatte die Polizei alarmiert, nachdem er zwei Männer vor dem FDP-Büro in der Faulenstraße beobachtet hatte. Die politischen Botschaften wendeten sich gegen Femizide. Thematisiert wurde unter anderem ein Fall im Stadtteil Kattenturm. Dort wurde vor drei Wochen eine Frau getötet, mutmaßlich von ihrem Ex-Partner. Vor der CDU-Zentrale lautet eine Botschaft: “Auch ihr mordet mit.”

Plakat gegen jede Wehrpflicht - überall

Thu, 06 Nov 2025 18:47:32 +0000

Als Anarchist*innen begrüßen wir, wenn die Fragebögen der Bundeswehr (die Menschen ab 18 Jahren ab dem 1.Januar 2025 bekommen) in den Müll gepfeffert werden. Denn die Fragebögen sind der erste Schritt zur Wehrerfasssung. Ohne Wehrerfassung keine Musterung. Ohne Musterung keine Einberufung.

Wer jetzt schon verweigert (ohne wehrerfasst zu sein), treibt zwar die Verweigerungszahlen nach oben, legitimiert aber andererseits damit die Wehrpflicht. Denn der Zivildienst wird in militärische Konzepte und zivil-militärische Katastrophenübungen eingebettet. Und sowieso; statt soziale Berufe anständig und würdevoll zu bezahlen, würden Zivildienstleistende als Billiglohnkräfte eingesetzt. Die Fragebögen sind für männlich gelesene Menschen verpflichtend. Hier zeigt sich einmal mehr die Fratze des Patriarchats, die männlich gelesene Menschen zu toxischer Männlichkeit, zur Befehl und Gehorsam, zur Mord und patriarchaler Dominanz und Unterwerfung zwingen will.

Make Ready: Safeguarding Our Movements against Repression

Sun, 02 Nov 2025 16:21:33 +0000

pdf-version @ crimethinc!

It’s always difficult to tell how seriously to take Trump’s performative declarations. He makes wild statements to see what plays to his audience, throwing things against the wall to see what sticks, and then doubles down wherever there is no pushback. But this time around, his administration has stuck very close to the classic fascist playbook, with one supporter going so far as to declare without any irony that the shooting of Charlie Kirk “is the American Reichstag fire.” The obvious next step in that playbook is to expand from targeting immigrants to go after anarchists, leftists, and other opponents of the regime as well.

Rasterfahndung: Daten von 153 Millionen Fluggästen landen 2024 beim BKA

Sun, 02 Nov 2025 15:55:11 +0000

Das Bundeskriminalamt hat vergangenes Jahr fast 548 Millionen Fluggastdaten erhalten und gerastert.

Wer in letzter Zeit von oder in die EU geflogen ist, dessen Daten hat das Bundeskriminalamt mit hoher Wahrscheinlichkeit analysiert.

Die Daten von 153 Millionen Fluggästen haben die Fluggesellschaften im zurückliegenden Jahr an die Fluggastdatenzentralstelle im Bundeskriminalamt übermittelt. Insgesamt waren es 548 Millionen Datensätze. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Gegenüber dem Vorjahr sind es etwa 94 Millionen mehr Datensätze und 28 Millionen mehr betroffene Passagiere.

Daniela Klette: Abschrecken und vernehmen

Sun, 02 Nov 2025 15:49:22 +0000

Die Bundesanwaltschaft hat mir ein Ordnungsgeld von 500 Euro auferlegt, das vom Bundesgerichtshof in einem Schreiben letztinstanzlich bestätigt wurde. Mein Vergehen: Ich besuche die in der JVA Vechta inhaftierte Daniela Klette und leistete der Vorladung zur Vernehmung durch das Bundeskriminalamt, die allen Personen ins Haus flattert, die Kontakt zu Daniela Klette unterhalten, keine Folge. Mit Klette bin ich seit Ende der 70er Jahre bekannt und konnte erst im vergangenen Jahr, nachdem sie verhaftet worden war, nach 45 Jahren wieder Kontakt zu ihr aufnehmen.

Kurdische Bewegung kündigt Rückzug ihrer Kräfte aus der Türkei an

Tue, 28 Oct 2025 11:23:54 +0000

Ziel sei es, den Friedensprozess in eine neue Phase zu überführen.

Die kurdische Befreiungsbewegung hat mit dem vollständigen Rückzug ihrer bewaffneten Einheiten aus der Türkei begonnen. Ziel sei es, den „Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ in eine neue Phase zu überführen, hieß es am Sonntagmorgen bei einer Pressekonferenz im südkurdischen Qendîl-Gebirge, an der sich Sabri Ok, Mitglied des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK); Vejîn Dersîm von der Serhed-Kommandantur der Verbände Freier Frauen (YJA Star); Devrim Palu, Mitglied des Militärrats der Volksverteidigungskräfte (HPG), sowie rund zwei Dutzend Guerillakämpfer:innen beteiligten, die zuvor in Nordkurdistan im Einsatz waren.

UNTIL ALL ARE FREE! Solikneipe für ABC Moscow

Thu, 23 Oct 2025 10:31:42 +0000

Am 01.11.25 findet im Sielwallhaus eine Solikneipe für ABC Moscow und verfolgte Anarchist*innen in Russland statt. Um 18 Uhr geht’s los! Es wird Snacks, Drinks & Infomaterial geben! Kommt zahlreich!
Mehr Infos zur Situation von ABC Moscow findet ihr u.a hier:
https://avtonom.org/en/news/support-abc-moscow-evacuate-persecuted-anarchists-russia

Hausbesetzung in der Bremer Neustadt

Sun, 19 Oct 2025 17:38:46 +0000

Bremen. Aktivist*innen der Gruppe »Leerstand gestalten« haben am Samstag ein seit Jahren leerstehendes Haus in der Kornstraße 155 in der Bremer Neustadt besetzt. Mit der Aktion protestieren sie gegen steigende Mieten und fordern die Nutzung unbewohnter Gebäude als Wohnraum.

Nach Angaben der Polizei versammelten sich rund 75 Personen vor dem besetzten Gebäude. Die Beamten stuften die Aktion zunächst als politische

Kundgebung ein. Am Sonntag fand ganztägig eine Mahnwache vor dem Haus statt. Die Leitstelle der Bremer Polizei erklärte gegenüber dem »nd«, die Einsatzkräfte hätten sich zurückgezogen. Zuvor habe es ein Gespräch mit dem Eigentümer gegeben, der die Besetzung derzeit dulde.

Aussagen und Einlassungen

Sat, 18 Oct 2025 11:14:51 +0000

Meine Geschichte zu Aussagen und Einlassungen im Kaindl-Verfahren 1994 in Berlin

Landgericht Verden verurteilt RAF-Sympathisanten zu Bewährungsstrafen

Sat, 18 Oct 2025 11:09:34 +0000

Nach Überzeugung der Kammer planten die beiden Hamburger zusammen mit einem dritten Komplizen den Brandanschlag und hatten dafür Brandvorrichtungen hergestellt, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Konkret wurden die beiden Männer zu je einer achtmonatigen Haftstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wird. Sie wurden den Angaben nach wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt. Der Vorwurf der Verabredung zu einer Straftat sei nicht haltbar gewesen. Dass sie 2018 das “Meyer-Gebäude” in Verden anzünden wollten, habe ihnen nicht nachgewiesen werden können, sagte der Sprecher.

Offenes Anarchistisches Vernetzungstreffen

Sat, 11 Oct 2025 11:59:54 +0000

Wir laden alle ein, die sich mit Anarchismus beschäftigen und in einen Austausch kommen möchten.

Sonntag, 12.10., 17 Uhr im Infoladen.

Lasst uns, als Einzelpersonen und Gruppen miteinander in Kontakt kommen, um gemeinsam herauszufinden was uns in dieser Stadt fehlt und wie wir die Leerstellen füllen können!

Für mehr anarchistische Perspektiven in Bremen!

Disrupt Bündnis blockiert Fleischfabrik Delmenhorst und Reederei

Sat, 11 Oct 2025 11:52:52 +0000

Disrupt Bündnis blockiert Könecke Fleischfabrik Delmenhorst und Reederei J. Müller in Bremen

Seit 09:30 Uhr werden Standorte der Fleischfabrik Könnecke in Delmenhorst und Reederei J. MÜLLER Weser GmbH & Co. Kg in Bremen/Walle blockiert. Die Aktionen des Bündnisses Disrupt sollen ein Zeichen gegen die zerstörerische Agrarindustrie und für globale Ernährungsgerechtigkeit setzen.

„Das Thema Ernährung betrifft uns alle“, sagt Pressesprecher*in Valea Berger vom Disrupt-Bündnis. „Doch statt gutes und gesundes Essen für alle, haben wir ein Ernährungssystem, das von der Agrarindustrie bestimmt wird – mit katastrophalen Folgen für Menschen, Tiere und die Umwelt.“ Insgesamt unterbrechen etwa 70 Aktivistinnen aktuell den Betrieb der Fleischwarenfabrik Könecke in Delmenhorst und etwa 100 Aktivistinnen den Standort Bremen/Walle der Reederei J. MÜLLER Weser GmbH & Co. KG, einem Hauptakteur der weltweiten, zerstörerischen Futtermittel-Industrie. Jeweils mehrere Zufahrten der Standorte sind blockiert. Aktivist*innen haben sich an Toren festgeklebt. Die Ehrenamtlichenklebten sich zum Teil fest, einige verwendeten Rohrstücke mit denen sie sich an Tore und einen Tranporter klebten. Sie halten Banner, die „Gutes Essen für Alle und mit Allen“ fordern.

In Nordostsyrien spitzt sich die Lage zu

Thu, 09 Oct 2025 16:19:47 +0000

Im Interview warnt Salih Muslim vor türkischen Einflussoperationen und erklärt, warum das 10.-März-Abkommen an gezielter Sabotage zu scheitern droht.

Während es an den Kontaktlinien zwischen der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) und den von der syrischen Übergangsregierung kontrollierten Gebieten vermehrt zu Angriffen und Gefechten kommt, intensivieren auch Zellen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ihre Angriffe. Der kurdische Politiker Salih Muslim, Mitglied des Exekutivrats der PYD, analysiert im Gespräch mit ANF die aktuelle militärische und politische Lage in Syrien – mit besonderem Blick auf die Autonomiegebiete, die Interessen internationaler Akteure sowie die Strategien regionaler Staaten.

Interview mit nepalesische Anarchist*innen über den Sturz ihrer Regierung

Mon, 06 Oct 2025 20:29:00 +0000

Übersetzung aus dem Englischen, zuerst veröffentlicht von crimethinc

Vorwort

Im September 2025 eskalierte eine Protestbewegung gegen Polizeigewalt in Nepal zu einem spontanen Aufstand und kulminierte im Niederbrennen des Parlaments, zahlreicher Regierungsgebäude, von Polizeistationen, Parteizentralen und Politiker‑Villen. Innerhalb von anderthalb Tagen floh Premierminister Khadga Prasad Oli und die Regierung brach zusammen. Einen Staat zu stürzen ist aber nur der erste Schritt eines viel längeren Kampfes; jetzt wetteifern Monarchist*innen, neoliberale und radikale Kräfte um Nepals Zukunft. Um das besser zu verstehen, haben wir die Black Book Distro (insta-Link), ein anarchistisches Kollektiv und eine Bibliothek in Kathmandu, interviewt.

Gegenseitige Hilfe, Gemeingüter und die revolutionäre Abschaffung des Kapitalismus

Sun, 05 Oct 2025 20:12:04 +0000

Englischer Originaltitel von CrimethInc: Mutual Aid, the Commons, and the Revolutionary Abolition of Capitalism – Revisiting the Difference Between Mutual Aid and Charity

Es wurde viel über den Unterschied zwischen Wohltätigkeit und gegenseitiger Hilfe gesprochen. Wohltätigkeit ist von oben nach unten gerichtet und einseitig, während gegenseitige Hilfe horizontal, wechselseitig und partizipativ sein soll. In der Praxis bleiben jedoch die meisten der heutigen selbsternannten Projekte der gegenseitigen Hilfe mehr oder weniger einseitige Bemühungen, Bedürftigen Güter und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen.

Freiheit für Hanna – Feuer für Hannes

Thu, 02 Oct 2025 23:06:35 +0000

Gefunden unter: https://de.indymedia.org/node/540281

Freiheit für Hanna – Feuer für Hannes

In einem kleinen Dorf bei Worpswede hat es wenige Stunden vor dem Urteilsspruch gegen unsere Freundin Hanna gebrannt – hier eine Erklärung:

Hannes Ostendorf ist seit Jahrzehnten in rechten Lebenswelten in Deutschland und europaweit präsent. Er ist ein wichtiges Bindeglied zwischen strammen Neonazis (wie seinem schäbigen Bruder), saufenden Rechtsrockern und rechtsoffenen Hooligans.

Als Sänger von “Kategorie C” liefert er nicht nur den Soundtrack für Gewaltexzesse und rassistische Übergriffe (z.B. HoGeSa), sondern leistet einen maßgeblichen Beitrag zur Finanzierung rechter Strukturen und Agitationen rechter Jugendlicher (Demo Berlin).

Presse: Sachbeschädigung mit Feuer in Lagerhalle

Wed, 01 Oct 2025 11:48:58 +0000

Der Schaden wurde heute Morgen gegen 08.30 Uhr bemerkt und daraufhin die Polizei verständigt.

Nach ersten Erkenntnissen beschädigten die Täter ein Fenster und legten auf bislang unbekannte Weise einen kleinen Brand in dem Objekt. Dadurch entstand in dem abgetrennten Raum eine starke Hitzeentwicklung, welche diesen beschädigte. Ein offenes Feuer hat es nach ersten Ermittlungen nicht gegeben.

Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen befanden sich in der Lagerhalle unter anderem diverse Merch-Gegenstände einer der rechten Szene zugehörigen Band. Aufgrund dieser Umstände kann eine politisch motivierte Straftat nicht ausgeschlossen werden.

Solidarität mit Hanna

Mon, 29 Sep 2025 19:09:49 +0000

Wir haben uns am Tag der Urteilsverkündung zusammengefunden um unserer Solidarität mit Hanna Ausdruck zu verleihen.

Sie wurde zu 5 Jahren Knast verurteilt, da sie an Angriffen auf Nazis beteiligt gewesen sein soll.

Unsere Haltung ist klar: Free Hanna! Nazis aufs Maul!

DEM LEBEN EINE BRESCHE – FÜR EINE MILITANTE NEUBESTIMMUNG

Sun, 28 Sep 2025 21:06:26 +0000

FÜR EINEN MILITANTE PERSPEKTIVE, DIE SICH DER WIRKLICHKEIT STELLT.

FÜR EINE GESELLSCHAFT OHNE KNÄSTE –
WAS HAT DIE FASCHISIERUNG MIT MAJAS UND HANNAS SITUATION ZU TUN?

Als eine Vulkangruppe innerhalb antifaschistischer Strukturen möchten wir mit diesem Text einen Beitrag zur Debatte, Orientierung und zu Aktionen geben und fänden es mega, wenn andere Gruppen sich in die Debatte einbringen und einmischen. Wir schreiben diesen Text vor dem Hintergrund, dass der Prozess von Maja noch läuft und unklar ist, wie lange sie in einem ungarischen Knast zubringen wird. Hanna wurde gerade zu fünf Jahren Knast verurteilt (Die beiden Staatsanwältinnen forderten neun Jahren Knast wegen versuchten Mordes). Weitere aktuelle Veränderungen konnten von uns nicht berücksichtigen werden. Unabhängig von dem Ausgang der Prozesse und der weiteren Entwicklungen sind jetzt schon die Verfahren gegen die sogenannte Ost Antifa und der internationalen Verfolgung, gekoppelt mit einem Vernichtungswillen im Budapestkomplex ausreichend, um unsere Aussagen unten zu untermauern.

Grüße an Maja

Thu, 18 Sep 2025 04:41:20 +0000

Auch in Bremen wurde zum Aktionstag am 13.09.2025 an die nötige Freilassung von Maja erinnert.

Die eindeutige Forderung “Freiheit für Maja” wurde an die Bürgerschaft in der Innenstadt gehängt, weitere Transparente wurden im Viertel sowie an der Schlachte entrollt.

Mehr Infos unter https://www.basc.news/aktionstag-fuer-maja-13-09-2025-bringt-maja-zurueck-nach-hause/

[Presse] Angriff auf indonesisches Honorarkonsulat

Thu, 11 Sep 2025 13:12:17 +0000

In der Nacht zum Montag haben Unbekannte den Eingangsbereich und die Außenwände des indonesischen Honorarkonsulates in der Überseestadt auf einer Länge von rund 30 Metern mit schwarzer Farbe besprüht. Wie die Polizei mitteilte, schrieben sie auf die Wand „Tantang Tirani“. Der Ausruf wird nach bisherigen Erkenntnissen als regierungskritisch eingestuft, daher ermittelt der Staatsschutz der Bremer Polizei.

Die Ermittler schätzen den Schaden auf rund 5.000 Euro. Besprüht wurden demnach der Eingangsbereich und die Außenwände des indonesischen Honorarkonsulates. Zusätzlich zur Attacke ist ein Bekennerschreiben im Internet veröffentlicht worden, das die Polizei nun prüft. Demnach heißt „Tantang Tirani“ auf Deutsch „Tyrannei bekämpfen“.

Archipel in Flammen – Aufstand in Indonesien

Tue, 09 Sep 2025 21:55:21 +0000

Archipel in Flammen – Aufstand in Indonesien

Anmerkung zur Übersetzung: Unter der Parole “Archipel in Flammen” veröffentlichen diverse anonyme Anarchist*innen aus indonesien Texte zum aktuellen Aufstand. Dieser knappe Text ist einer davon. Übersetzung aus dem Englischen via: darknights.noblogs.org

Neuigkeiten aus Indonesien. Seit dem 25. August …

Ein wütender Aufstand der Jugend, ausgelöst von steigenden Steuern und dem repressiven Militär. Es gibt keine Organisation, der Aufstand wird angeführt von jungen Anarchist*innen, Nihilist*innen und Unkontrollierbaren. Viele junge Anarchist*innen aus den Schulen wurden verhaftet. Die Schüler*innen sind die Energie. Berichten zufolge wurden am 25. August 400 von ihnen verhaftet. Die meisten Aktionen werden live auf social-media koordiniert. Normalerweise kontrolliert irgendeine liberale Gewerkschaft oder oppositionelle Partei das Narrativ, aber nicht dieses mal. Selbst Mainstream-Medien erkennen an, dass die sozialen Medien ihre Quellen sind. Politiker*innen können das Narrativ nicht länger kontrollieren. Es ist seit Jahrzehnten eine Tradition, dass studentische Organisationen die Ordner*innen bei diesen Demos sind, aber jedes Jahr werden sie etwas mehr offenbart. Durch die Studiernden selbst. Aus diesem Grund hassen NGOs, Gewerkschaften, “zivile Anarchist*innen” und studentische Gruppen der Linken und Rechten die anti-organisierungs Fraktion.

Nur ein Hund geht zum Bund

Mon, 08 Sep 2025 18:57:51 +0000

“Vermutlich in der Nacht von Freitag auf Samstag wurden in mehreren Stadtteilen in Bremen Werbetafeln der Bundeswehr beschmiert. ~~Die Polizei sucht Zeugen.~~

In mindestens sieben Fällen wurden unter anderem im Doventorsteinweg, in der Werftstraße, in der Bremerhavener Straße, der Nordstraße, in der Gröpelinger Heerstraße und in der Straße Vor dem Steintor großflächig die Werbetafeln der Bundeswehr mit Parolen in unterschiedlichen Farben bemalt. Dort stand unter anderem “Nur ein Hund geht zum Bund”, oder “Der Frieden ist rot, Revolutionen beenden Kriege”. Die Schmierereien wurden durch Einsatzkräfte am Samstag auf Streifenfahrten festgestellt und entsprechende Strafanzeigen gefertigt.”

In Rage and Solidarity with the Uprising in Indonesia

Mon, 08 Sep 2025 10:05:36 +0000

Am 07.09.2025 gegen 02:15 Uhr griffen wir das indonesische Honorarkonsulat in der Überseestadt, Bremen großflächig mit Farbfeuerlöschern an. Mit der Parole „Tantang Tirani!¹“ verschwanden wir in der Nacht.

Am 25. August begannen massive Proteste und Unruhen in vielen Teilen des indonesischen Archipels, ausgelöst durch die geplante massive Erhöhung der Gehälter der parlamentarischen Eliten. Die Proteste hatten von Beginn an einen kämpferischen Ausdruck, aber nachdem die Bullen am 28. August den 21 jährigen Delivery-Arbeiter Affan Kurniawan überfuhren und töteten, explodierten die Proteste in einen massiven Aufstand. Delivery-Arbeiter*innen, Anarchist*innen und Jugendliche plünderten Polizeistationen, die Häuser von Politiker*innen sowie Regierungsgebäude und brannten sie nieder. Präsident Prabowo Subianto ließ das Militär aufmarschieren, mindestens sechs Personen wurden durch Bullen und Militär bisher ermordet.

[HH] Guido Zehl und "Flora für Alle" – autoritäre Kontinuitäten

Sat, 06 Sep 2025 06:20:56 +0000

Dieser Text ist ein Versuch, den maßgeblichen Hauptprotagonisten hinter der autoritären, antiemanzipatorischen und antisemitischen Kampagne “Flora für Alle” (FFA) näher zu beleuchten: Guido Zehl aus Hamburg. Spätestens seit seinem Auftritt als Sprecher der Kamapgne im Format “99zu1” auf YouTube ist klar, dass er die treibende Kraft der Gruppe ist.

Mit verzerrter Stimme und vermummt, im Stil eines Anti-Antifa-Aktivisten folgte sein Frontalangriff auf das Projekt Rote Flora. Guido ist nicht nur öffentlicher Sprecher, sondern auch verantwortlich für den Instagram-Kanal von FFA, über den gezielt Personen und Strukturen an den Pranger gestellt und diffamiert werden.

[HB] Naziouting in Bremen

Tue, 02 Sep 2025 17:58:42 +0000

Der Neonazi Martin Bock wurde mit mehreren hundert Flyern in seiner direkten Nachbarschaft, Kronberger Straße 1, in Bremen-Mahndorf geoutet.

Bock bewegt sich seit Jahren in der militanten Naziszene Bremens.
So nahm er beispielsweise bereits spätestens seit 2018 an verschiedensten Naziaufmärschen teil. Ebenso auch an Wanderungen oder anderen Veranstaltungen der NPD / Die Heimat.
Vor fünf Jahren war er noch mit anderen regionalen Nazis vernetzt, welche letztendlich einen Brandanschlag auf das Jugendzentrum „Die Friese“ 2020 begangen haben.

Eure Chats mit ChatGPT sind nicht privat

Mon, 01 Sep 2025 09:37:05 +0000

Menschen vertrauen ChatGPT intimste Informationen an. Der Hersteller scannt die Chats, lässt sie von Moderator*innen lesen und gibt sie in bestimmten Fällen sogar an die Polizei weiter. Das hat das KI-Unternehmen Open AI als Sicherheitsmaßnahme nach einem Suizid eines Nutzers verkündet.

OpenAI, der Hersteller von ChatGPT hat in einem Blogpost angekündigt, seinen Chatbot sicherer machen zu wollen. Gleichzeitig hat das Unternehmen bekannt gegeben, dass es die Chats, die mit seinem Bot geführt werden, automatisch nach bestimmten Themen scannt. Manche Inhalte würden dann menschlichen Moderator*innen zur Prüfung vorgelegt.

»Rheinmetall entwaffnen«: Brutaler Kölner Kessel

Mon, 01 Sep 2025 09:16:39 +0000

Nach sechs Jahren fand am Samstag in Köln wieder das Fest »Kölner Lichter« statt. 150 000 Menschen sollen das 1,2 Millionen Euro teure Feuerwerk mit rund fünf Tonnen Pyrotechnik am Rhein gesehen haben. Für die Abschlussdemonstration des Camps »Rheinmetall entwaffnen« blieb das Medieninteresse gering – obwohl Pyrotechnik dabei ebenfalls eine nicht unerhebliche Rolle spielte.

Dass das Zelten am Fernsehturm im Grüngürtel von der Polizei im Vorfeld wegen befürchteter Gewalttaten verboten worden war, erhielt sogar in der überregionalen Presse zunächst viel Raum. Erst nach einem Urteil in zweiter Instanz am Montag zuvor konnte mit dem Aufbau begonnen werden. Vom Camp aus gab es am Mittwoch eine Blockade eines Bundeswehrgebäudes in Köln. Am Donnerstag folgte eine Demonstration am Wohnsitz des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger in Meerbusch, am Freitag blockierten Aktivist*innen die auch Rüstungsgüter produzierende Deutz AG.

JailJammer #4 – Kein Faschismus, nirgendwo!

Thu, 28 Aug 2025 19:59:40 +0000

JailJammer #4 – Kein Faschismus, nirgendwo!

Samstag 30.8. 19 Uhr UKW 92,5 – RadioWeserTV

Sendung Nummer 4 widmet sich ganz Maja. Maja ist eine von mehreren angeklagten Personen im sogenannten Budapest-Komplex. Dabei werden insgesamt 15 Menschen beschuldigt, im Februar 2023 bei einem jährlich in Budapest stattfindenden, internationalen Großtreffen von Neonazis, dem „Tag der Ehre“, eben solche angegriffen zu haben.
Maja wurde letzten Sommer auf Befehl der Generalstaatsanwaltschaft Berlin in einer Nacht- und Nebelaktion, entgegen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, verschleppt und an den ungarischen Staat ausgeliefert. Dort droht die Staatsanwaltschaft nun mit 24 Jahren Haft.

SzeneRotz – die antiautoritäre Zeitung aus und für Hannover

Wed, 27 Aug 2025 21:40:44 +0000

Wer, wie, was? So stellt sich das Projekt vor:

Was soll das alles hier?

Nach umfassenden Studien und Analysen sind wir, die bunt zusammengewürfelte Gruppe von Menschen, die diese Zeitung hier fabriziert, zu folgendem Schluss gekommen: Irgendwie wird alles immer beschissener. Darunter zählt unter anderem der autoritäre Trend, der auch vor „der“ linken Szene & Bewegung nicht halt macht… Gleichzeitig haben wir den Eindruck, dass die antiautoritären bzw. emanzipatorischen Gruppen & Personen in Hannover (wie auch anderswo) viel losgelöst voneinander nebeneinanderher agieren. Soweit, so kacke. ABER: Das muss ja nicht so bleiben. Mit dieser Mitmach-Zeitung wollen wir uns gegenseitig mehr Sichtbarkeit und Wahrnehmung zu Teil werden lassen und somit unseren Zusammenhalt als antiautoritäre Linke fördern und bestärken!

Aktualisierung Alfredo Cospito + Vorschlag

Wed, 27 Aug 2025 21:33:18 +0000

Um die Isolation zu durchbrechen, der unser anarchistischer Genosse Alfredo Cospito derzeit durch ein fast vollständiges Postverbot ausgesetzt ist, rufen wir erneut dazu auf, ihm Postkarten und Briefe zu schreiben. Dieser neue Aufruf, ihm zu schreiben, ist auch auf Neuigkeiten aus dem Gefängnis von Bancali zurückzuführen, wo er inhaftiert ist: Alfredo hält es für äußerst opportun, ihm weiterhin Korrespondenz zu schicken, auch unregistriert, auch nur Postkarten, mit oder ohne Absenderadresse… Wenn eine Lawine von Post eintrifft, bedeutet das mehr Arbeit für die Wärter, die in der Gefängnispost arbeiten.

Protestcamp darf stattfinden

Wed, 27 Aug 2025 21:24:13 +0000

kopiert von der taz

Mit Erleichterung haben Aktivist:innen der Initiative „Rheinmetall entwaffnen“ auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster reagiert, ein polizeiliches Verbot ihres Protestcamps in Köln zu kassieren. „Wir sind glücklich – und freuen uns, dass unser Camp am Dienstag wie geplant startet und wir aufbauen können“, sagte Camille Dietrich vom Presseteam des Bündnisses der taz.

Das Camp am Fuß des Kölner Fernsehturms Colonius, dessen Eröffnungsveranstaltung am Dienstagabend unter dem Tucholsky-Zitat „Krieg dem Kriege“ steht, richtet sich nicht nur gegen Deutschlands größten Rüstungskonzern Rheinmetall. In der Kritik der linken Initiative steht auch die von der Bundesregierung beschlossene Aufrüstung der Bundeswehr – und generell eine „imperiale, militaristische Politik des westlichen Blocks“.

Letzte Hoffnung Kirchenasyl

Wed, 20 Aug 2025 14:52:58 +0000

Die Ampel-Regierung hatte diese staatlich organisierte »Remigration« bereits durchgesetzt. Weitere Maßnahmen sollen nun ergriffen werden, um das Rückkehrmanagement »zu optimieren«. Ein gesellschaftlicher Aufschrei bleibt aus und insgeheim scheint bis in linksliberale Positionen hinein diese brutale Politik Plausibilität zu entfalten. Die von Abschiebung Betroffenen werden schon allein durch ihre anhaltende Angst vor einer nächtlich drohenden Festnahme entwürdigt.

Schutz der Würde

Da die rechtlichen Mittel zur Verhinderung von Abschiebungen durch Klagen immer begrenzter werden, ist oft das Kirchenasyl die letzte Hoffnung. Zwar sind 2024 bundesweit nur rund 5,4 Prozent aller Abschiebungen durch ein Kirchenasyl gescheitert, aber dennoch ist das ein Rekord: 2.966 Menschen konnten in einer Kirche vor dem Zugriff der Abschiebungsbehörden geschützt werden.

Buchempfehlung: bis alle frei sind. Antifa-Debatten 2015–2025

Thu, 14 Aug 2025 16:43:05 +0000

Antifa-Debatten zu Staat, Patriarchat und drohendem Faschismus

2015 kamen Debatten in antifaschistischen Zusammenhängen auf, wie und mit wem der drohende Faschismus aufzuhalten sei. In zahlreichen Zeitschriften und Blogs finden sich seitdem Veröffentlichungen zum Stand antifaschistischer Bewegung, zu Repression gegen Antifas, zu Entwicklungen der extremen Rechten und zur autoritären Zuspitzung staatlicher Politik. Für dieses Buch wurden einige Texte ausgewählt und zusammengestellt. Zusätzlich finden sich historische und internationale Perspektiven zum Thema. So soll der Stand aktueller Antifa-Debatten dokumentiert und damit eine Grundlage geschaffen werden, diese in die Praxis zu übersetzen und weiterzuentwickeln.

Rückblick von Knofo (Bewegung 2. Juni)

Thu, 14 Aug 2025 11:35:21 +0000

Tja, 20 Jahre zu spät, aber dafür pünktlich zum 109. Geburtstag des Führers war es dann soweit: Reuters, die Nachrichtenagentur des Landes, das schon viel länger eine RAF hat (Royal Air Force) erhält aus Karl-Chemnitz-Stadt den allseits bekannten 8-Seiten-Schrieb, mit dem das Namensvetterchen sein Dahinscheiden erklärt.

Wir erinnern uns: am 14. Mai 1970 wird Adreas Baader während einer Ausführung aus dem Gefängnis befreit. Und gleich pfeifen die Kugeln, fließt Blut. Ein Tabu war gebrochen. Unsere Gegengewalt gegen die organisierte Gewalt des Staates hatte sich bis dato (wenn man mal von den zahlreichen Prügelein mit der Polizei absieht) ausschließlich gegen Sachen gerichtet. Bei all den kleinen Brandanschlägen und Entglasungsaktionen war es immer oberstes Gebot gewesen, dass niemand dabei verletzt werden sollte. Dennoch: in der damaligen radikalen Westlinken, zu der auch der nichtsnutzige Verfasser dieser Zeilen gehörte, stößt dieser politische Paukenschlag zunächst auf breite Zustimmung. Zu den klammheimlichen Bewunderern dieser Aktion gehören auch viele, die alles andere als radikal sind; die dann, als sie merken, wohin der Hase zwangsläufig wetzen wird, sich recht schnell wieder distanzieren, um ihre Karriere im Apparat nicht zu gefährden. Immerhin erklären in einer repräsentativen Umfrage anfang 1972 in der BRD rund ein Viertel der Befragten unverhohlene Sympathie für die RAF und ihre ersten Aktionen gegen US-Amerikanische Einrichtungen in Westdeutschland, mit denen der Befreiungskampf eines kleinen tapferen Volkes in Südostasien unterstützt werden sollte.

Rest in power David Chichkan

Wed, 13 Aug 2025 18:44:03 +0000

On 8 August, while repelling an enemy infantry assault in the Zaporizhzhia direction, our brother-in-arms, David Chichkan, was gravely wounded. In the early morning of 9 August, his heart fell silent.

David met every challenge with unwavering dedication. He never hid behind others’ backs, nor sought refuge in social capital. With sincerity and openness, he shared his deepest reflections on politics, ethics, and social justice with his brothers- and sisters-in-arms.

Keine Räume für antisemitische Propaganda!

Fri, 08 Aug 2025 14:52:01 +0000

Am 1.8. zogen unter dem Motto „Free Palestine“ ca. 100 Personen zum Alhambra, um dort gegen das Feindbild „Antideutsche“ zu demonstrieren. Die Demonstration ist der vorläufige Höhepunkt einer autoritären und antisemitischen Diffamierungskampagne gegen das Alhambra, die jegliche solidarischen Umgangsweisen mit Genoss*innen aufgekündigt hat, linke Räume und Strukturen massiv gefährdet und mit emanzipatorischen Zielen nichts zu tun hat.

Als Antifaschist*innen, die in verschiedenen Gruppen und Zusammenhängen das Alhambra nutzen, wenden wir uns entschieden gegen dieses antisemitische und autoritäre Drohgebaren. Deshalb haben wir am Freitag Abend vom Dach des Alhambras ein unmissverständliches Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt und deutlich gemacht,dass wir solche Angriffe auf einen linken Raum nicht hinnehmen. Wir bedanken uns bei allen weiteren Genoss*innen, die mit uns am Freitag das Alhambra geschützt haben.

Justizstatistik 2023: Polizei hackt alle fünf Tage mit Staatstrojanern

Thu, 07 Aug 2025 15:27:35 +0000

Im Jahr 2023 durfte sie 130 Mal Geräte hacken und ausspionieren, 68 Mal war sie damit erfolgreich. Das ist eine Verdopplung innerhalb von zwei Jahren. Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte.

Polizei und Ermittlungsbehörden durften 2023 in Deutschland 130 Mal IT-Geräte mit Staatstrojanern hacken und haben es 68 Mal getan. Das hat das Bundesjustizamt bekannt gegeben. Damit hat sich die Anzahl der Trojaner-Einsätze in zwei Jahren mehr als verdoppelt.

Das Bundesjustizamt veröffentlicht jedes Jahr Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung. Wir bereiten sie regelmäßig auf.

Antisemitismus in der RAF

Thu, 07 Aug 2025 15:12:38 +0000

Dreißig Jahre Deutscher Herbst und die RAF: Diese Terroristen fühlten sich auch als Opfer - des deutschen “Judenknax”. Viele Linke haben sich diesen Blick zu eigen gemacht.

Bei aller Kritik habe doch die RAF Ziele verfolgt, die über jeden - linken - Zweifel erhaben seien. In diesen Tagen ist dies auch in dem Buch “Das Projekt sind wir” von Karl-Heinz Dellwo nachzulesen. Dessen Sound mag für die heimliche oder unverhohlene Liebe von Hunderttausenden von Sympathisanten in jenen Jahren genommen werden: Die RAF sei doch ein Teil des antifaschistischen Kampfes gegen das sogenannte Schweigen der Vätergeneration über ihre Verstrickungen während des Nationalsozialismus gewesen, eine nötige Rebellion, bei der, nun ja, einige Menschen über die Klinge gesprungen seien.

Schanzenfest 2025: Gegen das Scheiss Klima. Für mehr Unfug und Revolte.

Tue, 05 Aug 2025 20:35:41 +0000

Zum Schanzenfest in Hamburg wurde ein neuer Blog eingerichtet, auf dem künftig Aufrufe und weitere Infos rund um das Fest zu finden sind. Das Straßenfest imSchanzenviertel hat eine lange, widerständige Geschichte und richtet sich seit 1988 gegen Gentrifizierung im Stadtteil und autoritäre Entwicklungen. Daran knüpfen auch Beiträge in diesem Jahr an. Diversität, emanzipatorische und soziale Bewegungen werden gegenwärtig mit voller Breitseite angegriffen und gesellschaftliche Themen, wie die sozialökologischen Folgen des Klimawandels, zugunsten der Regulierung vermeintlicher Sachzwänge von der Tagesordnung verdrängt

Bremer Anti-Knast Radio - JailJammer #5

Wed, 30 Jul 2025 13:57:55 +0000

JailJammer #5 Keine Knäste, keine Frage!

Unsere fünfte Folge gibt’s wie immer im Radio:

am Samstag, 2.8., um 19 Uhr und am Dienstag, 12.8., ebenfalls um 19 Uhr
auf UKW 92,5 RadioWeserTV und im Live-Stream radiowesertv.info

Herzliche Einladung, das System zu hinterfragen, das in Knästen die Lösung für soziale Probleme sucht.
Mit Worten von Angela Davis zum Unsinn der Knäste und wieso sie abgeschafft gehören, Eindrücken zum Leben hinter Gittern und rund um die Entlassung, Auszügen aus „Wege durch den Knast“ und „Auf der Flucht vor dem deutschen Staat” lauschen wir kritischen Perspektiven auf Knast. Dazu gibt’s natürlich wieder eine bunte Mischung Musik.
Wir grüßen alle Gefangenen solidarisch und möchten euch sagen – ihr seid nicht allein, ihr werdet nicht vergessen, egal wie dick die Mauern auch sein mögen.

Kann man gegen Krieg und zugleich gegen Klärung der Kriegsursachen sein?

Mon, 28 Jul 2025 13:04:35 +0000

In der Graswurzelrevolution (GWR) # 493 erschien ein Text mit dem Titel „Wie kommen wir in die Initiative? Gegen jeden Krieg – das patriarchale Kommando entwaffnen“, eine Zusammenfassung und Aktualisierung der gleichnamigen Broschüre, die schon seit längerer Zeit kursiert und über die bisher leider keine inhaltliche Auseinandersetzung stattfand.

In Zeiten, in denen sich selbst Teile der Linken, die bisher den Anspruch hatten, eine fundamentale Kritik an Staat, Nation und Kapitalismus zu üben, auf die Seite von dieser oder jener Kriegspartei schlagen, freut es uns natürlich, einen Text zu lesen, der sich dagegen wendet.

Nehmt ihr uns eine*n antworten wir alle!

Tue, 22 Jul 2025 19:54:31 +0000

Hallo Maja,

zum Anlass deines selbstbestimmt beendeten Hungerstreiks sind wir am Mittwoch, dem 16.07.25 mit einer wütenden Sponti durchs Viertel gezogen. Du hast dich für das Leben entschieden und wir stehen weiter voll und ganz hinter dir. Wir lesen deine Briefe, wir beobachten die Reisen deiner Eltern und sehen, wie viele Aktionen es gab, die sich direkt an Regierungsvertreter*innen gerichtet haben.

Solidarität in all ihren Formen ist wichtig und unsere Sponti soll ein weiterer Beitrag sein.

Du hast Überwachungsinstrumente im Portemonnaie

Fri, 18 Jul 2025 16:50:18 +0000

Die Infrastruktur zum Bargeld-Tracking wird immer weiter ausgebaut. Auch deutsche Sicherheitsbehörden nutzen sie für Ermittlungen.

Er wartet in deinem Portemonnaie auf seinen Einsatz. Schon jahrelang ist er unterwegs und meldet seinen Standort, wann immer er gescannt wird – was ziemlich oft passiert. Er kann deine Interessen und Bedürfnisse nachvollziehbar machen, persönliche Verbindungen und Geschäftsbeziehungen aufzeigen.

Er ist ein Geldschein, ein bedruckter Streifen aus Baumwollfasern mit zwei Buchstaben und einer zehnstelligen Zahlenkette in der oberen rechten Ecke auf seiner Rückseite – seiner einmaligen Seriennummer. Ein beispielhafter Zwanziger vielleicht. Er wird im Laufe seines Lebens an unzähligen Positionen registriert. Er durchläuft etwa Automaten für Fahrkarten, Parkscheine, Snacks, Kaffee, Zigaretten, Fotos oder Glücksspiel, und immer wieder Geräte, die Geld zählen, prüfen und sortieren. Maschinen mit modernen Banknoten-Verarbeitungs-Modulen können Seriennummern tracken.

Bure (FR): GARE À LA REVANCHE !

Wed, 09 Jul 2025 21:15:15 +0000

Wir unterstützen den Aufruf „ LA MANIF‘ DU FUTUR“, zur gemeinschaftlichen Anti-Atomkraft-Demonstration am 20. September 2025 in der Nähe von Bure: Dort, wo der französische Staat 500 m unter der Erde seine radioaktivsten Abfälle vergraben will und damit künftigen Generationen das giftige Erbe des vermeintlichen Motors von Wohlstand und Fortschritt aufbürdet.

So erklärt sich der gemeinsame Slogan, der das Recht künftiger Generationen auf einen lebenswerten Planeten fordert. Wir rufen zur Mobilisierung auf und dazu, sich dem autonomen Block anzuschließen: Für die Verteidigung von „La Gare“, gegen die Atomkraft und ihre beschissene Welt! Es ist müßig, darüber zu diskutieren, ob angesichts von Krieg, Klimakatastrophen und dem allgemeinen Zustand des Planeten die Belastung künftiger Generationen durch radioaktiven Abfall unser dringendstes Problem ist. Aber die Notwendigkeit, den Abfall für Jahrtausende von der Umwelt zu isolieren, macht eines deutlich: Atomenergie ist weder billig noch sicher!

Achtung: Neonazis filmen linke Demos

Mon, 07 Jul 2025 21:21:00 +0000

Seit Jahren filmen Faschos und rechte Streamer*innen linke Demos ab. Auch in Bremen.
Neben dem mittlerweile bekannten Wolfgang Wincierz, der u.a. regelmäßig in Bremen linke Demonstration oder aktuell die Proteste gegen AFD-Stände abfilmt, wollen wir auf zwei weitere Rechte aufmerksam machen:

Claudia Herzig und Oliver Beier

Die beiden Anfang 40-jährigen wohnen in Vegesack, sind meistens zu zweit unterwegs und besuchen Neonaziaufmärsche in ganz Deutschland. Zum Beispiel die rechte Demo gegen das Autonome Zentrum FLAFLA am 17.05.25. in Herford oder den rechten Anti-CSD-Protest in Pforzheim am 14.06.25. Dabei übernehmen sie kleinere Aufgaben und filmen die Demos von innen heraus, gerne auch den Gegenprotest.
Claudia und Oliver besuchten auch Querdenken-Aufmärsche, den AFD “Bürgerdialog” am 09.02.25 in Zetel und Proteste der Friedensbewegung, wie den Ostermarsch in Bremen 2025.

Kriegsprofiteur Allianz in Bremen mit Farbe angegriffen

Wed, 02 Jul 2025 15:36:36 +0000

In der Nacht auf den 17.06 haben wir die Filiale des Kriegsprofiteurs Allianz in der Faulenstraße angegriffen. Wir beschaedigten Fenster und Fassade mit roter Farbe und hinterließen die Schriftzuege “Free Gaza” und “Drop Elbit Systems”.

Die Allianz Gruppe versichert und investiert in das israelische Ruestungsunternehmen Elbit Systems und beteiligt sich dadurch an der Vertreibung und Ermordung der Palaestinenser/innen in Gaza und der West Bank. Elbit Systems ist zusaetzlich in den Bau des israelischen “Grenzzauns” im Westjordanland involviert, beliefert die Bundeswehr und verkauft Drohnen zum Schutz der Mittelmeergrenze an die EU. Allianz und Elbit profitieren damit an Aufruestung, dem europaeischem Grenzregime und dem Genozid in Gaza

Nichts zu gewinnen

Tue, 01 Jul 2025 00:20:14 +0000

Mit diesem Text reagieren wir auf den Text „Krieg als Spaltungsgrund“ von Vogliamo tutto (im folgenden VT), der im Januar 2025 auf communaut erschienen ist.

Als Zimmerwald-Komitee ist uns daran gelegen, die Frage nach den Ursachen der Kriege und der breiten Unterstützung für diese Kriege weiterhin zu stellen. Und dabei Menschen und explizit linken Gruppen die Möglichkeit zu nehmen, diesen Fragen auszuweichen. Dafür sind sie zu zentral und wichtig, gerade im Bezug auf die ständig eingeforderte Frage „Was tun?“. Wir wollen diese Fragen darum mit möglichst vielen Gruppen diskutieren, gerade, wenn es inhaltliche Differenzen gibt. Nur das kann zur Klärung zwischen den unterschiedlichen Analysen und Positionen führen.

ALL EYES ON TIŞRÎN!

Sun, 29 Jun 2025 14:27:27 +0000

ALL EYES ON TIŞRÎN!

Seit mehreren Monaten bombardiert die Türkei den Tişrîn Staudamm in Rojava. Zivilist*innen halten seitdem eine friedliche Mahnwache, um den Staudamm zu schützen. Selbst diese wird von der Türkei völkerrechtswidrig angegriffen und bombardiert.

Jetzt in diesem Moment findet der Kampf um den Tişrîn Staudamm immernoch statt. Und Überraschung: Deutschland ist mitschuldig! Seit Beginn liefert Deutschland Waffen an die Türkei, um ihre Kriegsverbrechen und im generellen den Angriff auf die Kurdische Selbstverwaltung zu unterstützen.

Finger weg von unsren Omis!

Fri, 27 Jun 2025 08:06:30 +0000

Freitag, am 4.7. Vormittags, Großer Graben in Walsrode:

Die AfD will einen Infostand an der Ort und Stelle abhalten, an der sonst die Omis gegen Rechts stehen. Die Omis sind natürlich eingeschüchtert. Das kann nicht sein!

Haltet den Großen Graben nazifrei, auch wenn ihr sonst zur Kundgebung der OgR nur zum Pöbeln kommt!

Stadtmenschen treffen sich am Bahnhof um kurz nach halb 10.

Antifa - Der Film

Sun, 22 Jun 2025 10:27:46 +0000

Das jüngste AZ der Republik, die autonome Galerie Walsroder Strasse 1 in Bad Fallingbostel lädt zum Film, zum trinken, quatschen, Spenden da lassen und zur Mobi für die Antifa Demo in Walsrode am 4.7.

Ihr kennt das Dilemma, die Heide ist britische Besatzungszone - nach HB kommt man nur mit viel gutem Willen zurück.

29.12.2024 das indy-kollektiv meldet sich zu wort

Sat, 21 Jun 2025 12:03:39 +0000

29.12.2024 nach dem raus moderierten post: “Bremen: Feuer und Flamme den Profiteur:innen der Angst: OptoPrecision angegriffen” gab es nachfragen und verunsicherung, weswegen das postings unfrei geschaltet wurde.

einleitung
wir stellen die webplattform zur verfügung damit aktionen, proteste, angriffe, … aus allen emanzipatorischen und radikalen linken zusammenhängen eine öffentlichkeit bekommen. wir haben großen respekt, ein tiefes solidarisches verhältnis und eine wertschätzende haltung gegenüber allen aktiven, die einmalig oder/und fortwährend und überall aktiv sind.
unser politischer anspruch und konzept ist eine strömungsübergreifende gegenöffentlichkeit auf- und auszubauen - die nicht vom warenwert und herrschaftsverhältnissen (macht und gewalt) diktiert wird.

NEO-NAZI IN DER NACHBARSCHAFT AM HULSBERG GEOUTET

Fri, 20 Jun 2025 15:19:24 +0000

Anna-Lena Benjes (geboren am 07.05) ist wohnhaft in der Bismarckstraße 333 und arbeitet als Pflegekraft in der Notaufnahme des Klinikum Bremen-Mitte. Sie nahm im vergangenen Dezember an einer Nazi-Demo in Magdeburg teil.

Benjes ist bereits beim Fussballverein Tura Bremen e.V aufgrund ihrer rassistischen Aussagen rausgeflogen. An ihrer Einstellung hat dies nichts geändert. Sie verkehrt weiterhin mit Faschist*innen von u.a. der Aktionsgruppe Weser/Ems und mit den Nazis, die Ende 2024 ein Banner am Bremer Sielwallhaus entwendeten. Darüberhinaus klebt sie regelmässig im Bereich Hulsberg rechte Sticker.

Fünf Jahre paradox-a.de

Fri, 20 Jun 2025 08:49:19 +0000

Seit mittlerweile fünf Jahren betreibe ich diesen Blog. Während die Klimaerwärmung zunehmend ignoriert wird, Kriege um sich greifen und soziale Errungenschaften abgebaut werden, geht das Leben weiter. Die aggressive, brutale und rapide Vorgehensweise von neofaschistischen Akteuren weltweit beruht auf einer bewussten Strategie, mit der Chaos verbreitet wird. Die forcierte Zerstörung von hergebrachten politischen Institutionen, restlicher sozialer Absicherung und demokratischer Rechte, dient erstens dazu, dass Menschen sich gerade dem Autoritarismus in die Arme werfen, welcher Ordnung in die durch die herrschenden Klassen verursachte Verunsicherung bringen soll. Zweitens zielt die weitere Chaotisierung des gesellschaftlichen Arrangements darauf ab, die politische Opposition zu lähmen und (anti-)politischen Widerstand im Keim zu ersticken.

Aktionswoche Rheinmetall-Entwaffnen & Konferenz gegen Krieg

Thu, 19 Jun 2025 19:21:38 +0000

Skandal im militärischen Sperrbezirk: Aufruf zur Aktionswoche des Rheinmetall-Entwaffnen-Bündnisses

Vom 26. bis 31. August werden wir die Kriegstreiber in Köln heimsuchen und die herrschenden Konventionen durchbrechen. Wir sind das Gegenteil dessen, was sich Regierung und Rüstungsindustrie von ihren Bürger*innen wünschen. Wir lassen uns nicht einspannen in die Rekrutierung der Gesellschaft. Wir stellen uns gegen die kapitalistische Logik, gegen die Umverteilung von unten nach oben, wonach unendlich viel Geld für Kanonen da ist, während es unsereins an Nötigem fehlt. Wir sind der gelebte Kontrast zur geplanten Hochrüstung und Militarisierung. Ende August im Rheinland wird unser antimilitaristischer Widerstand praktisch werden. Es ist an der Zeit, damit jetzt endlich anzufangen.

Statement from the Anarchist Front of Iran and Afghanistan Condemning State-Led Wars

Thu, 19 Jun 2025 19:09:27 +0000

We, the Anarchist Front of Iran and Afghanistan, once again reaffirm our unwavering and principled stance:
Every war—at any scale and under any pretext—that is initiated or prolonged by states is to be unequivocally condemned.

States, regardless of their form or appearance, utilize war as an instrument for survival and control. And in this process, it is the lives, dignity, and futures of ordinary people that are trampled underfoot.

At a time when the world is once more engulfed by violence, bombings, death, displacement,and insecurity, we insist on this enduring truth: the true victims of war are always the people—not the states, not ideologies, not borders.

Freiheit ist mehr als nur ein Wort - gegen JEDEN religiösen Fundamentalismus!

Sun, 15 Jun 2025 15:43:35 +0000

Ahmad Abu Marhia war 25 Jahre alt, als er in der besetzten Westbank enthauptet aufgefunden wurde. Sein Verbrechen? Er war queer. Seine Mörder trugen keine israelische Uniform – sie handelten unter palästinensischer Flagge. Ahmad steht für Tausende, die von islamistischen Milizen in Gaza und der Westbank verfolgt, gefoltert oder ermordet werden.

Für queere Menschen, Frauen, Linke und Minderheiten, bedeutet die Herrschaft der islamistischen Hamas und des Islamischen Dschihad Unterdrückung, Verfolgung und Tod. Doch viele, die hier im Westen mit Palästina-Fahnen gegen christliche Fundamentalist:innen demonstrieren, blenden das Schicksal dieser Menschen aus.

Abdurrahim Özüdoğru: Ermordet, kriminalisiert – und bis heute nicht anerkannt

Sat, 14 Jun 2025 14:55:57 +0000

Die Ermittlungen richteten sich gegen seine Familie, rassistische Motive wurden ignoriert. Bis heute bleibt seine Geschichte ein Beispiel für doppelte Unsichtbarmachung.

Am 13. Juni 2001 wurde Abdurrahim Özüdoğru in Nürnberg vom sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) mit zwei Kopfschüssen aus nächster Nähe ermordet. Der Täter lauerte ihm in seiner Schneiderei auf. Özüdoğru war das zweite bekannte Opfer dieser rechtsterroristischen Mordserie, die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschenleben forderte – neun von ihnen hatten Migrationsgeschichte.

»Nationalstaaten auffällig unbesprochen«

Wed, 11 Jun 2025 13:03:27 +0000

Das Zimmerwald Komitee hat sich gegründet aufgrund der Feststellung, dass nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine ein Großteil der radikalen Linken in kürzester Zeit bisher formulierte Positionen aufgegeben hat. Die einen rufen dazu auf, die eigene Feindschaft mit der deutschen Regierung mal beiseitezulassen, schließlich hat Russland die Ukraine angegriffen und man solle die Ukraine mit Waffen unterstützen und Russland mit Sanktionen belegen. Die anderen sehen im Angriff Russlands die überfällige Gegenwehr gegen die Dominanz der USA und deren Partner in Europa. Die grundsätzliche Kritik an Staat und Nation, egal auf welcher Seite, wird fallen gelassen bei der Suche nach der richtigen Parteilichkeit.

Gegen jeden Kriegsdienst! Gegen den Veteranentag! Bundeswehr-Karrierecenter angegriffen

Wed, 11 Jun 2025 12:40:27 +0000

Wenige Tage vor dem ersten offiziellen „Veteranentag der Bundeswehr“ haben wir uns in der Nacht von 10. auf 11.Juni 2025 zum „Karrierezentrum“ der Bundeswehr begeben. Wir waren viele und hinterließen eine farbenfroh zerstörte Fassade und brennende Barrikaden.

Im Gebäude befinden sich in den unteren Etagen Räumlichkeiten des Zolls, bei dem vermutlich der meiste Glasbruch entstanden ist. Wir sehen dies als erfreulichen Nebeneffekt unseres Angriffs. Der Zoll als quasi polizeiliche Behörde mit Hauptaufgabe der Steuereintreibung ist ein Akteur der sogenannten inneren Sicherheit, dessen Bewaffnung gerade von den Regierenden diskutiert wird. Unter anderem bei der Innenminister:innenkonferenz, die in den kommenden Tagen in Bremen stattfindet.

Infos zur "Antifa ist notwendig" Demo am 14. Juni 2025

Tue, 10 Jun 2025 19:30:59 +0000

Die Demo 14. Juni 2025 in Jena “JETZT ERST RECHT. ANTIFASCHISMUS IST NOTWENDIG! FREIHEIT FÜR ALLE ANTIFASCHIST*INNEN!” startet um 14 Uhr pünktlich am HOLZMARKT und endet im PARADIESPARK. Wir teilen hier die Route, weitere wichtige Infos und Tipps für den Tag.

Demo 14. Juni 2025 14 Uhr in Jena: JETZT ERST RECHT. ANTIFASCHISMUS IST NOTWENDIG! FREIHEIT FÜR ALLE ANTIFASCHIST*INNEN!

START: 14 UHR PÜNKTLICH HOLZMARKT
ENDKUNDGEBUNG: PARADIESPARK

Wir sehen uns am 14.06.2025 um 14:00 Uhr in Jena, um unseren Frust und unsere Wut gegen ihre Repression zu zeigen und unsere Leidenschaft und Liebe für den Kampf für das bessere Morgen auf die Straße zu tragen. Wir verteidigen Antifaschismus in seiner Vielfältigkeit – gegen alle Spaltungsversuche!

Die Bundesregierung hatte Los Angeles den Krieg erklärt. Los Angeles wehrt sich gegen ICE

Sun, 08 Jun 2025 22:02:34 +0000

Kopiert von Crimethinc

Am 3. Juni vertrieb eine Menschenmenge Bundesbeamte aus Minneapolis, nachdem sie eine Taqueria überfallen hatten. Am 4. Juni konfrontierten Menschen Beamte der US-Einwanderungs- und Zollbehörde, als diese Razzien in Chicago und Grand Rapids durchführten. Am Freitag, den 6. Juni, reagierten die Menschen in Los Angeles auf eine ICE-Razzia, die einen ganzen Tag lang zu Zusammenstößen führte, die bis heute andauern. Im folgenden Bericht aus erster Hand beschreiben die Teilnehmer, wie Menschen zusammenkamen, um ihr Bestes zu tun, um zu verhindern, dass Bundesbeamte Menschen aus ihrer Gemeinde entführen.

Feuer gegen die Bundeswehr! - Brandanschlag gegen Bundeswehrfahrzeuge in Soltau

Sun, 08 Jun 2025 17:13:34 +0000

Krieg und Genozid sind die brutalsten Mittel im Kampf um die Kontrolle über Ressourcen, Territorien und Menschen. Sie gehen immer einher mit der Anmaßung, die massenhafte Vernichtung von Menschenleben, Vertreibung, kollektive Traumatisierung und entfesselte Zerstörung zu rechtfertigen. Diese Anmaßung ist Kern der hiesigen Kriegslogik und der zunehmenden Militarisierung, die sich ganz konkret in der aktiven Beteiligung Deutschlands in diversen Kriegen zeigt - z.B. als einer der größten Waffenexporteure weltweit.

Sie ist Grundlage der deutschen „Staatsräson“, den Genozid in Gaza und die menschenverachtende Politik des israelischen Staates gegen die palästinensische Bevölkerung zu unterstützen.

stark bleiben, Maja - Solifoto

Fri, 06 Jun 2025 10:11:11 +0000

Seit dem 4.Juni befindet sich Maja im Hungerstreik. Maja nutzt dieses Mittel, um mit Nachdruck auf die katastrophalen Haftbedingungen hinzuweisen. Außerdem wird die Entscheidung, ob Maja in den Hausarrest darf, immer wieder und abermals verschoben.Gleichzeitig gibt es -Überraschung- seitens des deutschen Staates keinerlei Bemühen, die Rückkehr von Maja voranzutreiben.Zudem möchte Maja mit dem Hungerstreik darauf aufmerksam machen, dass keine weiteren Menschen nach Ungarn ausgeliefert werden dürfen. Um uns aus Bremen mit dem Kampf von Maja solidarisch zu zeigen und die Botschaft weiter zu verbreiten haben wir gemeinsam ein Foto gemacht Maja, du bist nicht alleine! Bleib stark, bleib mutig, bleib kämpferisch. Free all antifas!

Maja ist im Hungerstreik -Jetzt ist unsere Solidarität und Unterstützung gefragt

Fri, 06 Jun 2025 10:08:42 +0000

Erhöhen wir den Druck auf allen Ebenen auf die deutschen und ungarischen Behörden um eine Rücküberlieferung Majas zu bewirken. Also werdet kreativ! Macht Demos, Veranstaltungen, Konzerte und Partys und was euch sonst noch einfällt. Ein Hungerstreik ist ein drastischer Schritt, der nur mit viel Rückhalt und Solidarität funktionieren kann.

Um euch für eure Projekte etwas an die Hand zu geben, findet ihr hier https://www.kanu.me/hungerstreik-maja/ Vorlagen für Plakate, Flyer und Postkarten. Außerdem auch einen Redebeitrag und Majas Hungerstreikerklärung in verschiedenen Übersetzungen und eine Vorlage für Mails an die verschiedenen Botschafter*innen und Konsul*innen in Deutschland, sowie deren Emailadressen.

Erweiterte DNA-Analyse: In den meisten Fällen nicht hilfreich

Fri, 06 Jun 2025 10:04:48 +0000

Diskriminierungspotenzial und fragwürdiger Nutzen. Ein Überblick scheint den Initiatoren der Initiative aus Bayern und Baden-Württemberg zu fehlen.

Seit den 90er Jahren analysieren Polizeien in Deutschland Erbgut, die sogenannte DNA. Sie vergleichen dabei etwa Spuren von Tatorten mit DNA-Proben von Verdächtigen oder gleichen sie mit Datenbanken ab. Seit 2019 dürfen sie auch Informationen über die wahrscheinliche Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie das Alter von unbekannten Personen aus den molekulargenetischen Untersuchungen ableiten. Nun wollen einige Bundesländer den Erbgut-Schnipseln noch mehr Informationen für die Polizei entlocken.

Ermittlungen zu Lorenz A.: Polizei gab wohl keinen Warnschuss ab

Fri, 06 Jun 2025 10:01:11 +0000

Die Auswertung der Video- und Audioaufnahmen hat demnach ergeben, dass die Polizisten wohl keinen Warnschuss abgegeben haben.

Polizei und Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) haben nach Angaben der Staatsanwaltschaft die vorhandenen Video- und Audioaufnahmen sowohl aus dem Bereich Mottenstraße als auch aus der Achternstraße in Oldenburg aufbereitet. Dabei seien aus unterschiedlichen Blickwinkeln gefilmte Szenen durch Überlappungen und geeignete Schnitte zu einem gemeinsamen Video zusammengeführt worden. “Eine vollständige Rekonstruktion der Geschehnisse allein auf Grundlage der Videoaufzeichnungen” sei nicht möglich, da die Videoqualität, die Sichtverhältnisse und die örtlichen Gegebenheiten nur zu “schemenhaften Aufnahmen” führten, so die Staatsanwaltschaft. Das Videomaterial hat laut Staatsanwaltschaft eine Länge von ungefähr 20 Sekunden.

“Those who march with authoritarians will never arrive in a liberated society!”

Sun, 01 Jun 2025 10:36:19 +0000

Am Samstag, dem 17. Mai 2025, versuchte eine Nakba-Demo – wesentlich getragen von antisemitischen, ultranationalistischen und autoritären Gruppen – eine Extrarunde über das Schulterblatt zur Roten Flora zu drehen. Die Flora wird seit Oktober 2023 wie viele andere linke Zentren, Projekte und Einzelpersonen gezielt als Feind markiert.

Gruppen wie „Flora für Alle“ und „Thawra“ betreiben kontinuierliche Kampagnen gegen die Flora. Dazu gehörten Inszenierungen wie die „Balkonbesetzung“ (Mai 2024), Demonstrationen vor dem Haus, gezielte Falschbehauptungen, mediale und zuletzt auch tätliche Angriffe. Wenn autoritäre Strukturen ihre Energie auf derartige Angriffe verwenden und uns zur Projektionsfläche für eine „antideutsche“ Fantasiefigur machen wollen, wird letztlich ein ideologisches Spiel mit klarer Agenda betrieben.

Die Mai-Tage 1890 und 1891. Grundlagen für das Verständnis des „anarchistischen Terrorismus“

Mon, 26 May 2025 11:09:14 +0000

Der formelle Vorschlag, den 1. Mai als Tag des Kampfes zu beanspruchen, wurde auf dem Internationalen Arbeiterkongress in Paris im Juli 1889 gemacht. Er war marxistisch geprägt und bildete den Keim der Zweiten Internationale. An einem anderen Kongress, der zur gleichen Zeit in derselben Stadt stattfand und in diesem Fall vom Trade Unionism angeführt wurde, nahm der katalanische Syndikalismus von Las Tres Clases de Vapor teil. Auf dieser Tagung wurden ebenfalls Beschlüsse gefasst, die denen des marxistischen Kongresses ähnelten.

CALL FOR SUPPORT // KOMMT ZUR PRIDE IN BUDAPEST AM 28.06.25!

Mon, 26 May 2025 10:49:58 +0000

Wir spiegeln hier einen Aufruf von Gefährt*innen der Feminista Akcio. Die Gefährt*innen sind auf Unterstützung am Tag der Pride angewiesen, da nur eine große Masse an Menschen verhindern kann, dass einzelne Demoteilnehmer*innen per Gesichtserkennung identifiziert und mit Geldstrafen belegt werden. Solltet ihr keine Kapazitäten haben an diesem Tag anzureisen, wird sich genauso sehr über Spenden und das Organisieren von Soli-Events gefreut, da pro Teilnehmer*in mit einer Geldstrafe von bis zu 500€ gerechnet wird.

"Karre ist zu fett" – Aktivisten beschädigen bis zu 40 SUV in Bremen

Mon, 26 May 2025 10:45:29 +0000

In der Nacht zu Mittwoch wurden laut Polizei 30 bis 40 Autos in Bremen-Schwachhausen beschädigt. Demnach zerstachen die Täter die Reifen der Autos oder ließen Luft ab und besprühten die Fahrzeuge mit roter Farbe. Weil außerdem Aufkleber mit der Aufschrift “Diese Karre ist zu fett!” sowie ein Bekennerschreiben gefunden wurden, ermittelt der Staatsschutz der Bremer Polizei. Der Polizei zufolge sind die beschädigten Autos überwiegend SUV.

In dem Bekennerschreiben kritisieren die Urheber, dass SUV sich negativ auf Klima, Umwelt und Verkehrssicherheit auswirken. Die Sachbeschädigungen bezeichnen die Autoren des Schreibens als “direkte Aktion” mit dem Ziel, ein gesellschaftliches Umdenken anzustoßen. Laut Polizei stammt das Bekennerschreiben vom “Widerstands-Kollektiv”.

“Das Meer war verkauft”: Fischereikrise im Senegal fördert Zwangsmigration nach Europa

Mon, 26 May 2025 10:35:48 +0000

Basierend auf umfangreichen Recherchen und Interviews, die von der EJF im Senegal und auf den Kanarischen Inseln durchgeführt wurden, unterstreicht die Untersuchung die wachsenden ökologischen und sozioökonomischen Auswirkungen der zunehmenden ausländischen Industriefischerei. Der Bericht vermittelt ein klares Bild der Herausforderungen, mit denen ein Land konfrontiert ist, in dem die Kleinfischerei die Küstenwirtschaft und die Ernährungssicherheit untermauert, so EJF.

Der senegalesische Fischereisektor beschäftigt etwa 3 % der Arbeitskräfte und ist mit einem Anteil von 7,9 % an der Gesamtaufnahme der Bevölkerung eine wichtige Proteinquelle. Handwerkliche Fischer*innen sind wachsenden Bedrohungen ausgesetzt, insbesondere durch zerstörerische Fangmethoden wie die Grundschleppnetzfischerei. Die Situation hat sich durch die extensive Überfischung und die illegale Fischerei durch europäische und chinesische Industrieflotten erheblich verschlimmert. Diese Flotten, die oft im Rahmen undurchsichtiger Joint-Venture-Vereinbarungen arbeiten, dezimieren die Fischbestände und verschärfen die Ernährungsunsicherheit. Der von den Industrieflotten gefangene Fisch wird hauptsächlich auf ausländische Märkte exportiert, vor allem in die Europäische Union und zunehmend auch nach China. Dies hat die Lebensgrundlagen der Küstengemeinden stark beeinträchtigt und zu steigender Armut beigetragen, was bedeutet, dass Migration für viele Familien zu einer notwendigen Bewältigungsstrategie geworden ist.

Globaler Süden: US-Regierung drängt Staaten zur Zulassung von Starlink

Thu, 22 May 2025 18:14:29 +0000

Gambia steht vor der Wahl: Entweder das kleine Land an der westafrikanischen Küste lässt Elon Musks Satellitenunternehmen Starlink ins Land oder es gibt Probleme mit der US-Regierung.

Offenbar mit einer Stimme drohen derzeit US-Außenminister Marco Rubio, US-Botschafterin Sharon Cromer und das Unternehmen des Milliardärs einem der ärmsten Länder der Welt, wie ProPublica berichtet: Erhält Starlink keine Lizenz, um in Gambia als Internetanbieter zu operieren, könnten die USA beispielsweise ein Hilfsprojekt für die Verbesserung der Stromversorgung im Land einfrieren. Oder sie schließen die US-Botschaft.

Kurdischer Politiker Yüksel Koç in Untersuchungshaft

Wed, 21 May 2025 19:46:30 +0000

Der kurdische Aktivist und Politiker Yüksel Koç sitzt nach seiner Festnahme am Vortag inzwischen in Untersuchungshaft. Nach der Vorführung vor dem Ermittlungsrichter in Karlsruhe wurde der 61-Jährige am Mittwoch auf Grundlage eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofs vom 4. April in die Justizvollzugsanstalt Bremen überstellt. Die Ermittlungen führt die Bundesanwaltschaft, der Vorwurf lautet: „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ gemäß §129b StGB.

Öffentlichkeitsarbeit als angeblicher Straftatbestand

Koç wird vorgeworfen, zwischen 2016 und 2023 in führender Funktion für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aktiv gewesen zu sein. Laut Bundesanwaltschaft soll der mehrfache Familienvater unter anderem Propagandaarbeit in Europa koordiniert, als Verbindungsperson zur Führungsebene fungiert und Veranstaltungen organisiert haben. Einer individuellen Straftat wird er nicht beschuldigt.

Kurdischer Politiker Yüksel Koç in Bremen festgenommen

Wed, 21 May 2025 19:41:47 +0000

Nach der Festnahme des Politikers Yüksel Koç in Bremen wächst die Kritik an der Kriminalisierung kurdischen Engagements in Deutschland.

Der kurdische Politiker Yüksel Koç ist am Dienstag in seiner Wohnung in Bremen festgenommen worden. Nach Angaben seiner Anwältin Fatma Sayin erfolgte die Maßnahme im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft. Die Polizei durchsuchte über mehrere Stunden Koçs Wohnung, ohne konkrete Unterlagen oder einen Durchsuchungsbefehl vorzulegen. Im Anschluss wurde der 61-Jährige nach Karlsruhe gebracht, wo er voraussichtlich am Mittwoch einem Ermittlungsrichter vorgeführt wird. Der vermeintliche Verdacht: Mitgliedschaft bei der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Soliparty - Solidarität von Bremen bis nach Budapest

Mon, 19 May 2025 07:39:07 +0000

Zwei Jahre ist es jetzt her, dass der sogenannte “Tag der Ehre” - Europas größter Nazi Aufmarsch - durch die Presse ging. Nicht etwa, weil sich an den hunderten Faschos gestört wird, die ganz offen der SS gedenken, sondern weil es einige Angriffe von Antifas auf eben diese gab. Was folgte war eine massive Fahndungsoffensive, angestoßen von den ungarischen Behörden und europaweit umgesetzt, samt Öffentlichkeitsfahndungen. Inzwischen sind von den 18 Beschuldigten die meisten in Knästen.

Warum ein antifaschistischer Minimalkonsens nicht reicht – Faschismus, Liberalismus und die Linke

Fri, 16 May 2025 08:54:39 +0000

Dieser Text ist eine Übersetzung aus dem Türkischen, der letztes Jahr im Ayrım Magazin erschienen ist. Wir denken, dass er einen wichtigen Beitrag zu aktuellen Debatten der europäischen Antifa-Bewegung leistet. Gerade jetzt, wo in vielen Ländern faschistische Parteien immer präsenter in den Parlamenten sitzen und hohe Wahlergebnisse bekommen, müssen wir auch im deutschsprachigen Raum Antifaschismus neu denken.

„In der Vergangenheit war die antifaschistische Strategie gegenüber offen gewalttätigen militanten Nazigruppen klar. Man musste sie am Marschieren hindern, sie zurückdrängen, auch zur körperlichen Konfrontation bereit sein, sie gegebenenfalls an der Organisierung hindern. Heute sind die Dinge viel schwieriger. Im Falle der populistischen Bewegungen hat sich die Einstellung der Öffentlichkeit geändert, und die Gewalt, die von den Vertretern der extremen Rechten ausgeübt wird, ist nicht mehr so klar und eindeutig, was es schwieriger macht, militante antifaschistische Strategien gegen sie zu legitimieren“.

An die internationale anarchistische Bewegung: Drei Vorschläge bezüglich Sicherheit

Fri, 16 May 2025 08:39:36 +0000

In diesem Text machen wir drei Vorschläge an die international anarchistische Bewegung, welche in den nächsten Jahren bedacht werden sollten, um weiterhin die bestehende Ordnung angreifen zu können und gleichzeitig die Wahrscheinlichkeit zu reduzieren gefasst zu werden.

Dieser Text wendet sich an die internationale anarchistische Bewegung, welche wir als die Summe von Individuen definieren, die weltweit für anarchistische Ideen kämpft. Die Bewegung steht im Konflikt mit ihren natürlichen Feinden — dem Staat, faschistischen Gruppen, und so weiter — und muss sich deshalb schützen, wenn sie in diesem Konflikt überleben will. In diesem Text machen wir drei Vorschläge an die international anarchistische Bewegung, welche in den nächsten Jahren bedacht werden sollten, um weiterhin die bestehende Ordnung angreifen zu können und gleichzeitig die Wahrscheinlichkeit zu reduzieren gefasst zu werden.

Schießen, Saufen, Abhitlern?

Wed, 14 May 2025 20:17:25 +0000

Was ist der Veteranentag?

Im April 2024 hat der Bundestag beschlossen, den 15. Juni zu einem Feiertag zu machen: Den Tag der Veteranen. Laut Kriegsministerium ist Veteran der Bundeswehr, wer als Soldat:in der Bundeswehr im aktiven Dienst steht oder aus diesem Dienstverhältnis ehrenhaft ausgeschieden ist (…).“ Diese Definition bezieht zur Zeit etwa 10 Millionen Menschen ein: Neben Soldat:innen sind die meisten davon ehemalige Wehrdienstleistende, die in der Zeit der Wehrpflicht von 1956 bis 2011 ihre Zeit mehr oder weniger engagiert absaßen. Die Wenigsten dürften ihre Zeitverschwendung bei der Armee als besonders ehrenwert empfinden. Denn von den rechten Zuständen in der Bundeswehr können die ehemaligen Wehrpflichtigen ein Liedchen singen.

Anarchistische Tage Bremen 2025

Wed, 14 May 2025 11:45:13 +0000

Militant für das Leben statt militaristisch in den Tod ?

Anarchistische Perspektiven auf praktischen Internationalismus und lokale Widerstandsfähigkeit

Die A-Tage-Bremen 2025

04.-07. September im Alten Sportamt

Europa rutscht in den Autoritarismus und Deutschland zieht leidenschaftlich mit. Rassistische Politik, Hetzjagden gegen Aktivist:innen, Ausbau des Sicherheits- und Überwachungsstaats, Militarisierung, patriarchaler Rollback. Diese Scheiße wollen wir nicht unwidersprochen lassen! Deshalb laden wir ein, uns gemeinsam mit den aktuellen Ereignissen auseinanderzusetzen, uns über mögliche Perspektiven auszutauschen und uns in verschiedenen Handlungsmöglichkeiten zu bestärken!

Erstmalig öffentliche Statistik: Taser-Einsätze nehmen deutlich zu

Sun, 11 May 2025 20:57:58 +0000

Nach einer Informationsfreiheitsanfrage sind Zahlen sämtlicher Taser-Einsätze der Polizei in Deutschland bekannt. Sehr oft erfolgen diese ohne Gewaltbereitschaft der Betroffenen, oft gegen psychisch Erkrankte. In vielen weiteren Fällen werden Einsätze nur angedroht.

Die Polizeien der Länder und des Bundes lösen immer öfter Taser aus. Von 2021 bis 2023 haben sich diese Zahlen auf insgesamt 1.171 Einsätze mehr als verdoppelt. Das zeigen offizielle Statistiken, die von der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/Cilip diese Woche erstmals veröffentlicht wurden. Längst nicht alle Einsätze dieser „Distanz-Elektroimpulsgeräte“ (DEIG) erfolgen zur Abwehr einer Gefahr für Leib und Leben: Den Dokumentationen zufolge waren die Betroffenen im vergangenen Jahr in 662 Fällen unbewaffnet.

Happy Birthday Lorenz! Mehrer Brände in Oldenburg

Sun, 11 May 2025 18:13:16 +0000

Presse: Brandstiftung: Vier Autos gehen in Flammen auf, außerdem brennen Mülltonnen

Vermutlich war es Brandstiftung, denn in den frühen Morgenstunden des Sonntags, 11. Mai, kam es im Oldenburger Stadtgebiet zu mehreren Bränden.

Beginnend ab etwa 1.45 Uhr kam es an insgesamt sechs Örtlichkeiten zu Bränden bzw. versuchten Brandstiftungen. Zunächst wurden an einer Kfz-Fachwerkstatt zwei brennende Glasflaschen an einem dort zur Karosseriereparatur stehenden Funkstreifenwagen der Polizei mit auswärtigem Kennzeichen festgestellt. Es kam nicht zum Brandausbruch.

Polizei Wuppertal greift einen Menschen mit Taser an

Fri, 09 May 2025 23:07:05 +0000

Der Artikel würde von de.indymedia übernommen, dort gibt es auch eine sehr kurze Version des Textes als Sharepics

Am Abend des 7.5. kam es laut der Polizei Wuppertal zu einer Auseinandersetzung in der Wuppertaler Innenstadt zwischen mehreren Personen, bei der auch ein Messer gezogen worden sein soll. Bisher sind keinerlei Informationen wirklich klar. Klar ist nur: Der Abend endete damit, dass die Polizei einen Menschen kontrollierte, mit einem Taser angriff und beinahe tötete. Die betroffene Person ist 67 Jahre alt und befindet sich immer noch in Lebensgefahr im Krankenhaus.

Genozid durch Hunger, Durst, Vertreibung und Mord:

Fri, 09 May 2025 22:58:29 +0000

Während Deutschland weiterhin Waffen nach Israel liefert, und dies aller Wahrscheinlichkeit nach auch unter der Regierung Merz tun wird, geht der Genozid in Gaza weiter, verschärft sich in vielerleich Hinsicht sogar noch. Diese Woche hat Netanyahu einen Plan vorgestellt wonach hundertausende Palästinenser*innen aus dem Norden Gazas deportiert und auf sechs “Lager” verteilt werden sollen – wo sie dann unter der Aufsicht von privaten Sicherheitsdiensten aus den USA leben müssen und von diesen einmal die Woche Essen zugeteilt bekommen.
Als Teil dieses Plans verkündete die Regierung Israel sie wolle militärische Operationen in Gaza „intensivieren“ und in eine dauerhaft besetzte Enklave umwandeln. Wortwörtlich wird von „sterilen Zonen“ gesprochen. Umgesetzt werden soll dies mit Hilfe zehntausender Reservist*innen die in den nächsten Wochen einberufen werden. Und dies ist noch nicht das Ende der israelischen Besatzungspläne, Bezalel Smortrich, Siedler und Finanzminister Israels verkündete: „ganz Gaza einzunehmen sollte das Hauptziel des Krieges sein“¹ womit explizit gemeint ist, dass dies auch wichtiger ist als die Befreiung der Geiseln.
Und während die Aufmerksamkeitsökonomie und bürgerliche Empörung, ihrem unweigerlichen Lauf folgend, immer weniger über den Fortgang des Genozids spricht, geschweige denn eine Idee entwickelt das dagegen etwas getan werden sollte, geht das Sterben weiter. Zu den mindestens 50.000 von der israelischen Armee ermordeten kommen mittlerweile allein 9.000 Kinder die aufgrund von Mangelernährung in ärztlicher Behandlung sind, 57 Personen sind bereits durch Unterernährung und Dehydration getötet worden, die meisten von ihnen Kinder.
Mit Hinblick auf die politische Rückendeckung durch Merz, Trump, Modi, Orban und Co. darf Netanyahu weiterhin darauf hoffen, das nichts von alle dem irgendwelche Konsequenzen haben wird. Im Oktober hatte Merz die Regierung Scholz dafür kritisiert, dass Lieferungen zu zögerlich kämen. Dies ist nicht verwunderlich denn Deutschland hat sich in den letzten Jahren, nach den USA, zum zweitgrößten Waffenlieferanten der IDF entwickelt.

Das globale Outsourcing hinter Sozialen Medien und KI

Thu, 08 May 2025 17:47:42 +0000

Mit einer interaktiven Karte macht die Initiative Data4Mods auf ausbeuterische Bedingungen im Tech-Outsourcing aufmerksam. Sie visualisiert Datenflüsse und Arbeitsbeziehungen zwischen teils milliardenschweren Outsourcing-Firmen und dutzenden Standorten in Afrika.

Sie sorgen für Sicherheit in Sozialen Medien oder bereiten Daten für sogenannte KI-Anwendungen wie ChatGPT auf: Arbeitskräfte auf dem afrikanischen Kontinent spielen für das Funktionieren der digitalen Welt eine entscheidende Rolle. Trotzdem bleiben sie oft ungesehen. Eine neue interaktive Karte visualisiert nun erstmals die Arbeitsbeziehungen zwischen Outsourcing-Firmen aus Nordamerika, Europa und Asien auf der einen sowie Arbeiter:innen in Afrika auf der anderen Seite.

Diskussionsbeitrag zu den "Chaostagen" und zum Fall Lorenz

Thu, 08 May 2025 17:37:20 +0000

Als einige Angehörige einer Bewegung, die versucht, soetwas wie Gerechtigkeit für die Opfer von Polizeigewalt und ihre Angehörige herzustellen sowie Schutz für uns alle als potentielle Opfer staatlicher und systemischer Gewalt zu bieten, wenden wir uns an die Initiative „Gerechtigkeit für Lorenz“ sowie an alle, die so wie wir etwas tun wollen.

Wir waren selbst in Gruppen ähnlich der Initiative “Gerechtigkeit für Lorenz”: im Fall Dennis J. und im Fall Slieman Hamade. Seitdem haben wir alle Fälle polizeilichen Mordens verfolgt und waren unzählige Male auf der Straße. Wir wollen den Angehörigen und Freund*innen unser Beileid ausdrücken und ermutigen, das Andenken an Lorenz zu bewahren sowie für Gerechtigkeit zu kämpfen.

Neuer Bericht zu Angriffen auf Pride-Paraden

Sun, 04 May 2025 12:53:39 +0000

Die Pride-Saison 2025 ist mit einem Skandal gestartet: In Schönebeck beendeten die Behörden die Versammlung vorzeitig; außerdem ermittelt die Polizei wegen angeblich gezeigter Hitlergrüße von Störern. Alles deutet darauf hin, dass auch in den kommenden Monaten mit zahlreichen Anfeindungen zu rechnen ist. Erst 2024 wurde ein neuer Höchststand an Störaktionen gegen Pride-Paraden vermeldet. Nur: Genau kann das Ausmaß an LGTBQ+-Feindlichkeit niemand beziffern, dafür fehlt es an systematischer Erfassung. Trotzdem hat das Autor*innenkollektiv Feministische Intervention (AK Fe.In) nun versucht, ein flächendeckendes Bild über Mobilisierungen gegen CSD-Veranstaltungen in Deutschland zu erstellen.

An die Hoffnungslosen / An die Hoffnungsvollen

Sun, 04 May 2025 12:29:04 +0000

Wir wollen mit diesem Text gegen das Aufgeben anschreiben und für die Hoffnung plädieren. Denn obwohl sie oft zynisch belächelt wird, ist sie unser stärkste Waffe im Kampf gegen das kapitalistisch-patriarchale System.Wir wollen uns nicht ins bequeme Bett der Angst legen. Wir weigern uns der neoliberalen Lüge von der Sinnlosigkeit eines Kampfes für eine gerechtere Welt auf den Leim zu gehen. Isolieren, teilen und herrschen sind die Logiken dieser Welt, der wir uns nicht ergeben wollen.

Antifaschist Zaid ist vorerst frei!

Sun, 04 May 2025 11:14:45 +0000

Zaid ist vorläufig frei, aber der Kampf geht weiter.

Das Kammergericht Berlin verfügte eine sogenannte Haftverschonung. Ob eine Auslieferung nach Ungarn trotzdem erfolgt oder die Bundesanwaltschaft Anklage gegen Zaid erhebt, ist jedoch weiterhin offen. Dass Zaid nun unter Meldepflicht nach Nürnberg zurückkehren kann, ist dennoch ein vorläufiger Erfolg.

Ein Solikreis “Freiheit für Zaid” erklärt: “Dass wir Zaid heute vor der JVA begrüßen konnten, er vorerst auf freiem Fuß ist und zu Familie, Freunden und Freundinnen zurückkehren kann, erleichtert uns alle. Doch der Kampf gegen seine Auslieferung und der Kampf für die Freiheit aller Antifaschist:innen wird weitergehen müssen.”

Und was ist mit den Angehörigen und Familien, die nicht friedlich sein wollen?

Sat, 03 May 2025 13:07:45 +0000

übernommen von de.indymedia

Gedanken zum Argument, dass sich Aktionen nach Polizeimorden an den Bedürfnissen der Familien/Angehörigen orientieren sollen.

Seit ungefähr 10 Jahren, seit der Ermordung von Michael Brown in Ferguson verfolge ich nun wie Menschen von der Polizei ermordet werden und im deutschprachigen Raum zeigen sich die immer gleichen Muster, welche jede radikale Bewegung, die dem Terror der Polizei ein Ende setzten kann im Keim ersticken. Das macht mich wütend.

Nach dem Lorenz am 20. April 2025 von der Polizei in Oldenburg erschossen wurde entbrennt nun eine Diskussion um einen Aufrur zu Chaostagen unter dem Motto “Rache für Lorenz” und die Reaktion von (Teilen) von Lorenz Familie und der Gruppe Gerechtigkeit für Lorenz darauf.

Rache für Lorenz – Angriff auf Bullenwache in Leipzig!

Sat, 03 May 2025 13:03:20 +0000

Beitrag übernommen von knack.news

Am Abend des 29. April haben wir die Polizeistation in Connewitz mit Hämmern, Farbe und Kleber kurzzeitig unbrauchbar gemacht.
Alle Scheiben, die Klingel, die Türklinke und das Türschloss dürften ersetzt werden müssen, womit die Schweine dort zumindest für ein paar Stunden von ihrer „Arbeit“ abgehalten werden sollten.

Am 20. April wurde in Oldenburg Lorenz, ein junger Schwarzer Mann, von der Polizei aus rassistischen Motiven ermordet. Vier Schüsse auf eine unbewaffnete Person und auch noch 3 von hinten sind keine Notwehr, sondern eine Hinrichtung. Unsere Wut und das Verlangen nach Rache ist nicht mit großen Appelldemonstrationen erledigt. Deswegen haben wir uns für einen frühen Beitrag zu den „Chaostagen für Lorenz“ (https://de.indymedia.org/node/505819) entschieden.

Chaostage „Rache für Lorenz“

Wed, 30 Apr 2025 19:52:23 +0000

Am 20. April 2025 erschoss die Polizei den schwarzen 21.jährigen Lorenz A. von hinten. Zwischen dem 30. April bis zum 4. Mai 2025 wird zu weiteren Aktionen aufgerufen.

Gedenkdemonstration

Bis zu 10.000 Menschen haben am 25. April 2025 Anteilnahme am getöteten Lorenz A. gezeigt. Angehörige fordern eine lückenlose Aufklärung. „Wir brauchen eine ehrliche Debatte über Polizeigewalt in Deutschland. Wir wollen wissen, was genau in jener Nacht passiert ist“, fordert Suraj Mailitafi, Sprecher der Initiative „Gerechtigkeit für Lorenz“. Die Bodycams aller beteiligten Polizisten waren ausgeschaltet. „Wir wollen uns nicht daran gewöhnen, dass Menschen, People of Color, durch Polizeigewalt getötet werden.“ Auch in Berlin und anderen Städten gab es spontane Solidaritätsaktionen.

Presse: Bahn-Saboteure in Russland

Wed, 30 Apr 2025 19:39:30 +0000

Kein Zug soll rollen: Russische Guerillas attackieren seit Kriegsausbruch ihr Eisenbahnnetz; jetzt geht Putin mit verstärkter Polizeigewalt gegen sie vor.

Moskau – „Ukrainer wie auch Russen wissen: Wer in diesem Land die Schienen beherrscht, herrscht über dessen stählerne Lebenslinien. Wie Russland ist die Ukraine ein Eisenbahnland“, schreibt Joel Bedetti. Diese Aussage hat der Autor der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) getroffen, als der Krieg ein Jahr alt war. Jetzt startet er ins vierte Jahr, und Wladimir Putins Invasionsarmee sieht ihre Lebensadern offensichtlich stärker bedroht denn je. Eine neue Polizei-Einheit soll die Sabotage am Eisenbahnnetz unterbinden – vor allem in Zentralrussland selbst.

HB-Osterholz: Tesla in Flammen

Sun, 27 Apr 2025 21:30:15 +0000

Endlich mal gute Nachrichten:

in der Ritterhuder Str. in Bremen Osterholz brannte nach angaben der Presse in der Nacht von Samstag auf Sonntag ein Tesla Model-Y. Das Fahrzeug wurde offensichtlich komplett zerstört.

Polizeirazzia im kurdischen Verein in Bremen

Sat, 26 Apr 2025 22:16:01 +0000

Der kurdische Verein in Bremen wird seit Stunden von der Polizei durchsucht. Rund 35 Personen dürfen die Räumlichkeiten nicht verlassen. Es gibt Kritik über äußerst aggressiv auftretende Einsatzkräfte. Eine Person befindet sich in Gewahrsam.

In den Räumlichkeiten des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums (DKTM) in Bremen führt die Polizei eine Razzia durch. Grundlage ist nach ANF-Informationen ein richterlicher Beschluss, der auf Antrag der Landeshauptstadt Hannover (Niedersachsen) ausgestellt wurde. Ziel der Maßnahme ist die Feststellung von Personalien sowie die Durchsuchung der Vereinsräume.

Tödliche Polizeigewalt in Oldburg

Thu, 24 Apr 2025 19:55:59 +0000

Was ist bisher bekannt

Am 20. April 2025 soll es angeblich vor einer Bar in Oldenburg eine Auseinandersetzung gegeben haben, bei der Lorenz, der zur BPoC Community gehörte, angeblich ein Reizstoffsprühgerät eingesetzt haben soll. Anschließend sei er geflüchtet und als ihn dann die Polizei antraf, soll er angeblich „bedrohlich“ auf sie zugegangen sein. Hieraufhin wurde mehrfach auf ihn geschossen, woraufhin er starb.

Polizeischüsse von hinten

Bei der Obduktion stellte sich heraus, dass Lorenz ausschließlich von Schüssen von hinten getroffen wurde, darunter in den Kopf. Nun sind Schüsse, die ein Opfer von Polizeigewalt von hinten treffen, weder auf den ersten noch auf den zweiten Blick mit einer behaupteten Notwehrlage in Einklang zu bringen. Offenbar ist Lorenz von der die Schusswaffe einsetzten Person weggegangen und nicht „bedrohlich“ auf sie zu.

Hier und überall: Patrioten auf’s Maul!

Thu, 24 Apr 2025 19:52:23 +0000

Am kommenden Samstag werden erneut bundesweit rechte Querdenker*innen, Neonazis und andere Arschlöcher demonstrieren. Angekündigt wurden Demos in 16 Bundesländern, darunter auch ein Aufmarsch in Bremen am Weserstadion. Dieser wurde nun kurzfristig abgesagt, die Organisator*innen hätten zu große Angst vor ‚der Antifa‘. Gut so! Aber auch kein Grund sich auszuruhen.

Unweit von Bremen wird in Cuxhaven eine rechte Demo weiterhin beworben und in Bremerhaven soll ein Autokorso stattfinden.
Die faschistische Bewegung formiert sich. Nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD sollen die rechten Aufmärsche nun einen selbstbewussten politischen Ausdruck auf der Straße darstellen. Wir werden uns den Rechten mit allen notwendigen Mitteln entgegenstellen.

Lesung & Diskussion: Aus der Zwischenwelt

Wed, 23 Apr 2025 22:38:22 +0000

Bernd Heidbreder, jahrzehntelang auf der Flucht vor der deutschen Justiz wegen dem Versuch, den Bau eines Abschiebeknasts in Berlin - Grünau zu Sprengen, stirbt im exil 2021 in Venezuela. Während er nach einer Möglichkeit sucht, über den Totenfluss in die Unterwelt überzusetzen, verbringt er seine Zeit damit, von seinem Leben als Antifa in Berlin zu erzählen. Seine Freund*innen aus der realen Welt haben das für ihn aufgeschrieben und ein Buch daraus gemacht. Neben allen möglichen skurrilen Begegnungen mit anderen in der Zwischenwelt Gestrandeten, gibt uns Bernd dort den ein oder anderen Tipp, wie man mit der anwachsenden Faschisierung umgehen kann. Obwohl er seine Erfahrungen in den 90er Jahren gesammelt hat, ist vieles davon durchaus auf die heutige Zeit übertragbar.

Oldenburger Polizei erschießt Schwarzen. Lorenz wurde nur 21

Mon, 21 Apr 2025 19:38:34 +0000

Oldenburg taz | In der Achternstraße in der Oldenburger Innenstadt haben sich am Abend des Ostersonntags Freunde und Bekannte versammelt, um des in der Nacht von einem Polizisten erschossenen 21-Jährigen Lorenz zu gedenken. Sie haben Blumen und Kerzen für den jungen Mann niedergelegt, der in Oldenburg aufgewachsen ist. Manche trauern leise, andere schluchzen. Einige tauschen Erinnerungen an den Verstorbenen aus und sehen sich gemeinsame Fotos an.

„Es war sehr schön zu sehen, dass alle da waren, dass alle etwas dazugelegt haben und man gesehen hat, dass die Stadt an ihn denkt“, sagt Asena, eine Bekannte von Lorenz. Er sei immer lebensfroh gewesen: „Man wusste, wenn er da ist, wird er gute Laune machen.“

Zu den Durchsuchungen, Vorladungen ...

Mon, 21 Apr 2025 13:15:48 +0000

Was ist passiert?

Am 26. Februar 2025 wurden in München, im Münchner Umland und im Raum Salzburg acht Wohnungen, Vereins- und Lagerräume von Bullen im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München durchsucht. In den Tagen danach kam es noch zu Folgedurchsuchungen. Nach dem was wir bisher wissen, richteten sich die Durchsuchungen gegen insgesamt vier Beschuldigte sowie Zeug*innen in drei verschiedenen Ermittlungsverfahren wegen Billigung/Belohnung von Straftaten, Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie dem Anfangsverdacht der Tatbeteiligung an Brandanschlägen. (https://de.indymedia.org/node/497199). Bei den Durchsuchungen wurden diverse Computer, Drucker, Speichermedien, Telefone und Zeitschriften beschlagnahmt. Zwei der vier Beschuldigten wurden wegen fehlender Meldeadressen in Untersuchungshaft genommen. Für die anderen beiden Beschuldigten reichten die Vorwürfe laut Presse nicht zu Haftbefehlen aus. Zudem wurden Zeug*innen zur Vernehmung durch die Generalstaatsanwaltschaft München vorgeladen.
Welche der Ermittlungsverfahren für die Vorladungen eigentlich relevant sind, bei welchen Ermittlungsverfahren Querbezüge durch die Bullen hergestellt werden und ob es bisher überhaupt relevante Erkenntnisse gibt, können wir noch nicht beurteilen.

Zwei Jahre Switch-Off – eine Auswertung

Mon, 21 Apr 2025 11:57:53 +0000

Zwei Jahre ist es her, seit wir uns das erste Mal zu Wort gemeldet haben. Der Aufruf ist mitten in der laufenden Strategiedebatte der Klimabewegung entstanden. Damals, nach Hambi, Danni und direkt nach Lützerath, schien für viele das Potential von Massenaktionen ausgeschöpft zu sein. Wir wollten im Kontext von diesen und anderen Klimaprotest- und Massenaktionen ein Projekt mit Fokus auf dezentralen und direkten Aktionen vorschlagen.

Der Blick auf und die Angst vor den drohenden Klimakollaps verdeutlichte uns zu diesem Zeitpunkt die Dringlichkeit von radikalen Methoden und einer Intensivierung revolutionärer Praxis innerhalb der Klimabewegung.

angriff auf bullenwache in der neustadt

Tue, 15 Apr 2025 11:36:17 +0000

in der nacht vom 14.04 auf den 15.04 deckten wir die bullenwache in der neustadt mit reichlich farbe ein. dieser angriff ist eine antwort auf die zunehmend repressive polititk der polizei und behörden, so entschieden sich die bullen zum beispiel die demonstration zum tag der politischen gefangenen unmöglich zu machen. unter dem vorwand der vermummung stoppten sie die demo auf und verhinderten das weitergehen, bis sich die demo selbstbestimmt auflöste. dananch griffen die cops weiter ehemalige teilnehmerInnen an und nahmen mehre genossInnen fest. dieses vorgehen werden wir als revolutionäre bewegung nicht tolerieren.

Behörden melden Angriffe auf Teslas in ganz Deutschland

Mon, 14 Apr 2025 21:51:44 +0000

Die Wut gegen Elon Musk entlädt sich auch in Deutschland in Angriffen auf Tesla. In den vergangenen Monaten kam es offenbar zu gewalttätigen sowie mutmaßlich politisch motivierten Attacken auf Tesla-Fahrzeuge und Filialen. Dabei handelt es sich demnach sowohl um Sachbeschädigung als auch um Brandstiftung. Das zeigt eine SPIEGEL-Umfrage unter allen 16 Landeskriminalämtern (LKA).

Ende März sorgten sieben brennende Teslas vor einem Autohaus des US-Konzerns im niedersächsischen Landkreis Verden für Aufsehen. Tatsächlich gab es in Deutschland in den vergangenen Monaten mehrfach Angriffe auf Autos sowie Filialen von Tesla. Grund dafür dürfte unter anderem der Protest gegen die Politik des größten Einzelaktionärs und engen Trump-Beraters Elon Musk sein.

Kampagnenstart: Free Zaid! Free all Antifas! Keine Auslieferung nach Ungarn!

Sun, 13 Apr 2025 16:13:24 +0000

Seit dem 04. Februar sitzt der 21-jährige Nürnberger Zaid in Auslieferungshaft in der JVA Köln. Zwei Jahre lang war der junge Antifaschist untergetaucht und stellte sich am 20.01.2025 ebenso wie sechs weitere, im sogenannten Budapest-Komplex Beschuldigte, den Behörden. Zwei Jahre lang hat er sich dem Szenario entzogen, dass er und so viele andere befürchtet haben: eine Auslieferung in das rechtsautoritäre Ungarn. Eine Auslieferung in ein Land, das selbst vom Europaparlament nur noch als „Wahlautokratie“ bezeichnet wird, weil rechtsstaatliche Prinzipien, Pressefreiheit und der Schutz von Minderheiten nicht mehr gewährleistet sind. Für Zaid also eine doppelt gefährliche Situation: gegen ihn besteht lediglich ein Haftbefehl aus Ungarn und nicht aus Deutschland. Zudem hat er als einzig hier lebender Beschuldigter keine deutsche Staatsbürgerschaft.

Solidarität mit dem inhaftierten Antifaschisten Zaid! Buttersäure für die AfD!

Fri, 11 Apr 2025 16:37:59 +0000

Zurzeit sitzen etliche Antifaschist*innen in Haft, denen Angriffe auf Neonazis vorgeworfen werden. Unser Augenmerk liegt insbesondere auf der Situation von Zaid, denn ihm droht zeitnah im Rahmen des sog. Budapest-Komplex eine Ausweisung nach Ungarn.

Schon durch die Erfahrungen der non-binären Antifaschist*in Maja, die im vergangenen Jahr nach Ungarn deportiert wurde, wissen wir um die menschenverachtenden Haftbedingungen vor Ort. In einem faschistischen System wie dem von Viktor Orbán ist für seine Gegner*innen kein fairer Prozess zu erwarten.

Demo zum Tag der politischen Gefangenen in Bremen - Nachbetrachtung

Thu, 10 Apr 2025 12:47:50 +0000

Am 18.03.2025, zum Tag der politischen Gefangenen, demonstrierten bis zu 350 Genoss*innen in Bremen. Geplant war eine Strecke vom Leibnizplatz über die Domsheide Richtung Ziegenmarkt. Die Bullen haben die Demonstration aber an der Domsheide aufgestoppt. Wahrscheinlich waren sie wegen brennender Bullenkarren (https://tumulte.org/2025/03/articles/switchoff-sicherheitsstaat-vier-zivile-bullenfahrzeuge-an-der-doventorwache-angez%C3%BCndet/) und einer feurigen Spontandemo (https://tumulte.org/2025/03/articles/sponti-bremen-free-all-antifas-video/) im März angepisst und wollten die Demo so oder so nicht weiter ziehen lassen. Sie haben deswegen die Vermummung von Demoteilnehmer*innen zum Anlass genommen, uns nicht weiterlaufen zu lassen. Zwischenzeitlich wurde die Demonstration mit Feuerwerk von außerhalb gegrüßt. Beim Auftakt am Leibnizplatz sowie bei der zwangsläufig verlängerten Kundgebung an der Domsheide wurden unter anderem Grußworte von Benni, Zaid, Nanuk, Angehörigen von Angeklagten und mehreren Soligruppe verlesen. Schließlich wurden u.a. die inhaftierten und untergetauchten Antifas aus dem so genannten “Budapest-Komplex” mit großen Herzen gegrüßt (siehe Foto). Diese Bilder werden als Postkarten den Gefangenen zugeschickt. <3

Soli Party

Wed, 09 Apr 2025 14:34:21 +0000

Was folgte war eine massive Fahndungsoffensive, angestoßen von den ungarischen Behörden und europaweit umgesetzt, samt Öffentlichkeitsfahndungen. Inzwischen sind von den 18 Beschuldigten die meisten in Knästen.
Soweit so Scheiße - uns war jedoch immer klar, dass im Kampf gegen Faschismus und eben auch konkret gegen Faschos, keine Hilfe von Vater Staat zu erwarten ist - ganz im Gegenteil.

Urteil gegen K.O.M.I.T.E.E.

Wed, 09 Apr 2025 11:54:50 +0000

Im Prozess gegen die linksradikalen Aktivisten Thomas Walter und Peter Krauth hat das Berliner Kammergericht am Dienstag das Urteil gesprochen. Wie erwartet verhängte der Vorsitzende Richter wegen des vorgeworfenen Sprengstoffanschlags auf eine Gefängnisbaustelle eine zweijährige Gefängnisstrafe auf Bewährung. Hierauf hatten sich die Generalbundesanwaltschaft (GBA) und die Verteidiger der beiden, die in Venezuela politisches Asyl erhielten, zuvor geeinigt. Teil dieser Verständigung zwischen den Prozessbeteiligten waren auch Geständnisse der Angeklagten.

Walter und Krauth sind heute über 60 Jahre alt. Zusammen mit dem 2021 an Krebs verstorbenen Bernhard Heidbreder waren sie sofort nach der Tat am 11. April 1995 untergetaucht, da eine Polizeistreife ihre Vorbereitungen am geplanten Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau entdeckt und den Anschlag so vereitelt hatte.

[Buch] Nieder mit der Disziplin! Hoch die Rebellion!

Sun, 06 Apr 2025 15:58:34 +0000

Von der Schwierigkeit des Antimilitarismus in Deutschland

I.

Antimilitaristen sind rar in Deutschland. Hier ist das Nein-sagen allemal suspekter als dumpfes Mitmachen, und noch die Kritik an der deutschen Misere gibt sich konstruktiv. Hier gründen Staatsfeinde munter neue Parteien, um parlamentarisch einen besseren Staat zu erstreiten, und deutsche Pazifisten ersinnen alternative Verteidigungskonzepte, statt die Wehrkraft zu zersetzen. Hier demonstrierte man für den Frieden stets so disziplinlert, wie man in den Krieg zog – und präsentierte obendrein beides noch als Dienst am Vaterland. Über die seltenen Ausnahmen, denen der vorauseilende Gehorsam nicht zur zweiten Natur geworden war, wachten streng die Organe der Obrigkeit, um jede Unbotmäßigkeit zu unterbinden. Wer „das Ansehen der Streitkräfte in der Gesellschaft“ herabsetzte, indem er etwa Militärdienst als Ausbildung zum Massenmord denunzierte oder Rekrutenschinderei anprangerte, wer gar zu Dienstverweigerung, Fahnenflucht oder militärischer Sabotage aufstachelte, dem waren Zensur, Gefängnis, Exilierung, wenn nicht schlimmeres gewiß. Damit nicht genug: Was man erfolgreich bekämpft hatte, wurde auch aus dem Gedächtnis getilgt. Es gibt zwar eine Geschichtsschreibung des Pazifismus [1] in Deutschland, doch keine des Antimilitarismus und erst recht keine Geschichte des militärischen Ungehorsams. Allein Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurde das zweifelhafte Glück zuteil, nach ihrem Tod als Märtyrer des proletarischen Friedenskampfes verehrt zu werden. Als Heiligenbilder auf den Ahnenaltären der Parteikommunisten finden sie noch immer vielseitige Verwendung. Immerhin legte man ihre Schriften neu auf. Vergessen wurde dagegen die anarchistische und anarchosyndikalistische Tradition des Antimilitarismus. [2] Eine Tradition, die mit ihrer kompromißlosen Kritik jeglicher militärischen Organisation das Attribut antimilitaristisch weit eher verdient als Sozialdemokraten auch luxemburg-liebknechtscher Prägung mit ihren Milizkonzepten und dem Ratschlag an Rekruten, sich in den Kasernen mustergültig aufzuführen.

Wird ausgerechnet Anti-Antisemitismus …

Sat, 05 Apr 2025 20:02:30 +0000

übernommen aus der Zeitschrift Luxemburg

Viel ist über den 7. Oktober 2023 geschrieben worden, auch darüber, was diese Ereignisse mit zum Vorschein brachten, unter anderem die weitgehende Empathielosigkeit gewisser Teile der campistischen Linken gegenüber den Opfern des Hamas-Angriffs. In deren Perspektive wurde der reaktionäre, antiisraelische, frauenfeindliche Gewaltexzess zur »militärischen Operation« des »palästinensischen Widerstands« (u. a. Klasse gegen Klasse), kurz ein »day to be proud of« (Palästina spricht). Ein weltbildhafter Antizionismus [1] mit Anschlussfähigkeit an den Antisemitismus und mit teils antisemitischen Ausformungen feiert fröhlich Urständ und steht in Teilen der propalästinensischen und Anti-Kriegs-Proteste vor einer neuen weltweiten Konjunktur.

Krieg dem Kriege!

Thu, 03 Apr 2025 21:28:17 +0000

Der Militarismus in der BRD schreitet voran. Die voraussichtliche neue Bundesregierung will die Wehrpflicht wieder einführen und investiert hunderte Milliarden in die Aufrüstung und somit auch Kriegsvorbereitung.

Karl Liebknechts Analyse ist aktuell wie nie: »Was ist das für ein Vaterland, das …, euch von euren Liebsten reißt, zu Feinden eurer Freunde machen will? Das den Kampf gegen die Arbeiterschaft proklamiert, das sich eins fühlt mit dem Unternehmertum, mit jeder Reaktion? Das ist nicht euer Vaterland.«

Die aktuellen Geschehnisse in der Türkei aus einer antiautoritären Perspektive

Thu, 03 Apr 2025 21:20:05 +0000

Hintergrund

Im vergangenen Jahrhundert hat sich in der Republik Türkei nicht viel geändert. Sie wurde auf Grundlage des Völkermords an den Armenier*innen der Region mit einem nationalistischen, gewaltvollen Anstrich gegründet. Für Nicht-Muslim*innen, Kurd*innen, Alevit*innen und Frauen, also Personengruppen, die nicht die Mehrheit und die Macht in ihren Händen hielten, waren der Staat und die von ihm erfolgreich aufgebaute Gesellschaft stets eine Quelle der Unterdrückung.

Mit der Diktatur von Erdoğan ab 2002 bekam auch die Mehrheitsgesellschaft die Folgen von Unterdrückung, Armut, Gewalt und hohen Mieten zu spüren. Nach zunehmenden Verboten setzten sich 2013 Millionen von Menschen in den Gezi-Park-Unruhen, die in Städten im ganzen Land stattfanden, für ihre Freiheiten ein. Der monatelange Widerstand endete mit landesweiter Polizeigewalt, bei der acht junge Menschen zwischen 15 und 22 Jahren getötet und Tausende inhaftiert wurden. Der türkische Staat, der sich 2013 in einen vollständigen Polizeistaat verwandelt hatte, begann nach dem fiktiven Putschversuch von 2016 mitdem von der Regierung ausgerufenen Ausnahmezustand mit absolutem Autoritarismus zu regieren. Seit 2021 eskaliert die Wirtschaftskrise, so dass mittlerweile 60 % der Bevölkerung unterhalb der Hungergrenze leben.

14.6.2025 Bundesweite Demo: Antifaschismus ist notwendig. Freiheit für alle Antifaschist*innen!

Thu, 03 Apr 2025 21:16:01 +0000

Aufruf zur bundesweiten Demonstration am 14. Juni 2025 um 14 Uhr in Jena: Antifaschismus ist notwendig! Freiheit für alle Antifaschist*innen!

Jetzt erst recht. Antifaschismus ist notwendig! Freiheit für alle Antifaschist*innen!

Die Zeiten werden rauer, der Wind weht scharf von rechts. Klima, Kriege, Inflation – die Welt steht buchstäblich in Flammen. Konfrontiert mit vielfachen Krisen erweisen sich systemimmanente Lösungen zunehmend als unmöglich. Weil die nötigen Antworten unbequem sind, konstruiert der Staat lieber Probleme, die er vermeintlich mit Abschiebungen und Knast lösen kann. Nicht nur in Deutschland, autoritäre Regierungen scheinen weltweit das Ding der Stunde. Bei allen Abstufungen des Grauens eint sie, dass sie der gesellschaftlichen Linken feindlich gegenübertreten. Vor allem rechtsautoritäre und faschistoide Regime dominieren die politische Bühne und verschärfen mit ihren Nationalismen eine globale Kriegsgefahr. Wo ihre Akteur*innen noch nicht an der Macht sind, vernetzen sie sich fleißig, lernen voneinander und stärken sich gegenseitig. Von emanzipatorischen, ökologischen und antifaschistischen Großprojekten kaum eine Spur. Dabei wären diese bitter nötig.

Spontane Selbstentzündung?

Sun, 30 Mar 2025 21:24:10 +0000

War es technisches Versagen? Steht es in Zusammenhang mit dem #TeslaTakeDown Aktionstagen vom 29.3 - 12.4?

Diese und andere Fragen stellen sich zahlreiche Journalist*innen in Anbetracht von 7 ausgebrannten Teslas am Autohaus in Ottersberg.

Hier eine Auswahl von Artikeln:

Der Weser-Kurier veröffentlichte einen Artikel über den Feuerwehreinsatz den wir hier ohne Paywall dokumentieren:

So lief der Feuerwehreinsatz am Tesla-Center Bremen-Ottersberg

Eineinhalb Tage nach dem verheerenden Feuer am Tesla-Center in Ottersberg ist die Frage nach der Brandursache offen. Ein Sprecher der Polizeiinspektion Verden/Osterholz erklärt am Sonntag auf Nachfrage, dass es in der Sache keinen neuen Stand gebe. Berichte von Feuerwehrleuten aus der Einsatznacht erlauben es immerhin, ein genaueres Bild der Ereignisse zu zeichnen. Bei dem Feuer am Sonnabend in den frühen Morgenstunden brannten nach Angaben der Polizei sieben Elektroautos vollständig aus. Die Ermittler schätzen den Schaden in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro.

Solidarität mit den Protesten in Gaza und Israel

Sun, 30 Mar 2025 15:31:26 +0000

Solidarität mit allen Menschen, die sich für Freiheit, ein Ende der Gewalt und für ein solidarisches Miteinander einsetzen!

Im nördlichen Gazastreifen gehen tausende Palästinenser*innen auf die Straße um für das Ende der Gewaltherrschaft der Hamas und für das Ende des Krieges zu protestieren – trotz Repression und Lebensgefahr.

Sie gehen auf die Straße um lautstark ihre Stimme gegen das fundamental islamistische Regime der Hamas und für ein Leben in Freiheit einzustehen. Dieser Mut, trotz Repression und Lebensgefahr auf die Straße zu gehen, verdient unsere volle Solidarität.

Make Bezahlkarte History!

Sat, 29 Mar 2025 18:30:15 +0000

Als Reaktion auf die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete gibt es in der Zionsgemeinde seit dieser Woche eine Umtauschaktion: Bargeld gegen Bezahlkarte (bzw. Bargeld gegen Gutschein). Ulrich Mäurer sieht darin eine “schiere Provokation”. Wir auch! Für Uli ist es eine Provokation, wenn Menschen sich für ein besseres Leben für Alle einsetzen. Uli, das sagt viel über dich und deine Partei aus.
Wir wollen mit diesem Aufruf die Idee weitertragen, verstärken, den Konflikt verbreitern und dazu aufrufen, die kommenden Dienstage (15-18 Uhr) zu nutzen, Geflüchtete keiner weiteren rassistischen Sonderbehandlung auszusetzen. Diese Praxis können wir stoppen und dafür sorgen, dass sie darüber hinaus in Zukunft nicht auch noch auf andere bereits stigmatisierte Personengruppen, wie Bürgergeldempfänger*innen, ausgeweitet wird.

Indonesia Rises Up againt Militarism

Thu, 27 Mar 2025 22:28:59 +0000

Halt Indonesia’s Slide into Military Dictatorship—Repeal the Authoritarian TNI Law Before It’s Too Late!

We, Indonesian groups, organizations, activists, and individuals, raise our voices in outrage and condemnation as the Indonesian Parliament legalizes the revised Indonesian National Armed Forces Bill (UU TNI) today — 20.03.2025. This law marks a devastating blow to democracy, human rights, and civilian supremacy in Indonesia, signaling a dangerous shift toward militarism and the rise of neo-fascist tendencies reminiscent of the dark days of the Suharto regime.

Daniela Klette: Es geht um die Abrechnung mit dieser Widerstandsgeschichte

Thu, 27 Mar 2025 21:15:47 +0000

Ich schließe mich dem Einstellungsantrag meiner Verteidigung an. Dem möchte ich nur einige Sätze hinzufügen. Nachdem Ende des Projekts Stadtguerilla der RAF im April vor 27 Jahren, waren Burkhard Garweg, Volker Staub und ich mit der weiteren öffentlichen Fahndung nach den angeblich »letzten ehemaligen Militanten aus der RAF« durch das BKA konfrontiert. Burkhard Garweg wurde sogar erst nach der Auflösung der RAF in diese öffentliche Fahndung gezerrt. Das war die staatliche Antwort auf die Selbstauflösung der RAF, so wie schon zuvor Bad Kleinen – die Erschießung von Wolfgang Grams – und weitere lange Jahre Haft und hohe Verurteilungen gegen Gefangene aus der RAF und Widerstand die Antwort auf die Deeskalationserklärung der RAF von 1992 gewesen waren.

„Diese Restriktion ist durch nichts legitimiert“

Tue, 25 Mar 2025 16:13:08 +0000

taz: Hewan Yohannes, Bremen hat zum März die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Was ist das Problem daran?

Hewan Yohannes: Wir sehen in ihr ein Kontroll-, Diskriminierungs- und Stigmatisierungsinstrument, das wir für menschenrechtswidrig halten. Und ihre Einführung basiert auf rassistischen und spekulativen Behauptungen über geflüchtete Menschen.

taz: Was meinen Sie mit spekulativ?

Yohannes: Die zentrale Behauptung, warum die Bezahlkarte – oder wie wir sie nennen, die Schikanekarte – eingeführt wurde, ist, dass geflüchtete Menschen das Geld ins Ausland überweisen würden. Das erweckt einerseits den Anschein, dass geflüchtete Menschen unendlich viel Geld zur Verfügung hätten – der Regelsatz liegt aber unterhalb des Existenzminimums. Hinzu gibt es keine klaren Fakten, die beweisen, dass das Geld ins Ausland geschickt wird. Das ist unbewiesen und unplausibel. Und selbst wenn dem so wäre: Eine solche Restriktion ist durch nichts legitimiert. Das ist reine Symbolpolitik, die überhaupt keine Probleme löst, die faktisch auch gar nicht existieren.

This Pact kills!

Tue, 25 Mar 2025 16:04:19 +0000

10 April 2025 – Nothing to celebrate!

Transnational Action Day against the EU Pact on Migration and Asylum

Everywhere, the same logics of oppression are strangling us. From Belgrade to Athens, from Rome to Brussels, governments stifle the most precarious, destroy solidarity and oppress those who refuse to bow down. They impose a world where survival is a daily struggle, where borders kill and where people are criminalized.

On 10 April 2024, the EU Parliament adopted the EU Pact on Migration and Asylum despite the fierce opposition of many of us. The Pact is a tool to organize and legitimize a cruel system of tracking, filtering, exploiting, detaining and deporting people. It intends to isolate, invisibilize, precaritize, and criminalize people arriving to Europe; it is de facto abolishing the right to move and to asylum in Europe.

Kurdistansolidarität und die Geschichte des „K.O.M.I.T.E.E.“

Sat, 22 Mar 2025 15:50:24 +0000

Nach 30 Jahren Exil haben sich die im „K.O.M.I.T.E.E.“-Verfahren gesuchten Aktivisten Thomas Walter und Peter Krauth der Justiz gestellt. Die Gruppe hat nicht zuletzt mit ihrer Unterstützung für den kurdischen Freiheitskampf linke Geschichte geschrieben.

In den Neunzigern sollen mehrere Personen einen Anschlag auf ein Abschiebegefängnis geplant haben. Als das Vorhaben scheiterte, tauchten sie unter. Fast genau 30 Jahre später stellen sich Thomas Walter und Peter Krauth in Berlin dem Prozess.

Statement einer aufgetauchten Antifaschistin

Sat, 22 Mar 2025 15:43:02 +0000

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Familie,

liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

am 20. Januar, vor zwei Monaten, haben sich einige meiner Mitbeschuldigten gestellt. Nun bin auch ich diesen Schritt gegangen. Den Worten, die sie an diesem Tag veröffentlichten, habe ich nichts hinzuzufügen. Ich möchte den Tag heute aber nutzen, um mich bei euch allen für die letzten zwei Jahre zu bedanken. Das es uns möglich war und ist selbstbestimmt zu entscheiden, ob und wann wir uns einem Verfahren stellen zeigt, wie wirkungsvoll Solidarität sein kann.

Anti-Knast Radio zum Tag der politischen Gefangenen - JailJammer #4 & #3

Wed, 19 Mar 2025 19:29:12 +0000

JailJammer #4 - Kein Faschismus, nirgendwo!

In Sendung Nummer Vier nehmen wir den 18.3., den Tag der politischen Gefangenen, zum Anlass, Majas starke Prozesserklärung zum Verfahrensauftakt zu verlesen. Maja ist eine von mehreren angeklagten Personen im sogenannten Budapest-Komplex. Dabei werden insgesamt 15 Menschen beschuldigt, im Februar 2023 bei einem jährlich in Budapest stattfindenden, internationalen Großtreffen von Neonazis, dem „Tag der Ehre“, eben solche angegriffen zu haben.

Kein Faschismus, nirgendwo! Freiheit und Glück für alle!

Switchoff Sicherheitsstaat! Vier zivile Bullenfahrzeuge an der Doventorwache angezündet!

Sun, 16 Mar 2025 22:53:13 +0000

Mit gutem Gewissen legten wir hinter der Wache, vor und auf dem Parkplatz Feuer.

An die Bullen:

Ihr habt in dieser Nacht die falschen Leute verhaftet. Ihr tappt wieder einmal im Dunkeln. Der Presse und damit uns allen vorzugaukeln, dass ihr alles unter Kontrolle habt. Das ist mehr als peinlich. Es zeigt einmal mehr, wie willkürlich und rassistisch euer Handeln ist, wenn wir erfahren, welche Menschen ihr verhaftet habt. Schämt euch und kümmert euch um euer aufgeblasenes autoritäres Ego. Gebt lieber zu, dass es möglich ist, sich an eure Wache heran zu schleichen und Brandsätze unter euren Fahrzeugen zu platzieren.

Justizvollzugsbeamte in New York: ein rechter Streik

Sun, 16 Mar 2025 21:05:05 +0000

Nur im Lokalteil der Zeitungen erfährt man davon, dass zurzeit im Staat New York ein wilder Streik von Gefängniswärtern stattfindet: Über 8000 Vollzugsbeamte haben seit dem 17. Februar die Arbeit niedergelegt. Die Auswirkungen des illegalen (»wildcat«) Streiks auf die Gefangenen sind dramatisch: Nachdem Lockdowns ausgerufen wurden, blieben Gefangene über Tage in ihre Zellen eingesperrt, konnten nicht duschen und bekamen nichts zu essen. Familienbesuche konnten nicht empfangen, Gerichtstermine nicht wahrgenommen werden, auf medizinische Notfälle wurde nicht reagiert – all das, ohne dass die Gefangenen wussten, was gerade los ist. Als direkte Folge dieses Streiks sind in den ersten zwei Wochen bereits sieben Menschen gestorben: aufgrund fehlender medizinischer Versorgung, Suizid oder durch direkte Gewalt von Wärtern.

Fuck empires, support local resistances.

Sun, 16 Mar 2025 14:11:29 +0000

Today, we see the US administration implementing far-right policies and using Ukraine as a bargaining chip in domestic games. The freezing of military aid is not an anti-war move or a promise of peace for Ukrainians but a threat by a wannabe dictator to use our country as a bargaining chip that plays into the hands of those who seek the defeat of the Ukrainian resistance.

Let’s be clear: blocking arms supplies to regimes committing war crimes is an essential tool of our movement. But stopping support for those who resist genocide and imperialist aggression is not anti-war—it is participation in destruction.

Good Night, Tech-Right: Dem KI-Faschismus den Stecker ziehen

Sat, 15 Mar 2025 17:19:49 +0000

Übersetzung eines Textes der zuerst auf itsgoingdown.org erschienen ist. Die Autor*innen analysieren das politische Programm des Tech-Faschismus unter Trump und detaillieren die lokalen Machteinfluss durch Tech-Konzerne in Kalifornien. Besonders relevant ist der Text weil er den Zusammenhang zwischen Kapitaldynamiken und dem politischen Projekt des Tech-Faschismus analysiert. Falls von Interesse verweist das Original auf zahlreiche Quellen:

Good Night, Tech-Right

Am 20. Januar hat Donald Trump in einer Zeremonie, an der sowohl rechtsextreme und neofaschistische Führer aus der ganzen Welt als auch einige der reichsten Tech-Milliardäre, darunter die Chefs von Apple, Google, Facebook, TikTok, Twitter und Amazon, teilnahmen, zum zweiten Mal die Macht übernommen. Im Gegenzug für die finanzielle Unterstützung seiner Kampagne und seines Amtsantritts durch die Tech-Eliten hat Trump bereits massive neue Investitionen in die Tech-Infrastruktur angekündigt, die sich in erster Linie auf künstliche Intelligenz (KI) konzentrieren, und er hat die Expansion in Kryptowährungen vorangetrieben.

Ende Legende

Sat, 15 Mar 2025 15:34:15 +0000

Was ist eigentlich aus dem IL-Outing-Skandal vom Sommer 2022 geworden? Hat sich die Interventionistische Linke (IL) wenigstens intern zu einer echten politischen Haltung der Verantwortungsübernahme durchringen können? Wie müssen wir den Machtmissbrauch abschließend bewerten, bei dem einem Menschen aus ihren Reihen eine zerstörerische Geschichte angehängt wurde und nach Enttarnung des Lügenkonstrukts gleich die gesamte Frage von ‘wahr’ und ‘falsch’ als irrelevant und unzulässig deklariert wurde. Letzteres ging dabei weit über die IL hinaus und muss vor dem aktuellen Kulturkampf von Rechts, bei dem sich die Postfaktizität als Schlüsselelement entpuppt, neu interpretiert werden. Wirklichkeit wird zur Macht- und Verhandlungssache. Wir schauen dazu auf die Entwicklung der hoch-polarisierten (Meinungs-)Lager. Was offenbart der Outingskandal über linke Gerechtigkeitsvorstellungen?

Sponti Bremen - Free all Antifas! [Video]

Fri, 14 Mar 2025 22:08:34 +0000

Video @ vimeo

“Wie stehen heute für die Freiheit und das Leben, für eine Welt ohne Faschismus und Unterdrückung. Wenn man uns dafür die Freiheit nehmen will, so soll man es tun. Die Geschichte wird uns freisprechen.”

- Antifaschist*innen aus dem Budapest-Komplex

Jährlich findet am 08. Februar in Budapest der sogenannte “Tag der Ehre” statt. Ein Nazi-Aufmarsch in Gedenken an die Waffen SS.

Weil die dreckigen Hitler-Anhänger dort ohne jegliche Bedenken marschieren dürfen, haben zu mindest ein paar von ihnen 2023 ordentlich aufs Maul bekommen. Da die Behörden bei der Suche nach den Antifas mal wieder sehr motiviert waren, wurden ein paar von ihnen bereits von den Bullen geschnappt. Nach zwei Jahren im Untergrund entschieden sich sieben weitere sich den Behörden zu stellen. Am 20.01.2025 stellten sich auch zwei Genoss*innen hier in Bremen.

Komm ins Fediverse… Social Media in Queerfriendly

Thu, 13 Mar 2025 11:49:42 +0000

Die Bremer Haecksen veranstalten am 13.03.2025 ab 19 Uhr im Z1 einen Einstiegs-Workshop zum Fediverse für interessierte Queers* und FLINTA*-Personen, die sich von den großen Social Media Playern unabhängig machen wollen.

Die Algorithmen spülen dir immer häufiger rechte Inhalte und Unmengen von Werbung rein? Queere Accounts, Hashtags und Posts werden unterdrückt; Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit werden explizit toleriert? Du möchtest mehr Selbstbestimmung über deine Daten und weniger abhängig von Tech-Milliardären sein, aber trotzdem nicht auf soziale Medien verzichten? Dann komm ins Fediverse! Das Fediverse ist ein Zusammenschluss unabhängiger sozialer Netzwerke. Die beiden Fediverse-Dienste Mastodon und Pixelfed sind gute Alternativen für Twitter und Instagram – selbstverwaltet, unkommerziell und community-orientiert.

Stitching Together Other Worlds

Thu, 13 Mar 2025 11:44:02 +0000

For those on the margins, making do with scraps is common sense.

I’ve no idea if that’s what a preteen and teenager, to take bits of colorful fabric, cut them into triangles and trapezoids and other queered shapes, and stitch them into square patches. The idea was to someday craft enough that I together into a patchwork quilt. I made neat, growing stacks of these patches, setting them aside in my closet. Over those years, I had more than enough for many quilts, many times over, but I never started, much less finished, even one.

Aufruf – Begrüßt den Frühling, zündet einen Tesla an!

Tue, 11 Mar 2025 20:27:15 +0000

In diesen dunklen Zeiten scheint der Horizont durch die techno-industrielle Versklavung, den Krieg und das Erstarken des Faschismus mit dem Patriarchat an seiner Seite, versperrt zu sein.

Wo Verzweiflung herrscht, ist ein offensiver Vorschlag wertvoll. Ein Vorschlag, ein Ziel anzugreifen, das an der Schnittstelle unserer bereits bestehenden Kämpfe angesiedelt ist. Ein Versuch, unseren Kämpfen neuen Schwung zu verleihen.

Ein solcher Vorschlag ist der Angriff auf Tesla. Damit meinen wir die Elektroautos dieses Unternehmens, von denen es auf den Straßen nur so wimmelt und die nur darauf warten, von dir angegriffen zu werden.

Presse: Vier Fahrzeuge der Polizei in Bremen-Mitte in Brand gesetzt

Mon, 10 Mar 2025 21:39:48 +0000

ButenunBinnen: Vor einer Bremer Polizeiwache sind zwei Zivilfahrzeuge abgebrannt. Die Polizei nahm noch in der Nacht in Findorff Verdächtige vorläufig fest. Jetzt werden die Hintergründe geprüft.

In der Nacht zu Montag brannten zwei Autos vor der Polizeistation in der Daniel-von-Büren-Straße vollständig aus. Bei einem weiteren konnte ein brennender Reifen noch gelöscht werden. Ein viertes Fahrzeug wurde durch die Hitze leicht beschädigt, wie die Polizei mitteilte.

Nach dem Brand nahm die Polizei in Findorff insgesamt neun Verdächtige im Alter von 15 bis 27 Jahren vorläufig fest. Ob der Brand einen politischen Hintergrund hat, wird aktuell ermittelt. Es entstand ein hoher Sachschaden.

100 Tage im Knast – Brief von Nanuk

Mon, 10 Mar 2025 21:36:02 +0000

Seit über 100 Tagen sitzt Nanuk in einer Einzelzelle in der JVA Moabit – Berlin.
Nanuk wurde am 21. Oktober 2024 in Berlin verhaftet, nachdem er über zwei Jahre lang für die Behörden nicht erreichbar war.

An Nanuks Fall lässt sich gut beobachten, wie das in sich geschlossene System „Knast“ einen Spielraum für Schikane und willkürlichem Handeln von Schließern, Beamt:innen und Generalbundesanwalt bietet.
Die hohen Sicherheitsbeschränkungen, die Nanuk auferlegt wurden und über die wir in den vorherigen Updates berichtet haben (https://freenanuk.noblogs.org/post/2024/12/21/gruesse-von-nanuk-aus-der-…), werden seit Anfang Dezember 2024 in langsamen Schritten gelockert. Doch auch hier bleibt vieles der Willkür der Verwaltung und dem Willen der Schließer überlassen, die letztendlich darüber entscheiden, ob die genehmigte Beteiligung an Freizeitaktivitäten tatsächlich umgesetzt wird.
Das Problem mit der Post zieht sich kontinuierlich durch Nanuks Haftzeit: sowohl der Erhalt als auch der Versand von Post wird weiter blockiert. Zuletzt erhielt Nanuk am 10. Januar 2025 ein paar Briefe und Postkarten, dann dauerte es wieder zwei Monate bis was bei ihm ankam. Es dauerte bis Mitte Dezember, bis Nanuk erste Korrespondenz erhielt- die Briefe und Postkarten aus dem Zeitraum vom 22. Oktober bis zum 16. November 2024 sind weiterhin verschollen. Auch erreichten uns bisher nur sehr wenige der von Nanuk geschriebenen Briefe.
Wir veröffentlichen hier Nanuks Brief zu 100 Tage Knast.

[RAF] Die Möglichkeit eines historischen Moments ist jetzt

Mon, 10 Mar 2025 21:32:23 +0000

Zur Geschichte der RAF und der Frage der Rekonstruktion einer antikapitalistischen, sozialrevolutionären, antipatriarchalen und internationalistischen Bewegung in der heutigen Zeit.

In ihrem Text in »nd.Die Woche« vom 18. Januar 2025 legt Caroline Braunmühl eine alternative Position zu jener bürgerlichen Haltung dar, die versucht, die Geschichte militanten und bewaffneten Widerstandes mit der Reduzierung dessen Inhalts auf Gewalt zu entpolitisieren und einen politischen Konflikt zu negieren.

Es war auch mir in meiner Erklärung vom Dezember 2024 ein Anliegen, Widerstand gegen den Kapitalismus im Kontext der Gewaltverhältnisse – der Ausbeutung, der Herrschaft des Menschen über den Menschen, des Nationalismus, des Militarismus und des Krieges – darzustellen und damit die Auseinandersetzung entsprechend der historischen Realität zu führen und der Geschichtsschreibung der Herrschenden und ihren Versuchen der Manipulation entgegenzutreten.

Niemals Kriegstüchtig! Feuer für Bundeswehr-Fuhrpark

Sun, 09 Mar 2025 10:29:40 +0000

Im Zuge der Bundestagswahl übertrumpften sich nahezu alle Parteien in der Erhöhung von Rüstungsausgaben, der (Wieder-)Herstellung einer deutschen Kriegstüchtigkeit, den Forderungen nach noch mehr Exporten von Waffen, der Verpflichtung der Jugend zum Dienst an der Waffe. Die BRD ist längst wieder im Spiel des Wettrüstens und der Mobilmachung angelangt. Aber für Kriege braucht es nicht nur Waffen und Infrastruktur, es braucht Soldaten, aber vor allem eine Gesellschaft die bereit ist zu folgen, die bereit ist zu morden und die bereit ist blind und jubilierend alle Gräueltaten der Welt fertig zubringen.

Freiheit für Nanuk. Freiheit für alle Gefangenen

Fri, 07 Mar 2025 08:07:54 +0000

Küfa - Vortrag - Kneipe

Einer von uns, unser Freund KW-Thomas, unser Genosse Nanuk, sitzt seit dem Oktober 2024 in der JVA Moabit hinter Gittern. Thomas kommt aus Königs-Wusterhausen (KW) bei Berlin und ist seit Anfang der 1990er Jahre aktiver Antifaschist. Er machte die Baseballschläger in KW mit, erlebte die Politik der Straflosigkeit gegen Nazis dort und überlebte physische Attacken auf seine Person. Andere überlebten die Nazigewalt in dieser Zeit nicht. Später ging KW-Thomas nach Berlin und war als Internationalist auch in Rojava.

Demo zum internationalen feministischen Kampftag

Thu, 06 Mar 2025 12:29:12 +0000

08. März 2025 15h am Marktplatz

Gemeinsam gegen Faschismus! Feminismus heißt Widerstand!

Seit Jahren beobachten wir das Erstarken rechter Kräfte innerhalb und außerhalb der Parlamente in Deutschland und weltweit. Und das hat Auswirkungen, denn Rechtsruck, Faschismus, Militarisierung und Kapitalismus sind eng verzahnt mit Antifeminismus, Frauen-, Trans- und Queerfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus und Ableismus. Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, dass wir uns gegenseitig stärken, solidarisch vernetzen und zusammen kämpfen! Lasst uns zum 8. März 2025 gemeinsam auf die Straße gehen: Gegen den Faschismus - für eine Welt ohne Feminizide, ohne Queerfeindlichkeit, ohne staatliche und koloniale Gewalt und ohne Rassismus!

Demo zum internationalen feministischen Kampftag

Thu, 06 Mar 2025 12:26:15 +0000

8. März 2025

Gemeinsam gegen Faschismus!
Feminismus heißt Widerstand!

Seit Jahren beobachten wir das Erstarken rechter Kräfte innerhalb und außerhalb der Parlamente in Deutschland und weltweit. Und das hat Auswirkungen, denn Rechtsruck, Faschismus, Militarisierung und Kapitalismus sind eng verzahnt mit Antifeminismus, Frauen-, Trans- und Queerfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus und Ableismus. Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, dass wir uns gegenseitig stärken, solidarisch vernetzen und zusammen kämpfen! Lasst uns zum 8. März 2025 gemeinsam auf die Straße gehen: Gegen den Faschismus – für eine Welt ohne Feminizide, ohne Queerfeindlichkeit, ohne staatliche und koloniale Gewalt und ohne Rassismus!

Sponti - Free all Antifas!

Thu, 06 Mar 2025 09:35:41 +0000

Jährlich findet am 08. Februar in Budapest der sogenannte “Tag der Ehre” statt. Ein Nazi-Aufmarsch in Gedenken an die Waffen SS.

It’s Safer in the Front. Taking the Offensive against Tyranny

Mon, 03 Mar 2025 17:42:01 +0000

Faced with intensifying repression and state violence, there is an understandable inclination to seek safety by avoiding confrontation. But this is not always the most effective strategy.

“Counterintuitive though it is, in a confusing situation, often the best, if not safest, place to be is the front lines, so you can get a clear visual grasp of what is going on around you.”

-“What I Do for a Living,” an account from the demonstrations against the 2003 European Union summit in Thessaloniki, published in Rolling Thunder #1.

Anarchistische Betrachtungen zu den Tempi-Riots [GR]

Mon, 03 Mar 2025 17:05:12 +0000

Griechenland: Anarchistische Betrachtungen zu den Tempi-Riots

Am zweiten Jahrestag des Tempi-Zugunglücks haben in Athen, Thessaloniki und anderen griechischen Städten Massendemonstrationen stattgefunden. Siebenundfünfzig Menschen kamen ums Leben, als ihr Personenzug am 28.Februar 2023 mit einem Güterzug kollidierte, und die Wut über die Tragödie ist gewachsen, während gleichzeitig eine Reihe von Versäumnissen bei der Verbesserung der Streckensicherheit, bei der Vorlage der Ergebnisse einer formellen gerichtlichen Untersuchung oder bei der Verurteilung von Personen für ihre Rolle bei der Verursachung des Unfalls zu verzeichnen ist.

Leseprobe: Digitaler Kolonialismus. Wie Tech-Konzerne und Großmächte die Welt unter sich aufteilen

Fri, 28 Feb 2025 11:54:59 +0000

Die stille Machtübernahme am Meeresgrund

Die Mehrzahl der neuen Unterseekabel sind im Besitz von US-Tech-Konzernen. Warum solche Infrastrukturprojekte von Big Tech für Länder im Globalen Süden nicht nur von Vorteil sind, beschreiben Sven Hilbig und Ingo Dachwitz in ihrem neuen Buch. Ein Auszug.

Big Techs Machtübernahme auf dem Meeresgrund

Langlebig […] erweist sich das Engagement der Tech-Konzerne für eine Infrastruktur, die sich dem Blick der Öffentlichkeit lange entzog: Unterseekabel. Obwohl sie essenziell für die weltweite Kommunikation sind, befinden sich die Unterwasserleitungen seit der Eröffnung der ersten transatlantischen Telegrafenverbindung im Jahr 1858 fast ausschließlich in privater Hand. Nur etwa 1 Prozent der weltweiten Unterseekabel sind Schätzungen zufolge heute im Besitz von Staaten.

Spendenaufruf für Deserteur*innen und Kriegsflüchtende

Thu, 27 Feb 2025 10:42:12 +0000

Krieg und nationalistische Propaganda täuschen und manipulieren uns, während sie gleichzeitig wichtige Tatsachen verschweigen oder verdrehen. Zum Beispiel die Tatsache, dass die Staatsgrenzen in der Ukraine für Männer im wehrpflichtigen Alter geschlossen sind. Die Grenzen werden von der Armee bewacht, die Männer ins Gefängnis schickt, sie erschießt und im Fluss ertränkt, wenn sie versuchen, die Grenze zu überqueren. Bewaffnete Soldaten jagen auch Männer auf der Straße, um sie an die Front zu zerren und als „Kanonenfutter“ zu verwenden.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression - bis alle Knäste in Schutt und Asche liegen

Wed, 26 Feb 2025 14:25:44 +0000

Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Demo zum Tag der politischen Gefangenen - 18.03, 18:30 Uhr - Leibnizplatz Bremen

Die letzten Monate und Jahre waren beschissen. Viele Genoss*innen sitzen im Knast, waren lange im Untergrund und sind es teilweise immer noch. Rechte erzielen immer größere Erfolge bei den Wahlen und ihr Einfluss auf den politischen Diskurs wächst stetig. Die Gewaltbereitschaft und das Selbstbewusstsein junger Nazis steigt in vielen Städten und auf dem Land rasant an, sie trauen sich öffentlich wieder mehr zu. Überall werden rechte Haltungen normalisiert und zu einem breiteren gesellschaftlichen Konsens.

Hausdurchsuchung: Was tun?

Wed, 26 Feb 2025 14:15:39 +0000

Einmal auf den Staat geflucht - schon wird dir das Haus durchsucht

Hausdurchsuchung: was tun? - Workshop

“Stell dir vor: Es ist 6 Uhr morgens und du wirst aus dem Schlaf geklingelt – die Cops stehen vor der Tür und haben einen Durchsuchungsbeschluss… Oder ihr seid im Viertel unterwegs und trefft auf einmal auf ein riesiges Polizeiaufgebot vorm Haus einer befreundeten Person.

Wenn ihr euch fragt, wie eine Hausdurchsuchung abläuft, wie ihr euch auf eine vorbereiten könnt, und wie wir mit den emotionalen Konsequenzen solidarisch umgehen können gibt euch dieser Workshop Antworten. Egal ob ihr keine Vorkenntnisse habt oder euer Wissen noch einmal auffrischen wollt: eine Auseinandersetzung mit Repression ist für politisch Interessierte und Aktive sinnvoll.

Prozesserklärung von Maja

Wed, 26 Feb 2025 11:41:37 +0000

Am heutigen Freitag, den 21.02.2025 hat Maja T. Vorhandlung vor dem Budapester Gericht stattgefunden. Maja ist ein Deal von 14 Jahren Haft bei gleichzeitigem Schuldeingeständnis angeboten worden. Maja hat diesen Deal abgelehnt und stattdessen eine kämpferische Prozesserklärung vorgelesen:

Ja, ich habe etwas zu sagen, möchte zu ihnen, die den ungarischen Staat und seine Bürger*innen repräsentieren und in ihrem Namen zu richten vermögen, sprechen. Genauso wie zu allen Menschen, die mir Gehör schenken. Ich weiß, ich stehe hier heute nicht allein und dies zu erfahren erfüllt mich mit tiefster Dankbarkeit. Auch bin ich in diesem Verfahren nicht alleine angeklagt, die Repression besitzt eine bedrückende Kontinuität. Doch was ich heute verlese spricht bloß für mich, alles andere erschien mir anmaßend. Dabei sei doch eins sicher gesagt: Ich stünde heute nicht hier, wüsste ich nicht um die vielen flammenden Herzen der Mitmenschlichkeit und Solidarität.

Knäste auf Instagram

Mon, 24 Feb 2025 16:23:32 +0000

Knäste auf Instagram

Immer mehr Gefängnisse präsentieren ich locker, flockig, leicht auf Social-Media-Kanälen wie Instagram. Baden-Württemberg ist offenbar bemüht möglichst alle Gefängnisse im Metaversum von Mark Zuckerberg zu präsentieren.

Gefängnisse auf Insta

Wer sich die Auftritte der hier exemplarisch verlinkten JVA Freiburg, der JVA Bruchsal oder der JVA Schwäbisch-Gmünd ansieht, bekommt mal mehr mal weniger Einblicke und Informationen. Gemeinsam ist allen Auftritten der werbende und schönfärberische Charakter der Haftanstalten. Da lachen einen fröhlich und aufmunternd die verschiedensten Bediensteten entgegen, auch jene von denen ich selbst, durch persönliche Erfahrungen weiß, wie sie sich im Haftalltag gegenüber Gefangenen verhalten.

Political lessons for the present time: The Ungovernable Society

Sat, 22 Feb 2025 23:44:33 +0000

In the late 1960s, mass protests and social revolts challenged power and capitalist structures, threatening to make society ungovernable. In response, authoritarian liberalism emerged, combining economic liberalization with new tactics of control. The Ungovernable Society (2018) traces the rise of Neo-liberalism and its roots. This article discusses lessons and political strategies from the book to resist capitalism today.

Rebellion was in the air. Workers were on strike, students were demonstrating on campuses, discipline was breaking down. No relation of domination was left untouched – the relation between the sexes, the racial order, the hierarchies of class, relationships in families, workplaces, and universities. The upheavals of the late 1960s and early 1970s quickly spread through all sectors of social and economic life, threatening to make society ungovernable. This crisis was also the birthplace of the authoritarian liberalism which continues to cast its shadow across the world in which we live now.

Gefangenenschreibwerkstatt

Sat, 22 Feb 2025 08:03:45 +0000

Mauern durchbrechen!

Im März findet die Gefangenenschreibwerkstatt im Rahmen der Bremer Aktionswochen gegen Repression statt, haltet die Augen nach weiteren Veranstaltungen auf!

Bei Kaffee und Kuchen schreiben wir Briefe an Inhaftierte.

Briefe sind ein wichtiges Instrument um unseren Freund*innen und Gefährt*innen hinter Gittern zu zeigen, dass sie nicht vergessen sind und ihre Kämpfe innerhalb der Knastmauern weiterhin unterstützt werden.

Wir haben Adresslisten, Schreibmaterial, Briefmarken, Antwortadresse und Handschuhe vor Ort.

Solltet ihr bereits Briefe geschrieben haben, könnt ihr nicht nur zur Gefangenenschreibwerkstatt, sondern auch während der Infoladenöffnungszeiten mittwochs 17.30 - 19.00 Uhr und freitags 16.00 - 19.00 Uhr vorbeikommen und die Antworten abholen.

Bremer Aktionswochen gegen Repression 2025

Sat, 22 Feb 2025 07:12:54 +0000

Bremer Aktionswochen gegen Repression 2025

21.02.2025

Immer noch G20. Staatstheater am Rondenbarg
Vortrag und Diskussion zum Rondenbargverfahren, danach Kneipe

19:30 Zakk

01.03.2025

IT- Sicherheit für Aktivist*innen

Workshop: Umfassende Einführung zu IT-Sicherheit

12:00-18:00 Uhr Infoladen

09.03.2025

Was tun wenn’s schmerzt?
Workshop: Erste Hilfe für den Politkontext. Von den Demo-Sanis-Bremen

16:00 Uhr Infoladen

15.03.2025

Hausdurchsuchungen – Was tun?
Workshop zum Umgang mit Hausdurchsuchungen
13.00-17:00 Uhr Paradox

18.03.2025

Unsere Solidarität gegen ihre Repression
Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen

120 000 Pushbacks an EU-Außengrenzen

Thu, 20 Feb 2025 14:26:37 +0000

Die Zahl systematischer Zurückweisungen von Migrant*innen an den EU-Außengrenzen hat in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. Ein [aktueller Bericht von neun Menschenrechtsorganisationen](https://www.cldh-lebanon.org/HumanRightsBrie/3b2bc847-81ce-485e-9bb1-646651ac34d6_Pushbacks Report 2024.pdf) aus verschiedenen Ländern dokumentiert nun mehr als 120 457 solcher Pushbacks allein im Jahr 2024. Besonders gravierend ist die Situation laut dem Bericht in Bulgarien, wo im vergangenen Jahr 52 534 Pushbacks in Richtung Türkei registriert wurden.

Auch andere EU-Länder wie Griechenland (14 482), Polen (13 600), Ungarn (5713), Lettland (5388), Kroatien (1905) und Litauen (1002) waren demnach für eine beträchtliche Anzahl illegaler Zurückweisungen verantwortlich. Keine Gesamtzahl, aber einzelne Angaben gibt es auch zur zypriotischen Küstenwache, die im Jahr 2024 mindestens sieben Boote mit Hunderten Asylsuchenden zurückgewiesen hat.

Anti-Knast Radio - JailJammer #3

Thu, 20 Feb 2025 14:19:15 +0000

JailJammer – Bis alle frei sind!

1,2,3 – alle frei! Unsere dritte Sendung wird sich mit Abschiebehaft und deren kolonialen Kontinuitäten beschäftigen, es wird Grußworte von starken Frauen, die im berüchtigten Gefängnis Mamak während der türkischen Militärdiktatur inhaftiert waren, geben. Wir schauen uns außerdem die Bremer Behörde genauer an, die vermehrt für Abschiebungen zuständig ist, mit der George Jackson Brigade lesen wir zu queerem Widerstand in US-Knästen während den Siebzigern und außerdem blicken wir auf die letzten Entwicklungen im sogenannten Budapest-Komplex. Gegen jeden Knast an jedem Ort! Das ganze wird natürlich wieder von ordentlich guter Mukke begleitet.

5 Jahre Hanau - Die Konesquenz bleibt Widerstand!

Tue, 18 Feb 2025 23:08:13 +0000

Nach 5 Jahren Hanau rufen wir bundesweit zum Antirassistischen Kampftag auf!

Am 19. Februar 2020 wurden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov von einem polizeibekannten Faschisten in Hanau ermordet.

Hanau – 5 Jahre später

Heute, fünf Jahre später, wissen wir: In der Tatnacht waren die Notausgänge der Shishabar versperrt, Notrufe nicht besetzt, die zuständigen faschistoiden SEKs nicht am Einsatzort. Natürlich wurden zuerst Angehörige und Opfer verdächtigt. Es gab niemals eine Entschuldigung, geschweige denn Aufklärung oder politische Konsequenzen - Beweise wurden vernichtet, Hinterbliebene werden bedroht, Gedenkdemos von Bullen niedergeprügelt. Die deutsche Schweigekultur drängt das rassistische Attentat als einen von hunderten Einzelfällen aus dem Sichtfeld und ins staubige Archiv der „Aufarbeitungsweltmeister“. Würde, Gleichberechtigung, Kampf gegen Rechts? Fehlanzeige. Sündenböcke, Projektionsflächen, Zielscheiben.

Zeug*innenaussage im Ermittlungsverfahren gegen Burkhard, Daniela und Volker

Tue, 18 Feb 2025 22:56:24 +0000

Im September 2024 meldete sich eine Person, die vornamentlich als Zeug*in gesucht worden war, bei der Staatsanwaltschaft (StA) Verden.

Die Ende September folgende Vernehmung durch die StA fand in Begleitung eines solidarischen Anwalts statt. Schwerpunkte der Vernehmung waren Fragen zu Burkhards Lebensverhältnissen während seiner Zeit auf einem Wagenplatz, Kennverhältnisse unter Bewohnenden des Platzes, bauliche Gegebenheiten des Platzes und Fragen nach persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten Burkhards, seinen politischen Aktivitäten sowie vermeintlichen Liebesbeziehungen. Einige Wochen später wurde die Zeug*in dann noch einmal von der StA an ihrer Arbeitsstelle aufgesucht und bekam weitere Fotos vorgelegt.
Leider wurden in beiden Fällen die Fragen der StA teilweise beantwortet, weswegen nicht ausgeschlossen werden kann, dass neue Erkenntnisse erlangt oder bereits bestehende Vermutungen bestätigt wurden.

Antirassistische Gedenk-Demonstration 19.Feb.25

Sun, 16 Feb 2025 15:31:58 +0000

#5 Jahre danach. Hanau ist überall.

Erinnern heisst verändern!

Ohne Konsequenzen keine Gerechtigkeit.

Am 19. Februar jährt sich der rassistische Anschlag in Hanau zum 5. Mal. An diesem Tag werden wir wie in vielen anderen Orten auf die Straße gehen.

Der rassistische Anschlag von Hanau ist kein Einzelfall. Die Morde reihen sich ein in die lange Geschichte rechter und rassistischer Gewalt in Deutschland. Sie sind die Konsequenz von einem tief in der Gesellschaft und in den Institutionen verankerten Rassismus. Lasst uns zusammenkommen und diese gewaltvollen und mörderischen Zustände sichtbar machen und uns gemeinsam wehren!

Die Zeit nach Hanau. Über Unterschiede, Parallelen & Verschiebungen.

Sun, 16 Feb 2025 15:17:07 +0000

Die Zeit nach Hanau.

Über Unterschiede, Parallelen & Verschiebungen.

Sie waren sich alle einig. Ja, es ist für sie Rassismus gewesen. Zumindest irgendwie. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach von einem „rassistischen Hass“, als er nicht einmal 24 Stunden nach dem 19. Februar auf dem Hanauer Marktplatz zugegen war. Tage später, bei der staatlichen Trauerfeier in Hanau am 4. März, nennt das Staatsoberhaupt das Verbrechen beim Namen, benennt es als „Rassismus“.1 Noch in der Nacht auf den 20. Februar stand für Generalbundesanwalt Peter Frank fest, wie er sich Monate später im hessischen Landtag in einer Sitzung des Innenausschusses erinnern wird, bei dem Täter liegt eine „zutiefst rassistische Gesinnung“ vor. Gar der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier kam nicht darum zu sagen, dass die Opfer „keine Fremden“ gewesen waren und griff dabei auf eine Formulierung von Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky zurück. Aufgrund ihrer machtbesetzten Position innerhalb der Gesellschaft und ihren Möglichkeiten, den gesellschaftlichen Diskurs zu beeinflussen, flossen ihre Äußerungen darin ein, wie nach dem Anschlag über den Anschlag gesprochen wurde.

Kein Frieden mit Faschist*innen!

Sat, 15 Feb 2025 13:52:09 +0000

Mit dem 24. Februar 2025 beginnt das vierte Jahr der russischen Invasion in die Ukraine. Russland führt einen genozidalen Krieg gegen die ukrainische Bevölkerung und versucht, so viel Land wie möglich zu erobern. Nach drei Jahren Krieg ist die Lage in der Ukraine verheerend: Tausende sind tot oder verletzt, Millionen wurden vertrieben oder müssen unter russischer Besatzung leben, hunderte ukrainische Städte sind zerstört, Böden sind kontaminiert und vermint.

Von Beginn an hat Russland mit einer Propagandakampagne innerhalb und außerhalb des Landes für Unterstützung geworben und den Krieg politisch gerechtfertigt. Russland mobilisiert vor allem die indigene Bevökerung aus dem östlichen Teil des Landes und heuert Söldner aus verschiedenen Ländern wie Nepal, Indien und dem Jemen an. Nordkorea ist mittlerweile auch offiziell Teil der russischen Kriegsführung in der Ukraine.

Kommende Literatur: Feministisch morden - Kleine Abhandlung über anti-patriarchale Gewalt

Fri, 14 Feb 2025 16:03:12 +0000

Der Feminismus tut niemandem etwas zuleide? Und Feminist*innen hassen keine Männer? Die baskische Aktivistin IRENE ergründet Gefühle, die Frauen im Patriarchat nicht zustehen. »Gewalt«, schreibt sie, »ist in unserer Gesellschaft allgegenwärtig. Doch der Feminismus gilt schon dann als extrem, wenn er friedliche Reformen fordert.« IRENE erzählt deshalb Geschichten von Frauen, die sich gegen patriarchale Gewalt schließlich auch gewaltsam gewehrt haben: wütende Frauen. Frauen, die ihre Peiniger getötet haben. Frauen, die militant gegen des Patriarchat kämpfen. Frauen, die Terroristinnen genannt werden. Ihre Porträts werfen die Frage neu auf, wie weit ein friedlicher Feminismus eine soziale Ordnung aufrütteln kann, die selbst nicht friedlich ist. »Im Gegensatz zu den Männern, die von Misogynie angetrieben töten«, so die Autorin, »töten Frauen, um zu überleben.«

Anti-Knast Radio Live - JailJammer #3

Thu, 13 Feb 2025 20:45:21 +0000

JailJammer – Bis alle frei sind!

Ein Versuch zu sprechen – Maja zur Anklageschrift

Tue, 11 Feb 2025 22:31:08 +0000

Liebe Freund:innen, Gefährt:innen, Genoss:innen, liebe Familie und Unterstützer:innen,

ich habe mich entschieden an euch zu schreiben und an alle die sich für ein Wort von mir interessieren.

Heute ist der 30. 12. 2024. Heute hätte, so dachte ich, nach einem halben Jahr eine Haftprüfung für mich stattfinden sollen. Bei dieser sollten die Staatsanwaltschaft, mein Anwalt und ich vor einem ungarischen Gericht aufeinander treffen, um darüber zu streiten, ob es (nach wie vor) notwendig ist, dass ich mich in Untersuchungshaft befinde. Bald 13 Monate ist es her, dass ich in Berlin verhaftet wurde und wohl wenige Tage nach meinem ersten „Jahrestag“ in Haft muss die ungarische Staatsanwaltschaft ihre Anklageschrift gegen mich an das zuständige Gericht geschickt haben, ohne es für nötig zu halten mich davon in Kenntnis zu setzten. Darin beschreibt sie die Vorwürfe, führt ihre „Beweise“ auf und entwirft, grob gesagt, ein spezifisches Bild von mir und den Mitangeklagten. Dieses Bild beschreibt uns als eine Gruppe von brutalen Schläger:innen, getrieben vom Hass, die wahllos Menschen verfolgend durch die Straßen ziehen würde. So unterstellt die Staatsanwaltschaft mir, dass ich eine Gefahr für die Gesellschaft sei und kommt zu dem Schluss 14 Jahre Haft im strengsten Vollzug, ohne die Möglichkeit auf Bewährung für mich zu fordern. Vorausgesetzt ich würde mich vollumfänglich als schuldig bekennen. Daran anknüpfend fordert sie, dass ich weiterhin in Untersuchungshaft bleiben soll, mindestens bis zum ersten Urteil. Für dieses hat das zuständige Gericht nun gemütliche 3 Jahre Zeit und ist keineswegs zur Eile verpflichtet. Vor wenigen Tagen bekam mein Anwalt diese Anklageschrift zugesendet, zusammen mit dem Beschluss eines Gerichts, das in unserer Abwesenheit entschieden hat mich auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren. Die eigentliche Haftprüfung fiel somit aus und uns bleibt nur die Möglichkeit des schriftlichen Widerspruchs bei der nächsten Instanz.

Fragmente aus dem Steinbruch revolutionärer Auseinandersetzung

Mon, 10 Feb 2025 20:33:26 +0000

Fragmente aus dem Steinbruch revolutionärer Auseinandersetzung - Fragen an uns, statt Warten auf die nächste militaristische Guerilla?

von: Projektgruppe Friede den Hütten – Zerstören wir die Paläste, Tech-Konzerne und demontieren wir chauvinistische, faschistische Strukturen

Millionen Menschen werden zum Abschuss freigegeben. Freiheit wird umgedeutet und bedeutet die Verachtung und Auslöschung Aller, die der eigenen „Freiheit“ im Wege stehen. Moral war gestern, Macht ist alles. Das Motto: Make Patriarchat Great Again. Das ist unsere Ausgangslage. Wir tasten uns nach vorne.

"Beispielloser Angriff": Bürgerrechtler reagieren auf iCloud-Anordnung in UK

Mon, 10 Feb 2025 19:33:43 +0000

Die jetzt publik gewordene britische Geheimanordnung an Apple, verschlüsselte Inhalte von Backups aus der iCloud und weitere Daten aller Nutzer weltweit auf Verlangen von Behörden im Vereinigten Königreich auszuleiten, hat Bürgerrechtsorganisationen in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Der “beispiellose Angriff” der britischen Regierung auf die privaten Daten von Apple-Usern auf der ganzen Welt “ist unverhältnismäßig und unnötig”, betont etwa Caroline Wilson Palow, Leiter der internationalen Rechtsabteilung bei Privacy International. “Diesen Kampf hätte Großbritannien nicht vom Zaun brechen sollen.”

Weitere Details nach Polizei-Schüssen am Bremer Hauptbahnhof bekannt

Fri, 07 Feb 2025 10:54:45 +0000

Ein 38-Jähriger soll einen Polizisten nach einer Personenkontrolle mit einem Messer bedroht haben. Er wurde angeschossen und schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht.

Wie die Bremer Staatsanwaltschaft mitteilt, führten zwei Beamten der Bundespolizei, die für den Bahnhof zuständig ist, Drogen- und Waffenkontrollen durch. Der Verdächtige versuchte demnach gegen 3:30 Uhr, sich der Kontrolle zu entziehen und floh in Richtung Bahnhofsvorplatz, wo er ein Messer zog und einen der Beamten bedrohte. Nach einem Warnschuss fielen zwei weitere Schüsse.

Weiteres Massengrab in Şengal geöffnet

Fri, 07 Feb 2025 10:48:12 +0000

Wie irakische Behörden angaben, wurde mit der Öffnung eines weiteren Massengrabes in Şengal begonnen. Ersten Angaben zufolge handelt es sich bei den Leichen vermutlich um schiitische Opfer aus der ezidisch geprägten Region im Norden des Irak, die vom selbsternannten „Islamischen Staat“ (IS) getötet wurden.

Etliche Opfer noch nicht identifiziert

Je nach Zählung wurden bisher mehr als 94 Massengräber in Şengal gefunden. Von diesen wurde gestern das 54. geöffnet. Erst kürzlich wurde in der Gemeinde Tilbenat ein weiteres Massengrab ausfindig gemacht, in dem die Knochen vieler Menschen in einem Wassertank vorgefunden wurden.
Insgesamt wurden bereits Tausende Knochen gefunden, doch nur einige von ihnen wurden identifiziert und ihren Angehörigen übergeben. Andere Überreste von IS-Opfern befinden sich im forensischen Krankenhaus von Bagdad. Da die DNA-Tests derzeit unvollständig sind, konnten die Identitäten noch nicht festgestellt werden.

Der Bundesgerichtshof und das Antifa-Ost Verfahren

Fri, 07 Feb 2025 10:33:22 +0000

Es ist ein nass-kalter Februarmorgen. Von Ferne sind schon zahlreiche Polizeikräfte zu erkennen. Um überhaupt zum Eingang des Bundesgerichtshofs (BGH) zu gelangen, müssen Menschen sich ausweisen, stehen sie nicht auf irgendeiner der Listen die die Beamt:innen mit sich herum tragen, ist kein Weiterkommen. Wer an der öffentlichen Hauptverhandlung des 3. Strafsenats im Fall Lina E. teilnehmen wollte, musste sich schon im Januar, unter Angabe der Personalien, anmelden. Es ist 8:30 Uhr und erste Demonstrant:innen stehen vor den massiven Polizeiabsperrungen, stellen Lautsprecher auf und es ist die erste Rede der Roten Hilfe zu hören, die das Verfahren und auch den martialischen Polizeieinsatz vor dem Gerichtsgebäude einordnet.

Im Rechtsstaats-TÜV durchgefallen

Fri, 07 Feb 2025 10:21:58 +0000

Es ist einer der größten Justizskandale der jüngeren Geschichte: Im Juni vergangenen Jahres wurde die nicht-binäre Person Maja T. entgegen einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts von einem Nacht-und-Nebel-Kommando ins queerfeindliche Ungarn ausgeliefert. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht in der Grundsache: Unter Bezugnahme auf Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der das Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung regelt, erklärte das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung für unzulässig.

IT-Sicherheit für Aktivisti

Wed, 05 Feb 2025 21:40:12 +0000

IT-Sicherheit für Aktivisti: Eine umfassende Einführung

Workshop mit dem EA Hannover

Online Überwachung, Big Data und KI, Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen digitaler Geräte wegen Kleinigkeiten… Wir werden von immer mehr technologischen und autoritären Entwicklungen überrollt und die Digitalisierung dringt immer weiter in verschiedene Lebensbereiche vor. Diese Möglichkeiten können natürlich auch von den Repressionsbehörden genutzt werden, um uns auszuspionieren und belastende Information zu suchen. Gegenmaßnahmen zur Selbstverteidigung zu finden, ist eine herausfordernde Aufgabe, der wir uns als politisch aktive Menschen jedoch stellen sollten.

Kein Dienst auf Bundeswehr-Tram in München

Wed, 05 Feb 2025 15:07:09 +0000

Sie soll noch bis zum Sommer dieses Jahres durch München fahren: Eine mit Flecktarn beklebte Straßenbahn, die Werbung für die Bundeswehr macht. Das ist nicht jedermanns Geschmack, es habe bereits einige Beschwerden gegeben, so die Münchner Verkehrsgesellschaft. Seit vergangenen Freitag gibt es diese auch vonseiten der Trambahnfahrer: Drei von ihnen haben erklärt, sie wollen die oliv-grünen Straßenbahnen nicht lenken und berufen sich dabei auf die im Grundgesetz garantierte Freiheit des Gewissens. Einer der drei Straßenbahnfahrer ist Michael Niebler, der mit dem »nd« über seinen Protest gesprochen hat.

Hambacher Forst: Sündi Tag X

Thu, 30 Jan 2025 21:48:34 +0000

Aufruf zur Unterstüzung des Sündi

Tag X! Die Rodung des ‘Sündis’ hat am 29.1 um 7 Uhr morgens begonnen.
Wir brauchen JETZT Unterstützung, kommt bringt euch ein! Jede Hilfe ist nützlich.

Infos auf hambacherforst.org
und dem Ticker des Sündis und von Forest Resistance Ticker.

~~~
Am 27.1 hat das Oberverwaltungsgericht in Münster einen Eilantrag des BUND Landesverband NRW gegen den aktuellen Hauptbetriebsplan für den Braunkohletagebau Hambach der RWE Power AG abgelehnt. Somit stand der Räuming des ‘Sündis’ aus rechlicher Sicht nichts mehr entgegen.

Gläserne Geflüchtete

Thu, 30 Jan 2025 18:46:30 +0000

Die GFF geht gegen die Erlaubnis und die behördliche Praxis vor, Handys und damit höchstpersönliche Daten von Schutzsuchenden auszulesen und auszuwerten – gestützt auf eine verfassungswidrige Regelung im Aufenthaltsgesetz. Diese verfassungswidrige Vorschrift wurde im Februar 2024 durch das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ noch weiter verschärft. Nicht nur Smartphones und andere Datenträger, sondern auch Cloud-Dienste können jetzt ins Visier der Ausländerbehörden rücken, wenn die Identität des Betroffenen nicht anders festgestellt werden kann. Unser Ziel ist, die viel zu weit gefasste Regelung im Aufenthaltsgesetz gerichtlich überprüfen zu lassen und die rechtswidrige Behördenpraxis zu beenden. Im Dezember 2024 haben wir mit Kooperationsanwalt Matthias Lehnert und einem Betroffenen Eilantrag gestellt und Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben.

Pressemitteilung vom 30. Januar 2025 von der Gruppe „Solidarität mit Daniela“

Thu, 30 Jan 2025 18:33:10 +0000

Gegen die Bremer Aktivistin Ariane Müller von der Gruppe „Solidarität mit Daniela“ ist jetzt das Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro plus 3,50 Euro Zustellungskosten von einem Ermittlungsrichter am BGH bestätigt worden, die Zahlung muss zum 31. Januar erfolgen.

Die Entscheidung ist unanfechtbar, so der BGH. Die Kosten des Verfahrens trägt die Aktivistin. Nach unserem Kenntnisstand ist sie die erste, die eine Strafe wegen einer Aussageverweigerung in dieser Sache zu zahlen hat. Die Aktivistin hatte bei ihrer Vernehmung im Oktober 2024 in Berlin durch BKA Beamte die Aussage verweigert. Sie sollte befragt werden, woher sie Daniela Klette und auch weitere ehemalige RAF-Mitglieder kennen würde. Außerdem sollte sie über allgemeine Lebenssachverhalte (so hat es ein Generalbundesanwalt am BGH formuliert) befragt werden. Die Aktivistin hat seit September 2024 ein Besuchsverbot bei Daniela Klette.

Hinter dem Faschismus steht das (Tech-)Kapital!

Mon, 27 Jan 2025 20:49:44 +0000

Heute (27.1) und morgen lädt der Springer-Verlag zum „Welt-Wirtschaftsgipfel“ im Springer-Haus in Berlin-Kreuzberg. Auf dem Treffen soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein „einzigartiges Speed-Dating mit den exklusivsten Entscheidern Europas“ stattfinden.

Neben Politiker*innen wie Olaf Scholz (SPD) Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne), Sahra Wagenknecht (BSW) und Alice Weidel (AfD) sind auch die CEOs von Großkonzernen von RWE, Allianz, Vonovia, Siemens und Rheinmetall eingeladen … und Elon Musk.

Im Zuge von Trumps Amtsantritt haben wir sehr sehr eindrücklich gesehen, wie schnell sich die Elite der Tech-Konzerne hinter den aufkommenden Faschismus stellt. Manche Tech-Milliadäre wie Elon Musk oder Peter Thiel haben aus ihren Haltungen nie ein Geheimnis gemacht, bei anderen, wie Mark Zuckerberg, läuft die faschistische Transformation in dieser Offenheit erst seit ein Paar Jahren. Zur Erinnerung, noch vor wenigen Jahren haben sich Tech-Konzerne gegeseitig mit Pride-Flaggen, BLM-Posts und Inklusivität überboten. Jetzt können sie ihre Social-Media-Plattformen gar nicht schnell genug zu christlich-patriarchalen, rassistischen und faschistischen Propaganda-Werkzeugen umbauen.

Zu Besuch im KI-Labor der Bundeswehr

Sun, 26 Jan 2025 12:56:01 +0000

Im KI-Labor gibt es einen begrenzten Einblick – und den Verweis auf den Grundsatz: „erst befolgen – dann beschweren“.

Vergangenes Jahr fragte sich die Bundeswehr auf Youtube, ob sogenannte Künstliche Intelligenz die „Waffe der Zukunft“ sei. KI ist vor allem ein Hype-Begriff für Anwendungen, die man noch vor wenigen Jahren für unwahrscheinlich hielt. Aktuell bekommen Text-, Bild- und Audio-Generatoren das Label „KI“ – oder Software, die mit hoher Wahrscheinlichkeit Objekte oder Gesichter wiedererkennt.

Der »Mönch von Lützerath« vor Gericht

Thu, 23 Jan 2025 12:48:19 +0000

Der bei Protesten gegen die Räumung des Braunkohledorfes bekannt gewordene »Mönch von Lützerath« hat vor Gericht die gegen ihn erhobenen Vorwürfe gestanden. Der 29 Jahre alte Loïc Schneider hatte im Januar 2023 in der Nähe des Braunkohletagebaus Garzweiler in der Ordenstracht eines Mönches mehrere Polizisten in den knöcheltiefen Schlamm befördert. Videos davon verbreiteten sich in den sozialen Medien. Vor dem Amtsgericht in Erkelenz ist Schneider daher wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung angeklagt.

Terrorism charges dropped against ‘Vetriolo’ magazine (Italy)

Thu, 23 Jan 2025 12:27:36 +0000

A judge in Italy has declined to indict twelve anarchists associated with the insurrectionary magazine Vetriolo of various incitement and subversion charges. Alfredo Cospito and Michele Fabiani, along with ten others, faced terrorism enhancements on almost all the charges sought by the public prosecutor.

Cospito and his partner Anna Beniamino have been imprisoned for years, along with other comrades accused of clandestine action. In 2013 Cospito was sentenced to ten years and eight months in prison for having shot Roberto Adinolfi, a manager of engineering firm Ansaldo, in the leg. Being already in jail, in June 2006 he was also convicted of having set two explosive devices in front of a Carabinieri police training college in northern Italy.

Grußwort einiger weiterhin Untergetauchter für heute

Mon, 20 Jan 2025 21:17:06 +0000

Liebe Freund:innen und Freunde, die ihr jetzt hinter Gittern sitzt,

wir grüßen euch und wünschen euch alle Kraft für den Weg, der nun vor euch liegt. Mag nun auch eine Zeit hinter grauen Mauern und kalten Gittern auf euch warten, wird diese Zeit doch auch wieder vorbeigehen und werden wir hier draußen auf euch warten. Behaltet euren Drang nach Freiheit in euren Herzen und seid euch gewiss, dass ihr in Gedanken immer bei uns bleiben werdet.

"Wir haben uns gestellt"

Mon, 20 Jan 2025 13:22:28 +0000

Erklärung der 7 aufgetauchten Antifaschist:innen

Wir haben uns gestellt

Als einige gesuchte Antifaschist:innen haben wir uns heute an verschiedenen Orten in Deutschland unseren Verfahren gestellt. Wir wissen nicht, ob die deutschen Behörden uns an die rechtsautoritäre Regierung Ungarns ausliefern werden. Der potentielle Auslieferungswille ist Ausdruck einer länderübergreifenden Jagd auf Antifaschist:innen. Die deutschen sowie die ungarischen Behörden sind gewillt, hart gegen antifaschistische Praxis durchzugreifen.

Der Vorwurf versuchter Tötungsdelikte, der vom Generalbundesanwalt gegen einige von uns erhoben wird, ist eine politisch motivierte Eskalation und an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Er dient – ähnlich wie der Vereinigungsvorwurf – der Abschreckung und Legitimation des Vorgehens gegen antifaschistische Praxis. Es ist offensichtlich, dass die gegenwärtige antifaschistische Bewegung nicht darauf ausgerichtet ist, Nazis zu töten – und das ist auch dem Generalbundesanwalt bekannt.

Wer kontrolliert die Kontrolle?

Sun, 19 Jan 2025 10:44:06 +0000

Hatte Gilles Deleuze am Ende seines Lebens eine E-Mail-Adresse? Würde er heute über Tiktok zu uns sprechen oder gegen X kämpfen? Wir wissen es nicht. Im Frühjahr 1990 schrieb er in einem Text für die Zeitschrift L’autre Journal aber dies: „Die Kontrollgesellschaften sind dabei, die Disziplinargesellschaften abzulösen. ‚Kontrolle‘ ist der Name, den Burroughs vorschlägt, um das neue Monster zu bezeichnen, in dem Foucault unsere nahe Zukunft erkennt.“ Der irreführende Titel seiner Skizze lautete „Postskriptum über die Kontrollgesellschaften“; irreführend, weil der französische Philosoph keine Überlegungen zu einem bereits eingeführten Begriff nachreichte, sondern ihn erstmals ausformulierte.

Nach Anschlag in Bremen: Mit wenig Eifer gegen Nazis ermittelt

Sat, 18 Jan 2025 13:28:49 +0000

Begleitet von harscher Kritik an den Ermittlungsbehörden hat am Donnerstag der Prozess um einen rechtsextrem motivierten Brandanschlag in Bremen begonnen. Vor dem Landgericht der Hansestadt an der Weser müssen sich drei Neonazis verantworten, die vor fast genau fünf Jahren ein Feuer im linksalternativen Jugendzentrum »Die Friese« im Bremer Steintor-Viertel gelegt haben sollen – während eines Konzerts zweier belgischer Elektronikmusiker, das zum Tatzeitpunkt von 33 Menschen besucht wurde. Die Staatsanwaltschaft legt den Männern schwere Brandstiftung und gefährliche Körperverletzung zur Last.

Anti-militaristische Kämpfe in Israel!

Thu, 16 Jan 2025 15:17:06 +0000

Wie reproduziert die Militarisierung und Krieg die Marginalisierung? Wie prägt sie die Menschen als Individuen in der Gesellschaft? Und wie können wir daraus lernen um dagegen zu Kämpfen?
Wir laden euch am 26.01. zu ein Vortrag mit einer arabischen-jüdischen Aktivistin und Kriegsdienstverweigerin ein, die sich mit den tiefgreifenden Auswirkungen der Militarisierung in der israelischen Gesellschaft beschäftigt.
Die Referentin ist Mitglied von New Profile, einer Feministischen & antimilitaristischen Bewegung in Israel

[H] Statement zum Angriff auf die Fröbelstraße 5

Tue, 14 Jan 2025 21:11:35 +0000

CN: Faschistischer Angriff

Es gab einen erneuten rechten Angriff auf unser Hausprojekt in der Nacht vom 11. auf den 12.01.25.

Dabei wurde in unseren öffentlichen Veranstaltungsraum LKA eingebrochen, Deutschlandflaggen gesprüht, queere und antirassitische Symbole verunstaltet und großflächig und gezielt Infrastruktur zerstört.

Der Angriff war explizit nationalistisch, rassistisch und queerfeindlich und ähnelt in seiner Durchführung dem Angriff auf unser Haus und den Wagenplatz vom 21.12., stellt jedoch eine größere Eskalation dar.

Hamburger Polizei soll KI mit personenbezogenen Daten trainieren

Tue, 14 Jan 2025 21:01:49 +0000

In Hamburg wird voraussichtlich am morgigen Mittwoch eine Aktualisierung des Polizeigesetzes verabschiedet. Der bislang vorliegende Entwurf beschäftigt sich vor allem mit DNA-Proben und der Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Vor einer Woche veröffentlichten die Hamburger Regierungsparteien SPD und Grüne allerdings kurzfristig einen Änderungsantrag dazu, der ein neues Themenfeld in die Überarbeitung des Polizeigesetzes einbringt. Demnach soll die Hamburger Polizei fortan mit ihr vorliegenden Daten KI-Systeme trainieren dürfen.

In bestimmten Fällen soll das KI-Training unter Verwendung des Klarnamens der Person erfolgen können, von der die Daten stammen. Außerdem soll die Polizei Daten zum KI-Training auch an Dritte weiterleiten dürfen. Beides ist möglich, sobald die inhäusige Datenverarbeitung beziehungsweise die Anonymisierung oder Pseudonymisierung für die Polizei einen „unverhältnismäßigen Aufwand“ bedeuten.

Remembering Louise Michel: “Now I have only the revolution left”

Thu, 09 Jan 2025 10:36:53 +0000

In the Hôtel Oasis in Marseille, the French anarchist, feminist, and Communard Louise Michel passed away on January 9, 1905. By this time, she was one of the most prominent figures of contemporary anarchism and was often mentioned in the same breath as Peter Kropotkin and Errico Malatesta. Today, a commemorative plaque at the hotel honours her memory, and her grave in the cemetery of Levallois-Perret—a wealthy suburb of Paris—has become a pilgrimage site. At the time of her funeral, this suburb was still considered revolutionary ground.

Liebe und Wärme den Menschen im Sündi

Thu, 09 Jan 2025 00:03:39 +0000

Liebe und Wärme den Menschen im Sündi

Love and Warmth to the people in Sündi

English version below

„Einmal mehr klopft die Monstermaschine an unsere Tür!

Das größte Loch Europas – der Tagebau Hambach – wird größer Tag für Tag. Ein Wäldchen, wir nennen es “Sündi” […] steht nun als nächstes direkt in ihrem Weg […]. Seit September ist der Sündi besetzt! Wo die Welt-verschlingende Kohlemine sich ausbreiten soll, ist eine Autonome Zone entstanden, die der Ausbreitung der Mine und dem System des Todes welches sie antreibt im Weg steht.“

Telegram gibt deutlich mehr Daten an Behörden raus

Wed, 08 Jan 2025 23:51:03 +0000

Nach Durov-Festnahme

Telegram gibt inzwischen weltweit viel häufiger Daten seiner Nutzer:innen an staatliche Stellen heraus als zuvor; betroffen sind etwa IP-Adresse oder Telefonnummer. Das geht aus aktuellen Transparenzberichten hervor, die Telegram per Bot-Anfrage herausgibt. Noch im August hatten französische Behörden Telegram-Chef Pavel Durov zeitweise festgenommen, letztlich um auf Telegram einzuwirken.

Wie die auf Github zusammengetragenen Daten zeigen, hat sich die Anzahl der Auskünfte von Telegram im vierten Quartal 2024 in vielen Ländern mindestens verzehnfacht, in machen sogar verfünfzigfacht.

Gedenkkundgebung zum 20. Todestag von Laye Alama Condė

Tue, 07 Jan 2025 00:54:35 +0000

Am 7. Januar jährt sich die Tötung von Laye Alama Condé durch die institutionalisierte Brechmittelfolter zum 20. Mal.

Sein Tod war das Ergebnis eines tief verankerten Rassismus in Polizei, Justiz, Politik, Ärzteschaft und Mehrheitsgesellschaft.

Wir gedenken, um niemals zu vergessen.

Wir gedenken, um zu verändern.

Stop racist profiling - stop racism!

Super-Recognizer – Pseudowissenschaftliche Wunderkräfte als Beweismittel?

Sun, 05 Jan 2025 20:00:48 +0000

Die Grün-Weiße Hilfe lädt ein:

Super-Recognizer sind ein relativ neues Phänomen: Polizeibeamt*innen, welche angeblich über außergewöhnliche Fähigkeiten bei der Wiedererkennung von Personen verfügen. Sie prägen sich Fotos von unbekannten Tatverdächtigen ein, um sie in ähnlichen Zusammenhängen wiedererkennen zu können. Einer breiteren Öffentlichkeit wurden solche Einsätze in Bremen zuletzt durch den Radio-Bremen-Beitrag „Dieser Bremer ‚Super-Recognizer‘ jagt Verbrecher mit der Polizei“ bekannt.

17.01.2025, 19 Uhr, Ostkurvensaal im Weserstadion Info-Veranstaltung mit Rechtsanwalt Daniel Werner (Leipzig)

Gedenkkundgebung zum 20. Todestag von Laye Alama Condė

Sun, 05 Jan 2025 19:51:23 +0000

Am 7. Januar jährt sich die Tötung von Laye Alama Condé durch die institutionalisierte Brechmittelfolter zum 20. Mal.

Sein Tod war das Ergebnis eines tief verankerten Rassismus in Polizei, Justiz, Politik, Ärzteschaft und Mehrheitsgesellschaft.

Wir gedenken, um niemals zu vergessen.

Wir gedenken, um zu verändern.

Stop racist profiling - stop racism!

Polizeigewalt in Deutsch-Südwestafrika: Die berittene Landespolizei

Sun, 05 Jan 2025 12:48:45 +0000

Der Aufbau der Polizei in Deutsch-Südwestafrika (DSWA) erfolgte nach dem Genozid an den Herero und Nama 1905. Sie war geprägt von ihrer Aufgabe, die koloniale Ordnung durchzusetzen und den weißen Siedler*innen ausreichend Arbeitskräfte zuzuführen. Der Einsatz von Gewalt war dabei allgegenwärtig und selbstverständlich, ihre Anwendung folgte scheinbar pragmatischen Erwägungen und polizeilichem Erfahrungswissen mehr als rechtlichen Vorgaben.

Koloniale Polizeieinheiten waren Zwangsinstrumente von erheblichem Wert für den Staat, deren Hauptzweck darin bestand, Einnahmen für den Kolonialstaat zu generieren, billige Arbeitskräfte zu organisieren und zu überwachen sowie europäisches Eigentum zu schützen. In diesen Funktionen unterschied sich die Kolonialpolizei im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert nur wenig von der Polizei im Mutterland.[1] Spezifisch für die koloniale Situation war hingegen die gewaltvolle Eroberung und Unterwerfung indigener Bevölkerungen, ihre Entmenschlichung und Entwürdigung durch rassistische Ideologien und die Enteignung ihres Landes, das daraufhin in einigen Territorien durch weiße Siedler*innen okkupiert wurde. Basierend auf meinem Buch möchte ich im Folgenden einen kleinen Einblick in die Geschichte der Polizei im kolonialen Namibia, ihren Aufbau und ihre gewaltvollen Arbeitsweisen geben.[2] Zwischen 1884 und 1915 war Namibia unter dem Namen Deutsch-Südwestafrika die Siedlerkolonie des deutschen Kaiserreichs. Dort kontrollierte eine recht kleine Polizeitruppe von sowohl weißen als auch schwarzen Männern ein immenses, dünn bevölkertes und besiedeltes Gebiet.

„Knäste hacken“- über einen Vortrag auf dem CCC

Sun, 05 Jan 2025 12:40:30 +0000

Im Sommer 2024 machte ein Datenschutzskandal bundesweit Schlagzeilen. Sensible Daten tausender Gefangenen waren offen zugänglich. Die Gefangenen hatten eines gemeinsam: denselben Anbieter von Knast-Telefonie. Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann, die den Skandal aufdeckte, berichtete nun auf dem CCC über ihren Hack.

Worum geht’s

Gefangene haben keine Smartphones, keinen Zugang zum Internet und telefonieren ist auch nur unter Einschränkungen möglich. Manche Haftanstalten haben Telefonapparate auf dem Flur, einzelne Anstalten auch Telefone in den Zellen. Bevor die Telio Communications GmbH im Jahr 1998 und später dann die Gerdes Communications GmbH das Licht der Welt erblickten, konnte Gefangene in den Anstalten über schlichte Apparate der Deutschen Post und später der Telekom telefonieren. Die Telio Communications GmbH bot nun den Haftanstalten ein rund-um-sorglos-Paket an: vollständige Überwachung und Kontrolle wer wann mit wem telefoniert. Abhörmöglichkeiten, Speichermöglichkeiten und weitere detaillierte Auswertemöglichkeiten. All das hatte seinen Preis: die Telefongebühren für die Gefangenen waren so hoch, dass das Bundesverfassungsgericht eingriff. Es wies darauf hin, dass die Haftanstalten eine Fürsorgepflicht hätten und dabei die wirtschaftliche Lage und Interessen der Gefangenen berücksichtigen müssten, wenn sie Leistungen outsorcen würden. Ich selbst hatte das Land Baden-Württemberg auf Schadenersatz verklagt. Im Rahmen eines Vergleichs bekam ich zumindest 800 Euro vom Land zurück gezahlt.

grüße aus der illegalität

Wed, 01 Jan 2025 15:13:32 +0000

Dokumentation des Schreibens von Burkhard Garweg, das die “Taz” erhielt und mit kritiischen Anmerkungen versehen musste.

grüße aus der illegalität

an familie, freund*innen, genoss*innen, verbündete, wagenplatzbewohner*innen. an alle, die sich mit meiner und unserer sicht auseinandersetzen wollen.

Legal, illegal, scheißegal. Am 26. Februar diesen Jahres wurde Daniela Klette in Berlin verhaftet. Journalist*innen, die sich bereitwillig als Hilfspolizist*innen angedient hatten und dazu beitrugen, den zunehmend autoritär agierenden Staat um die staatliche und gesellschaftliche Gemeinschaft von Fahnder*innen und Denunziant*innen zu ergänzen, hatten mit KI Technologie Bilder von Daniela im Internet aufgespürt. Das historische Verdienst dieser podcastjournalistischen Denunziant*innen wird es gewesen sein, im richtigen Moment den Beweis für die angebliche Notwendigkeit biometrischer Kontrolle durch Gesichtserkennung auf dem Weg zum totalitären Kontrollstaat erbracht zu haben.

Revolutionäre Herzen brennen für immer

Tue, 31 Dec 2024 14:31:19 +0000

Revolutionäre Herzen brennen für immer

„Auf der Entdeckungsreise zu meiner kämpferischen Identität wuchs ich mit ihm. Und Kyriakos war immer an meiner Seite, nicht vor oder hinter mir, sondern neben mir. Meine Hand haltend, mich mit seinem Lächeln und seinem Scharfsinn unterstützend. Immer die richtige Antwort parat, wenn wir noch auf unseren Worten herumkauten, um die Lage zu klären wenn wir uns alle verloren fühlten.“

- Marianna

In der Nacht auf Silvester befestigten wir ein Banner im Bremer Viertel um das neue Jahr im Gedenken an unseren gefallenen Genossen Kyriakos Xymitiris zu beginnen.

Das Narrativ der sicheren elektronischen Patientenakte ist nicht zu halten

Sat, 28 Dec 2024 17:27:06 +0000

„Das Narrativ der sicheren elektronischen Patientenakte ist nicht mehr zu halten“

Im Februar 2025 kommt die elektronische Patientenakte (ePA) für all jene, die ihr nicht widersprechen. In der Akte sollen langfristig sämtliche Gesundheitsinformationen aller rund 74 Millionen gesetzlich Versicherten jeweils zusammenfließen.

Eine solch gewaltige Datensammlung birgt Risiken. Aus Gesundheitsdaten lassen sich sensible Informationen zu jeder einzelnen versicherten Person ableiten. Sie gelten daher als besonders schützenswert und sind zugleich hoch begehrt – bei Forschenden und Kriminellen gleichermaßen.

Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Frauen in Nord- und Ostsyrien

Mon, 23 Dec 2024 16:33:57 +0000

Am 8. Dezember wurde das Assad-Regime in Syrien gestürzt und die Diskussionen über die Zukunft Syriens treten in eine nächste Phase. Die Kämpfe aller regionalen und internationalen Kräfte auf syrischem Boden zielen nicht nur auf das syrische Regime, sie sind Teil eines größeren Umgestaltungsplans für ganz Syrien. Knapp zwei Wochen nach dem Sturz des Assad-Regimes ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu Gesprächen über die Lage in Syrien in die Türkei gereist. Dort traf sie am Freitag in Ankara den türkischen Minister für auswärtige Angelegenheiten Hakan Fidan und den Geheimdienstchef Ibrahim Kalın. Das Ergebnis dieses Treffens ist ein Angriff auf das Selbstbestimmungs- und Selbstverteidigungsrecht der Frauen in Nord- und Ostsyrien. Mit ihrer Forderung „die kurdischen Kampfverbände“ in Nordsyrien zu entwaffnen und in eine zukünftige nationale Sicherheitsstruktur zu integrieren, gefährdet Annalena Baerbock und damit die deutsche Außenpolitik die Sicherheit und die über Jahre etablierten Errungenschaften der Frauen und ihrer Rechte in der Region. Denn eine „Entwaffnung der kurdischen Kampfverbände in Nordsyrien“ würde neben der Entwaffnung der Volksverteidigungskräfte YPG vor allem auch die Entwaffnung der Frauenverteidigungskräfte der YPJ als Rückgrat der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) bedeuten. Diese Verteidigungskräfte und an vorderster Front die Frauenverteidigungseinheiten der YPJ waren und sind es, die Kobanê und viele weitere Städte wie Raqqa vom sogenannten Islamischen Staat befreit haben. Sie sind keine Struktur, die von außen gegründet und in die Region gebracht wurde, sondern die Verteidigungskraft der verschiedenen Frauen und der Bevölkerung der Region. Durch ihre Existenz und ihrer Verteidigung geben sie den Frauen Sicherheit und ermöglichen es ihnen, trotz des anhaltenden Krieges, eigene Institutionen aufzubauen. Seit über zehn Jahren haben Frauen in Nord- und Ostsyrien eigene Institutionen und Einrichtungen aufgebaut, die heute ihre Stimme und ihre Perspektiven als Teil der Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens vertreten. Mit der Demokratischen Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien wurde ein demokratisches System geschaffen, das in seinem Gesellschaftsvertrag die Rechte aller verschiedenen Bevölkerungs- und religiösen Gruppen sowie Frauen und Kinder der Region verteidigt. Um die errungenen Rechte der Frauen auch in einem neuen Syrien zu erhalten, müssen Frauen aktiv an den Gesprächen für ein zukünftiges, vereintes Syrien und eine neue syrische Verfassung beteiligt sein. Der Syrische Frauenrat, ein Zusammenschluss von Frauen unterschiedlicher ethnischer, religiöser und kultureller Hintergründen, hat dazu am Dienstag in einer Erklärung 13 zentrale Ziele und Forderungen für die Neugestaltung Syriens vorgelegt.

Antifa-Recherche und Aktionsvideo zur Hannoverschen Burschenschaft Ghibellinia-Leipzig

Sun, 22 Dec 2024 19:15:08 +0000

Burschenschaftler aus Niedersachsen schmieden »Remigrationspläne« und arbeiten unbehelligt bei Justiz- und Ausländerbehörden.

Zu ihren Unterstützern gehören Großunternehmer und ein Bundestagsabgeordneter der FDP. Die Pläne von Mitgliedern der AFD, CDU und der Identitären Bewegung (IB) zur »Remigration« von Migrant:innen lösten bundesweite Massenproteste aus. Nur wenige Tage vor dem von aufgedeckten Geheimtreffen in Potsdam organisierten faschistische Burschenschaftler aus Hannover eine Veranstaltung unter dem Titel »Schicksalsfrage Einwanderung - warum Remigration nötig und machbar ist«. Das Brisante daran: Ein Mitglied dieser Burschenschaft arbeitet seit Anfang des Jahres als Referendar für die Staatsanwaltschaft Hildesheim.

Fünftes & vorerst letztes Bullenouting

Sun, 22 Dec 2024 13:25:32 +0000

Alle Bundesländer und die Bundespolizei haben BF-Einheiten (BFE/BFH/USK) aufgestellt. Diese entstanden um jede Art von Aufruhr und „Riots“ mit Gewalt unter Kontrolle zu bekommen bzw. diese schon im Keim zu ersticken.

Grundstruktur, Ausrüstung und Einsatzkonzept jeder BFE ist gleich. Es gibt eine einheitliche Zusatzausbildung und ein gemeinsames Training. Die Einheiten sind als Züge organisiert und umfassen je nach Bundesland 20-50 Personen. In einigen Einheiten gibt es auch Frauen.
Unterteilt sind die BFE´s immer in eine Zugführung, mehrere Gruppen bzw. Trupps, eine Beweissicherung-Einheit (Besi/Videotrupp), einen Bearbeitungstrupp (BAT) und eine Tatbeobachtergruppe.
Die Tatbeobachtergruppe mischt sich in unauffälliger Kleidung unter ihre Zielgruppe (z.b. Demo, Kundgebung). Von hier aus versuchen sie Informationen zu sammeln und vermeintliche Straftäter*innen zu beobachten. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen diese dann an geeigneter Stelle kontrolliert/festgenommen werden. Der Zugriff erfolgt oft durch ihre Kollegen in Uniform.
Diese Gruppe ist häufig zu Fuß oder in unverdächtigen Autos unterwegs.

Statement zu den Angriffen auf das Atari 2024

Fri, 20 Dec 2024 18:03:15 +0000

Während es im Leipziger Osten vermehrt zu Angriffen durch Nazis kommt, selbstverwaltete Räume der Gentrifizierung weichen müssen und der Stadtrat versucht, den verbliebenen emanzipatorischen Projekten die Fördermittel zu entziehen, müssen sich antisemitismuskritische Orte mit dem Hass pro-palästinensischer, sich selbst als progressiv bezeichnender Gruppen auseinandersetzen. Auch wir wurden vermehrt mit Angriffen verschiedener Art konfrontiert.

Am 6.8.2024 fand im Atari ein Vortrag unter dem Titel „Is Palestine a feminist issue? Zur Verschränkung von (Queer-)Feminismus und Antisemitismus“ statt. Ebendieser Vortrag sollte einen konstruktiven Beitrag im Hinblick auf den gegenwärtig sehr präsenten Diskurs rund um den Nahost-Konflikt leisten. Kritische Stimmen waren – nach dem Vortrag – explizit erwünscht. Leider mussten schon recht früh Personen der Veranstaltung verwiesen werden, die den Vortrag massiv gestört und absichtlich unterbrochen haben. Im Zuge dieser Störungen wurde die von den Tätern des 7.10.2023 verübte, selbst gefilmte und veröffentlichte sexualisierte Gewalt als Lügenkonstrukt bezeichnet.
Hier ist ein Mitschnitt des besagten Vortrages verlinkt: [1]. Allerdings handelt es sich nicht um die Version vom 6.8.24 im Atari, sondern um eine vorangegangene. Dem Rape Denial der Störer*innen sollte kein Raum gegeben werden.
Vom Rausschmiss kursiert seitdem ein verwackeltes Video auf Instagram. Wir bedauern, dass die von uns gewünschte kritische Auseinandersetzung mit der Thematik sowie die Möglichkeit einer Diskussion nicht angenommen wurde, sodass wir zu einem Rauswurf gezwungen waren. Wir haben uns eingehend mit der Situation beschäftigt und unser Vorgehen reflektiert. Es besteht kein Zweifel daran, dass die entsprechenden Personen bereits mit dem Ziel ins Atari kamen, den Vortrag möglichst intensiv zu stören, damit dieser nicht stattfinden kann. Auf die Bitte, den Raum zu verlassen, wurde nicht reagiert, um daraus resultierend eine dramatische Situation zu verursachen. Zudem ist uns bekannt, dass nach Namen, Fotos und Adressen von Personen, die sich für das Atari engagieren, gesucht wurde.
Für eine ausführlichere Schilderung der Ereignisse möchten wir auf das Statement der „Punks against Antisemitism Leipzig“ verweisen (siehe [2]).

Innensenator und Kirche einigen sich im Bremer Kirchenasyl-Streit

Fri, 20 Dec 2024 11:30:33 +0000

Ulrich Mäurer (SPD) und die Evangelische Kirche haben den Konflikt vorerst beigelegt. Die Behörde will keine Flüchtlinge abschieben, die sich aktuell in Bremen im Kirchenasyl befinden. Das gab das Innenressort in einer Pressemitteilung bekannt. Demnach hatten sich Innenbehörde, Bremische Evangelische Kirche (BEK) und die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen am Dienstag zu einem Gespräch getroffen.

Das sieht die Einigung vor:

In Kirchenasyl sollen in Bremen und Bremerhaven nur noch Menschen aufgenommen werden, die dort auch zuvor schon gelebt hatten.
Die mehr als 20 Menschen, die sich gerade in Bremen und Bremerhaven im Kirchenasyl befinden, werden nicht abgeschoben.
Das gilt vorerst bis Ende Januar. Bis dahin soll es weitere Gespräche geben, um zu klären, wie es dann weitergeht.

Achtsamer Umgang mit dem Kirchenasyl

Die Kirchenleitungen erklärten, mit dem Kirchenasyl nicht “den Rechtsstaat” infrage stellen oder eine “systematische Kritik am Dublin-System üben” zu wollen. Stattdessen werde “die Entscheidungshoheit des Staates respektiert”. Ebenso werde man mit der Gewährung von Kirchenasyl achtsam umgehen. “Die Gewährung von Kirchenasyl soll auch künftig der Ausnahmefall bleiben”, heißt es.

Majas Auslieferung – Alles, was wir bisher wissen

Fri, 20 Dec 2024 11:17:21 +0000

Auch wenn die Machenschaften der SOKO Linx und Konsorten noch nicht vollständig aufgeklärt sind, haben wir im folgenden Text alles zusammengetragen, was wir bis dato darüber wissen.

1**. Der Abend davor**

JVA Dresden. Maja wird vom Abteilungsleiter des Haus C zu einem Gespräch mit zwei weiteren Beamten und einer anderen Abteilungsleiterin gebeten. Dabei wird Maja ein Schreiben des Generalbundesanwalt bzw. des Bundesgerichtshof (BGH) ausgehändigt, welcher besagt, dass dieser sich nicht gegen eine Auslieferung stellen würde.

KI-Einhorn landet bei Militär

Thu, 19 Dec 2024 18:55:23 +0000

Anfang Januar zeichnete sich bei OpenAI eine entscheidende Wende ab: Das Unternehmen, das sich lange als Verfechter eines verantwortungsvollen Umgangs mit Künstlicher Intelligenz (KI) präsentiert hatte, lockerte in seinen Richtlinien das Verbot militärischer Anwendungen. Zwar will sich die Firma weiterhin nicht an der Entwicklung von Waffen beteiligen, erlaubt jedoch die Unterstützung der »nationalen Sicherheit«. Möglich sei eine Kooperation mit dem Militär etwa in den Bereichen Cybersicherheit, Katastrophenhilfe oder Suizidprävention.

Vor zwei Wochen gab OpenAI schließlich die Kooperation mit dem Militärtechnologie-Unternehmen Anduril bekannt. Gemeinsam wollen die beiden Firmen KI-Systeme entwickeln, die bei der Abwehr von Drohnenangriffen zum Einsatz kommen sollen. Laut Liz Bourgeois, Sprecherin von OpenAI, soll dies ausschließlich dem Schutz von US-Personal und -Einrichtungen dienen.

Urteil im Bullenmord an Mouhamed Dramé:

Wed, 18 Dec 2024 21:24:00 +0000

Thorsten H., Jeanine Denise B., Markus B., Pia Katharina B. und Fabian S. waren am 8. August 2022 zusammen im Einsatz, sie wurde in eine Jugendhilfeeinrichtung gerufen, weil sich ein Junge in einer “psychischen Ausnahmesituation” befunden haben soll und “suizidgefährdet” sei. Als die Cops eintreffen kauert Mouhamed Dramé in einer Ecke, hält sich ein Messer vor den Bauch. Obwohl er keine Gefahr für andere darstellt benutzen sie Pfefferspray um ihn aus der Ecke zu drängen, schneiden seinen Fluchtweg ab. Später werden sie lügen und behaupten er sei dann mit dem Messer in Richtung der Cops gelaufen. Dann Tasern sie Mouhamed Dramé, der Taser funktioniert nicht, eine knappe Sekunde später feuert einer der Cops sechs mal auf ihn. Mouhamed Dramé geht zu Boden und wird im sterben noch mit Kabelbindern fixiert und von Thorsten H., dem Einsatzleiter, getreten.

Viertes Bullenouting

Sun, 15 Dec 2024 09:19:31 +0000

Gegen Männerbünde. Ob in Uniform oder Kirchenroben!

Tue, 10 Dec 2024 14:05:52 +0000

Gegen Männerbünde. Ob in Uniform oder Kirchenroben! Bullenwache und Verwaltungsräume des Sozialwerks der freien Christengemeinde angezündet.

Sehid Tekoser (Anarchist, der bei der Verteidigung der Revolution in Rojava gestorben ist) hat mal gesagt, dass jeder Sturm mit einem Regentropfen beginnt. Heute waren wir nicht der Regentropfen, sondern ein überspringender Funke.

Das Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Das führt dazu, dass manche Menschen eine Kerze zum zweiten Advent anzünden, um besinnlich zu werden. Wir haben eine andere Flamme entzündet und schauen auf ein Jahr 2024 voller Gewalt und Repression zurück, ausgeübt vom Staat und seinen Verteidiger*innen. Diese Gewalt wollen wir mit direkten Aktion beantworten.

Nachtrag: Noch ein VS-Anquatschversuch am 12.11.2024

Mon, 09 Dec 2024 22:31:44 +0000

Nach den drei erfolglosen Anquatschversuchen am 12.11.2024 versuchten es die beiden Schnüffler*innen vom Verfassungsschutz noch ein weiteres Mal:

Gegen 15 Uhr klingelten sie in Schwachhausen an der Meldeadresse einer weiteren Person aus dem Kessel vom 31.5.2023, konnten diese jedoch nicht antreffen. Der stattdessen angetroffenen Person stellten sie sich als “Kripo” vor und fragten nach der gesuchten Person, es gehe um “die Demonstration”, wann die Person denn angetroffen werden könne, ob sie kurz angerufen werden könne. Das Gespräch wurde jedoch beendet.

Zweiter Advent, drittes Bullen-Outing

Sun, 08 Dec 2024 11:45:46 +0000

Advent, Advent, ein Bulle wird geoutet / Zweites Outing zum Nikolaus

Thu, 05 Dec 2024 20:10:05 +0000

Rund 100 Menschen in Bremen verhindern Abschiebung aus Kirchenasyl

Wed, 04 Dec 2024 10:38:50 +0000

Kopiert von butenunbinnen

Bremer Behörden haben in der Nacht zu Dienstag versucht, einen 25-jährigen Somalier, dem das Gemeindezentrum Zion Kirchenasyl gewährt, festzunehmen und abzuschieben. Der Versuch scheiterte offenbar am Widerstand des Pastors und rund hundert Personen, die sich spontan mit dem Somalier solidarisierten.

Angeordnet hatte die Abschiebung das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Demnach soll der 25-Jährige nach Finnland überstellt werden, da er dort über Russland erstmals in die EU eingereist war. Die Behörde beruft sich dabei auf das Dublin-Verfahren, das die Zuständigkeiten bei Asylverfahren innerhalb der EU-Staaten regelt.

Rote Flora: Seit 35 Jahren für (fast) alle!

Sun, 01 Dec 2024 18:00:59 +0000

Die Besetzung der Roten Flora im November 1989 fand in einem Moment nationaler Erregung statt. Während die DDR zusammenbrach und der Taumel der „Wiedervereinigung“ auch über Hamburg schwappte, setzten Aktivist:innen Tatsachen und nahmen sich das Haus. „Die Viertel denen, die dort wohnen“ war eine Losung der Anfangszeit. Doch auch wenn unser Viertel sich seither stark verändert hat: Die Rote Flora steht in ihrer Unversöhnlichkeit auch 35 Jahre später noch da. Dies tut sie als Unruheherd, Tourist:innenmagnet und ernst zu nehmendes linkes Zentrum. Vielleicht eines der letzten besetzten Häuser.
In all den Jahren standen unsere Türen nie für alles offen. Sie waren auch immer ein Versuch, einen Schutzraum zu bieten vor der alltäglichen Repression und vor unserem Unbehagen in dieser Gesellschaft. Egal, was draußen passiert, egal, wer du bist und wie du aussiehst: Hier konnten und können wir Konzerte und Ausstellungen besuchen, diskutieren, Leute treffen,. Hier wird gestritten und gelernt, Widersprüche auszuhalten. Die Rote Flora war Ursprung / Ausgangspunkt unzähliger Projekte und Initiativen. Sie hat uns unterstützt, uns Raum geboten, schöne Abende beschert und uns auch mal verärgert. Dafür sind wir dankbar und stoßen auf sie an. Trotzdem bedeuten 35 Jahre Rote Flora auch 35 Jahre Scheitern an den eigenen Ansprüchen. Herrschaftsmechanismen wie patriarchale und rassistische Strukturen, die im Haus bestehen, müssen weiterhin hinterfragt und bearbeitet werden.

Advent, Advent, ein Bulle wird geoutet

Sat, 30 Nov 2024 20:53:25 +0000

Feuer und Flamme den Profiteur:innen der Angst: OptoPrecision angegriffen

Wed, 27 Nov 2024 21:04:15 +0000

In der Nacht zum 26.11.24 haben wir den Firmensitz von OptoPrecision in Bremen-Horn mit Brandsätzen angegriffen. Wir legten an zwei Stellen am Gebäude Feuer. Steine, Molotovcocktails und mehrere Liter entzündliches Gemisch halfen uns dabei.

OptoPrecision GmbH ist ein Unternehmen mit Sitz in Bremen. In der Unternehmenssparte Security Systems entwickelt die Firma Überwachungstechnologien für die Polizei, Sicherheitsbehörden und das Militär. Das Produktportfolio reicht von verschiedenen Laser- und LED-Lichtquellen bis hin zu kundenspezifischen Komplettsystemen für komplexe Beobachtungs- und Überwachungsaufgaben an Land und auf See. In unseren Blick geriet das Unternehmen durch seine enge Zusammenarbeit mit den sächsischen Bullen. Gemeinsam mit der Polizeidirektion Görlitz entwickelte OptoPrecision ein mobiles Kamerasystem für beweissichere, tageslicht-unabhängige Aufnahmen zur Identifikation von Personen und Fahrzeugen. Der Einsatz des Personenidentifikationsystems PerIS hat es in diesem Jahr in die Presse geschafft. Das System wurde in Sachsen erprobt und über Amtshilfe mindestens auch in Niedersachsen, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg eingesetzt.

Wie die Polizei verhört und wie wir uns dagegen verteidigen können

Sun, 24 Nov 2024 13:48:26 +0000

„Fassen wir den Kontext in den du gestellt wirst, wenn du eine Verhörsituation erlebst, noch mal zusammen: Du hast nur lückenhafte Informationen über die Ermittlungen, die dich betreffen, und über das Material, das die Polizei in Händen hält. Du erlebst einen ungewöhnlichen und stressigen Moment. Du bist unsicher, was in Zukunft passieren wird. Wenn du in Haft genommen wirst, bist du einer ganzen Reihe von zusätzlichen Belastungen ausgesetzt, die abhängig von deinen Haftbedingungen und deinem Freiheitsentzu sind. Dir stehen Personen gegenüber, die in weitreichenden Manipulationstechniken ausgebildet sind, über viel professionnelle Erfahrung in diesem Bereich verfügen und dein Profil mehr oder weniger gut kennen.
Alle Strategien und Techniken der Polizei haben eine Gemeinsamkeit: Um ihre Ziele zu erreichen, ist die Beteiligung der befragten Person notwendig, wenn nicht sogar unerlässlich. Dieses Element stellt deine beste Verteidigungsmöglichkeit dar, die du besitzt. Wenn du diese Zusammenarbeit verweigerst, zerstörstdu die Waffen, die die Polizei gegen dich verwenden könnte.“

Ermittler sollen Zweitschlüssel bekommen, um Autos einfacher verwanzen zu können

Sun, 24 Nov 2024 13:39:58 +0000

Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg hat eine Initiative gestartet, damit Autohersteller den Strafverfolgungsbehörden auf Anforderung einen Zweitschlüssel oder Zugangscode zum Auto von Verdächtigen herausgeben müssen. Hintergrund ist, dass die modernen Diebstahlsicherungen von Fahrzeugen auch Ermittler:innen bremsen, wenn sie zum Beispiel ein Auto verwanzen wollen. Ermittlungsbehörden haben bei bestimmten Straftaten die rechtliche Befugnis, technische Überwachungsmaßnahmen auch in Autos zu ergreifen. Dazu gehören das Abhören oder die Aufzeichnung von Bewegungsdaten.

Laut einem Bericht des Fachmagazins LTO möchte Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) auf der kommenden Justizministerkonferenz das Thema auf die Tagesordnung bringen und ihre Amtskolleg:innen davon überzeugen, dass die Strafprozessordnung entsprechend geändert wird.

Demo gegen die Polizei und ihre Repression

Sun, 24 Nov 2024 13:32:29 +0000

Kein Freund, Kein Helfer!

Für so viele von uns gibt das Vorbeifahren einer Streife oder die Präsenz einer Fußpatroullie schon lange keine Sicherheit mehr. Ganz im Gegenteil! Es ist ein Trigger von Stress, Angst und Wut.

Von der Hinrichtung Lamin Tourays im März, über die Razzia im kurdischen Verein am 21.11. und der Verfolgung so vieler Antifas in ganz Europa, bis hin zu dem wahrlosen Verprügeln Palästinasolidarischer Menschen. Die Polizei gefährdet die Leben aller marginalisierten Gruppen der Gesellschaft. Gegenüber diesen übt sie unverblümt ihre Funktion als Gewalt- und Repressionsorgan aus.

Conceptualizing tranarchism [EN]

Thu, 21 Nov 2024 21:58:54 +0000

In this essay, we intend to analyze the connections between some fundamental anarchist principles — such as direct action, mutual support, self-determination, revolutionary violence — and initiatives in trans movements to depathologize transsexuality and oppose institutional violence. Far from assuming essentialisms regarding “being trans” or “being an anarchist”, we have identified similarities between the political strategies of trans movements and the aforementioned libertarian concepts. Our inclination, given this assimilation, is to elaborate on tranarchism as a way of illustrating the practical proximity between the libertarian claim for self-determination, self-government and the indivisibility of freedom, and the trans arguments for depathologization, for a rupture with the State’s institutional policies and for an affront to academically legitimized knowledge about transsexuality.

[HH] Wilde Demo & Randale für Kyriakos, gegen Militarismus und jede Autorität

Tue, 19 Nov 2024 11:39:43 +0000

[english below]

Am Samstag, den 16.11.2024 zogen einige Dutzend wütende Menschen unangemeldet und vermummt durch den Hamburger Stadtteil St Pauli.

Für diesen Tag wurde zu einem internationalen Aktionstag in Erinnerung an den anarchistischen Mitstreiter Kyriakos Xymitiris aufgerufen.

Sie trugen ihre Wut über die fortschreitende Militarisierung, Genozide und die Feier des 69-jährigen Bestehens der Bundeswehr auf die Straße.

Am Rand der wilden Demo wurden zahlreiche Flugblätter gegen Militarisierung, die Bundeswehr und in Erinnerung an den am 31.10.2024 bei einer Explosion in Athen ums Leben gekommenen anarchistischen Mitstreiter Kyriakos Xymitiris verteilt - sowie zur Solidarität mit der bei dem Vorfall verletzten und nun inhaftieren anarchistischen Gefährtin Marianna M. und den ebenfalls in Verbindung mit der Explosion inhaftieren Anarchist*innen Dimitris P. und Dimitra Z. aufgerufen.

Solidarität mit Gino - Free All Antifas

Sun, 17 Nov 2024 09:44:55 +0000

Weitere Verhaftung im Budapest-Verfahren: Antifaschist Gino in Frankreich festgenommen.

Die Jagd auf AntifaschistInnen, die sich im Februar 2023 mutmaßlich an militanten Protesten gegen den “Tag der Ehre” beteiligten, geht offenbar weiter. Das berichten Antifas aus dem Großraum Paris, nachdem vergangene Woche eine erneute Festnahme in Deutschland erfolgte. In Frankreich wurde nun der Genosse Gino auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen. Er soll sich im Gefängnis von Fresnes befinden. Den Angaben zufolge droht dem italienischen Staatsbürger eine Auslieferung nach Ungarn

Free all Antifas!

Fri, 15 Nov 2024 17:56:34 +0000

Der Rechtsruck hält an und der Staat sperrt weiter unsere Leute ein!

Das wollten wir so nicht hinnehmen und deshalb trafen wir uns, um mit etwas Pyrotechnik einen kleinen Gruß für die kürzlich verhafteten Antifas zu Knipsen.

Unsere Solidarität gilt allen Antifaschist*innen, die zur Zeit eingesperrt oder auf der Flucht sind. Lasst euch nicht unterkriegen!

Und auch wenn schlecht belichtete Mob-Fotos den Faschimus nicht aufhalten werden, bleiben wir dabei:

Free Johan! Free Nanuk! Free Maja! Free Hanna! Free All Antifas! ACAB!

Weitere VS-Anquatschversuche in Bremen

Thu, 14 Nov 2024 03:35:51 +0000

Am 12.11.2024 gab es erneut Anquatschversuche in Bremen.

In drei Fällen belästigten zwei Schnüffler*innen Personen in ganz unterschiedlichen Situationen: morgens gegen 9 Uhr an einer bis vor kurzem gültigen Meldeadresse, um kurz nach 10 Uhr auf offener Straße und mittags an einer weiteren Meldeadresse. Nur einmal wurde die Person, nach der gefragt wurde, angetroffen. Sie lehnte das Gespräch ab. Die Schnüffler*innen hatten sich hier als Mitarbeiter*innen des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorgestellt. In den anderen beiden Fällen gaben sie wohl an, für den Staatsschutz zu arbeiten. Aufgrund der Personenbeschreibungen gehen wir davon aus, dass es sich um dieselben Personen handelte.

Was tun wenn’s schmerzt? - Sani-Gruppe Bremen

Wed, 13 Nov 2024 17:18:05 +0000

Auf der Straße und in Aktionen kann so einiges passieren. Als Sanistruktur sind wir erreichbar wenn ihr medizinische Hilfe oder emotionalen Support braucht. Das gilt bei Demos und Aktionen die wir begleiten aber explizit auch außerhalb davon.

Als Antirepressionsstruktur existieren wir um libertäre und emanzipatorische Kämpfe zu unterstützen.

Du hast Fragen, willst uns supporten, oder kannst Hilfe gebrauchen?

Melde dich gerne über sanis-hb@systemli.org.

Unseren öffentlichen PGP-Schlüssel kannst du hier herunterladen:

https://keys.openpgp.org/vks/v1/by-fingerprint/D1893430C2DBAC885323B1EB35C5D47FC0C3626E

Politischer Vor-Merz

Tue, 12 Nov 2024 18:11:09 +0000

So, die Party ist vorbei. Der linksliberale Traum von einer vermittelnden Politik mit menschlichem Antlitz ist geplatzt. Fest steht: So woke kommen wir nicht mehr zusammen. Während ich Momente der Desillusionierung zwar als schmerzlich – aber auch als befreiend – empfinde, sind viele aus meinem Umfeld und Milieu noch nicht an diesem Punkt. Damit meine ich nicht, dass eine Verschlechterung der Lebenssituation Menschen automatisch bewusst macht oder ermächtigt. Im Gegenteil, erst durch die schrittweise Erkämpfung möglicher konkreter Verbesserungen ermutigen und emanzipieren sich Menschen.

Feuer für Kaefer! Sabotage der Rüstungsindustrie.

Sun, 10 Nov 2024 22:46:32 +0000

Feuer für Kaefer! Sabotage der Rüstungsindustrie.

Das Zerstörerische muss zerstört werden.

Wir haben in der Nacht vom 09.auf den 10.11.2024 an der Niederlassung des KAEFER Konzerns in Bremen-Walle zwei Firmenfahrzeuge angezündet. Die Fahrzeuge standen in weitem Abstand zum Gebäude und anderen Fahrzeugen, eine Gefährdung von Menschen war also ausgeschlossen.
Kaefer ist ein global agierender Konzern mit Hauptsitz in Bremen. Nach eigenen Angaben ist Kaefer vor allem in den Bereichen Isolation von Industrieanlagen, Zugangstechnik, Oberflächenschutz, Brandschutz, elektrischen und mechanischen Leistungen, Innenausbau für Marine, Offshore-Industrie und den Bausektor tätig.

Politics at all levels, by all means

Sun, 10 Nov 2024 13:26:04 +0000

The promised turning point is clearly coming much louder than many would have expected. Why do anarchists care who is in government, one might ask. In fact, the ruling order remains the same precisely because of the replacement of its political decision-makers. One thing is clear: the neoliberal-technocratic model of government is being replaced by the protectionist-nationalist model in this phase. And ironically, both are still sides of the same coin.

Zweite Festnahme eines Untergetauchten im Antifa Ost-Verfahren

Sun, 10 Nov 2024 12:42:48 +0000

Heute (08.11.) wurde ein weiterer Beschuldigter im Antifa Ost-Verfahren festgenommen, nach welchem seit Dezember 2023 öffentlich gefahndet wurde. Die Plakate mit seinem Gesicht versprachen ein hohes Kopfgeld für Hinweise, die zur Festnahme führen. Trotz dieser Hetzkampagne gegen ihn, aber auch weitere Genoss*innen – die sich weiterhin erfolgreich dem Zugriff des Staates entziehen – mussten die Zielfahnder wohl noch sehr lange weiter herumschnüffeln, bevor der Zugriff gelang. Heute war es dann soweit. Die BILD-Zeitung war mal wieder ebenfalls von der Partie und wenige Stunden später gräbt Die Zeit in ihrem Archiv und fragt: „Warum ist der Mann nicht zu stoppen?“.

Ein Level aufsteigen!

Sat, 09 Nov 2024 19:53:27 +0000

Beim Aufbau der Basisgewerkschaft Industrial Workers of the World (IWW) geht es nicht nur darum, die Zahl unserer Mitglieder zu erhöhen, sondern auch qualitativ als Gewerkschaft besser zu werden. Zum „Aufbau der neuen Welt in der Schale der alten“ gehört auch die Entwicklung der Menschen, die in der Lage sind, diese Neue Welt auch am Laufen zu halten. Wir werben nicht einfach Arbeiter*innen an unseren Arbeitsplätzen und Industrien an, um ihren Mitgliedsbeitrag abzukassieren. Wir werben sie an, um sie zu Wobblies zu machen! Ein Wobbly zu sein bedeutet zu wissen auf welcher Seite des Klassenkampfes wir stehen. Wir kennen bereits geführte Kämpfe und haben aus ihnen gelernt. Insofern stellen wir uns solidarische an die Seite derjenigen Wobblies, die den Kampf heute weiterführen. Ein Wobbly zu sein bedeutet nicht nur, unseren Mitgliedsausweis: die Red Card (deutsch= Rote Karte) zu haben, es bedeutet, sich gegenseitig zu unterstützen! Ich habe im Laufe der Jahre so viele Wobblies getroffen, die eine Red Card unterschreiben und dann nicht wissen, was sie als Nächstes tun sollen. Ohne ein Gefühl der Orientierung neigen unsere Mitglieder dazu, sich anderen Gruppen von Aktivist*innen zuzuwenden, oder sie verlassen die Gewerkschaft ganz. Wir wollen, dass unsere Mitglieder am Ball bleiben und ein Ziel mit der IWW verfolgen können.

Diejenigen, die in der Hitze des Gefechts sterben, sterben nie.

Wed, 06 Nov 2024 12:03:25 +0000

Am 31.10. wird der Anarchist Kyriakos Xymitiris durch eine Explosion in einer Wohnung in Ampelokipi getötet.

,,Was unseren Gefährten betrifft, so sind wir die Einzigen, die für ihn sprechen können. Wir alle, die mit ihm an Vollversammlungen, Aktionen, Demonstrationen und Konfrontationen teilgenommen haben."

Kyriakos war jahrelang ununterbrochen in den Projekten der Solidarität mit den Gefangenen, in der Anti-Kriegs-Bewegung, in den Aktionen zur Verteidigung des Viertels Exarchia, in den Kämpfen in den Universitäten, in der Verteidigung der befreiten Räume der besetzten Häuser und in allen sozialen und klassenkämpferischen Auseinandersetzungen präsent. Er setzte sich für sie ein, immer mit dem Willen, gemeinsam ihre aufständischsten Erweiterungen zu entdecken. Er verteidigte den vielgestaltigen Kampf für soziale Befreiung nicht nur theoretisch, sondern er war seine authentischste Verkörperung.

Solidarität mit Daniela Info- und Diskussions-Veranstaltung

Wed, 06 Nov 2024 11:55:32 +0000

Solidarität mit Daniela

Info- und Diskussions-Veranstaltung

Mi 6.11.2024, 19:00 im Paradox, Bernhardstr. 10-12, 28203 Bremen

Seit der Verhaftung am 27.2.‘24 in Berlin sitzt Daniela Klette in der JVA für Frauen in Vechta ein. Daniela wurde seit über 30 Jahren gesucht. Ihr

wird vorgeworfen an zwei Aktionen der RAF beteiligt gewesen zu sein. Die mutmaßliche Mitgliedschaft in der RAF ist inzwischen verjährt. Diese

löste sich 1998 auf. Mit Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg soll sie Geldbeschaffungs-Aktionen durchgeführt haben.

Festung Europa - Die Profiteure der technischen Migrationsabwehr (B)

Thu, 31 Oct 2024 11:12:25 +0000

Helferinnen und Profiteurinnen: Rüstungsunternehmen, Forschungsinstitute und politische Institutionen.

Berlin Mitte ist ein Ballungszentrum der Macht. Deshalb unterhalten hier neben Ministerien und politischen Institutionen auch zahlreiche Unternehmen ein Büro. Das gilt auch für solche Organisationen, deren Geschäft darin besteht, die europäische Migrationspolitik mitzugestalten. Oder genauer gesagt: die massive Aufrüstung der europäischen Außengrenzen, die die EU seit bald einem Jahrzehnt betreibt. Eine interaktive Karte macht nun sichtbar, wo diese Unternehmen in Berlin zu finden sind und informiert über ihre Rolle bei der Migrationsabwehr.

Nanuk wurde festgenommen - Freiheit für Nanuk!

Wed, 23 Oct 2024 14:31:48 +0000

Gestern Abend, am Montag den 21.10.2024, wurde unser Freund und Genosse Nanuk von den Bullen in Berlin festgenommen.

Nanuk wird vorgeworfen, eine kriminellen Vereinigung im Rahmen des Antifa-Ost-Komplex unterstützt zu haben, sowie an Silvester 2018/2019 mit anderen die BGH-Außenstelle sowie eine Burschenschaft in Leipzig angegriffen zu haben (1). Seit 2022 konnten ihn die deutschen Bullen trotz Haftbefehls nicht finden.

Aktuell wird er in Karlsruhe dem Haftrichter vorgeführt.

Nanuk freut sich über jegliche Form der Solidarität!

“Ist das schon kaputt?” – Eine vorläufige Einordnung des Angriffs auf das Tor-Netzwerk

Tue, 22 Oct 2024 12:14:14 +0000

Mitte September wurde durch Recherchen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Panorama und STRG_F) bekannt, dass das BKA und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. erfolgreich einen Deanonymisierungsangriff im Tor-Netzwerk durchgeführt haben. Sie konnten so den Betreiber der Pädoplattform Boystown identifizieren und festnehmen. Dazu betrieben sie eigene Tor-Knoten und überwachten Teile des Netzwerks über mehrere Jahre und Ländergrenzen hinweg. Der Angriff wirft die Frage auf, ob Tor und Tails noch sicher sind. In diesem Text wagen wir den Versuch einer vorläufigen Auswertung auf Basis der spärlichen öffentlich zugänglichen technischen Informationen und geben einige Handlungsempfehlungen zur sichereren Verwendung von Tor. Denn Tor bleibt das beste verfügbare Werkzeug, um die eigene Identität im Internet zu verschleiern. Wer sich nur für die praktischen Folgen und nicht für die technischen Details des Angriffs interessiert, kann ab dem Abschnitt, „Gesundheit des Tor-Netzwerks“ anfangen zu lesen.

Die rote Flamme brennt

Sun, 20 Oct 2024 18:12:58 +0000

Das Netzwerk der Kuriere(englisch: „Courier Network“) der Industrial Workers of the World (IWW) wurde im Januar 2018 gegründet, um prekäre Arbeiter*innen in der Gig-Economyzu unterstützen. Der Gedanke hinter dem Netzwerk war, dass es eine lockere Struktur sein würde, die Kuriere als Arbeiterinnen und Arbeiter organisieren könnte. Ohne dass sie der IWW beitreten und Gewerkschaftsbeiträge zahlen müssten.

Der Gedanke hinter dem Netzwerk war, dass es eine lockere Struktur sein würde.

Diese Arbeiter*innen wurden als „Selbstständige“ eingestuft und hatten deshalb nicht die normalen Vorteile der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft. Dazu gehören üblicherweise eine individuelle Vertretung oder rechtliche Unterstützung zur Verteidigung der Arbeiter*innenrechte. Ein lockeres Netzwerk erschien uns deshalb als passend.

Hamburg: Connecting antiauthoritarian struggles

Sat, 19 Oct 2024 12:43:26 +0000

Die Welt brennt. Krieg, Krise und Kapitalismus steuern sein Jahrzehnten auf den Kollaps der Zivilisation zu. Der Klimawandel zerstört die Lebensgrundlage von Millionen Menschen. Die Zeichen sind unverkennbar. Und obwohl Lösungsvorschläge bekannt sind, steht das System einer solidarischen Zukunft und einer Gesellschaft entgegen, die an Bedürfnissen orientiert ist; die uns Menschen als Gleiche unter Gleichen leben lässt und dem Raubbau am Planeten ein Ende setzt.

Wir glauben noch immer daran: Unser Weg zu einer solidarischen Welt ist der Antiautoritarismus, eine Idee, die seit jeher die Herrschenden vor Angst erzittern lässt. Die eben darum Verleumdung und scharfem Gegenwind ausgesetzt ist. Dennoch haben weltweit Menschen den Traum von einer egalitären Welt ohne Ausbeutung verinnerlicht und niemals aufgegeben. Wir sind viele, aber vereinzelt, agieren lokal und oft unkoordiniert. Zeit, das zu ändern!

Biometrische Überwachung: Ampel beschließt umstrittenes Sicherheitspaket

Sat, 19 Oct 2024 12:13:21 +0000

Mit einer deutlich größeren Mehrheit als erwartet hat die Ampel-Koalition das umstrittene „Sicherheitspaket“ durch den Bundestag bekommen. Das Paket sieht Verschärfungen im Asylrecht und weitreichende biometrische Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor. Im Bundesrat fiel ein Teil des Pakets durch.

Knapp zwei Monate nach dem Messerangriff von Solingen hat die Ampel-Koalition das sogenannte „Sicherheitspaket“ verabschiedet. Beide Gesetze aus dem Paket schafften es mit einer komfortablen Mehrheit durch den Bundestag.

Bei der namentlichen Abstimmung zum Gesetz zur Verbesserung der Inneren Sicherheit und des Asylsystems wurden stimmten 357 Abgeordnete mit Ja und 289 mit Nein. Aus der Ampel stimmten gegen diesen Teil des Gesetzespakets 21 Abgeordnete. In der Abstimmung zum Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung, das umstrittene Befugnisse für Sicherheitsbehörden enthält, stimmten 367 dafür und 280 dagegen bei 4 Enthaltungen. Gegenstimmen aus der Ampel gab es nur 13.

Presse: Bremen richtet Abschiebezentrale ein. Ausländer raus, jetzt mit Effizienz

Sat, 19 Oct 2024 11:55:30 +0000

„Allgemeines Rückführungsmanagement“ – etwas verklausuliert benennt das Bremer Innenressort die Aufgabe, die im nun verstärkten Referat 24 der Behörde angesiedelt wird. Gemeint sind Abschiebungen.

Schon seit 2018 beschäftigt sich das Referat 24 damit, allerdings ist es bisher nur für Straftäter und Gefährder zuständig. Die Abschiebungen und Ausweisungen all jener, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, waren bisher in Bremen Sache des Migrationsamtes und in Bremerhaven der Ausländerbehörde.

Doch die hatten in der Vergangenheit wenig Erfolge vorzuweisen: Um 58 Abschiebungen hatten sich die beiden Behörden im ersten Quartal des Jahres bemüht, aber nur in vier Fällen wurde tatsächlich jemand abgeschoben. 54 versuchte Abschiebungen scheiterten. Das Referat 24 war erfolgreicher: Bei 15 Versuchen gab es am Ende 11 Abschiebungen.

Solidarität mit Daniela Info Nr. 17 / 30. September 2024

Sun, 06 Oct 2024 19:23:18 +0000

„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

Inhalt:

1. Weitere Repressionen gegen Ariane

2. Veranstaltungen

3. Zeitungsartikel Kreiszeitung Verden

zu 1.

Seit Mitte September hat Ariane ein Besuchsverbot bei Daniela. Dies hat das BGH angeordnet. Ihr letzter Besuch war Ende August. Ausgerechnet am 18. Oktober 2024, der Todesnacht in Stammheim, hat Ariane eine Zeuginnenvorladung in Berlin beim BKA, angeordnet vom BGH.

Zitat Ariane Müller:

„ Es ist absoluter Bullshit, dass Daniela und ich bei den Besuchen Vorkehrungen für eine Flucht treffen könnten und/oder Daniela über mich in Kontakt zu den gesuchten Burkhard und Ernst Volker treten könnten, so u.a. die Begründung des BGHs. Die Behörde versucht mit dem Besuchsverbot, unsere langsam gewachsene Beziehung, unsere Diskussionen auch unter diesen Bedingungen - Daniela im Knast, ich draußen – zu kappen. Der BGH versucht mit allen Mitteln, Daniela mit Besuchsverboten zu isolieren. Ich erinnere an die Einzelisolation, die 24 stündige Videoüberwachung in der Zelle, die Metallblende vor dem Zellenfenster, so dass kein Sonnenlicht in die Zelle kommen konnte und der Einzelhofgang von Daniela in den ersten 7 Wochen in der JVA Vechta, dies ist Folter. Und wie kann eine inhaltliche Diskussion entstehen, wenn ein Brief von mir zu ihr 8 Wochen braucht? Die Repression gegen mich geht weiter. Das Besuchsverbot steht auch in einem Kontext mit meiner Zeuginnenvorladung im Oktober beim BKA, angeordnet vom BGH. “

VA: Antifa-Arbeit in Sachsen

Wed, 02 Oct 2024 18:29:53 +0000

The Spirit of Saxony - Antifa - Arbeit in Sachsen

Sächsische Verhältnisse, absehbare rechte Wahlerfolge und sich stetig zuspitzende soziale Ungerechtigkeit: An diesem Abend erzählen Genoss:innen aus Dresden, unter welchen spezifischen Bedingungen aktuell Antifa - Arbeit in Sachsen stattfindet. Was sind die Rahmenbedingungen, wie sind die politischen Kräfteverhältnisse und hat das unter Umständen auch mit einer spezifischen “ostdeutschen” Erfahrung und mit historisch gewachsenen Verhältnissen zu tun - oder auch nicht? Wo gibt es regionale Unterschiede und gibt es Gemeinsamkeiten mit anderen Teilen Deutschlands?

Gerechtigkeit für Lamin Touray

Mon, 30 Sep 2024 21:49:53 +0000

Vor einem halben Jahr wurde Lamin Touray von deutschen Polizist:innen in Nienburg ermordet. Seine Mörder wurden mittlerweile Freigesprochen. Trotzdem werden wir nicht aufhören Gerechtigkeit für Lamin und eine Ende der rassistischen Institution Polizei zu fordern! No Justice, No Peace!

Text eines Flyers der am Abend des 30.09 in Bremen verteilt wurde

Gerechtigkeit für Lamin Touray

Rassismus tötet

Was ist passiert?

Am 30.03. befindet sich Lamin Touray in einer psychischen Krisensituation, weshalb seine Freundin den Krankenwagen ruft und ausdrücklich bittet, keine Polizei zu schicken. Anstatt eines Krankenwagens kommen 14 Polizist*innen mit einem Polizeihund. Die Freundin bietet an, Lamin zu beruhigen und dadurch die Situation zu deeskalieren, doch wird von der Polizei nicht durchgelassen aufgehalten. Daraufhin hetzen die Beamt*innen den Hund auf Lamin, der ein Messer hält. Die Freundin befürchtete, dass er sich damit selbstverletzen würde. Kurze Zeit später fallen 2 Schüsse, die Lamin treffen. Als dieser trotzdem stehen bleibt fallen nach kurzer Zeit 5 weitere Schüsse. Lamin, wieder von allen Kugeln getroffen fällt zu Boden. Mindestens einer, der 7 gefallenen Schüsse ist tödlich. Nach einer weiteren Pause wird Lamin Touray, der nun verletzt am Boden liegt, mit einem letzten Schuss von der Polizei hingerichtet. Lamin Touray stirbt sofort. Im später veröffentlichten Polizeibericht steht, dass eine „Bedrohungslage“ vorgelegen habe. Es wird behauptet, dass Lamin Touray seine Freundin bedroht habe und nachdem diese fliehen konnte die Polizei rief. Laut der Freundin und eines weiteren Zeugen ist diese Behauptung jedoch vollkommen unwahr und wurde seither nicht berichtigt.

Jetzt online: Reader der Anarchistischen Tage 2024

Thu, 26 Sep 2024 20:11:39 +0000

In dem Einladungstext zu den Anarchistischen Tagen Bremen 2024 haben wir uns viele Fragen gestellt.

Zum Beispiel haben wir uns gefragt: „Wie können wir dazu beitragen auch in Städten dynamische und chaotische Bewegungen loszutreten, die auf der Initiative von vielen beruhen?“, „Wie können wir uns massenhaft organisieren und dabei trotzdem unsere “Handlungsfähigkeit” ausbauen?“, „Wie setzen wir uns gegen immer schärfer werdende Repressionen und Überwachungen zur Wehr?“ und „Verengen sich unsere Handlungsspielräume tatsächlich, oder verschieben sie sich nur?“

Blauer Anstrich für Parteibüros in Bremen

Mon, 23 Sep 2024 22:43:34 +0000

kopiert von indymedia

In der brandenburgischen Wahlnacht wurden durch viele kleine Aktionen die Bremer Parteibüros der CDU und FDP und die der SPD und Grünen einen AfD- blauen Anstrich verpasst! AfD blau, weil sich die Regierungsparteien angefeuert durch die CDU, in einer Sache so furchtbar einig sind mit der AfD: Sie müssen jetzt alles tun, um Migration zu stoppen. Damit wird bereits jetzt schon die menschenverachtende, migrationsfeindliche Politik der AfD umgesetzt und der Weg für eine zunehmende Faschisierung bereitet.

Strafverfolgung hebelt Tor-Anonymisierung aus

Thu, 19 Sep 2024 09:10:22 +0000

Strafverfolgungsbehörden in Deutschland lassen Server im Tor-Netzwerk teils monatelang überwachen, um Tor-Nutzerinnen und -Nutzer zu deanonymisieren. Besonders betroffen sind Seiten im sogenannten Darknet. Dies zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins Panorama und STRG_F (funk/NDR).

Die bei der Überwachung gewonnenen Daten werden demnach in statistischen Verfahren so aufbereitet, dass die Tor-Anonymität gänzlich ausgehebelt wird. Reporter von Panorama und STRG_F konnten Unterlagen einsehen, die vier erfolgreiche Maßnahmen in nur einem Ermittlungsverfahren zeigen. Es sind die weltweit ersten belegten Fälle dieser sogenannten “Timing-Analysen”. Bisher galt dies als quasi unmöglich.

Gefangenen-Post is da!

Mon, 16 Sep 2024 20:48:06 +0000

Moin!
Du warst bei einer der letzten Gefanngenen-Schreib-Werkstätten in Bremen?
Es warten Antworten auf euch!
Wenn Du Dich angesprochen fühlst: Komm zu den Öffnungszeiten in den Infoladen (Mittwochs von 17:30 – 19:00 Uhr und Freitags von 16:00 – 19:00 Uhr) oder schreib eine Mail (mit Deinem Alias!) an schlechteswetter@systemli.org.

Solidarische Grüße und bis zur nächsten Gefanngenen-Schreib-Werkstatt

Kamerawagen in Bremen aufgeflogen

Tue, 10 Sep 2024 20:22:36 +0000

Unter dem Motto „Aufständische Perspektiven auf die Klimakrise“ wurden vom 06. - 08.9 im Alten Sportamt verschiedene Veranstaltungen und Workshops durchgeführt.
Kurz nach Beginn der Veranstaltungen am Freitag wurde im Umfeld des Alten Sportamtes ein weißer Transporter mit verdunkelten Scheiben entdeckt. Er parkte etwa 100m entfernt in Sichtweite des Eingangsbereiches des Alten Sportamtes. Ein Blick in den Fond des Wagens mit einer Taschenlampe offenbarte eine Kiste mit einer versteckten Kamera. Eine ähnliche Kiste wurde bereits 2023 als Kameraversteck enttarnt: sie war damals ebenfalls in einem weißen Transporter verbaut und wurde zur Observation des Sommerfestes der Kämpfenden Jugend in Bremen eingesetzt.
Nach der Enttarnung des Kamerawagens am Freitag wurden die Scheiben abgeklebt, um eine weitere Überwachung der Anarchistischen Tage zu unterbinden. Etwa zwei Stunden später wurde der Transporter abgeholt.
Erwähnenswert für die zukünftige Enttarnung von versteckten Kameras ist, dass es trotz der abgedunkelten Autoscheibe und der getönten Scheibe der Kamerakiste tagsbüber möglich war, mit einer Taschenlampe in das Fahrzeug und die Kiste zu leuchten und die Kamera zu erkennen.
Wir sehen die Überwachung der Anarchistischen Tage als eine Maßnahme in der langen Kette repressiver Maßnahmen gegen Anarchist*innen und widerständige Linke. Wir werden uns von ihrer Überwachung nicht einschüchtern lassen und dort, wo es uns möglich ist, intervenieren.

VS-Anquatschversuch in Bremen

Tue, 03 Sep 2024 20:33:43 +0000

Zwei männlich gelesene Typen klingelten gegen 12.30 Uhr an der privaten Wohnadresse der betroffenen Person und stellten sich ihr als Mitarbeiter des Bremer Landesamts für Verfassungsschutz vor. Sie hätten ihre Personalien, da sie am 31.5.2023 anlässlich der Bremer Solidemo zur Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren in Gewahrsam genommen worden sei. Ob sie nicht Fragen beantworten könne, es gehe auch gar nicht um sie persönlich und außerdem seien sie ja nicht von der Polizei. Die betroffene Person lehnte ab und beendete das Gespräch.

Zwischen Trauma und Gewalt: Hausdurchsuchungen gegen Antifas auf dem Prüfstand

Wed, 28 Aug 2024 22:48:45 +0000

Triggerwarnung: In diesem Video werden Gewalthandlungen thematisiert. Diese Inhalte können traumatisierend sein.

Aufgeschossene Türen, traumatisierte Kinder und demütigende Spezialeinsatzkräfte - Am 15. März 2023 fanden in Leipzig und Jena Hausdurchsuchungen im Rahmen des sogenannten Budapest-Verfahren statt. Den beschuldigten Antifaschist:innen, deren vermeintliche Adressen an diesem Tag durchsucht wurden, wird vorgeworfen, mehrere Akteure der organisierten rechtsextremen Szene bei dem jährlichen Wehrmachts- und SS-Gedenken “Tag der Ehre” in Budapest angegriffen zu haben. Unsere Recherchen zeigen: die Hausdurchsuchungen waren gekennzeichnet durch ein besonders brutales Vorgehen der unterschiedlichen Landespolizeien. Wir finden heraus, was eine Hausdurchsuchung überhaupt ist. Expert:innen erklären uns die psychischen, finanziellen und sozialen Folgen solcher Maßnahmen. Außerdem sprechen wir mit den Betroffenen und schlüsseln auf, was sie an jenem Märztag erlebt haben.

Zwei Jahre radikal.news

Sun, 25 Aug 2024 09:47:39 +0000

Vor zwei Jahren bekannten wir uns öffentlich, Teil eines Netzwerkes selbstorganisierter Infoseiten im deutschsprachigen Raum zu sein - Wir, das sind EmRaWi, knack[punkt]news, tumulte, Kontrapolis und Barrikade.
Wir feiern also zwei Jahre gegenseitiger Unterstützung und Solidarität und laden euch alle dazu ein! Auf noch viele Jahre anonyme, sichere und politische Medienplattformen!

Auf unseren Seiten ermöglichen wir es Gruppen und Personen Nachrichten, Analysen, Termine und Debatten aus einer revolutionären und emanzipatorischen Perspektive zu veröffentlichen und zu lesen. Auf radikal.news findet ihr alle veröffentlichten Artikel der beteiligten Seiten.

Aufruf zu Aktionen gegen die Nord Bothnia Bahn

Wed, 21 Aug 2024 22:00:42 +0000

1. WARUM DIESE BESTIE INS VISIER NEHMEN?

Dies ist ein Aufruf zur Aktion gegen die Nord Bothnia Line, eine Eisenbahnlinie, die gerade entlang der Küste im schwedisch besetzten Sápmi gebaut wird. Dieses Projekt ist die Fortsetzung einer mehrere hundert Jahre währenden brutalen Kolonisierung der Völker und Ländereien in Sápmi. Die Rohstoffindustrie profitiert von der gestiegenen Nachfrage nach Rohstoffen infolge des so genannten „grünen Transformation“. Deshalb betonen sie immer wieder die Bedeutung und Dringlichkeit der Bahnlinie. Dies gilt auch für den schwedischen Staat und die Europäische Union.

Solidarität mit Daniela. Info Nr. 15

Tue, 20 Aug 2024 19:43:42 +0000

Info Nr. 15 / 15. August 2024
—————————————————————————————-
„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“
—————————————————————————————–
1. Statement von Daniela
2. Eine Korrektur zu einem „Tatvorwurf“
3. Hinweis auf eine Radiosendung

Hallo,
1. hier nun das Statement von Daniela, welches heute in den Medien verbreitet wurde.

„Die Staatsanwaltschaft Verden konstruiert eine Geschichte, nach der ich sowie Volker Staub und Burkhard Garweg, nach denen weiterhin mit maßlosem Aufwand und begleitet von dreister Medienhetze gefahndet wird, eine skrupellose Bande gewesen sein sollen.
26 Jahre nach Auflösung der RAF setzt der Staat weiter auf Eskalation und Denunziation. Sie behaupten, wir wären bereit gewesen für Geldbeschaffung, fürs Überleben in der Illegalität, Menschen zu töten.
Für Menschen aus der Geschichte der revolutionären Linken in der BRD wäre dies niemals in Frage gekommen. Im Gegenteil: Beim Kampf um Befreiung geht es doch gerade auch um eine Welt ohne Gier nach Geld, frei von Ausbeutung und jeglicher Unterdrückung.“
Daniela Klette, August 2024

Militanten Antifaschismus verteidigen.

Mon, 19 Aug 2024 17:38:22 +0000

I did it with my heart because it wasn’t something that was ordered to me. It was my initiative because I thought that the partisans were fighting for a right cause.“

Francesco Bertacchini “Volpe”

Unser:e Genoss:in Maja wurde letzte Woche durch die deutschen Repressionsbehörden in einer Nacht- und Nebelaktion an das neo-faschistische Regime in Ungarn ausgeliefert. Bereits seit Dezember letzten Jahres saß Maja in Dresden in U-Haft. Damals wie heute lautet unsere Forderung: #FreeMaja! #FreeAllAntifas! Kommt deshalb am 06.07. um 15 Uhr in den „Antifa bleibt Handarbeit“-Block auf der #noeXtradition – Demonstration am Bayrischen Platz und tut eure Solidarität mit Maja und allen verfolgten Antifaschist:innen kund!

Rigaer94: Sommergewitter in meinem Block

Mon, 19 Aug 2024 14:52:18 +0000

### English below ###

Seitdem wir noch am 12. Juli von Reflexionen, Erkenntnissen und unserer aktuellen Situation berichtet haben, ist mehr passiert als uns lieb wäre. Wann sich dieses Sommergewitter zu einem ausgewachsenen Sturm entwickeln wird ist noch unklar, dass ungemütliche Zeiten auf unser Haus in der Rigaer Straße 94 zu rollen ist unausweichlich. Zum Kontext aus unserem Text vom 12. Juli:

„Seit dem 3. Januar 2024 ist nicht mehr Mark Robert Burton sondern Lisa Close „Director“ der Lafone Investments Limited. […] Außer der Rigaer94 gibt es kein anderes Haus, das die Briefkastenfirma als ihr Eigentum anführt. […] Es ist klar, dass das Firmengeflecht dafür da ist, den von Aretin selbst als „Familienvater“ bezeichneten vermeintlichen Eigentümer Leonid Medved als Geschäftsführer der Centurius Immobilien Handels GmbH (Kurfürstendamm 92, 10709 Berlin) und seine Geschäfte zu verschleiern. […] Zusammengefasst geht es juristisch immer um den Beweis, dass Lafone, Coraline, und so weiter, Strohfirmen sind und welche Auswirkungen der Brexit auf die Handlungsmacht einer britischen Limited außerhalb der britischen Grenzen hat. Während, wie es scheint, Leonid Medved von Berlin aus das Geschehen leitet. […] Sonst gab es eine erste Serie von klageabweisenden Urteilen der Räumungsklagen gegen die seit 1992 bestehenden Mietverträge als auch gegen Personen, die durch die Razzia vom Oktober 2021 diesen Klagen hinzugefügt wurden. In den kommenden Monaten fangen die Berufungsverhandlungen an. Am 4. September findet der erste dieser Prozesse vor dem Landgericht Berlin statt.“

Kein Vergeben, kein Vergessen Transporter von Frank Magnitz in Flammen aufgegangen!

Mon, 19 Aug 2024 14:03:54 +0000

folgendes hat uns erreicht:

Nazis haben Namen und Adressen.
Sie müssen arbeiten und essen.
Lasst Sie Nachts besuchen gehen.
Lasst uns ihr Alptraum werden.
Nazis sind angreifbar.

Wir haben vom 7. auf den 8. August den Transporter (HB FM 96) von Frank Magnitz in der Vegesackerstraße im Bremer Stadtteil Walle abgefackelt. Wegen internen Machtkämpfen ist er nicht mehr in der Bürgerschaft, er ist aber weiterhin Mitglied der AfD. Damit verdient er die Aufmerksamkeit unseres revolutionären Feuers.

1312dinge

Mon, 19 Aug 2024 13:36:41 +0000

kopiert von 1312dinge

Hallo! Schön, dass du hierher gefunden hast.

Vielleicht hast du diesen Link irgendwo auf einem Plakat in deinem Kiez gesehen oder auf einem Sticker in der Bibliothek, vielleicht hat ihn deine lokale Antifa-Gruppe bei Insta geteilt, vielleicht hat dir jemand in der Schule oder auf der Arbeit davon erzählt. Auf jeden Fall hast du Bock, etwas gegen die AfD und andere Nazis zu unternehmen. Vielleicht machst du auch schon was, bist auf Demos gegangen oder auch mal auf ein Plenum. Aber irgendwie reicht dir das nicht und du fragst dich, wie es jetzt weitergehen soll.

Worst Case - Krisenzeitalter

Sun, 18 Aug 2024 22:31:35 +0000

Beim Update des CMS sorgten Unverträglichkeiten für einen Aussetzer.
Danach rauschte der alte Server im Data-Center wg. eines Stromaussetzer komplett ab.
Beim Ausbau der Festplatten kamen techn. Defekte hinzu und unser letztes Backup ist 2 Wochen alt, da wir uns auf die Einrichtung der neuen Server konzentrierten.

Jetzt basteln wir an einer Zwischenlösung, um möglichst schnell wieder am Netz zu sein.
Wir entschuldigen uns für das Malheur.

solidarische Grüße
Eure Indys

Lasst und das Feuer des Widerstandes hier entzünden! (de/en/it/tr/kr)

Sun, 18 Aug 2024 13:19:38 +0000

Lasst und das Feuer des Widerstandes hier entzünden!

Am 15. Juni startete die türkische Armee eine Invasionsoffensive in Südkurdistan (Nordirak). Zusätzlich zu den beinahe täglichen Luftangriffen mit Jets und Drohnen zielt der faschistische türkische Staat nun erneut auf die Besetzung der freien Berge Kurdistans ab. Über tausend Soldaten bringen sich im Nordirak in Stellung, unzählige Panzer rollen – mit dem Segen der KDP – über die Grenze in die Autonome Region Kurdistan (Nordirak) und innerhalb eines Monats wurden zehn neue türkische Militärbasen in den Regionen Amediye, Zaxo und Soran errichtet. Türkische Soldaten übernehmen die Kontrolle der Checkpoints, inklusive Personen- und Ausweiskontrollen. Um die Kontrolle zu garantieren, werden Dörfer entvölkert und Menschen vertrieben. Neben der Kollaboration mit dem Barzani-Clan (KDP) greift die türkische Armee auf Verbündete zurück, die bereits in Rojava in den besetzten Gebieten Serêkaniyê, Girê Spî und Efrîn die «Drecksarbeit» für sie erledigen. Um die eigenen Verluste gering zu halten, werden nun auch in den Guerillagebieten dschihadistische Banden, hauptsächlich Überreste von IS und al-Qaida, als Kanonenfutter eingesetzt. Obwohl für das AKP/MHP-Regime ungewohnt, bleibt die grosse Propagandashow über die Presse oder gross klingende Operationsnamen aus. Dennoch darf nicht darüber hinweggesehen werden, dass es sich aktuell um die grösste Invasion im Irak seit der US-Operation 2003 handelt. Allein die über 350 Bombardierungen seit Beginn machen deutlich: Besatzungsinvasionen bedeuten immer Elend und Vertreibung der Bevölkerung, sowie Plünderung und Zerstörung der Natur.

Entmietungen stoppen - "Art of Estate" das Geschäft vermiesen!

Wed, 14 Aug 2024 18:52:33 +0000

Die Firma “Art of Estate” wirbt damit “Experte in der Immobilienvermittlung” in Berlin und Hannover zu sein. Auf ihrer Website attestieren sie sich, viel Erfahrung in der “hervorragenden Präsentation der Wohnungen und Häuser” zu haben. Zumindest in diesem Punkt konnten wir der Firma in einem Haus in Hannover-Linden einen Strich durch die Rechnung machen: Wir sind in eine fertig sanierte und zum Verkauf stehende Wohnung eingedrungen und haben sie mit viel Farbe deutlich weniger ansprechend für potenzielle Käufer*innen gestaltet. Zudem haben wir unsere Wut, über die zuvor stattgefundenen Entmietungen, auf der Fassade zum Ausdruck gebracht.
Wie bei vielen Häusern in Hannover-Linden und anderswo wurden die vorherigen Mieter*nnen verdrängt, um ihre Wohnungen gewinnbringend als schick sanierte Eigentumswohnungen zu verkaufen. Diese Praxis ist nicht neu und die entsprechenden Firmen üben mit mal mehr und mal weniger legalen Methoden Druck auf die Mieter*innen aus, weil sich mit leeren und sanierten Wohnungen ein größerer und schnellerer Gewinn machen lässt.
Wir rufen dazu auf diesen Praxen entschlossen entgegenzutreten und es den Firmen in allen Phasen des Prozesses so schwer wie möglich zu machen.

LKA Niedersachsen will KI zur Gesichtserkennung einsetzen dürfen

Fri, 02 Aug 2024 11:38:22 +0000

Kopiert von butenunbinnen

Das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) fordert mehr Befugnisse: Die Behörde will mehr Künstliche Intelligenz bei Ermittlungen im Internet einsetzen. “Ich wünsche mir, dass wir mit Gesichtserkennungsmethoden auch Fahndungsansätze generieren können. Das heißt, im Netz nach möglichen Aufenthaltsorten und Anknüpfungspunkten suchen zu dürfen”, so Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries zum NDR.

Kommerzielle Anbieter könnten das Netz auf Basis von künstlicher Intelligenz mittlerweile durchforsten. Für de Vries soll so ein Einsatz von KI nun auch bei der Polizei möglich sein. Jahrelang hatte die Polizei etwa nach der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette gefahndet. Entdeckt wurde sie schließlich erst mit Hilfe eines Computerprogramms.

Deutsche Bahn Infrastruktur angegriffen - Krieg und Kolonialismus sabotieren

Fri, 02 Aug 2024 11:03:54 +0000

Die durch diese Angriffe erfolgten Ausfälle sorgen hoffentlich für wirksame Unterbrechungen in der kapitalistischen Routine. Der Staatskonzern DB bildet wie kein anderes Unternehmen das Rückgrat und die Lebensadern der deutschen Wirtschaft und liefert den Treibstoff, der diese anfeuert und am Laufen hält. Täglich werden durch DB Cargo über die Schienen der Bahn tonnenweise weltweit geplünderte Rohstoffen in die Werkhallen und Fabriken der großen Industrien der Stahl-, Chemie-, oder Automobilbranche befördert, um den unersättlichen Hunger dieser Gesellschaft nach Konsumgütern und Baumaterialien gerecht zu werden.

Buchvorstellung: Spuren der Solidarität. Betriebliche Organisierung am Beispiel der IWW

Wed, 31 Jul 2024 19:15:34 +0000

Betriebliche Organisierung ist schwer. Wir verbringen Stunden um Stunden in Gesprächen mit Kolleg*innen, führen Aktionen durch und scheitern in den meisten Fällen. Wir fallen hin, stehen wieder auf und probieren es aufs Neue. Dieser Prozess wird selten so verstanden als das, was er ist: als Teil dessen, was Arbeiter*innen tun, um ihre Stellung im Kapitalismus zu verstehen und zu verbessern.

Spuren der Solidarität bietet einen seltenen Einblick in den Lern- und Diskussionsprozess aktiver Gewerkschafter*innen und betrieblich Aktiver. Die Texte sind überwiegend im Umfeld der weltweiten Basisgewerkschaft Industrial Workers of the World (IWW) entstanden und beinhalten Geschichten, Analysen und Strategiedebatten aus einer Handvoll verschiedener Länder. Darin beschreiben sie vergangene und aktuelle Organisierungskampagnen, wie es ist zu gewinnen und zu verlieren und wie sich daraus ein systematisches Bildungsprogramm entwickelte, das heute erfolgreich den Kern betrieblicher Organisierung in den weltweiten Sektionen der IWW darstellt.

Bekenner*innenschreiben: Sabotage von TGV-Strecken vor der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele

Wed, 31 Jul 2024 13:10:16 +0000

Veröffemtlicht auf la Grappe - Deutsche Übersetzung gefunden unter Switch Off

„Sie nennen es eine Party? Wir sehen darin eine Feier des Nationalismus und eine gigantische Inszenierung der Unterwerfung der Bevölkerungen durch Staaten.

In einer spielerischen und freundlichen Atmosphäre bieten die Olympischen Spiele ein Experimentierfeld für das polizeiliche Managment von Menschenmengen und die allgemeine Kontrolle unserer Bewegungen.

Wie jedes große Sportereignis sind sie auch eine Gelegenheit, die Werte zu verehren, die der Welt der Macht und des Geldes zugrunde liegen, dem weit verbreiteten Wettbewerb, Leistung um jeden Preis, Opfer für nationale Interessen und Ruhm.

Brandanschlag auf Kabelschacht der Deutschen Bahn

Mon, 29 Jul 2024 15:08:47 +0000

Nord-West-Media TV

Bestätigter Brandanschlag auf Bahnstrecke in Deutschland

Brandanschlag auf Kabelschacht der Deutschen Bahn - Nächtlicher Kabelbrand an der Bahnstrecke in Bremen legt teilweise den Zugverkehr lahm – Bundespolizei ermittelt – Brandstiftung bestätigt - Brandmittel nachgewiesen – Zugverkehr Bremen Hamburg war zum Teil eingestellt - Ort des Brandes ist schwer erreichbar

Pressemeldung der Polizei: Brandanschlag an Gleisanlagen - Unbekannte setzten am frühen Montagmorgen einen Kabelschacht an den Gleisanlagen der Deutschen Bahn in Bremen in Brand. Personen wurden nicht verletzt. Die Feuerwehr traf schnell ein und löschte die Flammen. Die Bundespolizei traf erste Maßnahmen und informierte die Polizei Bremen. Nach derzeitigem Ermittlungsstand zündeten die Unbekannten die Leitungen in einem Kabelschacht am Bahndamm zwischen Findorffallee und Parkallee gezielt mit einem Brandmittel an. Es wurden Spuren und Beweismittel sichergestellt. Der Zugverkehr Bremen-Hamburg fiel bis in die Vormittagsstunden aus. Die Schadenshöhe kann noch nicht beziffert werden. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen, der Staatsschutz prüft einen politisch motivierten Hintergrund. Sachdienliche Zeugenhinweise nimmt der Kriminaldauerdienst unter der Rufnummer 1312 entgegen.

Free Maja - Sponti

Sat, 27 Jul 2024 10:55:50 +0000

Auslöser war die rechtwidrige Auslieferung von Maja nach Ungarn. (mehr Infos: https://www.basc.news/auslieferung-von-maja-nach-ungarn-statement-basc/). Die Sponti lief am Ziegenmarkt mit viel Pyros und Feuerwerk los. Als sich erste Polizeiautos den Aktivist*innen nährten, entlud sich unsere Wut durch Stein- und Flaschenwürfe auf die Fahrzeuge der Staatsmacht.

Weil sie es sind, die Maja, Lina und all die anderen Antifas hinter Gitter bringen oder in den Untergrund treiben. Aber auch, weil sie es sind, die unsere Versammlungsfreiheit systematisch untergraben. Weil sie es sind, die die kapitalistischen Zustände aufrecht erhalten, in denen es immer mehr Leerstand neben wachsender Wohnungslosigkeit, immer extremeren Reichtum neben sichtbar wachsendem Elend gibt.

Freiheit für Maja! Farbe für die Bullen!

Sun, 21 Jul 2024 17:35:06 +0000

Heute fand die antifaschistische Demonstration in Solidarität mit Maja und allen weiteren Antifas im Knast und im Untergrund statt. Während die Bullen die Demo im Viertel schikanierten, gingen wir zum Revier in der Neustadt und bewarfen dieses mit Farbe. Die Leute im angrenzenden Park blieben entspannt und interessierten sich nicht weiter für die kurze Intervention.

Der Raum für ungehorsamen und offensiven Protest wird stetig kleiner. Die Bullen sind eigentlich immer in großer Übermacht anwesend und kriminalisieren widerständiges Verhalten: Erst heute wurden in Bremen Sitzblockaden von Klimaaktivist*innen mit Wasserwerfern geräumt. Die unangemeldete Bremer Tag-X-Demo vom Mai letzten Jahr ist uns ebenso noch in Erinnerung. Sie endete mit Verletzten und fast 60 Festnahmen.
Wir wollen uns in Zukunft genauer anschauen, wann wir welche Konfrontation mit den Bullen forcieren und wann wir dieser aus dem Weg gehen. Dezentrale Aktionen können eine Taktik sein, jenseits des Bullenaufgebots Ziele anzugreifen und sich damit militant auf angemeldete Demos zu beziehen. Es gibt mit Sicherheit noch viele weitere Taktiken. Probieren wir sie aus!

Bremer Polizei setzt Wasserwerfer gegen Klima-Aktivist_innen ein

Sun, 21 Jul 2024 17:25:54 +0000

Klima-Aktivisten der “Letzten Generation” haben am Samstagnachmittag stundenlang eine stark befahrene Kreuzung am Bremer Hauptbahnhof blockiert. Aus ganz Deutschland waren Unterstützer angereist. Laut Polizei saßen zeitweise rund 300 Menschen an der Kreuzung Breitenweg/Herdentorsteinweg. Nachdem die Polizei die nicht angemeldete Versammlung offiziell aufgelöst hatte, blockierten weiterhin rund 150 Personen die Kreuzung.

Nach mehrmaligen Aufforderungen, den Bereich zu verlassen, setzte die Polizei zunächst für etwa eine Dreiviertelstunde Wasserwerfer ein. Schließlich trugen Beamte die knapp 80 verbliebenen Aktivisten weg oder schoben sie auf Rollwagen von der Kreuzung. Die Atmosphäre war friedlich, doch in Einzelfällen wandten die Beamten Schmerzgriffe an. Trotzdem dauerte es mehr als zwei Stunden, bis die Kreuzung wieder befahrbar war.

Ob Abschiebung oder Auslieferung – jede hat ihren Preis

Wed, 17 Jul 2024 09:35:29 +0000

Hää? Was hat denn Innensenator Mäurer mit Majas Auslieferung zu tun?

Als die Auslieferung nach Ungarn beschlossen war, wurde Maja zügig von den deutschen Bullen nach Österreich überführt um unmittelbaren Widerstand zu vermeiden. Ihre Strategie ging auf.

Jeden Tag werden Menschen abgeschoben, ob in vermeintliche Heimatländer oder sogenannte Drittstaaten. Die Unsicherheit im Status der Ausreisepflicht, Abschiebungen ohne Ankündigung und das Unterbinden von Unterstützung oder rechtlichem Beistand ist Teil des repressiven Systems.

Bremen: Eine Verabredung zum Krawall für Maja

Tue, 16 Jul 2024 06:40:01 +0000

Letzte Nacht zogen wir in eine der hochpreisigen Ecken Bremens und legten die Schaufenster von mehreren Läden in Scherben. Es traf das Amazon-Job-Center, ein Immobilienbüro von Engel und Völkers Commercials und den Yuppie-Möbel-Laden Ligne Roset. Jedes einzelne Geschäft wäre einen eigenen Besuch wert gewesen, zusammen hat es jedoch besser gescheppert.
Unsere Wut ist keine Phrase. Unsere Wut braucht Ausdruck. Maja sitzt seit zwei Wochen im Knast in Ungarn. Die Umstände der Auslieferung setzen den Absurditäten der Budapest-Ermittlungen vorläufig die Krone auf. Wenn selbst ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bedeutungslos ist, liegt die Macht in diesem Verfahren offenbar völlig bei der Staatsanwaltschaft und den Schweinen der sächsischen Soko Linx (mögen die Steine euch nicht verfehlen). Wir sind nicht wirklich überrascht, wenn den deutschen Behörden die Maske der Rechtstaatlichkeit immer häufiger von der Fratze rutscht. Die Zukunft sieht scheisse aus dahingehend.
Wir können nichts tun, um Maja die Freiheit zurück zu bringen. Aber wir werden auch nicht tatenlos bleiben.

Antifa: denken und handeln!

Sat, 13 Jul 2024 09:05:56 +0000

Es ist „Zeit zu handeln“! So zumindest ruft es ein Zusammenschluss antifaschistischer Gruppen „in die antifaschistische Bewegung“ hinein. Handeln aber, so wissen die Verfasser:innen, erfordert so dies und das, zum Beispiel die „ehrliche Zusammenarbeit aller, die es ernst meinen und die bereit sind, mit den politischen und praktischen Konsequenzen, die der Kampf erfordert, zu leben. Auch und gerade über Lager- und Strömungsgrenzen hinweg“. Wir müssen uns „zukünftig einmischen“ in die Massenproteste gegen Rechts „und den Kampf um deren Hegemonie aufnehmen. Denn auch wenn wir ihn nicht in Gänze gewinnen können, werden wir darin hoffentlich die Basis für eine neue antifaschistische Bewegung erkämpfen.“ Wir müssen unsere „Handlungsoptionen“ erhalten, indem wir unsere „grundsätzliche[n] antifaschistische[n] Prinzipien“ „in solche großen Proteste hineintragen: Mit Faschist:innen wird nicht diskutiert, Faschist:innen werden bekämpft. Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln, die dafür notwendig sind.“ und „in allem was wir tun, müssen wir deshalb vor allem für Kontinuität, Organisierung und Ansprechbarkeit sorgen. Nur so bleiben Großevents keine einmaligen Ereignisse, sondern tragen dazu bei, unsere Seite aufzubauen“. Schließlich wollen wir, „nicht tatenlos dabei zusehen, wie das erste Mal im Nachkriegsdeutschland ein Parlament gewählt wird, in dem eine faschistische Partei die größte Fraktion stellt“ und „werden deshalb die Wahlsiege der Faschist:innen im September nicht unwidersprochen hinnehmen. Wir werden den Wahlkampf der AfD und ihre Wahlpartys stören, Proteste gegen das Erstarken der Rechten organisieren und den Faschist:innen im Osten nicht die Straße überlassen. Wir rufen bundesweit alle Antifaschist:innen auf, sich lokal wie überregional an den Protesten gegen die Wahlerfolge der AfD zu beteiligen und diese zu organisieren.“ Denn: „Die Zeit zu handeln ist jetzt“!
Ja, ja, gewiss. Irgendwie ist ja immer „jetzt“. Es scheint fast so, als wäre die radikale Linke davon geprägt, ständig dieses „jetzt“ auszuhandeln, auf der Suche nach dem Zeitpunkt „jetzt“, wo die „Zeit zu handeln“ gekommen ist. So etwa in dem Buch „jetzt“ vom Unsichtbaren Komitee aus dem Jahr 2017, in dem darauf gedrängt wurde, „jetzt“ mit dem Handeln zu beginnen. Oder mit mehr Antifa-Bezug: „Re:organisiert die Antifaschistische Aktion!“ aus dem Jahr 2015 (https://linksunten.indymedia.org/de/node/151784/), in dem die Dringlichkeit zu handeln (und zwar jetzt) eindrücklich beschrieben wird. Der Text endete mit den Worten: „Schluss mit allem Warten! Keinen Meter der rassistischen Mobilmachung! Reorganisiert die Antifaschistische Aktion!“.Und erinnert sei auch an die Debatte, die geführt wurde, als 2013 zum erste Mal seit langem unter großer Beteiligung der lokalen Bevölkerung ein Fackelmarsch in Richtung Geflüchteten-Unterkunft in Schneeberg zog und einige Antifaschist:innen nachdrücklich auf die Gefahr dieser Entwicklung hinwiesen und ein Großteil der deutschen Linken sich in der Debatte darum verlor, dass alles nicht so schlimm sei wie in den 90ern. Es sei auch nochmal erinnert daran, dass die Gefahr, die von der AfD ausging, sowie die allgemein rechte Tendenz der Gesellschaften in Europa schon 2015/2016 andiskutiert wurde (z. B. im Autonomen Blättchen), während sich weite Teile der radikalen Linken lieber mit der eigenen Fantasie beschäftigen wollten, dass sich im Schatten der Krise die revolutionären Massen zusammenfinden würden, insbesondere immer dann, wenn sich x-beliebige Massenproteste ereigneten, deren rechtes Potential immer geleugnet oder umgedeutet wurde (wie z. B. zum Gelbwestenprotest; auch hierzu gab es aus der radikalen Linken Versuche der kritischen Einordnung, die einfach ignoriert wurden), wie zuletzt selbst beim Bauernprotest, der erneut die Fantasie aufkommen ließ, nun sei eben mit den Bauern ein Stich zu machen, wenn es gelänge, sich ins „Handgemenge“, wie es etwa bei der IL ohne Unterbrechung heißt, zu begeben. Und was ist passiert? Die radikale Linke verschwindet in der Bedeutungslosigkeit, während die Gefahr einer Rückkehr des Faschismus so groß ist, wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Großen Zulauf aber haben in der radikalen Linken gerade die Gruppen, die sich auf die „Erfolge“ Stalins und Mao Tse-Tungs beziehen, von der „Arbeitermacht“ faseln und irrsinnigerweise glauben, der Klassenkampf befindet sich auf dem aufstrebenden Ast; als Zusatz dazu gibt es noch die Rückwende zur Palästina-Solidarität, weil aus absurden Gründen davon ausgegangen wird, dass es sich dabei eben irgendwie um diesen Klassenkampf handeln muss, der dann von der Peripherie auf die Zentren der Macht übergreift. Oder wie wäre es mit der Hoffnung, dass es zielführend ist, sehr viel Wert darauf zu legen, wie über irgendetwas gesprochen wird, während die Welt um einen herum brennt? Auch dieser Mumpitz wird als radikal und dienlich für die Umwälzung der falschen Welt erachtet: Wenn wir nur alle dazu kriegen, ordentlich über die Begebenheiten und Menschen in der Welt zu sprechen, wird sich alles schon zum Guten wenden. Und obendrauf eine Klimabewegung, deren öffentlichkeitswirksamster Teil radikal die Einführung des 9,– €-Tickets, das Tempolimit, klimafreundliche Gesetzesvorhaben und Absichtserklärungen der Regierung fordert.

Der Bremer Senat fährt das eigene Landesaufnahmeprogramm Afghanistan gegen die Wand

Thu, 11 Jul 2024 10:49:59 +0000

Seit Ende Juni sind die Zahlen zur Bremer Landesaufnahmeprogramm Afghanistan öffentlich und sie sprechen Bände: Insgesamt wurden für 437 Familienangehörige der afghanische Bremer*innen Anträge gestellt. 401 Personen davon haben durch das Migrationsamt eine Absage erhalten, lediglich 23 Personen haben eine Zustimmung zur Einreise erhalten, die Anträge für 13 Personen sind noch in Bearbeitung.

„Es lag in der Verantwortung der Bremer Rot-Grün-Rot Regierung dieses Aufnahmeprogramm so umzusetzen, dass ganz konkret Menschenleben gerettet werden. Stattdessen nutzte sie das Programm, um das eigene Image bundesweit zu polieren. Denn die Bilanz ist nun klar: über 91% der afghanischen Familienangehörigen haben eine Absage erhalten“, so der Flüchtlingsrat Bremen.

Texte zum Autoritären Sozialismus

Wed, 10 Jul 2024 13:48:21 +0000

Vor kurzem hat die Basisgruppe Antifa einen Text mit “Thesen über die autoritäre Linke” vorgelegt. Der Text behandelt das Phänomen autoritär kommunistischer Gruppen in der breiteren Linken:

http://basisgruppe-antifa.org/wp/2024/07/05/thesen-ueber-die-autoritaere-linke/

Nun gibt es eine Antwort auf den Text unter dem Titel: “Autoritären Sozialismus konfrontieren” der diesen aus einer anarchistischen Perspektive solidarisch diskutiert:

https://barrikade.info/article/6512

Im folgenden reposten wir beide Artikel:

Thesen über die autoritäre Linke

“Die Straße frei der roten Jugend”, in Reih und Glied getragene Hammer und Sichel-Fahnen – dass sich innerhalb der radikalen Linken in Deutschland etwas politisch verändert hat, haben in den letzten Jahren viele gesehen, die an linken Demos und Aktionen teilgenommen haben. Gruppen mit einem positiven Bezug auf Lenin, Stalin, Mao und Trotzki – um nur einige Beispiele zu nennen – die über Jahrzehnte in der deutschen Linken nur eine randständige Rolle gespielt haben, scheinen plötzlich “wie aus dem Nichts” nicht nur aufgetaucht zu sein. Sie nehmen auch zunehmend inhaltlich, praktisch und kulturell einen immer größeren Raum in der radikalen Linken ein. Mit der medienwirksam geschickt inszenierten “Besetzung” der Roten Flora in Hamburg am 14. Mai diesen Jahres durch einige von ihnen, verbunden mit der Ansage, das bald sie “hier den Ton angeben würden”, ist vielen bewusst geworden, es ist dringend an der Zeit sich mit ihnen inhaltlich ernsthaft auseinanderzusetzen.

Gefälschtes Schreiben des Senats

Wed, 03 Jul 2024 22:38:41 +0000

Am Abend des 2. Juli hat die Kommunikationsguerilla KAKA-PIBI “Keine Autos statt Kein Aufgesetztes Parken In der Bremer Innenstadt” ein gefälschtes Schreiben verteilt. Das Schreiben erweckt den Anschein von einer Bremer Behörde zu stammen, dem Senat für Stadtentwicklung, Mobilität und Wohnen, da es den offiziellen Briefkopf inkl. Bremer Schlüssel verwendet. In dem Schreiben, das im Bremer Stadtteil Neustadt an Hunderten aufgesetzt parkenden PKW hinter die Scheibenwischer geklemmt wurde, heißt es: “Der Bremer Senat hat daher mit Beschluss vom 28.06.2024 das Pilotprojekt “Bremen Autofrei” auf den Weg gebracht. Im Rahmen dieses Projekts wird das Parken in den kleinen Nebenstraßen in einigen innenstädtischen Stadtteilen untersagt.” Ab dem 8. Juli würden widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge umgehend und kostenpflichtig abgeschleppt. Und weiter: “Für die Dauer des Pilotprojekts (Juli bis August 2024) fahren Sie mit den Bussen und Straßenbahnen der BSAG in gesamten Stadtgebiet kostenlos.”

Ein Herz für Antimilitarist*innen! Großbrand bei Waffenhersteller Lürssen

Tue, 02 Jul 2024 23:12:41 +0000

Auf der Lürssen-Werft in Schacht-Audorf im Kreis Rendsburg-Eckernförde ist am Dienstagvormittag eine Schiffshalle in Brand geraten.
Das Dach der Halle und die Fassade stürzten durch das Feuer teilweise ein. In den Seitenwänden sind nach NDR Informationen riesige Löcher, das Wellblech ist teilweise geschmolzen. Immer wieder waren Explosionen zu hören. Deshalb wurde das Gelände der Werft evakuiert. Eine Person wurde verletzt - sie erlitt eine leichte Rauchgasvergiftung, wie die Polizei mitteilte.

SAVE THE DATE / #FREEMAJA / FREE ALL ANTIFAS

Fri, 28 Jun 2024 18:15:59 +0000

FREE ALL ANTIFAS

20.07.2024 BREMEN

#FREEMAJA

EIN ANGRIFF AUF EINE/N IST EIN ANGRIFF AUF UNS ALLE

SAVE THE DATE

Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende

Wed, 26 Jun 2024 12:13:01 +0000

Liebe Freunde und Mitstreiter*innen,

am 21.07. wollen wir, Fix it Bremen und JES Bremen sowie Privatpersonen, den 27. Internationalen Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende nutzen, um Menschen die Möglichkeit zu geben, ihrer Trauer über die vielen verstorbenen Drogengebrauchenden sowie ihrer Wut über die menschenverachtende Drogenpolitik Ausdruck zu verleihen.

Auch im letzten Jahr sind wieder viele Personen, die illegalisierte Substanzen gebrauchen, verstorben. Dies ist ein erneuter Anstieg von Todesfällen, was auch dieses Jahr wieder aufzeigt, dass die Drogenpolitik sich mehr als je Gedanken machen sollte, wie sie mit persönlichen Freiheitsrechten und Menschenrechten vereinbar ist. Denn anders als es die Ideologie der Prohibition und Politiker*innen vermitteln, sind es in aller Regel nicht die Substanzen selbst, die zum Tod so vieler Personen führen, sondern die Folgen der Kriminalisierung der Substanzen, des Vertriebs und der Personen, die diese konsumieren. Seit Jahrzehnten sind sich Akteur*innen in der Drogenhilfe oder Forschung überwiegend einig, dass der Weg des „war on drugs“ weder ein geeignetes Mittel ist, um den Substanzgebrauch einzudämmen, noch um Menschen zu schützen.

Kiel entwaffnen – Kriegsindustrie versenken! Camp und Aktionstage

Fri, 21 Jun 2024 17:49:00 +0000

Widerstand gegen die neue Normalität von Aufrüstung, tausendfachen Tod, Flucht und Vertreibung ist das Gebot der Gegenwart. Wir werden uns gemeinsam mit vielen hundert Aktivist:innen vom Dienstag, 3. bis Sonntag, 8. September zu einem Aktionscamp in Kiel – einem der Rüstungs- und Militär-Hotspots in Deutschland – versammeln. Dort werden wir gemeinsam mit internationalen Freund:innen und Genoss:innen über Strategien für unseren gemeinsamen Kampf diskutieren und direkte Aktionen gegen Militär und Rüstungsindustrie durchführen.

Treffpunkt türkischer Faschisten angegriffen

Tue, 18 Jun 2024 23:20:06 +0000

Zwei Wochen bevor sich die Ermordung des kurdischen Aktivisten Halim Dener durch deutsche Polizisten zum 30. Mal jährt haben wir am frühen 17.06 einen Treffpunkt der Grauen Wölfe in Bremen Walle angegriffen. Wir hinterließen die Parole „Nie wieder Faschismus“ und ein paar eingehauene Scheiben. Auch wenn der Treffpunkt der türkischen Faschisten an der Ecke Elisabethstraße/Waller Heerstraße von außen erst mal unscheinbar wirkt - wir erkennen die drei Halbmonde die mensch dort lange sehen konnte. Wir erkennen die „Wolfsgrüße“ auf den Fotos aus dem Treffpunkt.

Aktuelle Entwicklungen zur EU-Chatkontrolle

Mon, 17 Jun 2024 11:37:48 +0000

Schon am Mittwoch könnte über den belgischen Vorschlag zur Chatkontrolle abgestimmt werden. Die Chefin des Messengers Signal warnt vor rhetorischen Spielchen: Der Vorschlag führe zu einer „gefährlichen Schwachstelle in der Kerninfrastruktur“ und würde Verschlüsselung grundlegend schwächen. Das sieht auch der Chaos Computer Club so.

Meredith Whittaker, die Präsidentin der Signal Foundation, hat in scharfen Worten den belgischen „Kompromissvorschlag“, der am Mittwoch im Rat der EU abgestimmt werden soll, kritisiert. Mit dem Begriff „Upload Moderation“ hätte die belgische Ratspräsidentschaft der Technologie des Client-Side-Scannings nur einen neuen Namen verpasst, das Scannen bleibe aber das gleiche. Es sei letztlich egal, ob man das Untergraben von Verschlüsselung nun Hintertür, Vordertür oder „Upload Moderation“ nenne, der Effekt bleibe gleich, so Whittaker. Sie warnt vor einer „gefährlichen Schwachstelle in der Kerninfrastruktur“, die außerdem über Europa hinaus globale Auswirkungen hätte.

Re-Fuse Congress Hamburg 2024

Sun, 16 Jun 2024 22:00:29 +0000

The world is on fire. War and capitalism have been heading towards total collapse for decades while climate change is destroying the livelihood of millions of people. Although solutions are known, our current system stands in the way of a future of solidarity and a society that is oriented towards the needs of all, lets us live as equals among equals and puts an end to the overexploitation of the planet.

You’ll never walk alone! Solidarische Begleitung zur DNA-Abgabe

Sat, 15 Jun 2024 18:42:36 +0000

Am 14. Juni 2024 begleiteten wir mit etwa 40 solidarischen Menschen unseren Freund und Genossen zur DNA-Abgabe. Er kam der Maßnahme nach wiederholter Aufforderung der Polizei Bremen nach. Vorgeworfen wird ihm ein schwerer Landfriedensbruch bei der Tag-X-Demonstration am 3. Juni 2023 in Leipzig.

Die unangekündigte solidarische Begleitung verfehlte nicht ihre Wirkung. Mit Musik und Regenschirmen zogen wir auf den Parkplatz der Kripo in der Feuerkuhle 32. Einzelne Beamt*innen schauten aus den Fenstern, aber ließen die Tür lieber verschlossen, obwohl wir immer wieder lautstark auf unseren Termin hinwiesen. Erst nach Eintreffen einiger Uniformierter in Streifenwagen nahm der „Leiter des Standortes“ die Kommunikation auf. Der Forderung nach Einlass der gesamten Gruppe wurde nicht nachgekommen, als Kompromiss durfte eine Person den Genossen zur Maßnahme im Gebäude begleiten. Auf dem Parkplatz wurde noch, zur Sicherung der Privatfahrzeuge der Bullen, ein grimmig drein blickender Kripo-Beamter abgestellt. Die Uniformierten zogen wieder ab. Wir warteten auf unseren Genossen und verließen nach kurzer Zeit mit ihm gemeinsam das Gelände der Kripo.

Veteranentag 15.06. / Nein zur Wiedereinführung der Wehrpflicht! Wir sterben nicht für diesen Staat!

Sat, 15 Jun 2024 14:24:37 +0000

Nein zur Wiedereinführung der Wehrpflicht! Wir sterben nicht für diesen Staat!

Als junge Menschen sind wir immer nur dann gefragt, wenn wir Verfügungsmasse sein sollen. Wir sollen für diesen Staat und seine Interessen töten und sterben, während unsere Zukunft keinerlei Relevanz in der Politik hat. Klimakatastrophe, steigende Mieten, Inflation, geringe Löhne und zu wenig Geld für soziales und Bildung. Man wird täglich ausgebeutet und soll dann für diesen Staat sterben. Nicht mit uns! Wir lassen uns nicht in die Kriege der Kapitalist:innen zwingen! Wir kämpfen nicht für Profit- und Machtinteressen von Staat, Nation und Kapital!
Vor dem Ehrenmal des Offiziers Walter Caspari, der an der Niederschlagung der Bremer Räterepublik beteiligt war, stehen wir zusammen am Veteranentag gegen diesen Staat und seine Kriege, für eine Welt frei von Kapitalismus und Militarismus.

Knastkundgebung „Solidarität mit Daniela“

Fri, 14 Jun 2024 20:19:38 +0000

Kundgebung am 16. Juni 2024, 14:00 Uhr in Vechta, Parkplatz an der Straße Bürgermeister-Möller-Platz

Ende Februar war die seit über 30 Jahren untergetauchte Daniela Klette in Berlin festgenommen worden, mittlerweile ist sie seit Ende Februar in der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Vechta, Niedersachsen inhaftiert. Zuständig ist hier die Staatsanwaltschaft Verden.

Von der Bundesanwaltschaft wird ihr u.a. vorgeworfen, als Mitglied der Roten Armee Fraktion (RAF), die sich 1998 aufgelöst hat, an drei verschiedenen Aktionen der RAF in den neunziger Jahren beteiligt gewesen zu sein, so wie es in einem weiteren Haftbefehl der Bundesanwaltschaft vom 7.3.2024 erwähnt wird. Die Mitgliedschaft ist inzwischen verjährt.

Solidaritätskundgebung für das Rat&Tat

Fri, 14 Jun 2024 17:11:58 +0000

“Bremen verteidigen. Nie wieder Faschismus!” Unter diesem Motto ruft das Rat&Tat-Zentrum für queeres Leben e. V. zu einer Kundgebung am Montag, den 17. Juni, um 18 Uhr auf. Der aktuell geplante Treffpunkt ist am Marktplatz (Änderungen vorbehalten). Anlass sind die faschistischen Schmierereien am Eingang des Vereinscafés KWEER.

Re-Fuse Congress Hamburg 2024

Thu, 13 Jun 2024 14:31:52 +0000

Heimliche Gesichtserkennung auch in Niedersachsen

Mon, 10 Jun 2024 22:24:24 +0000

via Netzpolitik.org:

Auch Ermittler:innen in Niedersachsen nutzen zur verdeckten Observation ein mobiles System zur Gesichtserkennung. Das bestätigte ein Sprecher der Polizeidirektion (PD) Hannover. Die Technik stammt demnach aus Sachsen und wurde in einem Verfahren wegen bandenmäßiger Eigentumskriminalität eingesetzt. Der Einsatz in Niedersachsen habe „Hinweise auf die von den der Bande zugeordneten Personen benutzten Fahrzeuge“ geliefert, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage des „nd“. Diese hätten sich als „hilfreich für die parallel laufenden konventionellen Observationsmaßnahmen“ erwiesen.

Keine Zusammenarbeit mit autoritären und antisemitischen Gruppen!

Wed, 05 Jun 2024 15:59:20 +0000

Abstract:

Überall in der Bundesrepublik sieht man in den letzten Jahren mit dem Aufkommen neuer marxistisch-leninistischer, trotzkistischer, stalinistischer und maoistischer Gruppen einen autoritären Trend innerhalb der radikalen Linken. Besonders aus Leipzig ist der Konflikt in der letzten Zeit rund um die Gruppen des Kommunistischen Aufbaus (KA) wahrzunehmen und hat zu bundesweiten Debatten innerhalb der antiautoritären Linken geführt.¹ Solche Gruppen traten in den vergangenen Jahren vereinzelt auch in Dresden auf, blieben allerdings bis jetzt relativ klein, isoliert und lösten sich mit der Zeit auf. Nun ist auch in Dresden wieder solch eine Gruppe Names “Roter Aufbruch” in Erscheinung getreten.

Tag X ein Jahr her! Wut und Hass bleiben!

Tue, 04 Jun 2024 20:36:27 +0000

TagX jährt sich das erste Mal.

Genau heute vor 365 Tagen, fand die Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren statt.

An diesem Tag und am Wochenende danach, gab es zahlreiche Solidaritätsaktionen, um die GenossInnen zu unterstützen und unserer Wut und unserem Hass bezüglich des Urteils Ausdruck zu verleihen.

Nazis müssen auf jeder Ebene mit allen Mitteln bekämpft werden!

In Bremen mobilisierten sich ca. 400 Antifas im Viertel. Unangemeldet wollten wir uns die Straße nehmen. Einige Zeit klappte dies auch, die Bullen kriegten fliegende Gegenstände ab, Pyros brannten und eine Wanne verlor nen Außenspiegel. Trotzdem endete der Abend nach ein paar Minuten für ungefähr 70 Antifas in einem großen Kessel in der Ritterstraße. Unter fragwürdigen Bedingungen, ohne Zugang zur Toilette, ohne Essen, ohne Trinken ging es dann ab auf die Wache. Die Bullen haben mal wieder aufgefahren was geht und waren samt Wasserwerfer und Räumungspanzer mit ein paar Hundert Leuten im Einsatz.

Ein Jahr nach Bremer Antifa-Ost-Solidemo: Stand der Dinge

Thu, 30 May 2024 21:42:24 +0000

Vor einem Jahr, am 31.5.23, fand in Bremen die Antifa-Ost-Verfahren-Soli-Demo statt - bzw. wurde sehr schnell von den Cops verhindert. Über 50 Menschen wurden bis zum nächsten Morgen ihrer Freiheit beraubt und ED-behandelt, mehrere Handys wurden beschlagnahmt. Damit niemand mit der Repression allein bleibt, gab es seitdem mehrere Vernetzungstreffen für die Betroffenen. Aus den am 31.5. noch vorgeworfenen Straftaten folgten nach unserem Kenntnisstand bisher keinerlei Verurteilungen, noch nichtmal Vorladungen.

Im Dezember gab es eine Solikundgebung mit vielen unterschiedlichen Beiträgen. Zuletzt wurden von über 40 Betroffenen beim Bremer Verwaltungsgericht Klagen eingereicht um die Rechtswidrigkeit des Freiheitsentzugs feststellen zu lassen und so das polizeiliche Vorgehen und den Angriff auf die Versammlungsfreiheit auch juristisch nicht einfach hinzunehmen.

Bremer Anti-Knast Radio

Thu, 30 May 2024 13:45:10 +0000

Jail Jammer – Warum Knäste keine Lösung sind

In diesen kleinen Radio-Sendungen werden Stimmen aus den Knästen, über und in sie hinein, gehört.
Es wird ergründet wie Leben im Knast eigentlich ist, was Knast für Inhaftierte bedeutet und welche Kritik es an Knast gibt.
Dazu gibt es Briefe und Gedichte von Gefangenen, Buchbesprechungen, Grußworte, Gedanken zum Knast und natürlich auch Musik zu hören.
Die Sendungen sind ein solidarischer Gruß an Menschen im Knast, die ihre Zeit eingesperrt und fremdbestimmt verbringen müssen.
Die Sendungen sind auch für all die Menschen, die Knast vielleicht als einen normalen oder gar notwendigen Teil des gesellschaftlichen Miteinanders kennengelernt und akzeptiert haben.

AFD Parteitag Essen - Bundesweite Mobi

Tue, 28 May 2024 09:30:42 +0000

Samstag ab 6:00 Demonstrationen und “gemeinsames Widersetzen”/“Raum nahmen”

8:00 Kundgebung an der Grugahalle

10:00 Großdemonstraion ab Hauptbahnhof zur Grugahalle

Bericht Fokus:

Die Stadt Essen bereitet sich laut der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ) auf die möglicherweise größte Demonstration in ihrer Geschichte vor. Diese ist gegen den AfD-Bundesparteitag gerichtet, der vom 28. bis 30. Juni in der Essener Grugahalle stattfinden soll.

Die Polizei rechnet aktuell mit 78.000 Demonstranten. Die erwartete Teilnehmerzahl könnte jedoch, je nach Wetter, Rednerliste und EM-Spielplan auf 100.000 Personen steigen. Dies stellt die Stadt vor erhebliche Sicherheitsprobleme, insbesondere in der Grugahalle, wo der Parteitag stattfinden soll.

Kämpfe & Kündigungen

Mon, 06 May 2024 16:02:31 +0000

Harjit stand 15 Minuten lang in der Kälte vor dem Depot, bevor jemand anderes kam. Er hatte einen Stapel Streikpostenschilder neben sich. Die Stöcke ragten aus den Müllsäcken heraus, in denen die Schilder verpackt waren. Auf ihnen sammelte sich langsam Schnee. Es würde ein langer Tag werden, eine halbe Stunde früher auf der Arbeit, um den Leuten ihre Streikpostenschilder und Trillerpfeifen zu besorgen, acht Stunden Arbeit, und dann noch die Überstunden, die anstanden.

Ein Herz für Antimilitarist*innen! Waffenhersteller Diehl brennt!

Mon, 06 May 2024 14:45:27 +0000

Diehl Defence:

Diehl Defence GmbH & Co. KG bündelt die Geschäftsaktivitäten der Diehl-Gruppe in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und ist ein führendes Systemhaus im Bereich der Luftverteidigung. Als Partner der Bundeswehr und internationaler Streitkräfte entwickelt und liefert Diehl Defence Hightech-Ausrüstung in den Bereichen bodengebundene Luftverteidigung, Lenkflugkörper, Munition, Trainings- und Schutzsysteme.

Diehl Metall:

Diehl Metall ist führend im Bereich der klassischen Metallverarbeitung und bietet gleichzeitig ein Powerportfolio für progressive Zukunftstechnologien. Organisiert in vier strategische Geschäftsfelder schaffen wir bahnbrechende Innovationen Hand in Hand mit unseren Kunden und beliefern damit die internationalen Märkte. Großen Stellenwert nimmt dabei eine nachhaltige Unternehmensentwicklung ein, die einen wichtigen Bestandteile unserer Unternehmensprozesse bildet.Diehl Metall ist führend im Bereich der klassischen Metallverarbeitung und bietet gleichzeitig ein Powerportfolio für progressive Zukunftstechnologien. Organisiert in vier strategische Geschäftsfelder schaffen wir bahnbrechende Innovationen Hand in Hand mit unseren Kunden und beliefern damit die internationalen Märkte. Großen Stellenwert nimmt dabei eine nachhaltige Unternehmensentwicklung ein, die einen wichtigen Bestandteile unserer Unternehmensprozesse bildet.

Fascho-Gym Abgebrannt

Fri, 26 Apr 2024 12:04:03 +0000

gefunden auf: https://de.indymedia.org/node/354792

In der Nacht vom 24. auf den 25.04.2024 haben wir dem Kapfsportstudio “Chang-Tong Gym” von Nazi-Trainer Danny Gierden in Prinzhöfte (Landkreis Oldenburg) einen antifaschistischen Besuch abgestattet und es in Brand gesteckt.

Besitzer und Cheftrainer Gierden verfügt bundesweit über gute Kontakte in die rechte Kampfsport- und Hooligan Szene. Das Chang-Tong Gym nutzte er, um (neben Kampfsport-Begeisterten) aktive Nazis und Hools im Kampfsport zu unterrichten.

In der Vergangenheit sind Kämpfer seines Gyms bei explizit rechten Kampfsport-Events wie dem Kampf der Nibelungen angetreten. Veranstaltungen wie diese sind ein wichtiger Faktor für die Neonaziszene, weil dort ihre “Ideologie” verbreitet werden kann und sie ihr Selbstbild des männlichen, martialischen, dominanten “Kämpfers” ausleben und abfeiern können. Außerdem wird Geld generiert, Austausch und Absprachen finden statt.

Gefangenschreibwerkstatt: Gegen ihre Repression – Kaffee, Kuchen und Briefe

Sat, 20 Apr 2024 10:21:35 +0000

Lasst uns gemeinsam Briefe schreiben, um unsere Freund:innen und Genoss:innen hinter Gitter wissen zu lassen, dass sie nicht vergessen sind und etwas Abwechslung in den tristen Knast-Alltag zu bringen.

Außerdem gibt es um 16 Uhr einen Input dazu, was “Verabredung zu einer Straftat” bedeutet und wie es gegen Linke eingesetzt wird.

Diese Veranstaltung findet im Rahmen der antifaschistischen Hochschultage vom 15. bis 21.04. statt. Das gesamte Programm findest du hier: https://www.asta.uni-bremen.de/antifaschistische-hochschultage-vom-15-04-bis-zum-21-04-2024-programm/

Ihr habt die Macht, doch uns gehört die Nacht: Antimilitaristischer Angriff in Hamburg Altona

Fri, 12 Apr 2024 19:11:30 +0000

Was können wir tun in Anbetracht von Kriegen, die von hier mitfinanziert und unterstützt werden? Zum Beispiel die Infrastruktur, die diese Kriege von hier aus ermöglicht, angreifen. Das haben wir in der Nacht des 24.03.24 in Hamburg Altona getan und ein Firmenfahrzeug von Noske-Kaeser angezündet.

Noske-Kaeser ist einer der erfolgreichsten Lieferanten für Marine Zubehör. Beliefert die Bundeswehr, UK Navy, das israelische Militär, das Militär von Südkorea, Australien, das französische Militär, etc. mit Air-condition und Ventilatoren, Schutz um radioaktives Material transportieren zu können, Feuerlöschanlagen usw. für militärische U-Boote und Boote. Die Firma agiert weltweit und hat allein in den letzten 50 Jahren 200 Boote und 81 U-Boote weltweit ausgestattet und gewartet. Davon alleine 50 Boote und 6 U-Boote zusammen mit Thyssen Krupp für die Bundeswehr. Sie haben die Bundeswehr seit 2000 auch bei ihrer Ausstattung für Kriegsgerät in u.a. Kosovo, Turkey, Cyprus, Afghanistan und Mali unterstützt. In Kiel wurde der Israeli Navy 6 Schiffe von Noske-Kaeser ausgestattet. Der managing director ist Thomas Arlit und die Instandsetzungswerft ist die BREDO DRY Docks GmbH in Bremerhaven. Dort finden auch sämtlichen Arbeiten statt. Noske-Kaeser ist mitverantwortlich für die Kriege, an denen Deutschland, England, Israel, Frankreich, etc. beteiligt sind.

Aktivist*innen blockieren Mercedes-Werk bei Bremen

Wed, 10 Apr 2024 21:32:20 +0000

Text übernommen von disrupt-now.org

Bremen. Seit dem frühen Morgen besetzt eine Gruppe aus der Klimagerechtigkeitsbewegung das Mercedes-Werk bei Bremen. Die Schienen für den Abtransport der Autos werden durch Personen und Ankettvorrichtungen blockiert. Autozüge mit hunderten PKWs der Luxusklasse können das Werk nicht verlassen. Zusätzlich zeigen wir Präsenz an einem anderen Teil des Mercedes-Werks: Dort klettern Teile der Gruppe vor der Glasfassade des Mercedes-Showrooms. Die Proteste weisen auf die verpasste Verkehrswende hin.

„toller Ranz“

Wed, 10 Apr 2024 09:40:16 +0000

„toller Ranz"

Kundgebung gegen die repressive Drogenpolitik Bremens und die Absurditäten der „Toleranzfläche"

Am 21. April 2024

Um 14:00

Auf dem „Platz der deutschen Einheit" (Grünfläche vor dem Überseemuseum)

Die Kundgebung soll sich gegen die polizeiliche Repressionen richten, die seit Jahren gegen Personen aufgefahren werden, die als Drogengebrauchende und/ oder Obdachlose markiert werden oder entlang rassistischer Kriterien dem Drogenhandel bezichtigt werden.

Diese repressiven Praktiken der Vertreibung werden seit Jahren rund um den Hauptbahnhof oder an anderen Orten der Drogenszene erhöht. Begleitet wird dies von einem entmenschlichenden Diskurs in der Presse und den Kommentarspalten.

Kundgebung // Gröpelingen: solidarisch gegen Rechts

Tue, 09 Apr 2024 07:59:28 +0000

Im Herzen Gröpelingens demonstrieren, vernetzen und diskutieren wir
gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und rechte Gewalt.

Kundgebung und Aktionen. Alle sind eingeladen!

Samstag, 27. April, 12:05, Bürgermeister-Koschnick-Platz, Gröpelingen
Kundgebung: Gröpelingen Solidarisch gegen Rechts

GRÖPELINGER ERKLÄRUNG

https://groepelingen-gegen-rechts.de/groepelinger-erklaerung/

Gleisblockade von Mercedes

Mon, 08 Apr 2024 19:25:47 +0000

In Bremen-Hemelingen haben sich am Morgen mehrere Menschen mit Warnwesten an Bahngleise gekettet und einen Autozug vom Hersteller Mercedes gestoppt. Die Bundespolizei war seit dem frühen Morgen an der Zulieferungsstrecke zum Mercedes-Werk im Einsatz und versuchte, die Aktivistinnen und Aktivisten von den Schienen zu bekommen.

Laut Polizei wollten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Proteste nicht von sich aus beenden. Daher lösten Spezialkräfte der Polizei die Aktivistinnen und Aktivisten von den Gleisen. Zwei Aktivisten, die auf ein Dach geklettert waren, seilten sich selbstständig ab. Die Polizei nahm alle sechs Demonstranten vorübergehend mit zur Wache.

Kundgebung - Solidarität mit Daniela

Fri, 05 Apr 2024 18:17:27 +0000

Ende Februar war die seit 30 Jahren untergetauchte Daniela Klette in Berlin
festgenommen worden, mittlerweile sitzt sie seit Ende Februar in
Untersuchungshaft in Vechta in der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Vechta,
Niedersachsen ein. Zuständig ist hier die Staatsanwaltschaft Verden.
Von der Bundesanwaltschaft wird ihr u.a. vorgeworfen, als Mitglied der Roten
Armee Fraktion (RAF), die sich 1998 aufgelöst hat, an drei verschiedenen
Aktionen der RAF in den neunziger Jahren beteiligt gewesen zu sein, so wie es in
einem weiteren Haftbefehl der Bundesanwaltschaft vom 7.3.2024 erwähnt wird. Die
Mitgliedschaft ist inzwischen verjährt.
Danielas Haftbedingungen sind völlig unmenschlich. Sie ist in der JVA Vechta für
Frauen völlig von den anderen Gefangenen isoliert. Einzelisolation ist Folter.
Hofgang hat sie frühmorgens alleine, in einer Zeit, in der die Sonne noch nicht
scheint. Am Fenster ihrer Zelle ist ein Metallblech angebracht, so dass kein
natürliches Tageslicht in ihrer Zelle ankommt. Sie wird in ihrer Zelle
videoüberwacht. Kugelschreiber zum Schreiben von Briefen und Texten darf sie
nicht empfangen, mit der grotesken Begründung: es ist ein gefährlicher
Gegenstand. Briefe erhielt sie erst nach Wochen, ob alle Briefe sie erreichen,
wissen wir nicht. Auch Zeitungen kommen erst jetzt schleppend bei ihr an. Für
diese restriktiven Haftbedingungen ist vor allem die zuständige Leiterin der JVA
Vechta zuständig.
Aus diesen Gründen rufen wir auf zu einer Kundgebung „Solidarität mit Daniela“
vor dem Knast Vechta, Bürgermeister-Möller-Platz am 14. April 2024, 14:00 Uhr.
Die Rote Hilfe International (www.rhi-sri.org) ist solidarisch mit der
Kundgebung. Diese steht im Kontext mit dem Internationaler Aktionstag am 14.
April zu Daniela Klette.

Brandanschlag mit 4 Toten und 9 Verletzten in Solingen

Fri, 29 Mar 2024 19:05:06 +0000

Am 25.03.24 gab es in Solingen einen Brandanschlag auf ein Haus, das
überwiegend von Menschen mit familiärer Migrationsgeschichte bewohnt
wird. Beim Anschlag wurden ein Vater (28), eine Mutter (29) und deren
Kinder (3 Jahre und 5 Monate) getötet, weitere 9 Menschen wurden
verletzt. Der Integrationsrat NRW und andere Verbände halten einen
rassistischen Hintergrund für möglich/wahrscheinlich. Nach der
Freilassung eines vermeintlich Verdächtigen schließen jetzt auch Polizei
und Staatsanwaltschaft einen rassistischen Hintergrund nicht mehr aus.

Mehrere Bundesbehörden rüsten Gesichtserkennung auf

Thu, 28 Mar 2024 13:48:39 +0000

»Jetzt wird deutlich, wie gut die Polizeiarbeit funktionieren würde, wenn sie durch Technik, KI und Gesichtserkennung unterstützt würde«, hatte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) anlässlich der Verhaftung der RAF-Gesuchten Daniela Klette gesagt. Was der Funktionär verschweigt: Seit 2008 gibt es unter dem Kürzel GES ein Gesichtserkennungssystem beim Bundeskriminalamt (BKA), das von allen Landespolizeien, der Bundespolizei sowie dem Zoll genutzt wird. Damit können unbekannte Personen anhand von Fotos identifiziert werden – sofern sie bereits mit einem Lichtbild in der größten bundesweiten Polizeidatenbank Inpol gespeichert sind.

30 Jahre Mord an Halim Dener: Gedenkdemo in Hannover

Wed, 27 Mar 2024 19:11:30 +0000

Aufruf zur Beteiligung an der Kampagne Halim Dener
gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen.

Wir schreiben das Jahr 2024 – In vielen Regionen der Welt herrscht Krieg – Gaza, Ukraine, Jemen, Kurdistan – die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Regionale und globale Mächte heizen diese Kriege an, ihre Interessen werden genau dort verhandelt, sie liefern die Waffen. Verbrechen und Gewalt gegen Zivilist*innen sind dabei blutiger Alltag, sie kennen viele Gesichter: Folter, Vergewaltigung, Vertreibungen…1000 Gründe zur Flucht.

Isolation, Videoüberwachung und Vorenthaltung

Sun, 24 Mar 2024 18:50:37 +0000

Berlin/Vechta. Der Anwalt der mutmaßlichen ehemaligen RAF-Angehörigen Daniela Klette hat die Haftbedingungen für die 65jährige im Frauengefängnis in Vechta kritisiert. Klette werde fast ganztägig videoüberwacht und zudem komplett isoliert, sagte der Berliner Strafverteidiger Lukas Theune am Freitag. Seiner Mandantin seien zudem vorab von der Justiz genehmigte Bücher und Zeitungen nicht zugestellt worden. »Nichtmal einen Kugelschreiber gibt man ihr«, so Theune. »Wir werden die Haftbedingungen juristisch angreifen«, kündigte er an.

Klette war Ende Februar in Berlin festgenommen worden. Sie sitzt nun in Untersuchungshaft in in Vechta. Nach Angaben ihres Verteidigers sind die strengen Maßnahmen für sie nicht vom Untersuchungsrichter angeordnet worden. Sie seien auf Betreiben der Haftanstalt selbst erfolgt, sagte Theune.

Komplett für'n Arsch

Fri, 22 Mar 2024 20:09:29 +0000

Alles Liebe nachträglich zum 8. März!

Wir widmen dieses Lied allen von sexualisierten Übergriffen und Gewalt betroffenen Freund*innen, Töchtern, Müttern, Nachbar*innen, Arbeitskolleg*innen, Musiker*innen, Konzertbesucher*innen…!

Denn wir wissen darum, wie schwer es ist, sich jemandem anzuvertrauen, Hilfe zu holen und Erfahrungen zu teilen – auch aufgrund eigener Scham und Schuldgefühle. Wir wissen wie beschissen die Beweislage (fast immer) bei sexualisierter Gewalt ist.

Und wir wissen wie beschissen es ist, wenn der wütende Mob „Unschuldsvermutung“ brüllt, während die Täter, nach kurzer anstandshalber Aufarbeitungsbereitschaft, schnell dazu übergehen, Betroffene oder Aktivist*innen zum Schweigen zu bringen. Anschließend noch ein paar beachtliche Selbstmitleidsinszenierungen, ein Schulterzucken und das war‘s. Denn dann kann einfach weitergemacht werden wie gehabt. So läuft es fast immer und es macht uns jedes einzelne Mal wütend und wütender!

Mit gespendeten Handys gegen repressive Grenzpolitik

Fri, 22 Mar 2024 16:28:21 +0000

„Mit immer mehr repressiven Maßnahmen versucht die EU, Migration nach Europa so unattraktiv wie möglich zu machen“, sagt Maxi. Er trifft sich regelmäßig sonntags mit Alex und Connor von resist.berlin in einem Kreuzberger Kiezladen. Zusammen mit Sabine von der Partnerorganisation Wir packens an und weiteren Ehrenamtlichen sammeln sie gespendete Smartphones und bereiten diese mit Kartenmaterial und notwendigen Apps auf. Das Ziel: Menschen auf der Flucht diese Handys zu geben, um ihnen Kommunikation und Navigation zu ermöglichen.

Gesiebte Luft. Erfahrungen aus 27 Jahren Freiheitsentzug

Thu, 21 Mar 2024 07:45:44 +0000

Eine Veranstaltung mit Thomas Meyer-Falk

Wir möchten mit Thomas, der im August 2023 nach fast 27 Jahren Haft entlassen wurde, darüber sprechen, wie Menschen, die vielleicht selbst von Inhaftierung bedroht sind oder solche Menschen kennen, sich hierauf vorbereiten können. Ebenso soll es um Fragen der Solidarität und Soligruppen-Arbeit gehen. Wir beschäftigen uns in der Veranstaltung mit dem Überleben in Haft, aber auch damit, welche Herausforderungen es mit sich bringt, dann plötzlich in Freiheit anzukommen.

Spontandemonstration am Tag der politischen Gefangenen

Wed, 20 Mar 2024 20:50:02 +0000

Die Bullen kamen deutlich zu spät und kontrollierten im Anschluss willkürlich Menschen im Stadtteil. Am Rande der Sponti wurden Flyer mit folgendem Inhalt verteilt:

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Der 18. März ist der internationale Tag der politischen Gefangenen. Wir demonstrieren heute für die Freilassung aller politischen Gefangenen und wollen insbesondere auf zwei Fälle aufmerksam machen:
Die verfolgten Antifaschist*innen im Budapest-Verfahren
Maja sitzt seit Dezember 2023 im Gefängnis in Dresden, weil ihr die Beteiligung an Angriffen auf Neonazis in Budapest vorgeworfen wird. Drei weitere Antifaschist*innen stehen in Ungarn vor Gericht. Weitere 14 junge Antifaschist*innen werden von der Polizei in diesem Fall gesucht und halten sich versteckt. www.basc.news
Die Gefangenen der kurdischen Bewegung
In Deutschland werden immer wieder Aktivist*innen der kurdischen Bewegung eingesperrt. Am 16.01.24 wurde Kadri Saka in Bremen festgenommen und befindet sich seit seiner Verhaftung im Hamburger Untersuchungsgefängnis. Dem 58-jährigen Familienvater wird die Unterstützung der PKK vorgeworfen. www.anfdeutsch.com
Neben den politischen Gefangenen sind die Knäste voll mit Menschen, die aufgrund ihrer sozialen Situation kleinere Straftaten begangen haben. Wir kämpfen für eine solidarische Gesellschaft ohne Armut, ohne Ausbeutung und ohne Knäste.

Connection e.V. kritisieren Asyl-Ablehnungen russischer Verweiger*innen

Mon, 18 Mar 2024 00:55:23 +0000

Zwei Jahre nach Kriegsbeginn: PRO ASYL und Connection e.V. kritisieren Asyl-Ablehnungen russischer Verweiger*innen

Wenn wir Kriege und Kriegslogik schwächen wollen gibt es viele Wege. Ein Weg kann sein Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteure zu unterstützen. Und für deren Asyl zu kämpfen. Wir dokumentieren deshalb einen Beitrag von Connection. Connection leistet internationale Arbeit für Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteure. Derzeit unterstützen sie auch israelische Kriegsdienstverweigerer*innen, die dafür in den Knast gehen. Siehe auch : https://de.connection-ev.org/view.php?rs=Mesarvot

Der Beitrag hier setzt sich mit der Situation russischer Verweigerer*innen und Deserteure auseinander.

FREE ALL ANTIFAS! Vortrag und Austausch zum Stand im Budapest-Verfahren.

Sun, 17 Mar 2024 19:30:10 +0000

Am 24.05.2024 laden wir Euch um 18.30Uhr zu der Veranstaltung “FREE ALL ANTIFAS - Vortrag und Austausch zum Stand im Budapest-Verfahren.” in’s Sielwallhaus ein. Im Anschluss gibt es noch ’ne Kneipe.

Kommt vorbei! Hört zu, diskutiert mit, vernetzt Euch!

Unsere Solidarität gegen Ihre Repression!

Infos vorab zum Budapest-Verfahren: https://www.basc.news/

RAF-Hysterie reloaded: Solidarität mit Daniela Klette hat erste Folgen!

Sun, 17 Mar 2024 18:33:27 +0000

Solidarität mit Daniela Klette, hat für eine Betriebsrätin eines Klinikums in Bremen, erste negative Folgen. Ariane meldete eine Solikundgebung vor der JVA Vechta an- nun gab es für Ariane erste negative Konsequenzen an ihrer Arbeitsstelle!

Nachdem bekannt wurde, dass die vor kurzem in Berlin festgenommene Daniela Klette, die der RAF zugerechnet wird, in der niedersächsischen JVA Vechta sitze, plante eine Aktivistin für den 17.03.2024 eine Solikundgebung. Es folgen Interviews in der jungen welt und bei Radio Dreyeckland. Danach begann eine Hetzjagd auf Ariane!

Kundgebung - Freiheit für Daniela

Sat, 16 Mar 2024 18:00:33 +0000

Freiheit für Daniela Klette!

Soziale Frage hinter Gittern stellen!

Terroristen sind nicht die, die Knäste sprengen, sondern die, die sie bauen.

Gegen die Anmelderin wird bereits medial Stimmung gemacht.

Die CDU Vechta macht eine Gegenveranstaltung (https://instagram.com/cdu.vechta)

Anti-Knast Radio zum Tag der politischen Gefangenen

Thu, 14 Mar 2024 18:48:32 +0000

JailJammer – Solidarität mit allen Gefangenen

Diese Sendung ist ein solidarischer Gruß an Menschen im Knast! Sie ist die zweite von hoffentlich vielen Sendungen auf RadioWeserTV rund um das Thema Knast und die Probleme, die dahinter stehen.
Zum 18. März gibt es an vielen Orten Aktionen zum „Tag der politischen Gefangenen“. In dieser Sendung wollen wir uns mit allem rund um “politische Gefangene” beschäftigen. Was ist eigentlich ein*e politische*r Gefangene*r? Und sind nicht eigentlich alle Gefangenen irgendwie aufgrund von politischen Entscheidungen und Umständen inhaftiert?
Wir bleiben auch in dieser Sendung nicht nur in Bremen, sondern hören unter anderem von Alfredo, Masha, Sunny, Andreas und einem Freund aus Belarus. Wir hoffen, dass viele von euch Lust haben reinzuhören!

Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen

Thu, 14 Mar 2024 00:31:16 +0000

Kampf dem Faschismus und seinen Wurzeln! Gegen Repression und ihre neoliberale

Verarmungspolitik!

Aufruf zur Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen

Wenn wir am diesjährigen Tag der politischen Gefangenen für die inhaftierten und verfolgten Antifaschist*innen auf die Straße gehen, dann fordern wir nicht nur ihre Freilassung. Wir gehen dieses Jahr auf die Straße, um in Anbetracht der gesellschaftlichen Lage die Grundidee ihres und unseres gemeinsamen Handelns als Antifaschist*innen ernst zu nehmen: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“, heißt es im Schwur von Buchenwald. Kampf dem Faschismus bedeutet, so lehrt es uns die Geschichte, zwangsläufig Kampf den kapitalistischen Verhältnissen, ihren Verwaltern und Profiteur*innen. Menschen, die die Verhältnisse aktiv bekämpfen oder deren Regeln missachten werden eingeknastet. Repression gegen politische Aktivist*innen wird stetig verschärft und für die geringfügigsten Eigentumsdelikte werden Menschen eingesperrt. Das ist nicht nur ein politischer Kampf gegen emanzipatorische Kräfte, sondern auch ein Sozialer gegen jene die sich der Verwertungslogik widersetzen. Das Leben der überwiegenden Mehrheit der Menschen hat sich in den letzten zwei Jahren extrem verteuert. Sorgten bereits die gestörten globalen Lieferketten infolge der Covid-Pandemie für Teuerungen, folgte auf den russischen Überfall auf die Ukraine und die westlichen Sanktionen gegen Russland ein Preisschock, der Deutschland und fast ganz Europa erfasst hat. Egal ob an der Supermarktkasse oder Zapfsäule, beim Blick auf die Stromrechnung oder die Mietkosten – die Preise explodieren und stellen uns vor gewaltige Probleme.

Gefangenenschreibwerkstatt

Thu, 14 Mar 2024 00:14:33 +0000

Kommt und schreibt Briefe an Menschen in den Knästen!

Gegen ihre Repression - Kaffe, Kuchen und Briefe

Knast ist für viele von uns weit weg und abstrakt. In Knästen werden Menschen weggesperrt und damit suggeriert, dass damit auch die Probleme aus der Gesellschaft verschwunden sind. Doch Knäste lösen keine Probleme, sie sind Teil des Problems!

Die herrschenden Strukturen liefern uns nicht alle dem gleichen Risiko aus, von Repression und Knast betroffen zu sein. Arme Menschen, People of Colour und Menschen in prekären Lebenslagen haben ein deutlich größeres Risiko von Repression und Knast getroffen zu werden.

15.03. zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt: Kurzeit-Ausstellung „Die Polizei tötet“

Thu, 14 Mar 2024 00:12:20 +0000

Am 15.03. zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt laden wir euch zur Kurzeit-Ausstellung „Die Polizei tötet“ von 17:00 – 18:30 Uhr ein. Treffpunkt am Fahnenmast an der Weser / Tiefer.

Hunderte Menschen sterben jährlich in der Gewalt der Polizei. Auch in Deutschland. Die Ausstellung wird einen Einblick in die Strukturen und Verstrickungen von Rassismus und Diskriminierung marginalisierter Personengruppen und dem Polizeiapparat aufzeigen. Wir werden den Opfern der tödlichen Polizeigewalt gedenken. Kommt gerne pünktlich.

Gegen den Staatsterror! Bullenwache in Bremen angegriffen

Tue, 12 Mar 2024 22:25:32 +0000

kopiert von indymedia

Seit der Festnahme von Deniela Klette befindet sich die Bundesrepublik im RAF-Jagdmodus, man könnte meinen wir wären in der Zeit zurück gereist. SEK-Bullen stürmen in Berlin eine Wohnung nach der anderen, in der Hoffnung auch der anderen gesuchten Militanten habhaft zu werden. Wir wünschen Burkhard und Volker viel Glück auf der Flucht!

Sie sind bei weitem nicht die einzigen Militanten, die sich trotz offenem Haftbefehl und hohem Fahndungsdruck erfolgreich versteckt halten. Die beschuldigten Antifaschist*innen im Budapestverfahren werden ebenfalls öffentlichkeitswirksam verfolgt. Das autoritäre Spektakel soll uns allen Angst machen. Wer sich nicht einschüchtern lässt und militant aktiv bleibt, muss selber damit rechnen im Knast zu landen oder untertauchen zu müssen.
Auch hier in Bremen gehen Staatsanwaltschaft und Bullen immer wieder mit Hausdurchsuchungen gegen Linksradikale vor. Sie kommen in unsere Wohnungen, bedrohen unsere Rückzugsräume und klauen unser Zeug. Lasst uns diese Angriffe nicht unbeantwortet lassen!
In autonomer Solidarität mit den Verfolgten besuchten wir in der vergangenen Nacht die Bullenwache in der Neustadt. Wir beschädigten die Sicherheitsglasfenster mit Steinen und sorgten für frischen Wind im Bullenklo.

Achtung - Junger Nazi in Findorff

Tue, 12 Mar 2024 15:48:12 +0000

https://de.indymedia.org/node/345794

Michel Brockhausen

ist 22 Jahre alt und wohnt im Kellergeschoss in der

Kulmbacher Straße 53

in Bremen, Findorff.

Michel möchte in Bremen eine „Junge Alternative“ gründen und tauchte im Januar 2023 auf Listenplatz 6 der AfD auf.

Er träumt von menschenverachtenden Abschiebefantasien und wünscht sich ein „Abschiebe-Tinder“, bei dem Deutsche entscheiden sollen, welche Migrant*innen abgeschoben werden sollen und wer bleiben darf. Er möchte „Wüstenbestien deportieren“ und dafür lieber „haufenweise Latinas ins Land holen“.

Klima-Aktivisten in Bremen lassen Luft aus SUV-Reifen

Thu, 07 Mar 2024 15:21:21 +0000

Die Polizei musste am Donnerstagmorgen unter anderem in die Neustadt, nach Schwachhausen und in die Östliche Vorstadt ausrücken. Unbekannte Täter hatten an mehreren SUV Luft aus den Reifen gelassen und Flugblätter an den Scheibenwischern hinterlassen. Die Polizei geht deshalb davon aus, dass es sich um politisch motivierte Taten von Klima-Aktivisten handelt. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Gesichtserkennung - In welcher Welt wollen wr leben?

Thu, 07 Mar 2024 15:16:32 +0000

Journalisten hatten Bilder von Daniela Klette mit einer kommerziellen Suchmaschine entdeckt. Viele verlangen jetzt, die Polizei sollte solche Gesichtersuchen auch einsetzen dürfen. Aber bei der Diskussion um die Fahndung nach den Ex-RAF-Mitgliedern geht einiges durcheinander. Ein Kommentar.

Mehr als 30 Jahre fahndeten die Ermittlungsbehörden nach drei früheren RAF-Mitgliedern, denen zahlreiche Straftaten vorgeworfen werden. Am 26. Februar 2024 nahmen Zielfahnder eine der drei in Berlin fest. Daniela Klette hatte dort jahrelang gewohnt. Nicht „im Untergrund“, sondern mitten in Kreuzberg. Mit Nachbar:innen, Hund und Tanz-Hobby.

Zur Solidarität regressiver linker Gruppen mit den islamistischen Huthis im Jemen (LE)

Thu, 07 Mar 2024 15:09:59 +0000

„Verflucht seien die Juden?“ Zur Solidarität regressiver linker Gruppen mit den islamistischen Huthis im Jemen

Was ist das Problem?
Seit Monaten kommt es in Leipzig immer wieder zu offener Unterstützung der reaktionären, islamistischen Huthis im Jemen. Am 23.12.23 fand eine von „Handala Leipzig“ organisierte Solidemo für Hamas und Huthis statt.
Am 27.01.24, dem Tag der Befreiung von Auschwitz, rief eine weitere Demo von „Handala Leipzig“ mit Parolen geschlossen zur Solidarisierung mit den Huthis auf.
Am 21.02.24 hielt die „Kommunistische Organisation“ eine Solidaritätskundgebung für die Huthis auf dem Markt ab.
Auf dieser Kundgebung wurden Flyer verteilt mit Parolen wie „Yemen, Yemen make us proud – turn another ship around“ oder „Jemen, Jemen zeigt wie’s geht, das ist Solidarität„.
Aktiv beteiligt haben sich an diesen Veranstaltungen auch der SDS Leipzig, Zora, Young Struggle und die FKO.

terroristen sind nicht die, die knäste sprengen - sondern die, die sie bauen!

Wed, 06 Mar 2024 19:17:58 +0000

Anarchistische Tage Bremen - Aufständische Perspektiven auf die Klimakatastrophe

Sun, 03 Mar 2024 23:21:53 +0000

Anarchistische Tage Bremen - Aufständische Perspektiven auf die Klimakatastrophe

06. bis 08. September 2024 im Alten Sportamt

Straße: Auf dem Peterswerder 44, 28205 Bremen

***Pennplatzbörse*** Kinderbetreuung auf Anfrage***Flüsterübersetzung [ENG/DE]***

Kurz-Programm

Freitag

14:30 – 16:30: “Tausende aufständische Orte: Eine anarchistische Analyse wie wir die Klimakatastrophe stoppen und mir ihren Folgen umgehen können.”

16:30 – 17:00: Kaffeepause

17:00 – 19:00: “The solutions are already here: Strategies for ecological Revolution from below.” - Book presentation of Peter Gelderloos

"Das ist die neue Normalität, die unsere herrschende Klasse beschlossen hat."

Sat, 02 Mar 2024 23:46:02 +0000

Vor einigen Tagen erfuhr ich von der Selbstentzündung von Aaron Bushnell aus den Medien, ich hatte etwas unüberlegt auf einen Videolink geklickt, das Video endet mit dem verpixelten Bild von Aaron und seinen “Free Palestine” Schreien. In den letzten Tagen hat mich dieses Video begleitet.

Wir leben in einer Welt, in der tagtäglich die schrecklichsten Ereignissen – in Form von Videos, Bildern und Nachrichten dokumentiert – nur einen klickweit entfernt sind. Wir können unsere Herzen nicht für all diese Dinge öffnen und doch ist es wichtig nicht abzustumpfen, sondern der Realität gegenüber empfindsam zu bleiben. Das Massakker der Hamas in Israel und der genozidale Krieg in Gaza gehören zu diesen Ereignissen. Die unfassbarer Gewalt, im ersten Fall ausgeübt durch bewaffnete Paramilitärs, im letzteren durch eine technologisch hochgerüstet Armee gegen eine eingesperrte Zivilbevölkerung, ist kaum zu erfassen.

Sponti gegen Hausdurchsuchungen und Bullen

Sat, 02 Mar 2024 21:43:11 +0000

Die Sponti lief kurz und laut über den Ostertorsteinweg. Um die Bullen auf Abstand zu halten wurde zu Beginn eine brennende Barrikade errichtet. Am Rande gingen die Scheiben eines Immobilienbüros kaputt. Flyer erläuterten den Passant*innen den Grund für den kleinen Tumult:

Jede Hausdurchsuchung hat ihren Preis!

Wir sind scheisse wütend, weil in den letzten Wochen mindestens 3 Hausdurchsuchungen bei aktiven Linken in Bremen statt gefunden haben. In zwei Fällen wurden junge Antifaschisten für angebliche Taten gegen Nazis und Bullen abgestraft. In einem Fall traf es einen kurdischen Freund, dem die Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen wird. Er sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
Während sich die deutsche Regierung gemeinsam mit der Zivilgesellschaft verbal gegen Rechts positioniert und überall Großdemonstrationen stattfinden, wird die Repression gegen aktive Antifaschist*innen und kurdische Aktivist*innen stetig erhöht. Wer sich ernsthaft dem deutschen oder dem türkischen Faschismus entgegenstellt muss mit Strafbefehlen, Hausdurchsuchungen und Knast rechnen. Als Antifaschist*innen antworten wir in dieser Situation mit entschlossener und lautstarker Solidarität.

Solidarisch gegen Rechte Angriffe

Fri, 01 Mar 2024 15:38:39 +0000

Vor wenigen Tagen sind im Briefkasten des kurdischen Vereins Biratî e.V. in der Bremer Neustadt Patronen mit Hakenkreuzen und “SS” entdeckt worden. Diese Patronen sind eine Morddrohung. Sie sind rechter Terror. Und es ist nicht das erste Mal, dass antikurdischer Rassismus dazu führt, dass Kurd*innen in Bremen bedroht werden. Bereits zuvor erhielten kurdische Geschäftsleute in unmittelbarer Nähe des Vereins Drohungen im Briefkasten, so wurde unter anderem einem Dönerladen damit gedroht, in die Luft gesprengt zu werden.

Bremer Aktionswochen gegen Repression

Tue, 27 Feb 2024 15:48:59 +0000

Auch dieses Jahr wird es wieder rund um den 18. März – dem Tag der politischen Gefangenen – herum Veranstaltungen und Aktionen geben.

Kommt zu den Veranstaltungen. Vernetzt Euch. Werdet aktiv.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Zu folgenden Veranstaltungen im Rahmen der “Bremer Aktionswochen gegen Repression” laden verschiedenste Gruppen ein:

13.03., 19.00Uhr - Paradox
VA: GEFOLTERT. GEFLOHEN. VERBOTEN. ERSCHOSSEN.
Vortrag: 30 Jahre PKK-Verbot, 30 Jahre Gedenken an Halim Dener.

15.03., 17.00Uhr - Fahnenmast an der Weser / Tiefer
INTERNATIONALER TAG GEGEN POLIZEIGEWALT
Vernissage: Die Polizei tötet.

Erneute Hausdurchsuchung in Bremen

Mon, 26 Feb 2024 21:20:15 +0000

Dies reiht sich ein in eine zunehmende Repression gegen linke Aktivist*innen und vermehrte Hausdurchsuchungen in den letzten Monaten in Bremen.
So wurde unter anderem im Dezember das Haus eines jungen linken Aktivisten durchsucht und im Januar die Wohnung eines kurdischen Genossen. Dieser befindet sich seit dem in Hamburg in Haft.
In den frühen Morgenstunden des 21.02 gingen in Bremen erneut die Türen auf. Die Bullen suchten den betroffenen Genossen erfolglos bei seiner Meldeadresse, welche jedoch nicht mit seinem aktuellen Wohnort übereinstimmt. Den aktuellen Wohnort fanden sie erst mittags. Zum Glück – so konnte sich der Genosse frühzeitig auf den Besuch der Bullen vorbereiten und seinen Anwalt kontaktieren. Wie sich herausstellte, wurde die Hausdurchsuchung von einem anderen Bundesland angeordnet. Gesucht wurden Vermummungs- und Tatgegenstände bezüglich eines Vorfalls, der bereits zwei Jahre zurückliegt.
So wie bei uns in Bremen und in allen anderen Bundesländern zeigt sich erneut, dass die vermehrt stattfindenden Hausdurchsuchungen bei Antifaschist*innen keine Einzelfälle darstellen, sondern sich nahtlos in die immer stärker werdende Repressionen gegen linke Aktivist*innen einreihen.
Während sich Parteien bestürzt über rechtes Gedankengut zeigen und AfD als Sündenbock erklären, sind sie es selber, die Anfang des Jahres alles dafür taten, dass Abschiebungen schneller und einfacher durchgeführt werden können. Und trotzdem positionierte sich die bürgerliche Mitte stolz mit den Parteien gemeinsam gegen die AfD und gegen rechts – zeitgleich wird praktischer Antifaschismus, dessen Ziel seit jeher die Bekämpfung rechter Strukturen ist, immer weiter kriminalisiert.
Fünf Tage vor der Vorzeige-“Laut gegen rechts“-Demo in der Bremer Innenstadt, fand unter der rot-rot-grünen Regierung eine nicht nur antifaschismus-kriminalisierende, sondern auch durch und durch rassistische Hausdurchsuchung gegen besagten kurdischen Genossen statt. Uns wundert es nicht, dass dies zu keinem Zeitpunkt auf der Demo thematisiert wurde. Deswegen müssen wir immer wieder unseren linksradikalen Ausdruck auf die Straße bringen – denn auf die Parteien und den Staat können und wollen wir uns nicht verlassen!
Am 16.03. findet die Demo anlässlich des Tages der politischen Gefangenen (18.03.) um 12 Uhr an der Domsheide statt. Lasst uns gemeinsam unsere Wut gegen den Staat, die Bullen und ihre Repression in die Öffentlichkeit tragen.

Hausdurchsuchung am 28.12.2023 in Bremen

Mon, 26 Feb 2024 21:15:47 +0000

Im Nachgang des 13.12. und verschiedener Aktionen, die rund um diesen Tag stattfanden, verschafften sich die Bullen Zugang zum Elternhaus des jungen Aktivisten. Auch wenn der Durchsuchungsbeschluss bereits am 18.12. ausgestellt wurde, haben die Bullen zehn Tage gewartet und sind erst zwischen den Jahren in die Wohnung eingedrungen.

Als am Abend des 13.12. eine Straßenbahn im Bremer Viertel angehalten und mit „ACAB“ besprüht wurde, befand sich der Genosse in der Nähe und wurde von einem, sich selbst zum Hilfssheriff ernannten Bürger, bis zum Eintreffen der Cops festgehalten.

Nadel und Folie- Buchvorstellung mit Luka Lenzin

Mon, 26 Feb 2024 07:12:42 +0000

Inspiriert von der eigenen Arbeit als Hilfskraft in einer Hamburger Drogenberatungsstelle erzählt Luka Lenzin in “Nadel und Folie” aus dem Alltag der Szene, von den Bedürfnissen der Menschen und vor allem: ihre persönlichen Geschichten. Aus einer Vielzahl flüchtiger Begegnungen zeichnet Luka Lenzin einen dokufiktionalen Tag in einer Anlaufstelle.

“Nadel und Folie“ beleuchtet auch die historische Entwicklung vom Umgang mit Drogen in Deutschland und in der Welt. Wieder und wieder zeigt sich in den individuellen Lebensgeschichten die Absurdität der deutschen Drogenpolitik und deren fatale Auswirkung auf die Gesellschaft.

Alle 3,5 Stunden durchsucht die Polizei ein Smartphone (Sachsen-Anhalt)

Fri, 23 Feb 2024 16:56:41 +0000

In Sachsen-Anhalt durchsucht die Polizei pro Jahr mehr als 2.500 Mobiltelefone. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion die Linke im Magdeburger Landtag hervor. Das Dokument gibt einen Einblick in die Auswertung von Smartphones – doch wichtige Fragen bleiben offen.

Das Smartphone enthält wichtige Daten über unser Leben. Hunderte WhatsApp-Chats, die Bildergalerie oder Dating-Apps. Dennis-Kenji Kipker, Professor für IT-Sicherheit an der Uni Bremen, bezeichnete das Smartphone gegenüber netzpolitik.org als „ausgelagertes, digitales Gedächtnis“. Der Grundrechtseingriff ist also enorm, wenn Polizeien die Geräte sicherstellen oder beschlagnahmen.

Verstößt das neue Bremer Polizeigesetz gegen die Landesverfassung?

Fri, 23 Feb 2024 16:51:37 +0000

Das Polizeigesetz von 2020 gibt den Ermittlern eine Vielzahl neuer Möglichkeiten an die Hand. Doch dadurch werden schwerwiegende Grundrechte verletzt, sagt eine Bremer Juristin.

Nachrichten mitlesen, Telefonate abhören und sogar die Wohnung belauschen: Das neue Polizeigesetz von 2020 hat den Bremer Ermittlern eine Vielzahl neuer Möglichkeiten an die Hand gegeben. So sollen schwerste Straftaten verhindert werden. Allerdings verstößt das Gesetz damit gegen die Bremer Landesverfassung, ist die Bremer Juristin und Innendeputierte Dr. Nele Austermann (die Linke) überzeugt. In ihrem Aufsatz “Befugnisse zur heimlichen Überwachung im bremischen Polizeigesetz sind landesverfassungswidrig” stellt sie fest, der Gesetzgeber habe:

Demo am Feministischen Kampftag

Mon, 19 Feb 2024 22:16:58 +0000

Zu welchem Preis? Eure Finanzpläne entscheiden über unsere Gewalterfahrungen

Demonstration zum internationalen feministischen Kampftag am 8.März um 16:00 Uhr am Bremer Marktplatz

Der 8. März ist feministischer Kampftag, lasst uns auch in diesem Jahr dem patriarchalen und kapitalistischen System den Kampf ansagen!

Wir wollen dieses Jahr in Bremen unsere Stimmen nutzen, um gegen die finanzielle Unterversorgung und eventuelle Geldkürzungen bei Prävention patriarchaler Gewalt sowie Gewaltschutzeinrichtungen für FLINTA*s zu demonstrieren.
Schon jetzt gibt es zu wenig Schutzräume und Anlaufstellen für Betroffene. Schon jetzt sehen sich Einrichtungen gezwungen, ihre Angebote einzuschränken – obwohl sie eigentlich Angebote erweitern müssten, um dem Bedarf gerecht zu werden. Schon jetzt haben auch Einrichtungen in Bremen wie Notruf oder Neue Wege bis zu 12-wöchige Wartelisten.
Zu der ohnehin fehlenden Priorisierung von Gewaltprävention und -schutz für FLINTA* und weitere Knappheit aufgrund steigender Personal- und Sachkosten drohen nun auch Kürzungen.

Switch Off Tren Maya / Disrupt Deutsche Bahn

Mon, 19 Feb 2024 22:02:45 +0000

kopiert von indymedia

Wir hatten gestern Nacht eine Verabredung, um mit Brandsätzen zwei Fahrzeuge der Deutschen Bahn anzuzünden. Der Konzern steht nicht nur für überteuerte Zugverbindungen und marode Infrastruktur, sondern ist tief verstrickt in Rüstung, Ausbeutung, und Neokolonialismus. Konkret haben wir die DB angegriffen, um die Kämpfe um Tren Maya in Mexico sichtbar zu machen.

Wir zünden rebellische Feuer für die indigenenMenschenaus Chiapas, Comunidad Indígena Otomí, Tabasco, Campeche, Yucatan und Quintana Wir sagen: Compañer@s! ihr seid nicht allein, euer Widerstand ist mit uns!

Gaza is an Image of the Future

Fri, 16 Feb 2024 12:14:36 +0000

Seit Monaten fliegt Israel brutale Luftangriffe gegen den Gazastreifen. Die IDF nutzen modernste algoritmisch analysierte Überwachungstechnologie um scheinbar unendliche Listen potenzieller Ziele zu generieren. Dabei sind die Kollateralschäden höher, als in jedem anderen Krieg in diesem Jahrhundert.

Diese Kurzdoku von sub.media analysiert die Technologie hinter dem Krieg der IDF gegen Hamas und die palästinensische Zivilbevölkerung und was dies für zukünfitge Kriege auf der Welt bedeutet.

Links zur Doku:

YouTube

Sub.media

Kolektiva

Fahr zur Hölle Sicherheitsstaat! Freiheit und Glück für Volker, Daniela und Burkhard !!

Thu, 15 Feb 2024 22:40:37 +0000

Wieder wird gegen die RAF gehetzt. Seit mehren Tagen wird in den einschlägigen Bremer Tageszeitung aufgerufen sich bei den Repressionsbehörden mit Hinweisen zu melden. Wieder wurde ein Hilfsportal im Netz eingerichtet. Wieder entsteht eine weitere Autoritäre Normalität. Seit 2015 probieren 50 Ermittler*innen aus Hannover an die drei ran zukommen. Ohne “Erfolg”. Wir hoffen, dass das so bleibt und dass die Denunziant*innenkampagne ins Leere läuft.

Weiterstadt ( Sprengung des Knast ) findet weiter statt - in unseren Denken, Handeln und Herzen.

Berlin: Thales Group angegriffen – für Refaat, für Gaza

Thu, 15 Feb 2024 12:30:01 +0000

In den Morgenstunden des 15. Februar haben wir in Berlin einen Mercedes-Transporter des französischen Rüstungsunternehmens Thales in Brand gesetzt. Für die Unterdrückten in Gaza und Palästina einzustehen ist ein Frage der Würde.

If I must die

If I must die,
you must live
to tell my story
to sell my things
to buy a piece of cloth
and some strings
(make it white with a long tail)
so that a child, somewhere in Gaza
while looking heaven in the eye
awaiting his dad who left in a blaze -
and bid no one farewell
not even to his flesh
not even to himself -
sees the kite, my kite you made,
flying up above,
and thinks for a moment an angel
is there
bringing back love.

Statement – Bezahlkarte für Geflüchtete - payment card for refugees

Tue, 13 Feb 2024 12:00:50 +0000

Ab Juni 2024 soll eine Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt werden.

Ab dann wird der Großteil der sogenannten Grundsicherung auf eine Bezahlkarte gebucht. Überweisungsfunktionen sollen ausgeschlossen sein. Damit würde der Verwaltungsaufwand reduziert und den Geflüchteten die Möglichkeit genommen, Geld zu ihren Familienangehörigen ins Ausland zu transferien und es soll abgeschreckt werden in Deutschland Asyl zu suchen.

Bayern prescht natürlich vor, dort soll sie in vier Kommunen in einem Monat eingeführt werden: “Die “Bayern-Karte” soll deutlich weniger Bargeldabhebungen ermöglichen, als es in anderen Bundesländern vorgesehen sei. Sie solle nur in der Nähe der Unterkunft genutzt werden können und für ein stark eingeschränktes Warensortiment gelten. “Es können nur noch Waren in Geschäften des täglichen Gebrauchs gekauft werden”, sagte Söder. “Wir stoppen Online-Shopping, Glücksspiel und Überweisungen ins Ausland. Bargeld gibt es nur noch als kleines Taschengeld bis 50 Euro.” (Quelle: https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-soeder-bezahlkarte-asylbewerber-1.6343695, abgerufen 05.02.2024, 10:15h)

5., 6. & 7. APRIL 2024 WASSER, KEINE (MIKRO-)CHIPS! Aufruf von STopMicro

Mon, 12 Feb 2024 20:15:28 +0000

Aktionswochenende gegen die Erweiterung der Produktionsstätten von ST Microelectronics und Soitec und gegen den Ressourcenfraß durch die Microelektronikindustrie sowie das Internet of Things

Angriff auf den Ølhafen am 01.02.24

Mon, 12 Feb 2024 12:39:14 +0000

In der Nacht vom 1. auf den 2. Februar 2024 wurde der Ølhafen Wagenplatz wieder angegriffen. Zum ersten mal wurden dabei Menschen direkt körperlich attackiert. In unregelmäßigen Abständen wird der Ølhafen seit Jahren Ziel von Belästigungen. Bisher waren es meist unterschiedliche Böller, manche von ihnen illegal oder selbstgebastelt, teils mit stark erhöhter Sprengkraft, die auf oder vor den Platz geworfen wurden. Wer die Angreifenden sind, wissen wir nicht, wir haben aber schon einzelne Personen bei wiederholten Angriffen wiedererkannt. Es ist dennoch davon auszugehen, dass es verschieden Gruppen gibt, die über die Jahre hinweg den Ølhafen drangsaliert haben.

Unten im Loch - ein Comic von Zerocalcare

Mon, 12 Feb 2024 12:34:17 +0000

Auf dem italienischen Magazin „Internazionale“ ist ein Comic von Zerocalcare (Autor u.a. von „Kobane Calling“) erschienen. Im Comic werden die Festnahmen und die Haftbedingungen der zwei Antifaschist*innen thematisiert.

Wir haben das Comic auf Deutsch übersetzt und es ist als PDF im Anhang zu finden.

Gegen einen kleinen Spendenbetrag verschicken wir die gedruckte Ausgabe des Comics, falls ihr Interesse habt, schreibt uns an: SoliZero@proton.me

Eure Übersetzungs-Crew

Zum Comic

Die vermeintlichen Opfer im Budapest-Verfahren

Sat, 10 Feb 2024 20:03:34 +0000

Nach den Angriffen auf Neonazis in Budapest war die Medienlandschaft in Ungarn geprägt von Schlagzeilen wie „Musiker angegriffen“ oder „Wanderer und Touristen attackiert“. Stets wurde die Willkürlichkeit der angeblichen Angriffe betont, bei denen die Betroffenen ausschließlich anhand ihrer Kleidung “ausgewählt” worden seien. Es folgt eine kleine Übersicht über die vermeintlichen Opfer, inklusive ihrer Bezeichnungen durch die ungarische Presse:

„Der Musiker“: László Dudog

László Dudog ist eine wichtige Persönlichkeit in der ungarischen Rechtsrock-Szene. Er ist aktives Mitglied der ungarischen Blood&Honour-Band „Divine Hate“ und ist Mitbegründer der Band „Divizio Hungária“. Mit „Divine Hate“ trat Dudog am 11.02.2022 bei einem „Blood and Honour“-Konzert im Rahmen des „Tag der Ehre" auf. Das Label seiner Band „Nordic Sun Records Budapest“ ist Partner von Blood&Honour Hungary. Auf seinem Arm hat er ein Klu-Klux-Klan-Tattoo, auf seiner Brust prangt eine 88, umrahmt von einem Ehrenkranz. Im Interview mit „Il Giornale“ erzählt er, dass er schon seit Langem an den Veranstaltungen zum „Tag der Ehre“ teilnimmt, um den Gefallenen, die er als Helden betrachtet, seinen Respekt zu zeigen.

Was tun wenn's brennt? - Tipps und Tricks gegen Repression

Mon, 29 Jan 2024 22:19:45 +0000

In den letzten Jahren beobachten wir bundesweit eine rasant ablaufende autoritäre Entwicklung, die einen „starken Staat“ in den Vordergrund stellt - und damit zieht auch die Repression an. Repressive Gesetzgebung, Versammlungsverbote, Straflosigkeit nach übermäßiger Polizeigewalt und zunehmende Inhaftierungen von Antifas, Klima-Aktivist*innen und Internationalist*innen verdeutlichen die Kriminalisierung von linkem Protest.

In diesem Kontext laden wir zu einem Vortrag über den Umgang mit staatlicher Repression ein! Wir wollen Wissensstände teilen, aber auch andere Erfahrungen hören. Repression kann leider jede*n treffen, der*die sich politisch engagiert, zu Demos geht oder auch zur falschen Zeit am falschen Ort ist. Doch auf vieles können und sollten wir uns vorbereiten, ein offener Umgang ist wichtig, denn nur so können wir der Vereinzelung und Angst, die Repression vor allem bezwecken soll, entgegenwirken.

Was tun wenn's brennt? - Tipps und Tricks gegen Repression

Mon, 29 Jan 2024 21:58:31 +0000

In den letzten Jahren beobachten wir bundesweit eine rasant ablaufende autoritäre Entwicklung, die einen „starken Staat“ in den Vordergrund stellt - und damit zieht auch die Repression an. Repressive Gesetzgebung, Versammlungsverbote, Straflosigkeit nach übermäßiger Polizeigewalt und zunehmende Inhaftierungen von Anifas, Klima-Aktivist*innen und Internationalist*innen verdeutlichen die Kriminalisierung von linkem Protest.

Soli Demo für die verfolgten Antifas im Budapest Verfahren

Wed, 24 Jan 2024 23:02:59 +0000

Vor mittlerweile einem Jahr kam es zu Übergriffen auf Neonazis am Rande des Veranstaltungsgeschehens des “Tag der Ehre” in Budapest. Seitdem werden im bundesweiten und europäischen Kontext Antifaschist*innen gesucht, gerazzt, es wird öffentlich nach ihnen gefahndet und einige sitzen bereits hinter Gittern. Ungarn - einem Staat, in dem Maja bis zu 24 Jahre Haft unter politischer Justiz und unmenschlichen Bedingungen drohen.

Diejenigen, die auch in diesem Jahr weiter unbehelligt auf ungarische Straßen gehen können, sind die Faschos. Am Wochenende rund um den 10.02 wird in Budapest erneut der Tag der Ehre stattfinden.

Protest gegen türkische Angriffe auf Rojava in Bremen und Bordeaux

Wed, 24 Jan 2024 22:36:24 +0000

In Bremen und Bordeaux sind Aktivist:innen der kurdischen Jugendbewegung gegen die andauernden Angriffe des türkischen Staates auf Nord- und Ostsyrien auf die Straße gegangen. ANF (mit Video)

In Bremen gingen Aktivist:innen der TCŞ gemeinsam mit anderen Internationalist:innen auf die Straße, zündeten Feuerwerk und riefen immer wieder Parolen wie „Es lebe der Widerstand der Guerilla“, „Es lebe der Gefängniswiderstand“ und „Es lebe Rojava“.

In Bordeaux versammelten sich Aktivist:innen im Bahnhof St. Jean zu einer Protestaktion und zogen lautstark unter Parolen gegen die türkischen Angriffe und mit Fahnen der YPG und YPJ durch die Stadt.

Muslimische Hochschulgruppen:

Wed, 24 Jan 2024 09:20:42 +0000

von Religionsfrei in Bremen

Bundesweit gibt es nach Aussagen der muslimischen Hochschulgruppe Dortmund 88 muslimische Gruppen, die über diverse Netze miteinander verbunden sind. Eine davon ist die Muslimische Hochschulgruppe in Bremen. Mitten in diesem Geflecht agieren Aktivisten und Referenten, die eindeutig aus den Muslimbrüdern zuzuordnenden Verbänden, Moscheen und Netzwerken kommen.

Auch der Muslimische Hochschulbund Bremen, MHB Bremen (früher, Islamischer Hochschulbund) gehört zum engeren Netzwerk der islamistischen Hochschulgruppen. Auch in Bremen wurden Muslimbrüder als Referenten zum Vortrag per Videokonferenz geladen. In vielen Veranstaltungen gilt die Geschlechtertrennung.

Klebrige Banditen - Rechtsrock Sabotieren!

Sun, 21 Jan 2024 12:30:27 +0000

https://de.indymedia.org/node/334943

Am Abend des 20.01. spielte der Freiwild-Sänger Philipp Burger ein Konzert in der Stadthalle Osterholz. Zu seiner Person und der Band Freiwild ist bereits genug gesagt und geschrieben worden, sodass wir hier nicht weiter darauf eingehen wollen.

So positiv wir es bewerten, dass in den vergangenen Wochen in zahlreichen (vor allem westdeutschen) Städten hunderttausende „gegen Rechts/gegen die AFD“ auf die Straße gegangen sind, so wichtig ist es uns deutlich zu machen, dass Antifaschismus, der sich auf Betroffenheit und Appelle an die Herrschenden beschränkt, ins Leere führt.
Daher statteten wir der Stadthalle in den frühen Morgenstunden des 20.01. einen klebrigen Besuch ab, sabotierten die Schlösser der Eingangstüren (geht ganz einfach mit Sekundenkleber…) und hinterließen einen Gruß mit der Sprühdose.
Dass sich das Konzert damit nicht verhindern ließ, war uns klar. Trotzdem konnten wir Bullen und Veranstalter*innen damit nachhaltig ärgern. Vielleicht wird sich zukünftig zweimal überlegt, ob Menschen wie Philipp Burger eine Bühne gegeben wird.
Auch ist es uns wichtig zu zeigen, dass es garnicht viel bedarf, um den Rechten das Leben zu erschweren.

Auf der Seite der Unterdrückten. Gaza, Israel und die Ablehnung der Logik des Krieges

Sat, 13 Jan 2024 00:11:11 +0000

Seit dem 7. Oktober werden wir wieder dazu gedrängt, uns zu entscheiden. Wir sollen uns entscheiden, ob wir das langanhaltende System der Ausbeutung und Gewalt der israelischen Regierung unterstützen oder das Gemetzel der Hamas im Namen der nationalen Befreiung. Die Medien und alle Institutionen, die Israels Politik unterstützen, sagen uns, dass wir entweder die Massentötung von Palästinenser*innen akzeptieren oder die Vernichtung Israels und des jüdischen Volks wollen. Die Politik des Krieges wurzelt in einer Doppelmoral, die Wörter wie „Invasion“, „Recht auf Verteidigung“ und „humanitäre Intervention“ nahezu entleert und nutzlos gemacht hat. Eine Besetzung ist schlecht, eine andere ist gut. Die Kriegspolitik findet immer ihre Berechtigung. Wir dagegen müssen kämpfen und unsere transnationale Friedenspolitik durchsetzen.

Innenministerium zieht Lützerath-Bilanz

Fri, 12 Jan 2024 10:28:16 +0000

Ein Jahr nach der Räumung des Braunkohlegebiets um das Dörfchen Lützerath hat die Polizei jede vierte der fast 600 registrierten Straftaten aufgeklärt. Das teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf mit. Dazu hat die Polizei Tausende Videos und Fotos mithilfe von Software zur Gesichtserkennung ausgewertet. Trotzdem blieben viele verdächtige Personen weiterhin unbekannt, diese sollen nun mithilfe von Öffentlichkeitsfahndungen identifiziert werden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach wurden bislang zwölf derartige Bekanntmachungen mit Fotos von Verdächtigen gerichtlich angeordnet und umgesetzt. Jedoch konnten dadurch nur zwei Personen identifiziert werden.

GegenVerkehr - Viel mehr weniger?!

Wed, 10 Jan 2024 12:35:27 +0000

Mehr Infos hier: https://gegenverkehr.blackblogs.org/
Wir freuen uns auf euch!

Neue Rechte

Wed, 10 Jan 2024 11:12:32 +0000

Kopiert von correctiv

In den hell erleuchteten Speisesaal eines Landhotels nahe Potsdam treten nach und nach gut zwei Dutzend Menschen. Manche sind Mitglied bei der AfD, ein führender Kopf der Identitären Bewegung ist dabei. Manche sind Burschenschafter, dazu Bürgertum und Mittelstand, Juristen, Politikerinnen, Unternehmer, Ärzte. Auch zwei CDU-Mitglieder sind dabei, Mitglieder der Werteunion.

Über die Mit-Betreiberin des Hotels wurde gerade erst ein ausführliches Porträt in der Zeit veröffentlicht, das ihre Nähe zu rechten Kreisen beschreibt.

Treffen für Betroffene von Repression wegen Antifa-Ost-Solidemo Bremen

Wed, 03 Jan 2024 21:42:27 +0000

Treffen für die Betroffenen von Repression wegen der Antifa-Ost-Solidemo am 31.5.2023 in Bremen

Gute Vorsätze fürs "Neue Jahr": Kriegslogiken und Polarisierungen durchbrechen!

Sun, 31 Dec 2023 12:06:39 +0000

Das nächste Jahr bringt eine weitere Eskalation in der Nahost-Region mit sich. Der Ukraine-Russlandkrieg wird “bestenfalls” eingefroren - zu erwarten aber auch hier weitere Eskalationen. Neben vielen anderen Grausamkeiten wird “Krieg” eines der bestimmenden Themen 2024 sein.

Wir sind nicht bereit, wie bei Corona oder im Russland/Ukrainekrieg zuzuschauen ohne einzugreifen - und dadurch den Fundamentalisten und Kriegsbefürwortern Raum zu überlassen, die dann den Ton setzen. Darum freuen wir uns, wenn viele Menschen sich unserem Neujahrsvorsatz anschließen. Wir können uns z.B. über Indymedia austauschen, Erfahrungen auswerten und einen antimilitaristischen, antifaschistischen und antipatriarchalen Widerstand 2024 nach vorne bringen.

Gedanken eines Gesuchten

Fri, 29 Dec 2023 19:46:04 +0000

Hallo liebe Genoss:Innen,

ich kann zu mir leider nicht viel sagen außer das ich Antifaschist bin und das per Öffentlichkeitsfahndung nach mir gesucht wird. Ich habe mich nach langem Überlegen und Diskussion dazu entschieden mit diesen Worten ein zumindest halbwegs öffentlichen Umgang mit der Fahndung zu finden, obwohl sie bisher zum Glück erfolglos ist. Ich habe damit die Möglichkeit etwas gegen meine Ohnmacht zu tun und ein bisschen aus dem Innenleben eines gesuchten Antifaschisten zu erzählen. Außerdem möchte ich die Gelegenheit nutzen und sagen was mir im Umgang mit der Repression geholfen hat und an euch appellieren.

Türkischer Staatsterror: Bisher sechs Tote und neun Verletzte

Mon, 25 Dec 2023 15:29:41 +0000

Die Türkei verübt unter dem Deckmantel der Selbstverteidigung Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung Nord- und Ostsyriens. Bei den bisherigen Angriffen seit Montagfrüh sind sechs Menschen getötet und weitere verletzt worden.

Die Türkei begeht weiterhin Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung Nord- und Ostsyriens. Bei den bisherigen Luft- und Drohnenangriffen, die am frühen Montagmorgen einsetzten, sind mindestens sechs Menschen getötet worden. Mindestens neun weitere Personen wurden verletzt. Die Zahlen wurden von Gesundheitspersonal und Sicherheitskreisen genannt. Der Rat der Angehörigen von Gefallenen bestätigte die Angaben.

24.12: Spontane Demonstration gegen türkische Angriffe auf Rojava

Mon, 25 Dec 2023 15:04:18 +0000

In Bremen haben Aktivist:innen der kurdischen Jugendbewegung mit einer spontanen Demonstration gegen die Luftangriffe der Türkei auf die Autonomieregion Nord- und Ostsyrien protestiert. Die türkische Luftwaffe hat am Samstagabend die zivile Infrastruktur und Siedlungsgebiete in Tirbespiyê und Dêrik bombardiert, unter anderem wurden Ölraffinerien und Kraftwerke getroffen. Genaue Angaben zum Ausmaß der Schäden liegen noch nicht vor. Laut ANHA ist in Tirbespiyê ein Zivilist verletzt worden, zudem ist in weiten Gebieten die Stromversorgung unterbrochen.

Bundesweite Soli-Demo am 20. Januar 2024 in Hamburg wg. Rondenbarg-Prozessen

Tue, 12 Dec 2023 10:09:09 +0000

Im Januar 2024 geht die Strafverfolgung sechseinhalb Jahre im Nachgang des G20-Gipfels in Hamburg in eine neue Runde. Im sogenannten Rondenbarg-Komplex beginnt am 18. Januar vor dem Landgericht Hamburg der Prozess gegen sechs Betroffene. Die Angeklagten gehören zu den etwa 200 Demonstrant:innen, die am Morgen des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg von einer BFE-Einheit ohne Vorwarnung angegriffen wurden, als sie auf dem Weg zu Blockadeaktionen waren. Bei dieser gewaltsamen Auflösung der Demonstration wurden zahlreiche Aktivist:innen verletzt, elf von ihnen schwer.

[Hamburg] Demo: 13.12. Gegen die Polizei und ihre Gewalt!

Thu, 07 Dec 2023 08:38:31 +0000

ALLE JAHRE WIEDER

Für einen wütenden 13.12. Klimawandel, Rechtsruck und eskalierender Antisemitismus und Rassismus - wir haben auch ohne den Kampf gegen den Staat und seine Schergen wahrlich genug zu tun. Doch, wie jedes Jahr, kommen wir nicht umhin, pünktlich zum 13.12. Bilanz zu ziehen, und wir müssen sagen: es sieht scheiße aus. Die Bullen morden, prügeln und lügen auch 2023 weiterhin. Richtig überraschend ist das nicht, schockiert sind wir auch nicht mehr. Aber jede Nachricht von Polizeigewalt, von ihren Lügen und Morden facht unsere Wut und unseren Hass weiter an! Und jede neue Nachricht bestätigt uns – ein freies Leben ist mit Polizei nicht möglich!

We stand with you! - Solidarität mit dem KlausHaus

Tue, 05 Dec 2023 09:48:37 +0000

We stand with you! - Solidarität mit den Durchsuchten

Von Bremen bis nach Leipzig gilt: wenn die Schweine in unsere Wohnungen kommen, dann rücken wir noch enger zusammen!

Wir stehen solidarisch an der Seite der Bewohner*innen des KlausHaus, die im Zuge der Hausdurchsuchung am 23.11.23 mit einem massiven Bullenaufgebot konfroniert waren. Uns ist dabei egal, welche Vorwürfe seitens des Staates gemacht werden und sagen: Bullen raus aus unseren Wohnungen und Vierteln. Unsere DNA gehört uns!

gegenVerkehr : Elektromobilität - Neo-Extraktivismus in grün-metallic

Sat, 02 Dec 2023 17:52:36 +0000

Teil 2 von 3:

In Kooperation mit einer Gruppe aus Berlin, die Zusammenhänge anhand des Tesla-Werkes in Brandenburg vorstellt.

Das grün geführte Bundesumweltministerium und der Verband der Automobilindustrie stehen in voller Eintracht zusammen für Elektroautos. Erstere wegen der Emissionsfreiheit und der scheinbar besseren Klimabilanz, letzterer freut sich über den industriepolitischen „Green-Deal-Industrial-Plan“ der EU-Kommision als Antwort auf den verschlafenen Megatrend “Elektroauto” seitens europäischer Autokonzerne. Beides zusammen zeigt, wohin die Reise in einem “grünen Kapitalismus” gehen soll: Elektromobilität als Schlüssel zu einer zugleich klimaneutralen wie profitträchtigen Zukunft. Ist das also die Lösung für alle Probleme, die durch den Autoboom seit den 1950er Jahren entstanden sind und weiter entstehen?

RIP Außenspiegel – Der Versuch einer Einordnung des Tag X in Bremen

Fri, 01 Dec 2023 17:30:59 +0000

Im folgendem Text versuchen wir – die Genoss*innen, die den Tag X zum Prozessende des Antifa-Ost-Verfahrens geplant haben – die Demonstration einzuordnen, Schlüsse daraus zu ziehen und einen Ausblick auf die Zukunft zu geben.

Am 31.05.2023 gab es am Tag der Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren eine wütende Demonstration im Bremer Viertel, an der etwa 400 Genoss*innen teilnahmen. Wir hatten diese Demonstration bewusst nicht angemeldet. Zum einen, weil wir die Kooperation mit eben jenen Repressionsbehörden, die für die Verfolgung der Antifaschist*innen zuständig sind, verweigern. Gerade in Solidarität mit militanten Antifaschist*innen haben die Bullen nicht mit zu diskutieren wie unsere Demonstration auszusehen, welche Route sie zu nehmen hat oder welche Auflagen sie einschränken soll.

(B) Wir haben eine Verabredung! Update zum Ermittlungsverfahren "Verabredung zu einem Verbrechen"

Thu, 30 Nov 2023 11:17:30 +0000

Ein kurzer Rückblick In der Nacht vom 15. auf den 16. Februar 2023 wurden unsere beiden Gefährt*innen an einem Gleistunnel in der Nähe des S-Bahnhofs Adlershof in Berlin verhaftet, nachdem ein Hubschrauber der Bundesbullen auf einem Überwachungsflug zwei Personen festgestellt hatte. Nach über 40 Stunden in Gewahrsam wurden sie gegen Meldeauflagen wieder frei gelassen. In ihren anschließenden Ermittlungen scheinen die Bullen der Hypothese zu folgen, dass die beiden Gefährt*innen einen Brandanschlag auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn geplant hätten. Das erste Update findet ihr hier: https://kontrapolis.info/10737/

SAVE THE RAVE – Demo für mehr kulturelle Freiräume

Thu, 30 Nov 2023 10:58:22 +0000

SAVE THE RAVE

(english version below)

Am Samstag, den 2.12. um 15 Uhr treffen wir uns am Bremer Hauptbahnhof und gehen gemeinsam auf die Straße, um für mehr Räume für Subkultur einzustehen. Bringt eure Bezugsgruppen und Partyfriends, Großeltern und Lesekreise mit zum Demo-Rave.

Wir sind eine vielfältige kulturelle Szene und brauchen endlich langfristige legale Orte mit Sicherheit, statt ewig wechselnden Zwischennutzungen und anderen Vertröstungen. Dafür fordern wir mehr Unterstützung aus der Politik. Schluss mit Lippenbekenntnissen, her mit der Kohle! Bremen braucht Räume und dafür braucht es Geld.

Wir sind alle linksunten - Unsere Solidarität gegen ihre Zensur!

Mon, 27 Nov 2023 22:04:12 +0000

Unsere Solidarität gegen ihre Zensur

Mal wieder demonstriert der Staat seine Wehrhaftigkeit gegen die „Gefahr von Links“ – diesmal trifft es die mutmaßlichen Archivar*innen des statischen Archivs von Indymedia linksunten.

Anfang August 2023 fand eine Razzia bei fünf Linken aus Freiburg statt. Es traf die gleichen Leute wie schon 2017, inklusive Beschlagnahmung von rund einem Dutzend Mobilgeräten und mehr als einem halben Dutzend Computern sowie etlichen Speichermedien. Die Staatsanwaltschaft will damit sechs Jahre nach Vereinsverbot durch den Bundesinnenminister die Aufrechterhaltung des Vereins beweisen. Die „Fortführung“ soll darin bestanden haben, ein Archiv der Open Posting-Seite verbreitet zu haben. [1]

Klimakrise, Kriege und Armut bekämpfen - Nicht die Migration ! People, Power, Solidarität

Wed, 22 Nov 2023 20:08:18 +0000

Am 02.12.2023 wollen wir mit möglichst vielen Menschen aus Bremen auf die Straße gehen unter dem Motto “Klimakrise, Kriege und Armut bekämpfen
- nicht die Migration! - People, Power, Solidarität!”

Lasst uns der rechten Hetze und den Angriffen auf Migrant*innen und Geflüchtete eine solidarische und kämpferische Perspektive entgegen stellen und klar machen: Nicht die Migration ist das Problem, sondern eine Politik, die die Lebensgrundlagen weltweit zerstört und Menschen gegeneinander ausspielt.

Stoppt Femizide - Demonstration zum Tag gegen Gewalt an Frauen und Patriarchale Gewalt

Wed, 22 Nov 2023 19:41:00 +0000

Patriarchale Gewalt ist für uns Frauen und Queers alltäglich. Egal ob auf der Straße oder im eigenen Zuhause: Wir sind nicht sicher. Auch der Staat schützt uns kaum, denn Schutzstrukturen und Frauenhäuser sind unterfinanziert, und auch die Polizei nimmt Partnerschaftsgewalt erst ernst, wenn es zu spät ist. Stattdessen stützt der Staat durch Umgangsrecht für gewalttätige Väter oder durch Strafminderung bei Partnerschaftlicher Gewalt das sexistische System aktiv. Die Spitze der alltäglichen Gewalt bilden Femizide: jeden 2. oder 3. Tag geschieht in Deutschland ein Femizid, ein Mord an einer Frau auf Grund der bestehenden hierarchischen Geschlechterverhältnisse. Weltweit geschehen 45000 Femiziden jährlich. Diese Zahlen machen uns traurig und wütend.

Antifaschismus, Haft und Illegalität - Versuch einer Einordnung

Wed, 22 Nov 2023 19:33:21 +0000

Seit Ende Septemberwird öffentlich nach einem Genossen gefahndet, welcher der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beschuldigt wird und dem Angriffe auf Nazis vorgeworfen werden. Diese Öffentlichkeitsfahndung durch das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Sachsen wurde im Vorhinein medial groß angekündigt. In kurz zuvor veröffentlichten Presseartikeln war von 20 Untergetauchten aus dem “linksextremen Spektrum” die Rede, wurden Parallelen zur RAF gezogen und von einer im Untergrund operierenden Zelle gesprochen. Das Ganze findet im Rahmen der Ermittlungen gegen eine vermeintliche kriminelle Vereinigung im Kontext des Antifa Ost-Verfahrens statt.

Statement zur Demoabsage Eisenach 18.11.2023

Sat, 18 Nov 2023 11:43:32 +0000

Gemeinsames Statement zur Demoabsage 18.11. „Ihr kreigt uns nicht klein – rechte Strukturen zerschlagen“ von „A.L.ESA“ und „Solidarisches Kollektiv Eisenach“.

Gegen jeden Antisemtismus – muss praktisch werden. Wir laufen nicht mit Antisemit*innen

Wir haben die für morgen geplante Demonstration „Ihr kriegt uns nicht klein – Rechte Strukturen zerschlagen“ in Eisenach kurzfristig abgesagt. Dem vorausgegangen sind intensive Diskussionen und das Durchspielen verschiedener Möglichkeiten, mit der Situation umzugehen, die letztlich zur Absage der Demonstration führte. Uns ist die Entscheidung, die Demonstration abzusagen und insbesondere, sie so kurzfristig abzusagen, sehr schwer gefallen, haben wir doch Wochen und Monate auf diese Demonstration hingearbeitet. Und wir haben uns darauf gefreut, euch, die ihr mit uns Zusammen in Eisenach gegen die rechte Hegemonie vor Ort und gegen staatliche Repression, gegen Rassismus, Antisemitismus und für einen konsequenten Antifaschismus auf die Straße gehen wolltet, zu sehen. Daher wollen wir euch folgend die Gründe, die für unsere Absage der Demonstration ausschlaggebend waren, darstellen. Damit wollen wir auch in eine Diskussion innerhalb antifaschistischer Strukturen eintreten, wie mit vergleichbaren Situationen in der Zukunft besser umgegangen werden kann.

Gemeinsam gegen Repression – für eine antifaschistische Praxis! 1.12.2023 17Uhr Goetheplatz

Fri, 17 Nov 2023 19:53:54 +0000

Gemeinsam gegen Repression – für eine antifaschistische Praxis!

Am 31. Mai, dem Tag der Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren, wurden Solidaritätsaktionen im gesamten Bundesgebiet mit heftigen Repressionen überzogen.

Auch in Bremen sind mehrere hundert Menschen auf die Straße gegangen, um ihre Wut gegen die zunehmende Kriminalisierung von antifaschistischer Praxis auszudrücken und Position für die verurteilten Antifaschist*innen zu beziehen. Die mediale Hetzkampagne im Vorfeld der Demo gipfelte in einem Großaufgebot der Polizei, was keinen Zweifel daran ließ, dass jeglicher Protest von vornherein unterbunden werden sollte. Als dieser Einschüchterungsversuch keine Wirkung zeigte, wurden die Demonstrierenden mit zunehmender Polizeigewalt konfrontiert, über 50 Leute stundenlang im Kessel festgehalten und später ins Polizeipräsidium abtransportiert. Knapp 12 Stunden lang waren die Demonstrierenden der Willkür und Schikane der Polizei ausgesetzt, der Zugang zu Toiletten und Trinkwasser wurde verweigert und Unterstützung von Außen wie das Bereitstellen von Essen und Kleidung verhindert. Während der gesamten Maßnahme kam es auch immer wieder zu patriarchalen Übergriffen, verbal wie physisch. Das brutale Vorgehen der Polizei gegen Antifas zeigt dabei immer wieder mit aller Deutlichkeit die faschistische Tendenz des deutschen Staates.

ChatGPT als Hegemonieverstärker

Fri, 17 Nov 2023 19:43:28 +0000

Eine Gesellschaft mit unechten Menschen, die wir nicht von echten unterscheiden können, wird bald gar keine Gesellschaft mehr sein.1 (Emily Bender, Computerlinguistin)

Die Künstliche Intelligenz (KI) erlebt aktuell ihren iPhone-Moment. ChatGPT hat einen beispiellosen Hype um künstliche Intelligenz ausgelöst. Innerhalb von zwei Monaten haben mehr als 100 Millionen Menschen weltweit die neue Technik ausprobiert.

Sprachmodelle – keine Wissensmodelle

Der Chatbot2 ChatGPT basiert auf einem sogenannten großen Sprachmodell, das wir uns wie einen sehr großen Schaltkreis mit (im aktuellen Fall von GPT-4) einer Billion justierbarer Parameter vorstellen können. Ein Sprachmodell beginnt als unbeschriebenes Blatt und wird mit mehreren Billionen Wörtern Text trainiert. Die Funktionsweise eines solchen Modells ist, das nächste Wort in einer Folge von Wörtern aus dem ‚Erlernten‘ zu erraten. Die Bedeutung von Worten ist für ein Sprachmodell lediglich die statistische Erfassung des Kontexts, in dem sie auftauchen.

Angriff auf Space Tech Expo Europe

Wed, 15 Nov 2023 09:33:21 +0000

Space Tech Expo Europe

Die Space Tech Expo Europe findet vom 14. bis 16. November 2023 zum nunmehr 6. Mal in den Messehallen Bremens statt. Sie ist Europas wichtigste und größte Ausstellung und Konferenz für Raumfahrttechnologie und -dienstleistungen. Hier konkretisieren sich die Facetten der Luft- und Raumfahrtindustrie anhand der inhaltlichen Debatten und der beteiligten Unternehmen. Erklärtes Ziel: Business, Networking und Vorstellung neuster Entwicklungen. In der Ausstellung in den Hallen 4 bis 6 gehtes unter anderem um Raumfahrtproduktions- und -testdienstleistungen, um Komponenten und Systemtechnik für Raumfahrzeuge sowie um Trägerraketen und Satellitenprogramme. Über 650 Aussteller aus über 40 Staaten präsentieren sich. Ein bedeutender Teil der Aussteller firmiert unter dem Schlagwort Military. Aus Bremen sind neben den fünf größten Arbeitgebern der Raumfahrt Ariane, Orbitale Hochtechnologie Systeme (OHB), Airbus Defense and Space, dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt(DLR) und dem Zentrum für Angewandte Raumfahrttechnologie und Mikrogravitation (ZARM) auch DSI Aerospace, Polaris Raumflugzeuge, Shieldex, Ferchau, sowie die Stadt als auch die Universität Bremen (Humans on Mars) vertreten. Parallel zur Ausstellung findet am selben Ort eine Konferenz statt, bei der technische, politische und strategische Details erörtert werden.

Gegen jeden Krieg - Herrschaftskritik und Widerstand im Ukrainekrieg aus antipatriarchaler Sicht

Sun, 12 Nov 2023 22:42:17 +0000

Wie sollen sich Anarchist:innen zum Krieg in der Ukraine verhalten? Ist es richtig, sich den staatlichen Streitkräften der Ukraine anzuschließen, um eine Besatzung durch Russland zu verhindern, oder sollten Anarchist:innen andere Wege des Widerstands suchen? Wo liegen die Probleme, wenn Antimilitarist:innen sich staatlichen Armeen unterordnen, um eine autoritäre Herrschaft zu verhindern? Welche (militanten) Handlungsmöglichkeiten gibt es jenseits von staatlichen Armeen und Flucht/Desertion? Und wie tragen wir den Erfahrungen und Perspektiven der Menschen, die am direktesten unter dem Krieg leiden Rechnung, ohne dass Solidarität lediglich als unhinterfragte Unterstützung ihrer Positionen verstanden wird?

Hausdurchsuchung in Nordhausen

Fri, 10 Nov 2023 10:08:52 +0000

Bundesweite Hausdurchsuchungen gegen antifaschistische Aktivist*innen

In Thüringen, Sachsen, Baden-Württemberg, Hamburg und in Niedersachsen kam es am Mittwoch, den 08.11.23, wieder einmal zu Hausdurchsuchungen bei Antifa’s. Neben 9 weiteren Gebäuden in Thüringen wurden in Nordhausen Wohn- und Lebensräume oberhalb des linken Kultur-Freiraumprojektes ‚GreenIsland‘ durchsucht.

Grund dafür soll die Beteilgung eines Betroffenen an einer Gegendemonstration in Gera sein, bei der sich am 01.05.2023 hunderte Neonazis und AfD Sympathisant*innen dem selbsternannten patriotischen Kampftag anschlossen.

Wo bleibt der Aufschrei? Zu den öffentlichen Fahndungen nach Antifas

Wed, 08 Nov 2023 17:58:45 +0000

Am 3. November 2023 titelte das Springerblatt BILD in seinem Leipziger Regionalteil: „Die neuen Gesichter der Hammerbande – Polizei veröffentlicht Steckbriefe des linksextremen Schlägertrupps“. In dem reißerischen Artikel werden mehrere Bilder von jungen Genoss:innen mit ihren Vor- und Nachnamen abgedruckt.

Diese erneute Öffentlichkeitsfahndung durch die Hintertür knüpft an zahlreiche Diffamierungen und Repressalien in den vergangenen 9 Monaten an.

Hier eine Chronologie dieser Maßnahmen:

15. Februar 2023: Die ungarische Polizei veröffentlicht persönliche Informationen und Gesichter der ersten drei Beschuldigten aus dem Budapest-Komplex. Zahlreiche Zeitungen greifen diese Bilder auf.

Bangladesch Gewalt bei Protesten von Textilarbeitern

Wed, 08 Nov 2023 17:39:37 +0000

Zehntausende Textilarbeiter haben in den vergangenen Tagen auf den Straßen von Bangladeschs Hauptstadt Dhaka demonstriert. Ihre Forderung: eine deutliche Anhebung des Mindestlohns.

Tränengas fliegt von Seiten der Polizei in die Menge der Demonstrierenden. Nicht weit von der Menschenmasse entfernt steht ein Bus in Flammen. Es herrscht Chaos auf den Straßen Dhakas. Die Wut der Beschäftigten in der Textilindustrie ist greifbar. Viele von ihnen führen ein Leben an oder sogar unterhalb der Armutsgrenze. Seit Jahren gilt für sie der gleiche Mindestlohn in Höhe von 8.000 Taka im Monat. Das sind umgerechnet etwa 68 Euro.

Aufruf der SOKO Thüringen zur Demonstration „IHR KRIEGT UNS NICHT KLEIN“ in Eisenach am 18.11.2023

Wed, 08 Nov 2023 17:35:24 +0000

Eisenacher Zustände

Eisenach ist eine mittelgroße Stadt mit 40 000 Einwohnenden am westlichen Rand Thüringens. Nicht fernab liegen westdeutsche Städte wie Bad Hersfeld, aus denen motivierte Neonazis nach Eisenach gezogen sind und ziehen, um ihre sogenannte national befreite Zone dort zu errichten und die schon seit langer Zeit fest etablierten Neonazistrukturen zu unterstützen. Eisenach gilt schon seit Dekaden als Hochburg rechter Gewalt. Die Rechten vor Ort bemühen sich, dieses Image aufrecht zu erhalten. Schon in den 90er-Jahren hat der Neonazi Patrick Wieschke – noch heute aktiv und mit Leon Ringl und co. vernetzt – einen Sprengstoffanschlag auf einen Dönerimbiss verübt. Durch die Verbindung zu Ringl und dessen Kameraden veröffentlichte Wieschke 2019 schon am Tag nach einem Angriff auf Ringl die Namen von Personen, die im Kontext dazu verhaftet wurden, auf Facebook. Hiermit begann die Jagd auf die Gefährt:innen im Antifa Ost-Prozess in den verschiedenen Neonazinetzwerken.

Gegenverkehr - Wider den automobilen Kapitalismus!

Mon, 06 Nov 2023 16:25:46 +0000

Eine Veranstaltungsreihe gegen Autos und die imperiale Lebensweise - für eine gerechte Mobilität und eine solidarische Gesellschaft!

Wie sieht ein schönes Leben ohne Autos aus? Wie eine gerechtere Gesellschaft, eine solidarische Lebensweise – und wie kommen wir dahin? Wie bekämpfen wir die autozentrierte Mobilität? Wie gelingen uns sozial-ökologische Kämpfe und Transformationen? Wie sieht eine Mobilität aus, die nicht hegemonial männlich geprägt ist?

Veranstaltung #1: Wider den automobilen Kapitalismus
Dienstag 14. November 2023, 19:00 Uhr
Kukoon, Buntentorsteinweg, Bremen
In unserer ersten Veranstaltung beleuchten wir die Automobilindustrie der BRD: Wie hängen Autobahnen, Männlichkeiten, Hitler und SUVs zusammen?

Brief eines linken französischen Juden an alle, die es hören wollen

Sat, 04 Nov 2023 12:47:14 +0000

Ein persönlicher Brief eines linken französischen Juden an das, was man auch heute noch offensichtlich als “die Linke” bezeichnet.

Ich glaube, ich habe mich noch nie so jüdisch gefühlt, auf so brutale Weise, wie seit dem 7. Oktober 2023.

Ich habe heute das Bedürfnis, in meinem Namen, indem ich mich als französischer Jude verorte, Zeugnis darüber abzulegen, was heute in diesem Land geschieht.

Am Samstag, dem 7. Oktober, war ich als Freiwilliger auf einer Buchmesse, um den Stand von Genossen zu betreuen.

Deutschland im Kriegszustand?!IMI Kongress 24.-26. November 2023

Fri, 03 Nov 2023 14:35:39 +0000

Der (anhaltende) russische Angriff auf die Ukraine und die kurz darauf von der Bundesregierung ausgerufene „Zeitenwende“ haben hierzulande den wohl größten Militarisierungsschub der letzten Jahrzehnte ausgelöst. Politische, militärische und wirtschaftliche Akteure gerieren sich fast so, als ob Deutschland sich im Krieg befinde. Zur Lösung des Konfliktes wird nahezu ausschließlich auf militärische Gewalt gesetzt. Eine ganze Reihe von gesellschaftlichen Veränderungen vollziehen sich, hin zu (noch mehr Geld) für noch mehr Waffen, noch mehr Rüstung, noch mehr Militär. Die Veränderungen werfen die Frage auf, ob Deutschland faktisch in einen Kriegszustand übergewechselt ist. Ob dies der Fall ist, und wenn ja, wie sich das zeigt, welche Folgen dies auf verschiedenen Ebenen hätte oder hat und vor allem, was dagegen getan werden könnte, diesen Fragen wollen wir beim diesjährigen Kongress der Informationsstelle Militarisierung nachgehen.

Stellungnahme einiger grenzenlosen & transnationalen Linken und Anarchist*innen zum alten Konflikt

Thu, 02 Nov 2023 11:19:16 +0000

Seit Jahrzehnten wiederholt sich der eskalierende Konflikt im Gebiet von Israel und Palästina. Seit dem 7. Oktober 2023 gab es nach neuen Eskalation durch einen Angriff der Hamas und Gegenschlägen von Israel, wieder viele tausend Tote, Verwundete, Gefolterte und Gefangene. Das ist nur der Gipfel des Alptraums, unter dem die palästinensische und die israelische Zivilgesellschaft seit Jahren leidet.

Wir verurteilen zutiefst die brutalen Verbrechen der Hamas gegen die israelische Zivilbevölkerung und distanzieren uns von der Hamas, die die Freiheit der Palästinenser*innen für ihre politischen, antisemitischen und religiösen Zwecke benutzt. Ebenso verurteilen wir die Verbrechen der hochgerüsteten militärischen Angriffe des Staates Israel auf die palästinensische Zivilbevölkerung. Der Angriff der Hamas kann nicht rechtfertigen, dass der palästinensischen Bevölkerung permanent und militärisch der Krieg erklärt wird. Die Ereignisse der vergangenen Tagen zeigen, dass die jahrzehntelange Strategie Israels aber Millionen Menschen in einem belagerten Gebiet einzusperren, das von Zäunen, Überwachungstechnologie und Scharfschütz*innen umgeben ist, regelmässig bombardiert wird und in dem es keine Möglichkeit gibt, ein menschenwürdiges Leben zu führen, nicht aufgeht. Wir trauern um die Toten, wir denken an das unmenschliche Leid der Familien beider Bevölkerungen - in Israel und in Palästina. Weder die hochgerüsteten Militarist*innen des israelischen Staates noch die Hamas sorgen sich um das Schicksal der Menschen in Israel und Gaza und anderen besetzten palästinensischen Gebieten.

Eine Nachricht von InternationalistInnen in Rojava

Thu, 02 Nov 2023 10:59:43 +0000

Wir sind InternationalistInnen in Rojava,

Wir sind im Herzen der Frauenrevolution.
Wir sind im Geist der revolutionären Jugend.
Wir sind in der Stärke der YPG und YPJ Verteidigungseinheiten.
Wir sind in Infrastrukturarbeiten wie Wasser- und Energieversorgung tätig.
Wir sind in Schulen, Universitäten, Kommunalräten, Volksgerichten und Stadtverwaltungen zu finden.
Wir sind in den Tunneln und trainieren für die Verteidigung der Städte unter den schwierigen Bedingungen der technischen Überlegenheit des Feindes.
Wir sind in den Mala Jin und lernen von den weisesten Frauen dieser Revolution.
Wir sind in den Dörfern und lernen die wahre Bedeutung von Kommunalität.
Wir sind in den Geflüchteten-Camps und sehen den lebendigen Widerstandsgeist.
Wir besuchen Familien und reden über die Bedeutung davon, im eigenen Land, mit der
eigenen Kultur und Sprache leben zu können.
Wir versuchen mit unseren Berichten einen Teil der Wirklichkeit hier mitzuteilen.

Markieren // Blockieren // abmontieren.. NATO- Manöver im Wendland zum Desaster machen...

Thu, 02 Nov 2023 10:54:07 +0000

Vom 11.11. — 16.11. 2023 steht uns eines der größten Manöver der letzten Jahrzehnte bevor, welches direkt hier bei uns vor der Haustür - im idyllischen Wendland stattfinden soll.

Das Manöver findet im Zeitraum vom 3.11 — 1.12.23 statt, der Schwerpunkt bei uns in der Region (mit Nachstellung von Frontabschnitten u.a. in den Gemeinden Lüchow, Clenze, Luckau, Wustrow, Küsten, Dannenberg..etc) Angekündigt sind insgesamt 2500 Soldaten, 350 Radfahrzeuge sowie 32 Panzer Es handelt sich dabei um eine Kriegsübung der Bundeswehr sowie niederländischer Streitkräfte, die als NATO Verbände hier direkt für den Krieg üben sollen.

Bremen: Gemeinsam gegen Repression - Für eine antifaschistische Praxis: Kundgebung am 1.12.2023

Thu, 02 Nov 2023 10:37:13 +0000

Gemeinsam gegen Repression - Für eine antifaschistische Praxis: Kundgebung am 1.12.2023, 17Uhr

Am 31.Mai 2023, dem Tag der Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren, wurden Solidaritätsaktionen im gesamten Bundesgebiet mit heftigen Repressionen überzogen - so auch in Bremen.
Diesen Schlag gegen die gesamte antifaschistische Bewegung werden wir nicht unbeantwortet lassen!

Schließt euch an:
Gemeinsam gegen Repression - Für eine antifaschistische Praxis!
Kundgebung am 1.Dezember 2023 um 17Uhr (Ort wird noch bekannt gegeben)

Bündnis Antifaschistische Praxis Verteidigen

Gemeinsam gegen Repression - Für eine antifaschistische Praxis: Kundgebung am 1.12.2023, 17Uhr

Wed, 01 Nov 2023 08:56:18 +0000

Gemeinsam gegen Repression – für eine antifaschistische Praxis!

Am 31. Mai, dem Tag der Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren, wurden Solidaritätsaktionen im gesamten Bundesgebiet mit heftigen Repressionen überzogen.

linksunten.Solidaritydays in Freiburg

Fri, 27 Oct 2023 17:18:50 +0000

Zur Zeit muss sich die linke Szene vermehrt mit der immer weiter ansteigenden Repression beschäftigen. Angriffe auf unsere Medien häufen sich, sowie die Propaganda gegen den Antifaschismus. Dieser Hetzte wollen wir solidarisch etwas entgegensetzen, indem wir zusammen kommen, uns austauschen, Vorträge hören und gemeinsam unsere Wut auf die Straße tragen. Wir laden euch vom 1. bis zum 3. Dezember 2023 zu den linksunten.Solidaritydays in Freiburg im Breisgau ein. In diesem Rahmen wird es eine Demonstration am 2. Dezember geben.

Brandanschläge in Bremen: Gegen den grünen Kapitalismus

Thu, 26 Oct 2023 08:37:20 +0000

BREMEN taz | An gleich drei Orten in Bremen haben Linksradikale im Sommer offenbar Ladesäulen für E-Autos in Brand gesetzt. Das wurde jetzt bekannt. Zuerst hatte der Weser Kurier über die drei Anschläge berichtet, bei denen insgesamt fünf Ladesäulen beschädigt wurden. In einem Bekenner*innenschreiben, das schon im Juli auf der Plattform Tumulte.org veröffentlicht wurde, wenden sich die Aktivist*innen unter anderem gegen die „Fortsetzung der extraktivistischen Zerstörung der Erde“.

Unter Extraktivismus versteht man ein Wirtschaftsmodell, bei dem natürliche Ressourcen wie Bodenschätze, Pflanzen oder Tiere aus der Natur entnommen, genutzt und vermarktet werden.

Frequenzbesetzer: linke Piratensender in Bremen und anderswo

Wed, 25 Oct 2023 20:08:01 +0000

Wenn unsere Gesellschaft gerechter werden soll, muss auch die Öffentlichkeit, müssen die Medien gerechter werden. Wer spricht für wen? Worüber? Wer hört überhaupt zu und wer kann auf gleiche Weise antworten? Das sind seit jeher die großen Fragen emanzipatorischer Medienkritik. Ihre Antworten waren zu allen Zeiten medienpolitische Kämpfe und praktische Experimente.

Seit der erste Radiosender 1923 seinen regulären Betrieb aufnahm, ist der Rundfunk in gesellschaftliche Herrschaftsverhältnisse eingebunden. Doch Radio war und ist immer auch ein Mittel zur Organisation und Artikulation von emanzipatorischem Dissens. 100 Jahre Radio sind deshalb auch 100 Jahre andere Radiopraktiken. Die ab Ende der 1970er zunächst illegal entstandenen Freien Radios sind bis heute lebendiger Ausdruck davon. Sie verbindet das Anliegen, marginalisierten gesellschaftlichen Gruppen einen größeren Zugang zu öffentlichen Debatten zu ermöglichen, sie nicht nur zuhören, sondern selbst sprechen zu lassen. Ihr Ziel ist eine Demokratisierung gesellschaftlicher Öffentlichkeit.

Sonderprogramm der deutschsprachigen Freien Radios zur ihrer Geschichte, Gegenwart und Zukunft

Wed, 25 Oct 2023 20:03:51 +0000

In Live-Diskussionen, Features, Interviews und anderen Formaten dreht sich zwei Tage lang alles um die Geschichte, Gegenwart und Zukunft Freier Radios. Die Sendungen werfen einen Blick zurück auf die Arbeiterradiobewegung, die Freie Radio Bewegung, Piratenradios im Realsozialismus und ostdeutsche Radiopiraterie nach 1989. Sie erweitern die Perspektive um internationale Erfahrungen Freier Radios und rufen emanzipatorische Radio- und Medientheorien ins Gedächtnis. Sie betrachten die aktuelle Übernahme des Begriffs »Alternativmedien« durch rechte Strömungen und fragen nach berechtigter Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und in all dem suchen sie nach Perspektiven für eine Demokratisierung der Öffentlichkeit.

Von Frequenzbesitzern und Frequenzbesetzern: - 100 Jahre anderes Radio

Wed, 25 Oct 2023 19:23:23 +0000

Emanzipatorischer Dissens und eine Demokratisierung der Öffentlichkeit

Auch heute, 40 Jahre nach der Kommerzialisierung des Rundfunks und 30 Jahre nach der Entstehung des Internets, braucht es weiterhin andere Medienpraktiken – solche, die Kommunikation als Intervention in gesellschaftliche Verhältnisse begreifen. Die aktuellen Debatten um den rasanten Wandel gesellschaftlicher Öffentlichkeit(en) und die Zukunft des Rundfunksystems wollen wir deshalb um die Möglichkeiten und Ideale einer anderen demokratischeren Radiopraxis erweitern.

Klima: Das grüne Vehikel für die KI-Offensive

Sat, 21 Oct 2023 21:08:27 +0000

Die KI versteht. Warum wir nicht?“ – Die Mobilisierung von Fridays for Future Hamburg zum Klimastreik am 15.09.2023 unterstellt dem KI-basierten Bildgenerator den Klimawandel besser zu durchschauen als die Menschen.

Künstliche Intelligenz ist derzeit in aller Munde – auch in der Klimabewegung. Warum das problematisch ist, lest ihr im ersten Teil unserer kritischen Textreihe zu KI.

Als Microsoft-CEO Satya Nadella im Februar die neue KI-gestützte Version der Suchmaschine Bing vorstellte, beschwor er mit dem „dreiköpfigen Monster aus Inflation, Rezession und Energiekrise“ das ganz große Bedrohungsszenario herauf. Natürlich nur, um direkt im Anschluss zu verkünden, dass die technische Lösung der genannten Probleme greifbar nahe sei. Es überrascht nicht, dass ein Unternehmen wie Microsoft danach „strebt, Technologie einzusetzen, um die großen Herausforderungen, die sich Menschen, Organisationen und Staaten stellen, zu bewältigen,“ wie Nadella die Ziele des Konzerns formulierte.1 Schließlich geht es dem Konzern bei der öffentlichkeitswirksamen KI-Offensive u.a. darum, endlich wieder Marktanteile im Google-dominierten Suchmaschinenmarkt zu gewinnen.

Chatkontrolle verhindern!

Sat, 21 Oct 2023 21:05:54 +0000

Moment. Chatkontrolle? Was ist das denn und warum sollte uns das als Autonome und Antiautoritäre überhaupt interessieren?

Als Chatkontrolle offiziell EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, wird ein aktuelles Projekt der Europäischen Union bezeichnet, welches erstmal verschoben, jedoch eventuell schon bald beschlossen werden könnte.1

Dieses Gesetz ist gleich aus mehreren Gründen eine ziemlich üble Sache:2
Mit der Chatkontrolle soll es staatlichen Behörden ermöglicht werden, automatisch die Inhalte von privater Online-Kommunikation aller Nutzer:innen zu scannen, auszuwerten und mitzulesen. Das soll entweder über eine Verpflichtung von Chatanbietern wie Signal, Threema, Telegram, Skype etc. passieren.3 Oder über das sogenannte „Client Side Scanning“. Dabei würden dann Nachrichten und Bildmaterialien sogar direkt auf den Endgeräten bzw. den Speichern der Nutzer:innen ausgelesen werden. Und das zwar noch bevor sie verschlüsselt versendet oder nachdem sie entschlüsselt empfangen wurden.

Die Goldgräber der Künstlichen Intelligenz

Fri, 20 Oct 2023 22:06:01 +0000

Ende Mai 2023 wird ein kurzes Statement1 veröffentlicht, welches vor der Auslöschung der Menschheit durch Künstliche Intelligenz warnt. Unter das Statement haben Koryphäen der KI-Forschung, CEOs von KI-Unternehmen wie OpenAI und weitere prominente Figuren des Tech-Sektors ihre Unterschrift gesetzt. Diese apokalyptische Warnung reiht sich ein in eine ganze Serie gleichartiger Aussagen2 von Personen und Institutionen aus dem genannten Dunstkreis. Eric Schmidt, Ex-CEO von Google und jetzt Regierungsberater, warnt vor Tausenden von Toten. Sam Altman, CEO von OpenAI, der Entwicklungsfirma von ChatGPT, fleht die US-Regierung an, Regulatorien für die Branche zu erlassen.3

German Offshore Spaceport Alliance: 2 Raketen sollen im April 2024 in der Nordsee starten

Thu, 19 Oct 2023 17:46:06 +0000

Riesige Bildschirme, mehrere Sitzreihen mit Computer – davor ein Team mit Ingenieuren, Konstrukteuren und Softwareentwickler. Sie sitzen im neuen Missioncontrolcenter beim Bremer Raumfahrtunternehmen OHB. Von hier aus bereiten sie sich auf einen Raketenstart vor, den es so in Deutschland noch nicht gab.

Im Frühjahr kommenden Jahres sollen von einem Spezialschiff mit Rampe zwei Höhenforschungsraketen starten. Für das Betreiberkonsortium “German Offshore Spaceport Alliance”, zu dem OHB gehört, eine Art Demo-Mission. Partner sind der niederländischen Höhenforschungsraketenhersteller “T-Minus” und eine Studentengruppe aus Aachen.

Bremer Uni sperrt Linksradikale aus

Tue, 17 Oct 2023 19:16:33 +0000

Text gestohlen aus der taz | für die arschkriecherische und vollständig rückgratlose Stellungnahme des AStA siehe dessen Website:

“HAMBURG taz | Nach Kritik der Bremer FDP an Veranstaltungen, die der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) im Rahmen einer „kritischen Orientierungswoche“ zum Semesterstart an der Universität Bremen beworben hatte, distanziert sich das Uni-Rektorat von der „Kooperation des Astas mit vom Landesverfassungsschutz als gewaltorientiert, linksextrem eingestuften Gruppierungen“ und kündigt an, diese „rechtlich zu prüfen“. Am Dienstag distanzierte sich auch der Asta selbst. Zuerst hatte der Weser Kurier darüber berichtet.

Hitler, Hetze, Holocaust – was die „Itioten“ der Hessischen Polizei für Humor halten

Wed, 04 Oct 2023 20:02:50 +0000

kopiert von itiotentreff.chat

Triggerwarnung: In dieser Sendung geht es um Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus, Holocaustrelativierung, NS-Verherrlichung, Volksverhetzung, Sexismus, Misogynie, sexuellen Missbrauch, Verhöhnung von Toten, Ableismus, Islamfeindlichkeit, Gewaltverherrlichung und Leichenschändung.

Polizist:innen aus Frankfurt am Main haben sich über Monate in einer WhatsApp-Gruppe ausgetauscht. Ihre Nachrichten sind so menschenverachtend, dass Ermittler darin mehr als 200 Straftaten sahen. Vor Gericht standen die Polizist:innen bis heute nicht. FragDenStaat und das ZDF Magazin Royale veröffentlichen erstmals den gesamten Chat, damit sich die Öffentlichkeit ein Bild davon machen kann, welches Verhalten in der Polizei Hessen bislang ohne ernsthafte Folgen bleibt. Hier ist der „Itiotentreff“.

DE.INDYMEDIA überlastet und down - sorry

Wed, 04 Oct 2023 19:02:51 +0000

Aktuell ist die Seite de.indymedia.org schon wieder für Tage nicht erreichbar. Grund dafür sind stark erhöhte Zugriffszahlen, die ausreichen, unsere Infrastruktur zu überlasten. Es wurden Maßnahmen ergriffen, aber die reichen nicht aus. Helfen würden uns kommerzielle Großdienste wie cloudflare…, was wir aus Schutzgründen ablehnen.

In der Vergangenheit lässt sich häufig vor Wahlen (Bundestags-, Landtagswahlen) und/oder Großveranstaltungen der Herrschenden ein solches Phänomen feststellen. Ganz bestimmt sind vor solchen Ereignissen Eure Artikel sehr gefragt und bestimmte Gruppen möchten uns in diesen Phasen von der Meinungsbildung fern halten. Die Analyse deutet darauf hin.

WELTWEITE AKTIONSTAGE GEGEN JEDEN KRIEG UND MILITARISMUS 17.-25. November 2023

Mon, 02 Oct 2023 21:18:46 +0000

Die Dringlichkeit, weltweit gegen den Krieg vorzugehen, ist für alle offensichtlich. Die ultimative Eskalation bis hin zu einem global verheerenden Krieg scheint viel leichter vorstellbar als eine Zukunft ohne Krieg. Die Zerstörung der Erde scheint näher zu liegen, als die Befreiung von allen Formen der Herrschaft. Zeit für uns als Anarchist*innen international mit einer neuen Kraftanstrengung gegen jeden Krieg und Militär aufzustehen und uns zu organisieren!

Wir, eine „Initiative für eine globale Aktionswoche gegen jeden Krieg und Militär“, haben in St-Imier auf dem antiautoritären Treffen 2023 beschlossen uns über Ländergrenzen (und Kontinente) hinweg zu vernetzen. Als einen ersten Schritt in Richtung einer breiten anarchistischen antimilitaristischen Koordination. Wir haben unterschiedliche Analysen und sind gespannt, diese für die Zukunft zu diskutieren.

Fahndung nach dem Verräter Johannes Domhöver gestartet

Fri, 29 Sep 2023 07:11:45 +0000

Seit dem 25.09.2023 gibt es eine Öffentlichkeitsfahndung gegen einen Genossen, die in der jüngeren Vergangenheit ihres Gleichen sucht. Wir rufen zur Gegenkampagne auf:

1. Druckt und plakatiert den angehängten Fahndungsaufruf

2. Zerstört Einrichtungen von Ströer, dem Werbepartner der Repression

Der Generalbundesanwalt, das Bundeskriminalamt und das LKA Sachsen fahnden aktuell auf bundesweiter Ebene mit Gesicht und vollem Namen nach einem Genossen, der in bürgerlichen und rechten Medien als “Terrorist” diffamiert wird. Dem wird mit 10.000 Euro Kopfgeld Nachdruck verliehen. (1)
Der Grund dafür: Ihm werden durch die Ermittlungsbehörden verschiedene Angriffe auf Neonazis zur Last gelegt. Die Fahndung geschieht im Rahmen der Ermittlungen gegen eine vermeintliche kriminelle Vereinigung im Kontext des Antifa Ost-Verfahrens.

Anarchistische Ideen für einen längerfristigen und grundlegenden Wandel

Tue, 19 Sep 2023 20:32:57 +0000

Vortrag und Diskussion mit Jonathan Eibisch

Anarchismus war und ist Teil sozialer Bewegungen und beteiligt sich deswegen an Diskussionen darüber, wie diese organisiert und orientiert werden sollten. Konflikte mit anderen Strömungen resultieren häufig aus verschiedenen Vorstellungen von Politik, Herrschaft und Gesellschaftsveränderung. Anarchist*innen lehnen die politische Revolution ab, sie setzen nicht allein auf die soziale Evolution und politische Reformen sind ihnen nicht genug. Demgegenüber wurden Ansätze der experimentellen Selbstorganisation, des Aufstands, der Subversion, der autonomen Bewegung und der sozialen Revolution entwickelt. Wie können wir diese Konzepte gebrauchen?

Veranstaltung: Zur Geschichte des Hamburger Aufstands

Sun, 17 Sep 2023 09:43:27 +0000

100 Jahre Hamburger Aufstand –

Das Rote Hamburg lebt!

Vor 100 Jahren, am 23. Oktober 1923, erhob sich die Arbeiterklasse in Hamburg, überrumpelte die Polizei, entwaffnete sie und hielt sie trotz ihrer militärischen Unterlegenheit mehrere Tage lang in Schach. Vor allem in Barmbek, Eilbek und Schiffbek, aber auch in anderen Teilen bzw. Arbeitervierteln Hamburgs demonstrierte sie, dass sie entschlossen ist gegen das marode, unterdrückerische herrschende System zu kämpfen und es zu besiegen. Die Situation der Arbeiter war damals in Hamburg und ganz Deutschland vor allem geprägt von Hunger und Armut, hervorgerufen durch eine tiefe wirtschaftliche und politische Krise des Kapitalismus in seiner höchsten und letzten Phase. Heute sehen wir, dass in den 100 Jahren, seitdem sich die Arbeiter in Hamburg zum Aufstand erhoben haben, es keine wesentlichen Änderungen des herrschenden Systems gibt – noch immer steht es für Krise, Hunger, Elend, Krieg und Tod. So gibt es auch immer noch den Kampf und den Widerstand gegen eben dieses System, es ist darum wie in einem Lied über den Hamburger Aufstand gesungen wird: „Noch leben die alten Barrikaden …“

Doppelt Glasbruch für den Klimastreik

Wed, 13 Sep 2023 13:21:24 +0000

Gestern Nacht haben wir an den Büros der FDP in der Faulenstraße und der Partei Die Grünen in der Hamburger Straße die Scheiben eingeschlagen.

Die Aktion ist ein kleiner zerstörerischer Beitrag zum internationalen Klimastreik diesen Freitag.

Wir haben die Grünen angegriffen, weil sie ein Haufen Verräter*innen sind, vom Habeck und Neubaur-Deal mit REW, der den Abriss Lützeraths besiegelte um 290 Millionen Tonnen Kohle zu fördern (und damit die Pariser Klimaziele zu verfehlen), über Al-Wazir, der in Hessen den Bau der A49 durch den Danni zu verantworten hat, dem Bau der A20 in Schleswig-Holstein, LNG-Terminals in Brunsbüttel, … die Liste ließe sich nicht nur unendlich fortsetzen, sondern offenbart letztlich nur, was allen klar sein sollte: Auf Politiker*innen und Parteien ist niemals Verlass.

10 Monate Knast, 6 Jahre illegal – Veranstaltung mit dem Aktivisten Smily

Wed, 06 Sep 2023 15:48:56 +0000

Der linke Aktivist Smily steht mit seiner Geschichte für einen aktiven und politischen Umgang mit Repression. Bevor er 6 Jahre untertauchte, um einer weiteren Knaststrafe zu entgehen, verbrachte er 10 Monate in der JVA Stuttgart Stammheim in U-Haft.

In der Veranstaltung wollen wir auf diese Zeit eingehen, den Knastalltag konkreter machen und zeigen, wie trotz diesem der Kampf für eine befreite Gesellschaft weitergeführt werden kann. Smily wird von seinen Erfahrungen berichten.

Die Polizei lügt! – The police is lying!

Wed, 06 Sep 2023 15:45:57 +0000

Die Polizei lügt! – Infos und Mobilisierung zur bundesweiten Demo gegen rassistische Polizeigewalt in Herford.

The police is lying! – Info and mobilisation event for the nationwide demo against racist police violence in Herford.

@Bremen Solidarity Center (Bresoc) / Bremen Empowerment Project, Findorffstraße 14 A, 28215 Bremen

Dienstag 12.09.2023, 19 Uhr

Tuesday September 12, 2023, 7 pm.

Vortragssprache ist Deutsch. Eine Übersetzung ins Englische wird angeboten.

The language of presentation is German. A translation into English is offered.

Filmabend: Frauen bildet Banden - eine Spurensuche zur Geschichte der Roten Zora

Tue, 05 Sep 2023 19:37:25 +0000

Die “Rote Zora” war in den 1970er und 1980er Jahren eine militante Frauengruppe in der BRD, die sich klandestin organisierte. Entstanden ist die feministische Gruppe aus dem Kontext der Revolutionären Zellen. Ihre Aktivitäten richteten sich u.a. gegen die alltägliche Gewalt gegen Frauen, gegen Gen- und Reproduktionstechnologien, Bevölkerungspolitik und internationale Ausbeutungsbedingungen als Ausdruck patriarchaler Herrschaft. Zentral waren die Selbstermächtigung der FrauenLesben und der Bruch mit der zugeschriebenen Friedfertigkeit.

Erzählungen von verschiedenen Zeitzeuginnen, Interviews mit einer Historikerin und ehemaligen Zoras lassen die Geschichte der “Roten Zora” und der damaligen Frauenbewegung wieder lebendig werden. Historische Aufnahmen der Frauen- und Studentinnen*bewegung in der BRD bringen Erinnerungen an die damaligen Kämpfe zurück. FrauenLesben aus anderen Ländern berichten über ihre Begegnung mit dieser Politik heute.

Auskunftsersuchen

Tue, 05 Sep 2023 10:44:45 +0000

Im Dezember 2022 wurde bekannt, dass der Wagenplatz Querlenker seit geraumer Zeit mit leistungsstarker Bild- und Videotechnik überwacht wurde.

Uns ist egal wer oder was Ziel der staatlichen Überwachung sein sollte und welche Begründungen die Repressionsbehörden bereit halten. Uns ist nicht egal, wen es getroffen hat.
Jede*r Bewohner*in, Besucher*in, Konzertgänger*in, Spaziergänger*in wurde potentiell abfotografiert.
Eine Möglichkeit herauszufinden inwiefern du auch persönlich von der Überwachung des Querlenkers betroffen bist, ist es bei den zuständigen Behörden ein Auskunftsersuchen zu stellen. Sie sind verpflichtet dir mitzuteilen, welche Daten sie über dich gesammelt und gespeichert haben.

not truth - no justice - no peace

Mon, 04 Sep 2023 07:05:31 +0000

Das Statement der IL vom 18. August (https://de.indymedia.org/node/299097) zu ihrem Outing ist widersprüchlich, politisch enttäuschend und liest sich wie eine gefällig formulierte aber inhaltlich schwache Regierungserklärung - tatsächlich ist es ein Dokument vollständiger Unglaubwürdigkeit, ein Zeugnis des politischen Abgesangs. Die IL räumt darin ein, dass sie keinerlei Hinweise auf ein Männernetzwerk rund um den vermeintlichen Täter C. hat und dass die Mail der Kontaktaufnahme der einzigen externen Zeugin erfunden sein muss. Zur damit zentralen Frage: WER hat denn nun Emails und Sachverhalte gefälscht und ein Männernetzwerk herbeigelogen? fehlt dem Schreiben der IL lediglich ein “Der Kanzler kann sich nicht erinnern.” Die IL deklariert diese Frage schlicht als “wahrscheinlich nicht mehr aufzuklären” und spricht damit allen ab, die dennoch Aufklärung fordern, diese Frage weiter sinnvoll zu stellen.

Bremen: Überwachungsfahrzeug mit versteckter Kamera enttarnt

Sun, 03 Sep 2023 19:21:47 +0000

Der Bus war als ‚Handwerker-Auto‘ getarnt, inkl. gut sichtbarem Arbeitsmaterial, Werkzeug und dem Klischee entsprechenden leeren Kaffeebechern auf dem Beifahrersitz. Im hinteren Bereich des VW Multivan stand ein Schwerlastregal. Neben anderen Kartons befand sich dort eine Plastikkiste, in welche eine getönte Scheibe eingesetzt war. Die Seite mit der getönten Scheibe zeigte auf den Treffpunkt des Sommerfestes auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Obwohl das Kameraversteck auf den Bildern recht stümperhaft wirkt, war es im Innenraum des Fahrzeuges relativ gut getarnt. Durch das Abkleben der hinteren Fenster wurde die Videoüberwachung unterbunden. Später im Dunkeln war es möglich, mit einer Taschenlampe durch die getönte Scheibe zu leuchten und die Kameralinse zu sehen. Es ist davon auszugehen, dass die entsprechende Behörde das Fahrzeug auswechselt.
Die Beobachtung durch Verfassungsschutz und Polizei ist für Linke Alltag. Durch gezielte Aufmerksamkeit und die Überprüfung von Verdachtsmomenten ist die Aufdeckung der Maßnahmen möglich. Es gilt die Repression ernst zu nehmen, ohne uns zu sehr einschüchtern zu lassen.

„Die widerliche Vereinigung!“

Thu, 31 Aug 2023 15:25:24 +0000

Dieses Jahr am 3. Oktober finden die bundesweiten Feierlichkeiten zum
„Tag der deutschen Einheit“ in Hamburg statt. Mit zahlreichen
Staatsgästen, Popkonzerten und Info-Ständen zu „Institutionen der
Demokratie“ soll zwei Tage lang rund um die Alster die deutsche
Vereinigung gefeiert und Hamburg als „internationale Metropole des
Fortschritts“ präsentiert werden

Doch die Realität sieht weniger rosig aus! Deshalb werden wir im September und Oktober mit Lesungen,
Podiumsdiskussionen und Konzert die Erzählung des bunten weltoffenen
Deutschlands stören – und gemeinsam diskutieren, wie wir gegen den
aktuellen Rechtsruck aktiv werden können. Denn während sich die
Bundesrepublik als bunt, weltoffen und fortschrittlich feiert,
demontiert sie aktuell das sowieso bereits stark eingeschränkte
Asylrecht mit der EU, deren militärisch abgeschirmten Außengrenzen jedes
Jahr zur tödlichen Falle für tausende Menschen werden. Im Programm der
Feierlichkeiten werden Kunstausstellungen zu „Abfallrecycling“
angekündigt und „Innovationen für Klimaschutz“ gepriesen – während
Klima-Proteste im medialen Diskurs als “Klima-Terror” difammaiert werden
und Deutschland mehr CO2 ausstößt als jemals zuvor. Egal, wie dreist
Unternehmen ihre Produkte mit „Nachhaltigkeit“ bewerben – „grüner
Kapitalismus“ bleibt ein Widerspruch in sich. Und Deutschland, das „Land
der Chancen“ und gesellschaftlichen Teilhabe, wie es in der Ankündigung
der Staatsfeierlichkeiten beschworen wird? Die Armutsquote ist hoch wie
nie, während ein Prozent der Bevölkerung vier Fünftel des Vermögens
hält.

Meyer-Falk: Nach langer Zeit aus Sicherungsverwahrung entlassen

Thu, 31 Aug 2023 15:21:38 +0000

Am Ende war es noch mal knapp: Vor sechs Wochen hatte das Landgericht Freiburg die Entlassung von Thomas Meyer-Falk beschlossen, die Staatsanwaltschaft hingegen Beschwerde eingelegt. Der wegen Bankraub mit Geiselnahme Verurteilte sei weiterhin gefährlich, so die Begründung. Am Dienstag wurde der bekennende Anarchist schließlich aus der JVA Freiburg, wo er nach Verbüßung seiner Freiheitsstrafe ab 2013 in Sicherungsverwahrung bleiben musste, entlassen.

Mit dem Geld aus der Bank wollte Meyer-Falk linke Bewegungen unterstützen. Auch nach seiner Inhaftierung 1996 und trotz (oder wegen) mehrjähriger Isolationshaft ist er ein politisch aktiver Mensch geblieben. In den Anstalten lehnte Meyer-Falk die Arbeitspflicht ab und legte sich mit der Gefängnisleitung und Gerichten an. Mitgefangenen half er bei Eingaben an Justizbehörden. Seit zwei Jahrzehnten dokumentiert Meyer-Falk diese Vorgänge mithilfe von Unterstützern auf Indymedia und einem eigenen Blog. Dazu gehört auch die Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, die er sechs Jahre durchkämpfte, bis das Landgericht Schwerin beschloss, dass Rechnungen eines Grillfestes von Angela Merkel mit dem damaligen US-Präsidenten Georg W. Bush herausgegeben werden müssen.

Auskunftsersuchen auf dem Querlenker

Thu, 31 Aug 2023 07:47:24 +0000

Auskunftsersuchen am 17.September 2023 auf dem Querlenker 15.00- 18.00 Uhr

Im Dezember 2022 wurde bekannt, dass der Wagenplatz Querlenker seit geraumer Zeit mit leistungsstarker Bild- und Videotechnik überwacht wurde. Uns ist egal wer oder was Ziel der staatlichen Überwachung sein sollte und welche Begründungen die Repressionsbehörden bereit halten. Uns ist nicht egal, wen es getroffen hat.
Jede*r Bewohner*in, Besucher*in, Konzertgänger*in, Spaziergänger*in wurde potentiell abfotografiert.

Eine Möglichkeit herauszufinden inwiefern du auch persönlich von der Überwachung des Querlenkers betroffen bist, ist es bei den zuständigen Behörden ein Auskunftsersuchen zu stellen. Sie sind verpflichtet dir mitzuteilen, welche Daten sie über dich gesammelt und gespeichert haben.
Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass Auskunftsersuchen Einblicke in (vergangene) Ermittlungen und Überwachungen geben können, Spitzel wurden enttarnt und Datensammlungen offen gelegt.

Ladesäulen für Elektroautos in Brand gesetzt

Tue, 29 Aug 2023 10:14:44 +0000

Die Bullenpresse berichtet von weiteren brennenden Ladesäulen:

“In der Nacht zu Samstag wurden drei Ladesäulen für E-Autos in Findorff beschädigt. Eine Ladesäule brannte dabei komplett aus. Die Polizei ermittelt jetzt wegen des Verdachts der vorsätzlichen Brandstiftung.

Ein Zeuge war mit seinem Hund gegen 03:40 Uhr in der Innsbrucker Straße unterwegs, als er aus der Entfernung das Feuer in der Bamberger Straße sah. Der 36-Jährige alarmierte daraufhin die Einsatzkräfte, die den Brand löschten. Die Polizei sicherte das Gelände ab, verletzt wurde niemand.”

Unbekannte attackieren FDP-Büro

Tue, 29 Aug 2023 10:06:38 +0000

Laut Pressestelle der Bullen und einigen Medienberichten wurde die FDP-Landesgeschäftsstelle in der Sandstraße angegriffen: “Zeugen hatten gegen 11.50 Uhr einen vermummten Mann gesehen, der mit einem Straßenschild aus der Buchtstraße gerannt kam. Wenig später hörten sie Scheiben klirren und sahen den Vermummten mit zwei anderen Verdächtigen in Richtung Domsheide flüchten.

Alarmierte Einsatzkräfte stellten am FDP-Büro zwei eingeschlagene Fensterscheiben und eine beschädigte Eingangstür fest. Einer der Täter […] trug einen schwarzen Kapuzenpullover, eine schwarze Hose und einen schwarzen Schal um den Kopf gewickelt.”

Räumungstermin abgesagt! E bleibt vorerst wohnen.

Tue, 29 Aug 2023 09:57:47 +0000

Nach über 25 Jahren soll der Mieter E. sein Zuhause verlieren. Bereits vor über einem Jahr kündigte der Privatvermieter Thomas Kattwinkel seinem Mieter E. wegen Eigenbedarfs. Alternativ zur Kündigung der Wohnung bot er E. an, einfach die doppelte Miete zu zahlen.

So dringend scheint Kattwinkels Vorhaben, selbst in der Neustadt zu wohnen, also doch nicht gewesen sein. Der Fall landete schon 2021 vor Gericht. Der Fall wurde vom Bündnis gegen Zwangsräumungen und der Öffentlichkeit beobachtet. Inzwischen wurde der Mieter E. in erster Instanz zur Räumung der Wohnung verurteilt.

Mit Bertolt BRECHT gegen DEN KRIEG

Mon, 28 Aug 2023 15:54:28 +0000

Mit Bertolt BRECHT gegen DEN KRIEG
Texte und Lieder von Bertolt Brecht und Hanns Eisler sowie Miniaturen wider den Krieg der Oberen gegen uns Arbeiter und Jugendliche
Ein Programm der Agitproptruppen Roter Pfeffer (Bremen), Aufruhr (Köln) und Dynamo Frankfurt.
Kostenbeitrag: 10 EUR / 5 EUR
Die Besucher erwartet eine Collage aus Texten, Liedern, Musik und Miniaturen unter Verwendung von Bertolt Brecht und Hanns Eisler:
Klage eines Feldhauptmanns und eines Werbers über die mangelnde Moral in der Bevölkerung und: Die Nützlichkeit von Haushaltsmüll im Antikriegskampf +++ Der Prolet bezahlt die Niederlage. Der Prolet bezahlt den Sieg +++ Zwei Stahlfässer, zwei Kapitalisten und das Geheimnis des
Krieges +++ „Arbeit ist Arbeit“ oder: Lernen und die Führung übernehmen ? +++ Eine Reportage aus der Zukunft +++ Wir sind das Pulverfass +++ Du hast jede Hoffnung aufgegeben. Was hast du gehofft ? +++ Wo er verjagt ist, bleibt die Unruhe doch +++ Der lange Weg zum ersten Schritt +++ Gehen 10 unter einen Hut ? +++ Stell dir vor, die Bosse machen Krieg und müssen ihre Panzer selber baun +++ „Verpflichtendes Soziales Jahr“ oder: Wir sind nicht eurer Kanonenfutter ! +++ Auf dem Bahnsteig: wenn der Zug wieder mal nicht kommt … +++ Wenn die Suppe auf dem Teller fehlt und wir blaue Bohnen fressen sollen +++ Das Sichere ist nicht sicher +++ Die internationale Front der Arbeiter und Völker wächst +++ Anklage und Urteil +++ Krieg dem Krieg

Ein Jahr tumulte.org

Sat, 26 Aug 2023 01:42:02 +0000

Ein Jahr tumulte.org!!!

Heute vor einem Jahr ist das Bremer Nachrichtenprojekt tumulte.org online gegangen. Seit dem haben wir 200 Artikel und 63 Termine moderiert, 2 Tranzparenzberichte geschrieben und eine Vielzahl technischer Probleme beseitigt. Vom größten Teil dieser Arbeit bekommt jedoch kein Mensch
etwas mit.

Wir sind Bestandteil in einem größeres Netzwerk, welches wir zusammen mit weiteren lokalen Kollektiven im deutschsprachigen Raum gebildet haben. Gemeinsam betreiben wir radikal.news: Ein Blog auf dem alle Artikel der beteiligten Projekte veröffentlicht werden. Hier könnt ihr mehr über das Netzwerk erfahren.

Aufruf zum Ausschluss der interventionistische Linken aus allen linksradikalen Strukturen

Sun, 20 Aug 2023 20:12:29 +0000

Aufruf zum Ausschluss der interventionistische Linken aus allen feministischen und linksradikalen Strukturen

Vor gut einem Jahr hat die interventionistische Linke (IL) behauptet, in der Kölner linken Szene gäbe es ein Netzwerk von Männern, welche Frauen mit Druck und psychischer Gewalt zu Sex zwingen und diesen dann dokumentieren. Angeblich war Ihnen ein Mann bekannt, der Teil dieses Netzwerks sein sollte. Er soll einvernehmlichen Sex mit einer Genossin bei einem Date gehabt haben und danach Fotos von diesem Date in dem besagten Netzwerk veröffentlicht haben. Im Nachhinein soll eine Person an den Exfreund dieser Genossin herangetreten sein und die Geschichte mit dem Netzwerk erzählt haben. Dieser Kontakt (zuerst mit dem Exfreund und dann mit der Genossin) soll per Mail dokumentiert worden sein. Im Verlauf des Kontakts sollen auch Fotos übermittelt worden sein, die eindeutig dem Genossen zuzuordnen und von diesem veröffentlicht worden sein sollten. Der Name und Profilbilder des beschuldigten Genossen wurden daraufhin bundesweit von allen IL Ortsgruppen über Social Media sowie in Printmedien, auf Indymedia und einer Webseite veröffentlicht. Die IL hat behauptet, die Beweise seien eindeutig. Es gab von vornherein Kritik und Zweifel an der Echtheit der Vorwürfe. Im Laufe der Zeit hat sich herausgestellt, dass es weder die Person, von der die Geschichte mit dem Netzwerk kam, noch das Netzwerk, noch die Mails, noch die eindeutigen Fotos jemals gab. Im Juni diesen Jahres gab es dann ein Leak aus der IL, durch das noch einmal deutlich wurde, dass die IL – trotz ihrer öffentlichen und privaten Aussagen – zu keinem Zeitpunkt die angeblichen Beweise gesehen hatte. Über die politischen und/oder persönlichen Beweggründe der IL können wir nur spekulieren. Bis heute bekennt sich die IL nicht zu ihrer Verantwortung.
(Mehr Informationen findet ihr hier: https://k3-2022.tumblr.com)

Revolutionary Queer Pride Bremen

Fri, 18 Aug 2023 15:02:32 +0000

2. SEPTEMBER / 15 UHR / LEIBNIZPLATZ

[English below]

Wir, das Revolutionary Queer Pride (RQP) Bündnis sind solidarisch mit allen Kämpfen für die Rechte und Gleichstellung queerer Menschen, gegen jegliche Diskriminierungsverhältnisse und ökonomische Unterdrückung.

Angesichts zunehmender Angriffe auf queere Menschen, medialer Hetze und menschenverachtender Gesetzesbeschlüsse international, die die ohnehin mangelnde soziale und medizinische Absicherung queerer Menschen verschlimmern, gibt es wenig zu feiern und viel zu protestieren.

Der Fall von trans*-Mann Malte, der am Rande des CSD Münster totgeschlagen wurde, und direkt hier in Bremen der Angriff auf eine trans*-Frau letzten September, die in der Straßenbahn beleidigt, angefeindet und mehrfach geschlagen wurde, sind erschreckende Beispiele für die Zunahme an queerfeindlicher Gewalt in den letzten Jahren.

Aktuelle Infos +++ AFA meets Pride 🏴🚩🌈

Thu, 17 Aug 2023 12:14:04 +0000

+++ Neue Infos +++

Die offizille Aufstellung wurde bekannt gegeben: Ihr findet uns an Position 26 vor der Kunsthalle (Am Wall). Im Gegansatz zum Vorjahr wurde das Sicherheitskonzept angepasst - die Kundgebungsfläche, auf der wir starten, wird stärker eingezäunt als im Vorjahr. Es lässt sich nur mutmaßen, ob wir zufällig an dieser Position starten oder ob die Ordnugsbeöhrden glauben, uns dort besser im Griff zu haben. Wir sind extra den offizielen Weg gegangen und haben den Kontakt zur CSD Orga gesucht, weil wir ein starktes antifaschistische Zeichen auf dem CSD setzen möchten. Die Cops haben gegenüber den Organisator*innen Bedenken wegen unserer Teilnahme geäußert. Sie werden extra Kräfte in Bereitschaft halten, um zu deeskalieren. Der CSD Bremen möchte uns trotzdem die Teilnahme ermöglichen und respektiert unseren Wunsch nach Anonymität. Für Menschen, die nicht im eingezäunten Bereich starten möchten, besteht die Option, entlang der Strecke zu uns zu stoßen.

15.07.2023: Wanderung zur NS-Kultstätte "Stedingsehre"

Mon, 14 Aug 2023 18:18:23 +0000

kopiert von recherche-nord.com

Jenseits öffentlichkeitswirksamer Demonstrationen, alltäglicher Drohgebärden, Gewalt- und Raumaneignungspraktiken findet neonazistische Identitätsbildung auch im Verborgenen statt. Wie am vergangenen Wochenende bei einer Wanderung im Bremer Umland. Hier wurden bereits Kleinkinder neonazistischen Handlungsangeboten unterworfen. Neben Teilnehmenden aus den Strukturen der NPD, der Jungen Nationaldemokraten (JN) und des III. Weges nahm auch ein Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion an der Wanderung zu einer ehemaligen NS-Kultstätte teil.

Am 15. Juli 2023 führten Neonazis eine Wanderung zur NS-Kultstätte “Stedingsehre” im Bremer Umland durch. Die Teilnehmenden konnten verschiedenen Strukturen der Neonaziszene zugeordnet werden, darunter “Die Heimat”/NPD, deren Jugendorganisation “Junge Nationalisten”, der Splitterpartei “Der III.Weg” sowie parteiunabhängigen Neonazigruppen. Auch ein Mitglied der neonazistischen “Denkfabrik” Metapol sowie ein Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion waren zugegen.

Gesichtserkennung: Iran nutzt Bosch-Kameras zur Kontrolle der Kopftuchpflicht

Mon, 14 Aug 2023 08:45:04 +0000

übernommen von emrawi, kopiert von ~~heise~~:

Bosch hat zwischen 2016 und 2018 insgesamt rund 8000 Überwachungskameras gen Iran geliefert. Biometrie-Software soll darauf aber nicht installiert gewesen sein.

Um die Kopftuchpflicht durchzusetzen, setzt die iranische Regierung auf die Überwachung des öffentlichen Raums mithilfe von Videokameras auch aus Deutschland. Aktivisten zufolge ist dabei zudem Software zur biometrischen Gesichtserkennung im Spiel. Die Behörden hätten ihr Kontrollsystem mit einschlägigen Technologien erweitert, erklärte Raha Bahreini von Amnesty International gegenüber der ARD. Nach Erhalt eines Strafzettels per SMS auf Basis der Auswertung von Videomaterial müssten viele Frauen ihr Auto für mehrere Wochen abgeben. Oft folgten auch Ausreisesperren und Geldstrafen.

AFA meets Pride 🏴🚩🌈

Sat, 12 Aug 2023 08:32:37 +0000

Das diesjährige Motto des CSD Bremen 2023 lautet: “The first pride was a riot”. Schon vor der Wahl des Mottos war für uns klar, wir kommen nicht für die Party, wir kommen für den Protest! Unsere Vorstellung von Queer Liberation ist antifaschistisch, antikapitalistisch, antirassistisch und intersektional. Wenn du auch Kritik an der Entpolitisierung und Kommerzialisierung des CSD üben möchtet, dann schließ dich am 26. August 2023 unserer Fußgruppe an.

Vorderseite:

Transparenzbericht 2 – August 2023

Tue, 08 Aug 2023 15:04:59 +0000

Gemäß den gemeinsamen Grundsätzen des radikal.news-Netzwerkes veröffentlichen wir in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen einen Transparenzbericht. Mit diesen Berichte wollen wir über eingereichte Artikel informieren, die wir nicht veröffentlicht haben und erklären warum dies getan haben.

An dieser Stelle sei nocheinmal darauf hingewiesen, dass es beim einreichen von Artikeln bei tumulte.org die Möglichkeit gibt über ein Kommentarfeld mit den Moderator*innen zu kommunizieren. Konkret heißt das, dass ihr zu einem Artikel einen Kommentar schreiben könnt, das ist z.B. praktisch wenn der Artikel erst zu einem bestimmten Termin veröffentlicht werden soll. Die Moderator*innen können dann darauf antworten. Kommentar und Antwort sind nur für uns und für die Einreichenden sichtbar. Dafür müsst ihr euch jedoch den Link und das Passwort speichern um zu einem späteren Zeitpunkt wieder auf die Seite zugreifen zu können. Mehr dazu im Artikel How-To: Einen Artikel bei tumulte.org veröffentlichen. Wir sagen das an dieser Stelle, weil wir über diese Funktion sicher mit euch kommunizieren können, wenn wir Fragen zu euren Artikel haben. Andernfalls erfahrt ihr erst aus dem Transparenzbericht warum euer Artikel nicht veröffentlicht wurde.

[Schanzenfest] Kundgebung für ein Klima der Revolte

Tue, 08 Aug 2023 09:07:07 +0000

In Mexiko findet ein ungesehener Krieg gegen Indigene statt. Die autonomen zapatistischen Gemeinden in Chiapas werden von paramilitärischen Verbänden beschossen und abgeriegelt, Felder und Gebäude zerstört, die Wasserversorgung abgeschnitten. Die Regierung lässt bewaffnete Gruppen gewähren und erlässt scheinbar soziale Reformen, die kollektiven Landbesitz abschaffen und hierdurch Landraub und Waffengewalt befördern. Die mexikanische Regierung leugnet den Krieg in Chiapas und versucht, diesen als Auseinandersetzung unter Indigenen darzustellen. Für uns ist dies Anlass, eine Delegation des indigenen Kongresses CNI zu einer Kundgebung einzuladen. Auf der Kundgebung am Samstag 9.9.2023 im Rahmen des Schanzenfestes in Hamburg von 16:00 bis 17:30 Uhr werden die Compas über die Situation vor Ort, ihre Kämpfe, Menschenrechtsverletzungen und den Krieg in Chiapas sprechen. Dies wird Teil des Programms auf der Hauptbühne sein. Die Beiträge werden auf deutsch übersetzt.

Bremens AfD sucht Schuldigen

Mon, 07 Aug 2023 18:00:39 +0000

kopiert aus der taz

Bremens AfD laboriert immer noch an dem Streit, der zu konkurrierenden Wahllisten und dem Ausschluss von der Bremer Bürgerschaftswahl geführt hat.

Der Streit hält bei der Bremer AfD weiter an, obwohl die vergangene Landtagswahl schon einige Monate her ist. Daran durfte sie im Mai nämlich nicht teilnehmen: Weil es zwei innerparteilich konkurrierende Wahllisten gab, hatte die Wahlleitung die Kandidatur der selbsternannten Alternative untersagt – erstmals seit der Parteigründung misslang deshalb ein Antritt zu einer Wahl.

linksunten-Razzien in Freiburg

Fri, 04 Aug 2023 21:15:22 +0000

Am 2. August 2023 durchsuchten Bullen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg (LKA), des Polizeireviers Freiburg und der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) vier Wohnungen von fünf Linken in Freiburg. Die Durchsuchungen fanden wieder bei den Leuten statt, deren Wohnungen auch im August 2017 durchsucht worden waren.
Die Linken sollen linksunten.indymedia.org, die im August 2017 verbotenen Nachrichtenplattform, weiter fortgeführt haben. Als statisches Archiv oder strafbares Denkmal – je nach Framing.
In der gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des LKA BW heißt das „Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts dieser verbotenen Vereinigung“, im Juristendeutsch Verstoß gegen § 85 Abs. 1 Nr. 2 StGB.
Die BFE-Bullen rammten die Eingangstüren der vier Wohnungen auf, stürmten maskiert und schreiend in die Wohnungen und fesselten die Beschuldigten, soweit sie angetroffen wurden. Es wurden rund ein Dutzend Mobildevices und mehr als ein halbes Dutzend Computer beschlagnahmt, dazu etliche Speichermedien. Allein der Sachschaden geht in die Zehntausende – mal wieder.
Im Januar 2023 kriminalisierte der Karlsruher Staatsanwalt Manuel Graulich einen Hyperlink auf die linksunten-Archivseite, was zu den RDL-Razzien am 17. Januar 2023 in Freiburg führte.
Nun hat der Staat fast genau sechs Jahre nach den ersten die zweiten linksunten-Razzien durchgeführt.
Aber dieses Mal kamen sie nicht, um eine aktive Open Posting-Seite abzuschalten, sondern um die vermeintlichen ErstellerInnen eines Archivs der Bewegungen zu verfolgen, das von den Bewegungen gespiegelt wird – ganz sicher nicht nur von fünf Menschen.
Repression gegen Archive ist nicht nur verwerflich, sie ist auch ahistorisch. Das linksunten-Archiv dokumentiert beispielsweise die Anfangsjahre der AfD wie kein Zweites. Wer den Aufstieg der AfD verstehen will, muss linksunten lesen. Von den Vorläufern über die Gründung 2013 bis zur Bundestagswahl 2017.
Denn vor sechs Jahren zog die AfD zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag ein. Zwei Wochen vorher wurde Indymedia linksunten verboten. Doch auch wenn die AfD bei zwanzig Prozent steht: In Baden-Württemberg steht der Feind noch immer links.
Die Repression gegen eine linksradikale Nachrichtenseite ist offene Zensur. Sie ist ein Mittel der Reaktion im politischen Kampf. Die Repression gegen ein statisches Archiv hingegen erinnert irgendwie an irgendwas mit Windmühlen und Eseln.
linksunten bleibt.

Liebesbrief an Männer, die keine Männer sind

Wed, 02 Aug 2023 10:37:53 +0000

Liebesbrief an Männer, die keine Männer sind

Im Feminismus und sogar in queeren Kämpfen gibt es Menschen, die ständig zur Ordnung gerufen und geächtet werden: Menschen, die als Männer wahrgenommen werden, nach einem stereotypen binären Raster, von dem wir uns immer noch nur schwer lösen können, amab Menschen (assigned male at birth/ bei der Geburt als Mann zugeordnet), und die dafür einen hohen Preis zahlen müssen.

Dennoch ist ein Feminismus, der immer noch an den Genitalien hängt, kein Feminismus. Dennoch ist eine queere Gemeinschaft, die ihre Mitglieder ablehnt, keine.

Industrielle Produktion ist immer ökozidal und extraktivistisch

Mon, 31 Jul 2023 14:38:46 +0000

Am 25. Juli, kurz nachdem die Fremantle Highway Bremerhaven in Richtung Port Said und einer Ladung von ca. 3,783 Autos verlassen hat, brach gegen 11:45 ein Feuer auf einem der Parkdecks aus, seitdem trieb das erst 10 Jahre alte Schiff mehr oder weniger unkontrolliert in der Nordsee umher und brannte, seit heute liegt das Schiff vor Schiermonnikoog vor Anker. Ein Crewmitglied, ein gerade einmal 21 jähriger Arbeiter aus Indien, starb an Board.
Laut berichten der niederländischen Küstenwache sei das Feuer in einem Bereich des Schiffes ausgebrochen, in dem E-Autos geparkt seien. Für die Beladung mit den Autos verantwortlich war der kommunale Kriegslogistiker BLG, der das Schiff beladen hatte.
Schon im Februar 2022 war vor den Azoren die »Felicity Ace«, vermutlich ebenfalls ausgelöst durch ein E-Auto, mit 4.000 Autos in Brand geraten und gesunken. Auch die Felicity Ace hatte diverse hochpreisige Autos des VW-Konzerns geladen.
Havarien wie diese führen uns sehr deutlich vor Augen, dass es so etwas wie nachhaltige oder grüne industrielle Produktion nicht geben kann. Egal ob ein Auto mit Bezin oder mit Strom angetrieben wird, es bleibt angewiesen auf die Extraktion von Mineralien und Rohstoffen. Am Beispiel der Fremantle Highway sehen wir außerdem, dass Ausbeutung sich entlang von neo-kolonialen und rassistischen Praktiken intensiviert. Kaum ein Medienbericht erwähnte auch nur den Tod des 21 Jährigen Arbeiters. Im gleichen Maße werden die Auswirkungen der industriellen Produktion unsichtbar gemacht. Ein Tesla Model-S oder Audi e-tron mag abgasfrei und leise durch die Straßen einer deutschen Großstadt fahren, dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Produktion eines solchen Fahrzeugs mit Umweltzerstörung, Ökozid, Ausbeutung und Vertreibung einhergeht.
Die Klimagerechtigkeitsbewegung tut gut daran, nicht auf die Heilsversprechen von Politik und Industrie reinzufallen. Gegen die Zerstörung der Erde und die Ausbeutung der Menschen zu kämpfen heißt auch technokratische Lösungen für die gegenwärtige Krise zu entlarven, zu sabotieren und ihre politische Durchsetzung anzugreifen. Momente wie dieser, entblößen das Bild der scheinbar reibungslos und ungestört ablaufenden logistischen Warenketten vor aller Augen als schamlose Lüge. Unsere Propaganda und unsere Aktionen sollten darauf abzielen, dass dies nicht in Vergessenheit gerät.

Update zum Fall in Budapest - Juli 2023

Wed, 26 Jul 2023 11:42:33 +0000

Wir schreiben dieses kurze Update über die Situation der Verhaftungen in Budapest, insbesondere wegen der derzeit inhaftierten italienischen Mitstreiterin.
Für weitere Informationen über den Kontext verweisen wir auf den vorherigen Text, der bereits veröffentlicht wurde.
-> https://kontrapolis.info/10487/
Bis heute befinden sich sowohl der deutsche Antifaschist als auch die italienische Mitstreiterin seit Februar 2023 im Gefängnis in Budapest.
Trotz vieler Schwierigkeiten konnten wir uns nach längerer Zeit vor allem durch den Austausch mit den ungarischen Verteidigern ein Bild von der aktuellen Lage machen, das in einigen Punkten von den bisherigen Informationen abweicht.
Derzeit ist nur die italienische Mitstreiterin wegen der angeblichen Beteiligung an den Vorfällen, bei denen einige militante Nazis verletzt wurden, inhaftiert.
Von den fünf Vorfällen, die sich alle in den Tagen vor dem “Tag der Ehre” in Budapest ereigneten, wollen die Ermittler beweisen, dass die Mitstreiterin möglicherweise an zwei von ihnen beteiligt sein könnte. Wegen des ersten Angriffs wird gegen sie nicht mehr ermittelt, da sie ihre Abwesenheit zum fraglichen Zeitpunkt mittels Flugtickets belegen konnte.
Der deutsche Inhaftierte ist nunmehr nicht direkt wegen der angeblichen Körperverletzung von damals beschuldigt, sondern wegen seiner angeblichen Beteiligung an einer internationalen kriminellen Vereinigung, deren Existenz die Ermittler nachweisen wollen.

Von den Kosten der Energiewende … und brennenden Ladesäulen

Tue, 25 Jul 2023 20:06:17 +0000

Von den Kosten der Energiewende … und brennenden Ladesäulen

Die Erschließung neuer Rohstoffquellen, Minen und Fabriken zur Umsetzung der sogenannten Energiewende und der Umstellung auf den elektrifizierten Individualverkehr laufen auf Hochtouren: Giga-Fabriken, die das Grundwasser ausbeuten; neue Lithium-Minen in Portugal; Nickel und Gold von gestohlenem indigenem Land in Indonesien; die Erschließung von Vanadium-Vorkommen in Norwegen und Seltenen Erden auf Samí-Territorium in Schweden; Kobalt aus dem Kongo … der industrielle Abbau von Kupfer, Kobalt und Nickel auf dem Meeresgrund; der Bezug von Wasserstoff von künstlichen Inseln in der Nordsee oder über neokoloniale Importstrategien aus Namibia und Chile … die Kosten dieser Energiewende und des Weiter-so mit gutem Gewissen sind inzwischen allgemein bekannt. Der Wandel, hin zu einem grünen Kapitalismus, geht zwangsläufig mit einer Verschärfung der Ausbeutung von Mensch und Natur einher!

Aufruf zum System Change Camp 2023

Sat, 22 Jul 2023 17:28:47 +0000

Aufruf zum System Change Camp 2023

Die Klimakrise spitzt sich immer weiter zu: Weltweit reihen sich Hitzewellen, Dürren und Flutkatastrophen aneinander und internationale Konzerne zerstören lokale Lebensgrundlagen durch extraktive Geschäftsmodelle wie Fracking, Kohle- oder Lithiumabbau. Gleichzeitig blockieren die Herrschenden längst überfällige Maßnahmen und bauen die fossile Infrastruktur sogar noch weiter aus. In Deutschland beispielsweise treibt eine Regierung unter Beteiligung einer vermeintlich grünen Partei den Bau von LNG-Terminals und Autobahnen voran, während so simple Maßnahmen wie Tempolimits oder Verbrennerverbote zugunsten der Autoindustrie blockiert werden.

Brandanschlag auf das Auto von Bremens Innensenator Mäurer – Switch OFF! the system of destruction

Sat, 22 Jul 2023 12:35:26 +0000

kopiert von de.indymedia.org

Switch OFF! the system of destruction

Wir haben am 19. Juli 2023 eine Brandbombe unter dem Audi von Bremens Innensenator Mäurer in der Nähe seiner Haustür am Weidedamm in Bremen Findorff gezündet.

Brandanschlag auf das Auto von Bremens Innensenator Mäurer

Lina, Leon, Janis, Philipp, Johann, Martin, Clara, Paul, Jan, …this is for you!

You did and do the right thing: den militanten Angriff auf das kapitalistische System und alle Arschlöcher zu organisieren ist wichtig und notwendig! Genauso wie die Organisierung des Untertauchens und die Erforschung unkontrollierter Landschaften.

Nach sexualisierter Gewalt: Umgang eines Umfeldes und kollektiver Verantwortungsübernahme-Prozess

Thu, 20 Jul 2023 17:39:48 +0000

Inhaltshinweis: Im vorliegenden Text wird der Umgang eines Umfeles nach einem Outcall über sexualisierte und psychische Gewalt thematisiert. Der Aufarbeitungsprozess von der gewalterfahrenen Person sowie des Umfeldes stehen im Vordergrund, nicht die erlebte Gewalt. Im Schlussteil wird Bezug auf Johannes Domhöver genommen.

Einleitende Worte: Das Kollektiv rückt in den Vordergrund

Dieser Text ist keine Handlungsanweisung, wie Aufarbeitungs- oder kollektive Verantwortungsübernahme-Prozesse generell laufen müssen oder sollen, sondern ein Bericht aus der Praxis der gewalterfahrenen Person (Anne) und ihrer Unterstützungsgruppe. Die hier vorgestellte Praxis ist nicht allgemeingültig anwendbar. Der Text richtet sich an Umfelder von gewalterfahrenen Personen.

Kriegswaffen und andere Rüstungsgüter: So steigen Bremens Export-Werte

Tue, 18 Jul 2023 17:32:55 +0000

aus der Presse übernommen:

Das Land Bremen hat im ersten Halbjahr dieses Jahres Genehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von rund 228 Millionen Euro erhalten. Der Wert ist demnach im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gestiegen. Vor einem Jahr waren es noch rund 82 Millionen Euro gewesen. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Zuerst hatte die “Neue Osnabrücker Zeitung” darüber berichtet.

Im Vergleich mit den anderen Bundesländern hat Bremen demnach wertmäßig den größten Sprung gemacht und liegt insgesamt auf dem fünften Platz. Die Zahlen sind laut Bundeswirtschaftsministerium vorläufig und könnten sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch ändern.

Stronger-Together Kongress (Leipzig)

Wed, 12 Jul 2023 10:15:16 +0000

English version below//Version française ci-dessous//Versión en español al final

Wir laden euch vom 28. September bis 01. Oktober 2023 zum feministischen Stronger-Together-Kongress nach Leipzig ein!

FLINTA*¹ und Queers führten und führen weltweit Kämpfe und Auseinandersetzungen für mehr Sichtbarkeit, für ein selbstbestimmtes Leben und die Befreiung von Patriarchat, Kapitalismus und (post-)kolonialen Machtverhältnissen — mit Erfolgen, aber auch an Rückschlägen und Widersprüchen scheiternd.

Auf dem Kongress wollen wir uns begegnen, neue Perspektiven und Erfahrungen kennenlernen und uns austauschen. Durch die Vernetzung und Auseinandersetzung mit unseren Theorien und Praxen wollen wir uns ermutigen – um gemeinsam gefährlich zu werden!

Solidarität mit den „Soulevements de la terre“ (Aufständen der Erde)

Fri, 07 Jul 2023 21:38:55 +0000

Am 17. Juni erschien der Brief des Genossen Serge, der seit einer Demonstration am 25. März in Sainte-Soline um sein Leben kämpfte. Ein Bulle hatte ihm mit einer Granate in den Kopf geschossen. Es folgte ein künstliches Koma. Nun befindet sich Serge in einer Rehaklinik.

Nur wenige Tage später folgte die Verhaftung von 18 Genoss*innen, mit dem Vorwand, sie gehörten den Soulevements de la Terre, der Bewegung der Aufstände der Erde, an. Gleichzeitig verkündete der Französische Innenminister Gérald Darmanin das Verbot der Soulevements de la Terre. Sie hatte die Proteste gegen ein Megaprojekt der industriellen Landwirtschaft organisiert, an denen Serge teilnahm.

Wenn Aufstände geboren werden

Tue, 04 Jul 2023 22:19:26 +0000

ursprünglich erschienen auf paris-luttes.info Übersetzung übernommen von emrawi.org

Im Sturm auf die alte Welt

Eine ganze Jugend stürmte die alte Welt und ihre falschen Versprechungen. Rathäuser, Schulen, Mediatheken, Kulturzentren, Supermärkte, Banken, Optiker: Was sich in den Nächten des 27. und 28. Juni abspielte, ging weit über die Frage der Polizeigewalt hinaus. Mit einer einzigen Bewegung erklärte die Jugend der Polizei den Krieg, da sie der Meinung war, dass die Schwelle des Erträglichen in der Polizei Herrschaft überschritten worden war. Und es ist nur natürlich, dass sie beschlossen hat, den Konflikt auf das Terrain der politischen und wirtschaftlichen Herrschaft zu verlagern, die auf ihrem Leben und ihrer Zukunft lastet. Anders und schon gar nicht getrennt lassen sich die Angriffe dieser beiden Nächte – und alle, die noch folgen werden – nicht verstehen.

Infos zu einer Hausdurchsuchung am 29.06.2023 in Bremen

Mon, 03 Jul 2023 15:52:27 +0000

Am frühen Donnerstag Abend, 18.40 Uhr, verschafften sich ca. 7 Cops Zutritt zu einer Wohnung in Walle. Mitgebracht hatten sie einen Durchsuchungsbeschluss vom Amtsgericht. Zu diesem Zeitpunkt war die beschuldigte Person anwesend. Vorgeworfen wird ihr, folgenden Tweet am selben Tag um 09.21 Uhr verfasst zu haben:
“Bullenwache Walle in ner halben Stunde. Wir räumen den Laden leer und nehmen alles mit, was wir gebrauchen können [Flammen-Emoji]”
Daraus konstruierten die Cops lustigerweise die Vortäuschung eines unmittelbar bevorstehenden gemeingefährlichen Verbrechens (Androhung einer schweren Brandstiftung auf die Bullenwache Walle), das den öffentlichen Frieden stören würde (§306a StGB und §126 StGB).
Wir mussten schon ein bisschen lachen, aber zugleich ist es sehr bitter, ermüdend und anstrengend zu erleben, dass die Bremer Polizei zunehmend als eigenständige politische Akteur*in auftritt. Das ist weniger überraschend als die Absurdität der Konstruktion. Wir sehen dies in einer Kontinuität bisheriger Entwicklungen staatlicher Repression. Macht euch das bewusst, selbst wenn ihr nur einen Witz auf Twitter machen wollt.

Die antiautoritäre Bewegung

Sat, 01 Jul 2023 07:54:17 +0000

Ein Plädoyer für mehr Kritik an der rasanten Verbreitung staatlicher Autorität in der linken Szene und für die Gründung einer antiautoritären Bewegung.

Dass es Staaten darum geht ihre Herrschaft zu behaupten und weiter auszubauen ist nichts Neues für Anarchist*innen und Linksradikale. Die Geschichte hat gezeigt, dass Staaten danach streben, immer mehr Macht an sich zu reißen. Das müssen sie tun, um die ungerechte Verteilung an Macht, Ressourcen und Kapitalien aufrecht zu erhalten. Somit sollte der Staat für antiautoritäre Gruppierungen nicht der Akteur sein, welcher die multiplen Krisen für uns lösen kann. Meist verursacht oder verschlimmert er diese sogar. Der Staat basiert auf einem auf Profit und Kapitalien aufbauenden System und seine Handlungen dienen dazu, eben dieses System zu erhalten. Gleichzeitig muss seine Herrschaft mit “symbolischer Gewalt” einhergehen, was bedeutet, dass die Beherrschten ihre eigene Beherrschung als legitim ansehen. Würden die Beherrschten staatliche Autorität nicht mehr als legitim ansehen, würden sich diese nicht mehr beherrschen lassen und der Staat bräche zusammen. Durch die herrschende neoliberale Agenda, einhergehend mit dem rasanten Fortschreiten der Digitalisierung, sehen wir uns aktuell mit einer immer stärkeren Autoritarisierung der staatlichen Herrschaft konfrontiert.

IL Leak zum Kölner Outing

Thu, 29 Jun 2023 16:55:22 +0000

Ich bin schon länger Teil einer OG der Interventionistischen Linken. Ich fand den Umgang mit dem Kölner Outing von vornherein schwierig, habe ihn aus Vertrauen auf die eigenen Strukturen aber mitgetragen. Dieses Vertrauen ist aufgrund der Ereignisse der letzten Monate massiv erschüttert, sodass ich mich entschieden habe, mit meinem Wissen nach Außen zu gehen. Für mich ist Strukturschutz ein wichtiger Faktor linksradikaler Politik. Die IL war, auch wenn ich schon länger nicht mehr so präsent bin, lange meine politische Heimat. Deswegen fällt mir dieser Schritt nicht leicht. Da das Verhalten der IL gerade aber bundesweit massiv Zusammenhänge gefährdet, veröffentliche ich hier einen Textauszug vom internen Board der IL. Ich hoffe, dass sich dadurch innerhalb der IL was tut.

Wir haben eine Verabredung: Update zum aktuellen Ermittlungsverfahren (DE/EN)

Tue, 27 Jun 2023 22:32:51 +0000

[english below↓]

Wir wollen einen ersten Überblick über den bisherigen Stand im Verfahren gegen zwei Gefährt*innen geben, die am 16.02.2023 in Berlin Adlershof festgenommen wurden. Wir denken, dass Erfahrungen, die von Einzelnen gemacht werden, durchaus von kollektivem Nutzen sein können, wenn wir Wege finden, sie zu teilen. Gerade auch Momente der Repression sollten keine individuell ertragenen Schicksale sein, sondern Gelegenheiten des Zusammenkommens und der Offensive. Dieser Text soll ein weiterer Schritt in diese Richtung sein.

IL-Outing Skandal vorletzter Akt

Tue, 27 Jun 2023 19:31:42 +0000

IL Düsseldorf gibt zu, dass die Vorwürfe erfunden waren

Dass die ‚innerparteiliche‘ Schweigedisziplin der Interventionistischen Linken (IL) ins Wanken gerät, ist seit Anfang Juni überdeutlich. Zuerst war das unrühmliche Outing der IL, in dem ein ehemaliger Aktivist aus Köln ( C. ) fälschlicher weise als Mitglied eines misogynen Männernetzwerks bloßgestellt wurde, mehrere Tage verschwunden – dann tauchte es aber wieder auf. Nun jedoch der Paukenschlag – die Düsseldorfer IL-Gruppe See Red! gibt zu (bestätigt durch mehrere unabhängige Quellen), dass die Anschuldigungen gegen C. gefälscht waren und haltlos sind. Nur sollen jetzt andere für die Fälschung verantwortlich sein …

Über Aktivisten Filme bei Netflix (Kritik)

Tue, 27 Jun 2023 17:02:40 +0000

Es gibt eine Reihe Filme oder Miniserien bei Netflix, die sich mit linkem Aktivismus auseinandersetzen. Ich würde in diese Bestandsaufnahme “Athena”, “Wir sind die Welle” und “Und morgen die ganze Welt” zählen.

Erstmal zeigen diese Filme Menschen, die Gewalt und Widerstand gegen Polizisten, Neonazis oder andere gesellschaftliche Missstände ausüben.

Die Menschen werden dort gut und vielschichtig dargestellt. Die Motivation ist oft persönlich (ein Mord an seinem Bruder - in Athena, ein Mord an seiner Mutter - in Wir sind die Welle).

Zur Praxis der angemeldeten Demonstration

Mon, 26 Jun 2023 10:57:26 +0000

I. Analyse

Die Erfahrungen, die wir als Anarchist:innen auf der Straße machen, sind in letzter Zeit ziemlich
ernüchternd gewesen. Unsere Demonstrationen am 1. Mai fanden größtenteils gar nicht richtig
statt. Auch die antifaschistische Demonstration in Leipzig am 3. Juni, in Solidarität mit den
Angeklagten des Antifa-Ost-Verfahrens, war ein ziemlich bedrückendes Erlebnis. Die
polizeiliche Praxis des Kessels [d.h. umstellung einer Menge durch die Polizei, entweder
während diese Menge läuft, oder an einem festen Platz] ist in den letzten Jahren immer
ausgereifter und perfektionierter geworden. Wo wir in vergangenen Jahren noch mit ein bisschen
Rauch und Pyrotechnik in einem Laufkessel demonstrieren ‘durften’, werden Demos
mittlerweile erst garnicht mehr laufen gelassen — alles endet sofort in einem zermürbenden
Kessel.

Alfredo Cospito: Erklärung bei der Anhörung am 19. Juni 2023 vor dem Berufungsgericht Turin

Mon, 26 Jun 2023 10:36:36 +0000

Diese Erklärung von mir steht in engem Zusammenhang mit diesem Prozess, da sie sich mit den Gründen für die mir auferlegte verschärfte Behandlung befasst. Eine Sanktionierung, die verfassungswidrig ist und gegen Ihre eigene Gesetzgebung verstößt. Eine Sanktionierung, 41bis, die den angeblichen Zweck meiner Inhaftierung verzerrt und mir eine sinnlose Zensur auferlegt, die mein Recht auf Verteidigung einschränkt.

Jedem ist klar, dass mein Prozess von einer politischen Partei, der „Regierung“, als eine Art Knüppel gegen eine andere politische Partei, die so genannte „Opposition“, benutzt wurde. Meine Verlegung in letzter Minute von einer Sektion in eine andere in Erwartung der Ankunft der PD-Parlamentarier (Partido Democratico,Sozialdemokraten Italiens, d.Ü.) ist ein krasses Beispiel dafür. Es zeigt, wie die DAP (Gefängnis Administration, d.Ü.) und der 41bis für politische Zwecke instrumentalisiert wurden.

de.indymedia.org hat mit technischen problemen zu kämpfen

Sun, 25 Jun 2023 10:59:33 +0000

wir können nicht genau sagen, wie lange die “reperatur” dauern kann, sind aber im vollen einsatz !
solidarische grüsse
das indy-kollektiv

de.indymedia.org

NUTZT TOR !

Wir sind keine Märtyrer" - Eine Nachricht von Serge

Thu, 22 Jun 2023 13:04:24 +0000

Bei crimethinc erschien eine englische Übersetzung eines Briefes des Genossen Serge, der bei Protesten in Saint Soline verletzt wurde und über einen Monat lang in einem künstlichen Koma lag.

“Wir sind keine Märtyrer”
Eine Nachricht von Serge, der den Mordversuch der französischen Polizei überlebt hat.
21. Juni 2023

Es folgt eine Übersetzung der ersten Nachricht von Serge seit die französische Polizei ihn und viele andere während einer Demonstration in Sainte-Soline am 25. März 2023 ernsthaft verletzt hat. Serge lag einen Monat lang im Koma nachdem ein Polizist ihm mit einer Granate in den Kopf geschossen hat. Wir beobachteten angsterfüllt seinen Zustand und sind über alle Maßen erleichtert, jetzt berichten zu können, dass er soweit genesen ist, dass er diese Nachricht schreiben konnte.

Polizei Hamburg will ab Juli Verhalten automatisch scannen

Mon, 19 Jun 2023 20:40:19 +0000

via Netzpolitik.org

In Hamburg möchte die Polizei ab Mitte Juli „intelligente“ Videoüberwachung (€) auf dem Hansaplatz im Stadtteil St. Georg einführen. „Intelligent“ bedeutet hier: Die Videoaufnahmen sollen automatisch ausgewertet werden, um verdächtige Bewegungen zu erkennen. Das sind „Liegen, Fallen, Taumeln, Treten, Schlagen, Schubsen, Anrempeln, Aggressive Körperhaltung und Defensive Körperhaltung“, führte ein Sprecher der Polizei Hamburg gegenüber netzpolitik.org aus. Es sei jedoch nicht geplant, Menschen beispielsweise durch Gesichtserkennung automatisch zu identifizieren.

Auch läge das Ziel nicht in der Verfolgung Tatverdächtiger, sondern „ausschließlich in der frühzeitigen Erkennung von Gefahrensituationen und entsprechender polizeilicher Intervention“. Falls das System eine Situation als verdächtig einstuft, werden zuständige Polizeibeamt*innen benachrichtigt. Diese entscheiden dann über das weitere Vorgehen und können beispielsweise eine Streife vorbeischicken. Es handele sich um einen dreimonatigen Testlauf mit vier Kameras, um „Erkenntnisse hinsichtlich einer möglichen Einführung zu erlangen“.

Demo: Asylrecht erhalten - GEAS-Reform stoppen!

Mon, 19 Jun 2023 20:30:53 +0000

Denn die (griechische) Küstenwache schaut stundenlang zu wenn Boote kentern und hunderte Menschen ertrinken!

Die EU will mit der “Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)” das Asylrecht aushöhlen.

Geplant ist, dass in Europa ankommende Schutz suchende Menschen regelmäßig in Internierungslagern eingesperrt werden, in denen geprüft wird, ob sie überhaupt zu einem Asylverfahren zugelassen werden. Kommen sie aus einem Land mit einer durchschnittlichen Anerkennungsquote von unter 20% in der EU, kommen sie in ein Schnellverfahren und müssen in dieser Zeit in den Außengrenzenlagern eingesperrt bleiben. Darüber hinaus wird aber gar nicht erst zu einem Asylverfahren zugelassen, wer über einen Drittstaat nach Europa kommt, der zu einem „sicheren Herkunftsland“ erklärt wurde. Die derzeitigen Verhandlungen der EU mit Tunesien, einem Staat, in dem Präsident Saied zunehmend autoritärer agiert, zeigen, in welche Richtung es gehen wird: Die EU will sich mit „sicheren Drittstaaten“ umgeben und wird daher auch autoritär regierte Staaten zu „sicheren Drittstaaten“ erklären, so der Nieders.-Flüchtlingsrat.

Es war wohl der Verfassungsschutz

Mon, 19 Jun 2023 09:43:05 +0000

Hamburg taz | Die linke Bundestagsabgeordnete Martina Renner vermutet, dass der Bundesverfassungsschutz hinter den Überwachungsmaßnahmen gegen einen Wagenplatz in Bremen steckt. Diese Einschätzung stützt sich auf eine Reihe von Antworten, die die Bundesregierung der Abgeordneten auf Fragen zur Überwachung und zur verwendeten Technologie gegeben hatte.

Ende vergangenen Jahres war bekannt geworden, dass der Wagenplatz „Querlenker“, der sich auf einer Brachfläche hinter dem Bremer Güterbahnhof befindet, offenbar überwacht wurde. Unbekannte hatten im gegenüber liegenden „Papageienhaus“, einem Hochhaus in der Friedrich-Rauers-Straße, aufwendige Überwachungstechnik gefunden, die auf den Eingangsbereich des Wagenplatzes gerichtet war, darunter drei hochauflösende Kameras, ein Teleobjektiv sowie Festplatten. Die Geräte waren mit einem Programm der Firma Geutebrück verbunden, das die Bilder mithilfe künstlicher Intelligenz in Echtzeit auswerten kann.

Demo: Asylrecht erhalten - GEAS-Reform stoppen!

Sat, 17 Jun 2023 12:13:26 +0000

Mittwoch 21 Juni 2023 | 18 Uhr | Hillmannplatz Bremen

Denn die (griechische) Küstenwache schaut stundenlang zu wenn Boote kentern und hunderte Menschen ertrinken!

Die EU will mit der “Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)” das Asylrecht aushöhlen.

Aus dem Leipziger Kessel – Aufarbeitung einer vermeidbaren Niederlage

Wed, 14 Jun 2023 11:44:43 +0000

Inhaltswarnung: Es wird von (Polizei-) Gewalt und Gefühlen der Entmenschlichung/Ohnmacht berichtet.

Dieser Text wurde von Menschen geschrieben, die am 3. Juni im Zuge der Demonstration “Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig” auf der Karl-Liebknecht-Straße in der Leipziger Südvorstadt knapp 11 Stunden von der Polizei eingekesselt wurden, sowie von solidarischen Genoss*innen.

Inhaltswarnung: Es wird von (Polizei-) Gewalt und Gefühlen der Entmenschlichung/Ohnmacht berichtet. Dieser Text wurde von Menschen geschrieben, die am 3. Juni im Zuge der Demonstration “Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig” auf der Karl-Liebknecht-Straße in der Leipziger Südvorstadt knapp 11 Stunden von der Polizei eingekesselt wurden, sowie von solidarischen Genoss*innen. Zu Beginn wird der Text einen Einblick in die Geschehnisse und Wahrnehmungen bieten, daran anschließend wird (Selbst-)Kritik formuliert und schließlich werden Anstöße für eine politische Einordnung und strategische Konsequenzen geliefert. Wir sind in westdeutschen linksradikalen Kontexten organisiert und empfinden die Proteste um den Tag X, vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen und trotz einiger erfolgreicher Aktionen, überwiegend als politische Niederlage. Für uns besteht daher eine Notwendigkeit das Geschehene nicht unkommentiert zurück zulassen, sondern Lehren zu ziehen und einen kollektiven Umgang mit dem Geschehenen zu finden. Uns trat am Wochenende, insbesondere in der später beschriebenen Situation, ein übermächtiger, autoritärer Staat gegenüber. Die Machtdemonstration der Gerichte und des Polizeiapparats konnte unter anderem dieses Ausmaß erreichen, weil wir uns auf das Spielfeld eingelassen haben, welches sie zuvor strategisch vorbereitet haben. Dieser Staat hat alles daran gesetzt unseren Protest gegen die Kriminalisierung der verurteilten Antifaschist*innen verstummen zu lassen und war damit überaus erfolgreich. Deshalb: Lassen wir uns das nicht gefallen. Lasst uns nicht resignieren, sondern gemeinsam nach Antworten und Strategien suchen!

Buchvorstellung "Ich vermisse euch wie Sau"

Tue, 13 Jun 2023 19:06:56 +0000

Ich vermisse euch wie Sau – Eine Auseinandersetzung mit Flucht, Exil und Illegalität

Unser Freund Ricardo lebte 4 Jahre, bis zu seinem Tod, in der Illegalität im Exil in Moçambique. Das Buch soll sein Leben in Deutschland, die Entscheidung zur Flucht und die Rolle von Solidarität und Unterstützung thematisiern. Weiterhin möchten wir unsere Erfahrungen als Umfeld an andere weitergeben, damit kollektiv aus Fehlern gelernt werden kann. Neben den eigene Erkenntnissen aus einer Reise nach Moçambique haben verschiedene Menschen und Gruppen ihre Fluchtperspektiven und Erfahrungen mit uns geteilt.

Communiqué der Gefangenen – Free X Antifas

Tue, 13 Jun 2023 18:20:39 +0000

Zusammenstehen!
Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands, die Angriffe auf die Versammlungsfreiheit und die Repression gegen linke Politik!

Leipzig, das erste Juniwochenende 2023: Mit einem Großaufgebot von mehreren Tausend Beamt:innen, Hubschraubern, zehn Wasserwerfern und Räumpanzern verhindert die Polizei eine bundesweite Solidaritätsdemonstration mit den am Mittwoch zuvor in Dresden nach §129 verurteilten Antifaschist:innen.
Vorbereitet mit einem allgemeinen Versammlungsverbot und begleitet durch krasse mediale Hetze greifen Hundertschaften und Spezialeinheiten am 3. Juni dann eine Demo gegen das Versammlungsverbot an. Über 1000 Menschen werden in einem Kessel gefangen gehalten, manche ganze 11 Stunden bis 9:00 Uhr in der Frühe des Folgetages.
Bereits Freitagabend hatte die Polizei versucht diese repressive Linie in Leipzig-Connewitz durchzusetzen, war aber zum Teil am Widerstand der Menschen gescheitert.

Widerstand und Repressionen am sogenannten "Tag der Ehre"

Fri, 09 Jun 2023 17:05:10 +0000

Der sogenannte ‘Tag der Ehre’ ist ein jährliches Schaulaufen europäischer Neonazis, Militaristen und Geschichtsrevisionisten in Budapest. Es werden Uniformen des 2. Weltkrieg präsentiert, Devotionalien vertickt, es gibt Kundgebungen, Rechtsrockkonzerte und faschistische Übergriffe. Vor allem aber vernetzt sich die Szene.
Der antifaschistische Widerstand gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus wird primär von nichtstaatlichen Akteuren getragen. So auch im Februar 2023. Im Zuge dessen wurden Antifaschist*innen aus Ungarn, Italien und Deutschland inhaftiert, mehrere sitzen in Untersuchungshaft, andere werden per Haftbefehl gesucht, ihr Umfeld, Freund*innen und Familien mit Repression überzogen. Die martialischen Razzien in Leipzig und Jena sollen wie schon im Antifa -Ost -Verfahren einen Eindruck der besonderen Gefährlichkeit der Gesuchten vermitteln. Die Repression soll die Solistrukturen und solidarische Personen einschüchtern. Der Vortrag gibt einen Einblick in die Geschichte und die Bedeutung des europäischen Neonazitreffens. Des Weiteren soll der Stand der Verfahren der von Repression Betroffenen und die bestehenden Unterstützungsmöglichkeiten besprochen werden.

Liebe „Letzte Generation“: Solidarität ist keine Einbahnstraße

Thu, 08 Jun 2023 12:33:55 +0000

Wir müssen über Solidarität reden

Über die Verfasser*innen: Wir sind ein paar Menschen aus Antirep-Strukturen von Waldbesetzungen und der Waldbesetzungsbewegung nahestehenden linksradikalen Kontexten, die sich gelegentlich austauschen und hier ihrer Wut einmal Ausdruck verleihen wollen.

Seit über einem Jahr ist die Klimabewegung um eine Gruppe namens „Letzte Generation“ reicher. Das Programm der Gruppe: Klimapolitik und sonst nichts. Im Gegensatz zu verschiedenen Waldbesetzungen, Ende Gelände oder auch Fridays for Future, scheinen Intersektionalität und die Verknüpfung von Kämpfen für diese Gruppe kaum eine Rolle zu spielen. Genauso wenig wird der Zusammenhang zwischen Klimawandel und Kapitalismus thematisiert, radikale Systemkritik sucht man hier mit der Lupe. Die Forderungen der Gruppe sind entsprechend reformistisch und gemäßigt. Tempolimit, Fortsetzung des 9€-Ticket und mit der Einführung eines Bürger*innenrates die Erweiterung der Demokratie um ein weiteres Organ. Nun, eine gemäßigt-bürgerliche Klimagruppe mehr, so weit, so schade um das Potential und so egal - könnte man sich als revolutionäre Klimaaktivist*in denken. Wäre da nicht die Aufmerksamkeit, die diese Gruppe erhält (einige Kritiker*innen würden hier anmerken: für sich selber aber nicht für ihre Inhalte, aber diese Debatte ist jetzt einfach mal nicht Thema dieses Textes). Die Aufmerksamkeit der Medien, die Aufmerksamkeit von verärgerten Konservativen und Rechten und auch die Aufmerksamkeit der staatlichen Repressionsorgane. Warum eigentlich? An den radikalen Forderungen oder der politischen Analyse wird es kaum liegen. Die Gründe sind wohl viel eher bei den Aktionsmethoden der „Letzten Generation“ zu suchen. Diese sind bei genauerer Betrachtung zwar im Großen und Ganzen auch nur rein symbolisch-demonstrative Aktionen, die weder den politischen Gegner effektiv angreifen, noch großartig verhindern, dass CO2 ausgestoßen wird, aber trotzdem scheinen sie bei einigen Leuten einen Nerv zu treffen. Was Rechte und Konservative ärgert und Repressionsorganen Kopfzerbrechen bereitet, ist ja erstmal gut (auch wenn es bei genauerer Betrachtung eher symbolische Demonstrationen als wirklich wirkungsvolle Aktionen sind), oder? Na gut, es gibt durchaus auch die Kritik, dass die Aktionsformen der LG im Gegensatz zum tatsächlichen Impact einen absurd hohen Kollateralschaden an Lebenszeit, Nerven und psychischer Gesundheit von Menschen fordert, die nun wirklich nicht die Klasse sind, der die wesentliche Verantwortung an der Klimakatastrophe zuzuschreiben ist. Die verbrauchten Ressourcen stehen hier in keinem Verhältnis zur Wirksamkeit der Aktionen, da die tatsächlichen Verursacher*innen gar nicht getroffen werden und sich auch das durch die Aktionen nicht-ausgestoßene CO2 wohl in einer vernachlässigbaren Größenordnung bewegt. Aber auch diese Debatte ist jetzt mal nicht, worum es in dem Text hier gehen soll.

NordWestbahn du scheiß Hilfsbulle!

Thu, 08 Jun 2023 12:06:38 +0000

NordWestbahn du scheiß Hilfsbulle! Zu wütenden Protesten gegen das Urteil gegen die Antifaschistin #freeLina und für einen militanten #Antifaschismus sind gestern in #Bremen bis zu 400 Menschen auf die Straße gegangen. Dabei kam es teils zu schweren Auseinandersetzungen mit der #Polizei. Diese besetzte bis tief in die Nacht mit einem Großaufgebot, Wasserwerfer und Räumpanzer das Steintor und Ostertorviertel. Im Zug eines „Kessels“ wurden dabei ca. 70 Personen von der Polizei in die Polizeizentrale in der Vahr verbracht, weitere einzelne Ingewahrsamnahmen kamen dazu. Im Gegensatz zu der von Butenunbinnen zitierten Presseerklärung der Polizei, wurden dabei durch die Polizei Demonstrant*innen Teils schweren Verletzungen zugefügt. Die Versuche der Polizei rechtswidrig im direkten Anschluss Ärzt*innen der Bremer Krankenhäuser nach etwaigen verletzten Genoss*innen zu befragen zeigt, auch die Polizei weiß selbstverständlich davon. Dabei hat die Polizei ihre Versuche, Antifaschist*innen habhaft zu werden, wie nun bekannt wurde, noch wesentlich weiter ausgedehnt Antifaschistische Kolleg*innen haben uns folgende screenshots aus den internen chats der NordWestbahn zukommen lassen. Wir haben das Aussehen der chats zum Schutz der Kolleg*innen verändert. In diesen ruft sie zur Fahndung gegenüber Fahrgästen auf Grund äußerlicher Merkmale auf: Personen die „grün“ sind oder „alternatives auftreten“ an den Tag legen, „Studenten“ oder Angehörige der „Generation Z“, d.h. im Alter Anfang Zwanzig sind, seien unverzüglich zu melden. Übernommen habe die NordWestbahn diese eindeutigen „Merkmale“ von der Bundespolizei. Die Ausweitung der Fahndungstätigkeiten der Polizei auf ein privates S-Bahn-Unternehmen und auf große Teile der Bremer Bevölkerung stellt ein neues, bisher unbekanntes Maß an staatlicher Repression gegen über Antifaschist*innen in Bremen da. Die vielen Rückmeldungen aber, sowohl von sehr vielen Bremer*innen gestern als auch der, zu Recht empörten, Kolleg*innen der NordWestbahn zeigt aber auch: Weit kommen sie damit nicht.

Eine neue Broschüre über "Frauen"Knast !

Wed, 07 Jun 2023 10:07:46 +0000

Das Ziel dieser Broschüre ist, die Erfahrung und die Gedanken einer anarchistische Gefährt.in, die 2016 und 2019 im sog. “Frauen"knast war, zu teilen.

Die Themen der Broschüre sind:
-Knast, Gender und Patriarchat
-Figur der politischen Gefangenen
-Knasttransport
-Gefühle im Gefängnis

Viel Spaß beim Lesen !

Kontakt: auslieferung-auslieferung[at]riseup.net

https://de.indymedia.org/sites/default/files/2023/05/Auslieferung-deutsch-page-par-page.pdf

https://de.indymedia.org/sites/default/files/2023/05/Auslieferung-deutsch-cahier.pdf

TAG X: ANTIPATRIARCHALER BLOCK WIRD MOBIL & DYNAMISCH

Fri, 02 Jun 2023 12:51:19 +0000

[english version below] Tag X nähert sich und der antipatriarchale Block meldet sich mit den latest News und kleinen Remindern:

1. Die Demo wird, Stand 10 Uhr am 31.05., vermutlich verboten werden. Kommt trotzdem in die Stadt! Wir sind wütend und wollen dieser Wut mit euch gemeinsam Ausdruck verleihen.

3. Bereits am Freitag cornern wir ab 20 Uhr rund um den Wiedebachplatz in Connewitz und stimmen uns auf ein spannendes Wochenende ein.

Erste Einschätzung zur Tag-X-Demo in Bremen

Thu, 01 Jun 2023 20:28:02 +0000

Wir schauen mit gemischten Gefühlen auf den gestrigen Abend und eine lange Nacht zurück und eine lange Nacht zurück und wollen eine erste Einschätzung mit euch teilen.

Die rege Teilnahme an der unangemeldeten Demonstration freut uns, ebenso wie der offensive Charakter von Beginn an. Die Demo startete dynamisch und laut. Es gab einiges an Pyro und hin und wieder knallten Steine gegen die Einsatzwagen der Bullen. Das Intermezzo endete wenige hundert Meter nach Beginn mit massiver Gewalt der Bullen, welche sich in den Seitenstraßen aufgestellt hatten, um die Demo zu zerschlagen. Etwa 70 Antifas wurden in einer Seitenstraße gekesselt und später in Gewahrsam genommen.
Als Reaktion auf die Ingewahrsamnahmen bildete sich spontan eine Solidaritätsstruktur, die mit einigen Leuten die ganze Nacht vor der Gesa auf die Gefangenen wartete. Verpflegung und Fahrdienste wurden organisiert, der stabile Bremer EA legte eine Nachtschicht ein. Die spontane und ausdauernde Solidarität mit den Gefangenen im Angesicht erneuter Repression hat uns gerührt und wird uns im Gedächtnis bleiben.
Selbst ohne den Einbezug der kommenden juristischen Konsequenzen war die massenhafte Ingewahrsamnahme von Antifaschist*innen und die erfahrene Bullengewalt ein hoher Preis für die unangemeldete Tag-X-Demo. Die Bullen haben versucht gestern klar zu stellen, dass sie keinen Protest jenseits der offiziellen Bahnen in Bremen dulden werden.

Treffen für Betroffene von Repression wegen Antifa-Ost-Solidemo Bremen

Thu, 01 Jun 2023 20:26:18 +0000

Moin,

wenn Repression zuschlägt und Einzelne trifft, dann wollen wir damit politisch umgehen und ihr gemeinsam solidarisch begegnen. Deshalb laden wir alle, die wegen der Bremer Antifa-Ost-Solidemo am 31.5. von Repression betroffen waren/sind zu einem Info- und Vernetzungstreffen ein: am Mittwoch, 14.6., um 18.30 Uhr im Alten Sportamt (Auf dem Peterswerder 44). Zusammen mit einer*einem Rechtsanwält*in wollen wir Informationen austauschen und das weitere Vorgehen planen. Bitte allen Betroffenen weitersagen, insbesondere den Menschen aus dem Kessel in der Ritterstraße!

Treffen für Betroffene von Repression wegen Antifa-Ost-Solidemo Bremen

Thu, 01 Jun 2023 19:28:13 +0000

Moin,

Tag X ist heute! EA-Nummer & letzte Infos

Wed, 31 May 2023 11:02:06 +0000

Das Urteil in Dresden wurde gefällt. Lina muss über 5 Jahre in den Knast, die anderen 3 angeklagten Antifas wurden zu kürzeren mehrjährigen Haftsrafen verurteilt. Das harte Urteil war vorhersehbar und zielt auf die Kriminalisierung und Zerschlagung des militanten Antifaschismus.
Als Reaktion werden wir lautstark und entschlossen heute im Viertel demonstrieren. Die Bullen haben angekündigt mit “mehr Kräften im Dienst zu sein”. Davon lassen wir uns nicht einschüchtern. Sollen sie doch den Verkehr regeln und Abstand halten.
Für den Fall dass es zu einem größeren Polizeieinsatz kommt, seid darauf so gut es geht vorbereitet. Lasst eure Handys daheim. Sprecht euch mit euren Genoss*innen und Gefährt*innen ab. Passt aufeinander auf.

BRD Bullenstaat wir haben dich zum kotzen satt!

Tue, 30 May 2023 20:56:29 +0000

Am Mittwoch wird durch das Oberlandesgericht Dresden ein Urteil gegen mehrere Angeklagte wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung erwartet. Linksextremistische Gruppierungen haben für den Fall einer Verurteilung in mehreren Städten, unter anderem auch in Bremen, Straftaten und Protestaktionen angekündigt. Die Polizei Bremen wird daher verstärkt Präsenz zeigen.

Seit Ende 2020 wird vor dem Oberlandesgericht Dresden ein Strafverfahren geführt. Dabei geht es um mehrere Körperverletzungsdelikte mit zum Teil erheblichen Verletzungen bei den Geschädigten. Die Angeklagten werden linksextremistischen Gruppierungen zugeordnet. Für den 31.05.2023 ist mit einem Urteil zu rechnen. Linksextremistische Gruppierungen haben für den Fall einer Verurteilung Straftaten, wie Sachbeschädigungen im größeren Ausmaß und Protestaktionen angekündigt. Möglicherweise auch in Bremen, angemeldet wurde aber bisher keine Versammlung. Die Polizei Bremen stellt sich als Vorsichtsmaßnahme für den Tag des Urteils und in den darauffolgenden Tagen auf diese Lage ein und hat entsprechend mehr Kräfte im Dienst.

free lina

Tue, 30 May 2023 15:23:28 +0000

wir haben gestern eine straßenbahn während des betriebs großflächig markiert und mit der botschaft „free lina“ durch die stadt geschickt.

freiheit für lina und alle antifas! acab!

Update ++ LE0306 ++ Tag X ++ INTERNATIONAL BLACK BLOCK

Mon, 29 May 2023 16:57:16 +0000

Warum es wichtig ist, nach dem Urteil ein militantes Zeichen zu setzen

Das Verfahren rund um Lina soll an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt werden. Sicher ist jedoch: Es handelt sich hierbei um den größten staatlichen Angriff auf Strukturen der radikalen Linken seit Jahren, wenn nicht gar seit Jahrzehnten. In der Bundesrepublik war letztmalig in der Folge der Startbahn-Morde von 1987 eine derart umfassende Repressionswelle gegen unsere Strukturen feststellbar. Und damit nicht genug: Das sächsische LKA gießt fleißig weiter Öl ins Feuer, kündigt bereits an, dass Lina und ihre Genoss*innen nicht die letzten Opfer ihrer Repression waren. Was wir momentan erleben, ist eine Attacke des Systems, die wir – wollen wir auch weiterhin existieren – nicht unbeantwortet lassen dürfen.

Was bedeutet eine Hausdurchsuchung für Betroffene?

Thu, 25 May 2023 16:07:01 +0000

Ich habe das Gefühl, es muss mal wieder darüber gesprochen werden, was für eine krasse, oft traumatisierende Maßnahme eine Hausdurchsuchung ist. Gerade trifft es die Letzte Generation, aber schon morgen kann es jemand anders sein. Daran, wie billig die Begründung diesmal ist, zeigt sich dass der Staat die Scheu verliert, brutale Mittel anzuwenden.

Was bedeutet eine Hausdurchsuchung für Betroffene?

Schon ein Einbruch kann Menschen traumatisieren, viele fühlen sich danach zuhause nicht mehr sicher. Bei einem bewaffneten Raubüberfall zuhause ist das noch schlimmer. Manchen gibt es Sicherheit, nach einer solchen Erfahrung zur Polizei zu gehen. Aber was, wenn die Polizei die Räuber sind?

Es ist soweit: Demonstration am Tag der Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren

Wed, 24 May 2023 15:01:01 +0000

Aufruf zur Demonstration am Tag der Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren

Nach fast zwei Jahren U-Haft und über einem Jahr Prozess wird am 31. Mai das Urteil gegen Lina und die anderen Angeklagten im Antifa-Ost-Verfahren erwartet. Ihnen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung nach Paragraph 129 gebildet und aktive Nazis gezielt ausgespäht und angegriffen zu haben. Die Generalbundesanwaltschaft sieht Lina und die Gruppe „an der Schwelle zum Terrorismus“. Es ist mit der Verhängung hoher Haftstrafen zu rechnen und es werden weitere Prozesse folgen.

Tag X Demo Bremen

Wed, 24 May 2023 08:39:14 +0000

Am Tag der Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren: unangemeldete Demonstration in Bremen! 20 Uhr Ziegenmarkt

-– die Urteilsverküngung wird aktuell am Mittwoch den 31.05. erwartet —

Nach zweieinhalb Jahren U-Haft und über einem Jahr Prozess wird Ende Mai das Urteil gegen Lina und die anderen Angeklagten im Antifa-Ost-Verfahren erwartet. Ihnen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung nach Paragraph 129 gebildet und aktive Nazis gezielt ausgespäht und angegriffen zu haben. Die Generalbundesanwaltschaft sieht Lina und die Gruppe „an der Schwelle zum Terrorismus“. Es ist mit der Verhängung hoher Haftstrafen zu rechnen und es werden weitere Prozesse folgen.

Bundesweite Razzien gegen »letzte Generation«

Wed, 24 May 2023 06:43:24 +0000

Nach Medieninformationen hat es bundesweite Razzien gegen Aktivist*innen der Gruppe »letzte Generation« gegeben. Dabei wurden in sieben Bundesländern 15 verschiedene Objekte durchsucht, Vier der Objekte in Berlin, jeweils drei in Hessen und Bayern, und Konten beschlagnahmt. Ermittelt wird nach Paragraf 129 »bildung einer kriminellen Vereinigung«. Das Verfahren bezieht sich anscheinend auf Aktionen zum Sammeln von Spenden zur Finanzierung von Straftaten, konkret geht es hier wohl um die versuchte Sabotage der Erdölpipeline von Triest nach Ingolstadt im April 2022.

Rüstungskonzern Saab gründet Standort in Bremen

Tue, 23 May 2023 21:02:45 +0000

Der Rüstungskonzern Saab aus Schweden will offenbar einen Standort für seine Marinesparte in Bremen eröffnen. Das Unternehmen plane in Bremen langfristig mit 100 Beschäftigten, berichtet der “Weser-Kurier”.

Die Sparte Naval Systems, die unter anderem die Entwicklung und den Bau von Marine-Waffensystemen und U-Booten umfasst, zieht demnach auf das ehemalige Gelände des Neustadtsgüterbahnhofs in Bremen. Im dort neu entstandenen Bürokomplex “Spurwerk” wird Saab 1.680 Quadratmeter Bürofläche anmieten, teilt der Projektentwickler Peper & Söhne mit. Der Einzug von Saab ist für das 3. Quartal 2023 geplant.

Leipzig: Was wenn die Demo nach dem Urteil im Antifa Ost-Verfahren verboten wird?

Tue, 23 May 2023 11:16:19 +0000

Stand heute, wird das Urteil im Antifa Ost-Verfahren in Dresden in der letzten Mai Woche fallen, somit ist der Samstag danach, also “Tag X” für die Demonstration in Leipzig der 3. Juni 2023 (https://twitter.com/soliantifaost_/status/1659544352488673281).

Bereits vor ein paar Wochen begann die Polizei in Kooperation mit unterschiedlichen Medien, ein mögliches Verbot der Demonstration in Stellung zu bringen (https://kontrapolis.info/10353/) und erklärte wie “gefährlich” diese Demo werden würde. Zur Erinnerung, mehrere linke Demonstration für den 23. Oktober 2021 in Leipzig wurden verboten, die Begründung wird sicherlich auch für die “Tag X” - Demo verwendet werden (https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8026&dok_art=Drs&leg_…).

»Gib dem Bullen, was er braucht«

Wed, 17 May 2023 20:43:16 +0000

SICHERHEIT Nach dem Urteil gegen die mutmaßliche Extremistin Lina E. befürchten Behörden eine Welle von Gewalttaten. Die Sorge wächst, dass im Untergrund eine neue Form von Linksterrorismus entstehen könnte.

Als Polizist in Sachsen braucht man ein dickes Fell. Im März zog die Antifa durch Leipzigs Straßen, die Polizei registrierte Sprechchöre wie diesen: »Gib dem Bullen, was er braucht, Hammer auf den Kopf, Stiche in den Bauch.« Mordaufrufe sind in der Hochburg der Linksautonomen keine Seltenheit mehr. Auf einem Plakat war der Name von Sachsens oberstem Staatsschützer zu lesen, dazu die Worte: »Dirk Münster. Bald ist er aus Dein Traum, dann liegst Du im Kofferraum.«

System Change Kongress Hamburg 02. - 04. Juni

Mon, 15 May 2023 14:24:43 +0000

+++System Change Kongress Hamburg 02. - 04. Juni ++++

Anfang Juni kommen wir beim regionalen System Change-Kongress in Hamburg zusammen, um unter dem Motto „Kämpfe verbinden“ über die politische Situation zu diskutieren.

Aktiv sind wir in Hamburg in der Klimabewegung und in Gewerkschaften, in feministischen Vernetzungen und in internationalistischer Solidaritätsarbeit, in Antifa-Gruppen, in migrantischen Kollektiven, in Betrieben und an der Uni.

Gemeinsam wollen wir bei Vorträgen, in Workshops und Diskussionsrunden Strategien besprechen und uns vernetzen. Egal, ob du schon lange politisch aktiv bist oder ganz neu dabei oder noch gar nicht: KOMM VORBEI!

Aufrüstung der EU-Außengrenzen. Die neue Rolle von Frontex.

Thu, 11 May 2023 17:37:43 +0000

Veranstaltung zur ersten bewaffneten EU-Polizei
Mehr Menschen als jemals zuvor befinden sich weltweit auf der
Flucht. Die meisten von ihnen fliehen in benachbarte Länder,
trotzdem werden Europas Außengrenzen weiter hochgerüstet.
Im Mittelpunkt steht dabei die EU-Grenzagentur Frontex mit
Sitz in Warschau.
Mit zwei neuen Verordnungen erhielt Frontex neue Fähigkeiten
und Kompetenzen, seit 2016 darf die Agentur etwa eigene
Ausrüstung erwerben. Davon profitieren europäische Rüstungskonzerne,
die ihre Militärtechnologie zur Migrationsabwehr
vermarkten. Die Frontex-Verordnung von 2019 bestimmt den
Aufbau einer neuen Grenztruppe, die erstmals direkt dem
Hauptquartier untersteht. Damit verfügt die EU erstmals über
eine eigene bewaffnete Polizeieinheit.
Diese radikalen Veränderungen bringen noch mehr Macht für
den Frontex-Direktor. Was dies für die Betroffenen heißt und
wie wir dagegen vorgehen können, wollen wir in der
Veranstaltung diskutieren.

Rechtsextreme Partei „Bürger in Wut“: Ziemlich unbürgerlich

Thu, 11 May 2023 12:09:39 +0000

kopiert aus der taz

Die „Bürger in Wut“ wollen bei der Bremen-Wahl auf Fraktionsgröße wachsen. Die Partei gibt sich zivil, pflegt aber Kontakte zu Rockern und Neonazis.

Die „Bürger in Wut“ (BiW) sind in der Bremischen Bürgerschaft bisher eine Randerscheinung. Die Partei wird lediglich von den beiden Polizeibeamten außer Dienst Jan Timke und Peter Beck vertreten. Bei der Wahl am Sonntag könnte sich das ändern. Bei aktuellen Umfragen liegt die nationalistische Wählervereinigung bei neun Prozent. Ihre Chancen sind auch deshalb gewachsen, weil die AfD aus rechtlichen Gründen nicht zur Wahl zugelassen wurde.

Mit scheppernden Grüßen an die Gefangenen im Parkbankverfahren - Immobilienwirtschaft angegriffen!

Tue, 09 May 2023 15:24:35 +0000

Der stete Tropfen höhlt den Stein. In den letzten Monaten haben wir eine Reihe von Angriffen auf Immobilienmakler und Vonovia durchgeführt.

Mit Hämmern und Farbe sorgten wir für mächtig Glasbruch. Die Gründe für unsere Angriffe sind bekannt. Immobilienkonzerne und Makler haben kein Interesse an bezahlbarem Wohnraum. Im Gegenteil, sie profitieren von jeder Mieterhöhung, von jeder Aufwertung der Stadtteile, von jedem Anstieg des Mietspiegels.
Wir brauchen keine Immobilienkonzerne die an unserer Miete verdienen. Wir brauchen keine Lackaffen die uns teure Wohnungen verkaufen. Was wir brauchen ist Wohnraum für alle, unkommerziell bereitgestellt und kollektiv verwaltet.
Unsere solidarischen Grüße gehen raus an die Inhaftierten im Parkbankverfahren.
Ob im Knast oder draußen, die Kämpfe gehen weiter!

Eine anarchistische Kritik an der Demokratie

Tue, 09 May 2023 14:47:33 +0000

Gefunden auf libcom, die Übersetzung ist von der Soligruppe für Gefangene, Berlin.

Eine anarchistische Kritik an der Demokratie

In diesem Beitrag stellen Moxie Marlinspike und Windy Hart eine anarchistische Kritik der Demokratie vor. Ihre Kritik erstreckt sich auf die Demokratie in all ihren verschiedenen Formen und umfasst die Entfremdung, die Logik der kontextlosen Entscheidungsfindung, die Reduzierung von Ideen auf Meinungen und die nahezu universelle Akzeptanz der „Mehrheitsregel“. Außerdem wird erörtert, warum die Demokratie so gut darin ist, sich selbst zu reproduzieren, und wie sich das auf unser Leben auswirkt.

Neuer Blog zum Aufruf: Switch off - the system of destruction

Sun, 07 May 2023 19:08:38 +0000

Auf diesem Blog werden alle Aktionen, Angriffe oder Sabotagen, sowie Texte und Analysen die sich auf den Aufruf beziehen veröffentlicht. Es sollen aber auch Übersetzungen aus anderen Ländern, Infos und Berichte von Kämpfen die uns inspirieren und nützliches Wissen zu finden sein. Gleichzeitig will der Blog eine Ressource sein um Verantwortliche der ökologischen Katastrophe und die Player des grünen Kapitalismus zu benennen. Unter der Rubrik „Verantwortliche“ soll ein umfangreiches Recherche-Archiv dazu entstehen. Alle die sich davon angesprochen fühlen und mitwirken wollen können uns Material zu schicken. switchoff (at) riseup.net

Ich habe beschlossen nicht in den Knast zu gehen…

Thu, 04 May 2023 09:06:42 +0000

So banal sich dieser Satz anhört und so wenig möglich es aktuell in Anbetracht von Überwachung, staatlicher Verfolgung und ausufernder Repression gegen Linke scheint – wir können eine Entscheidung treffen, die zwischen einem Zurück in den bequemen Schoß der bürgerlichen Gesellschaft und dem Knast eine Alternative aufmacht.

Im vergangenen Oktober 2022 wurde ich in einem Sammelprozess zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Vorgeworfen wurde eine Beteiligung an der sog. „Stuttgarter Krawallnacht“, ein Angriff auf den IB’ler Anderson Gama am Rande einer der ersten Querdenken-Demonstrationen Anfang Mai 2020 und ein tätlicher Angriff rund um eine Aktion gegen den Bundestagswahlkampf der Grünen. Zusätzlich gibt es noch weitere Verurteilungen, wegen einer Spontandemonstration nach den Morden in Hanau 2020 und einem Outing eines führenden IB-Kaders aus Schwaben. Hinzu kommen dann noch weitere offene Ermittlungsverfahren mit einem ungewissen Ausgang – so bin ich beispielsweise auch Teil des im Januar 2020 pausierten Rondenbarg-Pilotverfahrens anlässlich des G20 Gipfels 2017 in Hamburg.

Gefangenenpost is da!

Sun, 30 Apr 2023 15:41:31 +0000

Anfang April gab es im Rahmen der Bremer Aktionswochen gegen Repression eine Gefangenen-Schreibwerkstatt im Infoladen. Der Kuchen war lecker und es wurden einige Briefe verschickt. Jetzt sind erste Antworten da, also liebe Absender*innen, checkt doch mal das Postfach aus!

Demo: Take back the night

Sat, 29 Apr 2023 09:42:57 +0000

Auch in diesem Jahr wollen wir am 30. April als FLINTA* auf die Straße gehen, um uns die Nacht zurückzunehmen. Um ein Zeichen gegen patrichale Gewalt und Mackertum im Alltag zu setzen. Um uns daran zu erinnern, wie empowernd der gemeinsame Widerstand gegen diese Ungerechtigkeit ist. Und um sichtbar zu sein.

START: 20 Uhr auf der Wiese beim Roten Kreuz Krankanhaus (Neustadt).

DANACH: Barabend im alten Sportamt (Peterswerder).

Bullenwache angegriffen: Solidarität mit den Angeklagten im Antifa-Ost-Verfahren

Sat, 22 Apr 2023 07:42:25 +0000

Wir haben gestern Nacht die Bullenwache in Kattenturm-Mitte, Gorsemannstraße 24 in Bremen mit Schlagwerkzeugen und Farbe angegriffen. Offenbar ist diese nachts nicht besetzt. Wir haben sorgfältig alle Fenster sowie die Tür zerdeppert und zwei mal den Schriftzug „FREE ANTIFA OST“ hinterlassen.

Diese direkte Aktion war ein Akt offensiver Solidarität mit den vier angeklagten Antifaschist*innen im Antifa-Ost-Verfahren, denen trotz dünner Beweislage und einem höchst unglaubwürdigen Hauptzeugen hohe Haftstrafen drohen. Wir hoffen, dass das Scheppern der Scheiben und das Klirren des Glases laut genug waren, um bis zu unseren in Untersuchungshaft steckenden Genoss*innen hinter die Gefängnismauern zu dringen. Wir wünschen den Mitstreiter*innen im Knast alles Gute und schicken ihnen viel Kraft: Wir denken an Euch! Wir wünschen dem untergetauchten Genossen viel Glück und möge der Staat und seine Schergen ihn niemals finden.

Breaking: Sieg für Alfredo Cospitos Hungerstreik

Thu, 20 Apr 2023 14:29:52 +0000

kopiert von de.indymedia

Wie athen.indymedia.org und die französisch-sprachige Seite https://luttercontrele41bis.noblogs.org/ gestern Abend berichtete, hat Alfredo Cospito seinen Hungerstreik siegreich beendet.

Nach fast 6 Monaten Hungerstreik Alfred Cospitos endet dieser nun. Seine Entscheidung dazu folgt auf den gestrigen Beschluss eines Verfassungsgerichts, seine lebenslange Haftstrafe für den Angriff auf die Schule der Karabinieri aufzuheben. Seine Inhaftierung in 41bis ist zwar noch nicht vorbei, doch muss er dem Gesetz entsprechend nun entlassen werden.

Der Streik war siegreich und Alfredo Cospito kann nun möglicherweise eines Tages die Haft verlassen, doch zunächst wird er wohl im Hochsicherheitstrakt leben müssen. Nach wie vor bleiben auch ca. 750 andere Gefangene in den Vernichtungszellen des 41bis.

Antifaschistischer Jahresbericht 2022 (2): Ganderkesee

Tue, 18 Apr 2023 16:50:02 +0000

Der zweite Teil unseres antifaschistischen Jahresbericht für die Gemeinde Ganderkesee ist erschienen. In diesem Bericht werden euch mit Sicherheit einige Bremer begegnen. Aber auch sonst ist es natürlich wichtig zu wissen, was sich in der ländlichen Nachbarschaft so an rechter Organisierung abspielt. Wir würden uns daher freuen, wenn ihr mal reinschaut.

Hier geht es lang: https://16voll.noblogs.org/post/2023/02/25/antifaschistischer-jahresbericht-2022-2-ganderkesee/

Aufruhr, Widerstand, es gibt kein ruhiges Hinterland!

DIE SCHLACHT VON SAINTE-SOLINE: EINE STRATEGISCHE LEKTION?

Mon, 17 Apr 2023 20:51:59 +0000

Ein bodenständiger und warmherziger Blick

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration in Sainte-Soline haben uns dieses kritische und wertvolle Feedback übermittelt. Es lädt dazu ein, eine kollektive Reflexion über das taktische Scheitern des Griffs nach der Schüssel zu eröffnen und die Frage nach den notwendigen Artikulationen zu stellen, wenn der Staat sich dafür entscheidet, ökozidale Interessen militärisch und mit Blut zu verteidigen. (Einleitung Lundi Matin)

ERNEUERUNG DES MILITANTEN BÜNDNISSES

In kaum zwei Jahren sind die Soulments de la Terre zu einem unverzichtbaren militanten Bündnis geworden. Dieses Bündnis wurde aus Begegnungen zwischen Menschen aus verschiedenen militanten Milieus aufgebaut. Sein Aufschwung kam dank dem Zusammentragen von Erfahrungen und gesammeltem Know-how zustande. Das ursprüngliche Ziel, bislang voneinander abgeschottete Welten in einer Massenbewegung zusammenzuführen, ist nun auf dem besten Weg, verwirklicht zu werden. Dies nährt die Hoffnungen derjenigen, die mit ansehen mussten, wie die Dynamiken der Autonomen und der Umweltbewegung so schnell neutralisiert wurden, wie sie in dem in den letzten Jahren aktualisierten Zyklus des sozialen und Klimakriegs aufgekommen waren. In dem Maße, in dem die Bedingungen für die Akkumulation von Kapital angesichts der ökologischen Begrenzungen zusammenschrumpfen, hört die autoritäre Gewalt der Kapitalisten nicht auf, sich immer brutaler durch den Staatsapparat auszudrücken, der ihr verheerendes Handeln absichert. Die Mittel des Kampfes werden nach und nach in Richtung einer Verallgemeinerung der aktiven und passiven Verteidigung tendieren, um sich davor zu schützen. Unter diesen Umständen entstanden die Soulments de la Terre (Aufstände der Erde), die die Selbstorganisation und die Akzeptanz offensiver Praktiken in der Bevölkerung förderten.

Aktuelle Infos zum Hungerstreik und Gesundheitszustand von Alfredo Cospito

Mon, 17 Apr 2023 20:43:54 +0000

via bonustracks

Zusätzlich zum Desinformationsregime, das systematisch Verleumdungen, Unwahrheiten und Totschweigen einsetzt, um die Sichtbarkeit von Alfredos Initiative zu verleumden und die Solidaritätsmobilisierung zu erschweren, zirkuliert die Falschmeldung über den Abbruch des Hungerstreiks auch in der Kommunikation zwischen den Genossen.

Alfredo hat den Streik nicht abgebrochen: Nach mehr als 170 Tagen seit Beginn des Protests versucht er nun, im Hinblick auf die Anhörung vor dem Verfassungsgericht am 18. April, den durch das Fasten verursachten Schaden zu begrenzen. Er hat eine Gemüsebrühe getrunken und nimmt Nahrungsergänzungsmittel ein.

1. Mai-Straßenfest in Oldenburg

Mon, 17 Apr 2023 18:01:46 +0000

Bevor es am „Tag der Arbeit“ wütend und lautstark zur Nachttanzdemo ab Bahnhof Oldenburg geht, gibt es auch dieses Jahr im und am Alhambra ein Straßenfest. Dieses Jahr endlich wieder etwas größer als in den Jahren zuvor:

Für die kleineren Revolutionär*innen wird es zum allerersten Mal am 1.Mai eine Kinderdisco geben. Dort gibt es die Möglichkeit sich auch gleich passend schminken zu lassen, um dann in der Hüpfburg richtig toben zu können.

Ein Krieg, der keiner sein sollte

Mon, 17 Apr 2023 17:53:30 +0000

Russlands Überfall auf die Ukraine aus Sicht unmittelbarer Nachbarn

Vortrag und Diskussion mit Holger Politt (Warschau)

Russlands Überfall auf die Ukraine hat ganz Europa wie durch einen Donnerschlag tief erschüttert – die politischen und sozialen Folgen sind bis heute kaum zu ermessen. Die öffentliche Stimmung in Polen verteidigt entschieden die territoriale Integrität des Nachbarlandes und hält dessen staatliche Unabhängigkeit für einen unentbehrlichen Faktor der heutigen politischen Ordnung in Europa. Für die deutsche Ostpolitik war bislang das Verhältnis zu Moskau eine richtungsweisende Wegmarke, die ganz nebenbei auch dem großen geografischen Raum, der nun einmal zwischen Berlin und Moskau liegt, ein entsprechend zurückgesetztes Maß verlieh. Daran hatten die Beitritte dieser Länder zur Europäischen Union und zur NATO zwar vieles geändert, aber das entscheidende Gewicht deutscher Ostpolitik blieb unverrückbar gesetzt. Erst Putins verzweifelte Entscheidung, in das Nachbarland einzumarschieren und es anzugreifen, rückt diesen Zwischenraum – der jetzt von Finnland bis Rumänien reicht und die Ukraine künftig einschließen wird – in einer ganz ungewollten Weise in den Vordergrund. Jüngst ist im Hamburger Verlag VSA das Buch „Ein Krieg, der keiner sein sollte“ der beiden Autoren Krzysztof Pilawski und Holger Politt erschienen. In ihm setzen sich die Autoren mit Zusammenhängen auseinander, wie sie aus der Sicht unmittelbarer Nachbarländer Russlands und der Ukraine schärfer als anderswo in den Blickpunkt gelangen. Sie begreifen das Buch zudem als eine Bereicherung für die friedenspolitische Diskussion in Deutschland, denn ohne Zweifel ist Putins Entscheidung, das Nachbarland im Februar 2022 militärisch zu überfallen und mit einem schrecklichen Krieg zu überziehen, ein untrüglicher Beweis für das Scheitern der Moskauer Ukrainepolitik.

Spezialoperation und Frieden. Die russische Linke gegen den Krieg

Mon, 17 Apr 2023 17:50:32 +0000

Seit Beginn der ›Militärischen Spezialoperation‹ der russischen Streitkräfte in der Ukraine nahmen Tausende Menschen in Russland an Antikriegsprotesten teil. Allein in den ersten Wochen wurden 13.800 Menschen festgenommen. Es folgten Kommunikations-Sperren, Eintragungen in ›Extremistenregister‹ sowie zahlreiche weitere Repressionen. Die Linke Russlands ist seit 2014 in ihrer Haltung zur Ukraine tief gespalten. Während die Führung der Kommunistischen Partei (KPRF) Putins Kurs unterstützt, schlossen sich viele linke Gruppen und Aktivist*innen der Protestbewegung an.

Internationalistische und revolutionäre 1. Mai Demonstration

Sat, 15 Apr 2023 11:46:54 +0000

Auf der Demonstration am 1. Mai sollen die unterschiedlichen Kämpfe gegen Ausbeutung und Unterdrückung und diejenigen, die sie führen im Mittelpunkt stehen. Dazu gehören Arbeitskämpfe, Mietkämpfe, Kämpfe gegen MIgrationsgesetze, Rassismus, Faschismus und Polizeigewalt, feministische Kämpfe, Klimakämpfe, Kämpfe der LGBTIQ+communities, Kämpfe an unterschiedlichen Orten der Welt gegen die Folgen des Neoliberalismus, gegen Diktaturen und reaktionäre Regime sowie neokoloniale Enteignungen und viele mehr. Das gemeinsame Motto ist “Kapitalismus überwinden - unser Leben verteidigen”. Lasst uns am 1. Mai eine kämpferische und kraftvolle Demonstration auf die Beine stellen und zeigen, dass wir unsere Kämpfe zusammen denken..

Buchvorstellung: "Wege durch den Knast"

Fri, 14 Apr 2023 23:59:40 +0000

Das aktuelle politische Klima erfordert, dass wir als radikale Linke uns wieder mehr mit dem Thema “Knast” beschäftigen - egal, ob aufgrund eventueller direkter Betroffenheit, wegen Beteiligung an Unterstützungs- und Solistrukturen oder ganz allgemein als Aktivist*innen. Deshalb möchten wir ausgewählte Abschnitte des hilfreichen Ratgebers “Wege durch den Knast” vorstellen und mit euch darüber diskutieren.

Veranstaltet vom Ermittlungsausschuss Bremen (EA) im Rahmen der Bremer Antirepressions-Veranstaltungswochen.

Und danach gibt’s Solikneipe von À Gauche!

FAHRRAD-DEMO zum weltweiten La Via Campesina Tag

Fri, 14 Apr 2023 08:48:22 +0000

Der 17. April ist der internationale Tag kleinbäuerlicher Kämpfe. Er wird jährlich von La Via Campesina begangen. Erinnert wird damit an das Massaker der brasilianischen Staatsgewalt 1996 in Eldorado do Carajás. Kriminalisierung, Unterdrückung und Repression gegen Kleinbäuer*innen, Arbeiter*innen und indigene Gemeinschaften bestehen fort. Es geht darum, diese sichtbar zu machen.

Beiträge zum La Via Campesina Tag in Bremen 2023

- zu La Via Campesina

- Tren-Maya, die Zerstörungen durch das Mega-Projekt und die Deutsche Bahn

Schlingerkurs statt Zielgerade im Lina-E.-Prozess

Tue, 11 Apr 2023 17:24:52 +0000

Noch vor Ostern sollte es kommen: Das Urteil im Verfahren gegen Lina E. und drei Mitangeklagte vor dem Oberlandesgericht in Dresden. Eigentlich sollte die Beweisaufnahme schon geschlossen sein und die Generalbundesanwaltschaft mit den Plädoyers begonnen haben. Doch dann sorgte der Vorsitzende Richter Schlüter-Staats Mitte März für eine Überraschung: Anders als in der Anklage formuliert, machte er nun den rechtlichen Hinweis, dass die vermeintliche »kriminelle Vereinigung« schon 2017 bestanden haben könnte – dies leite sich von den Aussagen Johannes Domhövers ab. Der Prozess ist nun bis zum 29. März unterbrochen. Im Gespräch mit Lina E.s Anwalt Ulrich von Klinggräff wagen wir einen vorläufigen Rückblick auf den Prozess.

Auto von Immobilienfirma beschädigt

Tue, 11 Apr 2023 17:18:26 +0000

Unbekannte Täter zerstachen in der Nacht zu Freitag in Mitte die Reifen eines Autos einer Immobilienfirma. Außerdem schlugen sie die Scheiben ein. Die Polizei sucht Zeugen.

Um 00:40 Uhr alarmierten Anwohner in der Straße Fedelhören die Polizei. Sie hatten beobachtet, wie drei dunkel gekleidete und mit Sturmhauben maskierte Männer bei einem Opel einer Immobilienfirma die Reifen zerstachen und Scheiben einschlugen. Anschließend flüchteten sie auf Fahrrädern in Richtung Hauptbahnhof. Eine umgehend eingeleitete Fahndung verlief ohne Erfolg.

Frohe Ostern! Glasbruch und Buttersäure für Gerichtsvollzieher:innen!

Tue, 11 Apr 2023 12:40:13 +0000

Plötzlich steht jemand in deinem Zuhause. Du hast Schulden und deine privaten Gegenstände werden Dir weggenommen? Du wirst zwangsgeräumt, auf die Straße gesetzt und hast keine Ahnung wie es weitergeht? Sei Dir gewiss: Ein:e Gerichtsvollzieher:in ist mit dabei und setzt all diese Verfahren um.

Du lebst in einem Projekt, in einem besetzten Haus oder besetzten Gebiet? Die Bullen stehen davor und wollen gewaltsam räumen? Sei Dir auch hier gewiss: Unter den Bullen wird ein:e Gerichtsvollzieher:in sein, die einen Räumungstitel im Gepäck hat, um die Räumung fein säuberlich durchzusetzen.

Free Lina - Tag X Demo

Tue, 04 Apr 2023 10:06:55 +0000

Am Tag der Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren: unangemeldete Demonstration in Bremen! 20 Uhr Ziegenmarkt

Nach zweieinhalb Jahren U-Haft und über einem Jahr Prozess wird im Mai das Urteil gegen Lina und die anderen Angeklagten im Antifa-Ost-Verfahren erwartet. Ihnen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung nach Paragraph 129 gebildet und aktive Nazis gezielt ausgespäht und angegriffen zu haben. Die Generalbundesanwaltschaft sieht Lina und die Gruppe „an der Schwelle zum Terrorismus“. Es ist mit der Verhängung hoher Haftstrafen zu rechnen und es werden weitere Prozesse folgen.

Bürger in Wut beim Wahlkampf attackiert

Mon, 03 Apr 2023 17:42:18 +0000

Die Frontscheibe ihres Mercedes (HB OM 343) ging dabei zu Bruch. Die Bürger sind nun noch wütender und jammern über das ’linksextreme Bremen’.

Antifa bleibt Handarbeit!

Ganz Bremen hasst die AfD

Mon, 27 Mar 2023 20:55:14 +0000

Bremer Jugend gemeinsam gegen rechts. Wir rufen zum Gegenprotest auf!

Am Mittwoch dem 29.03. wird die AfD einen weiteren Aufmarsch durch Findorff durchführen, in der nun sechsten Woche in Folge. Wir verhindern das!

Kommt am Mittwoch um 18:15 Uhr zum Findorff-Markt!

Ganz Bremen hasst die AfD! Teil 4

Mon, 27 Mar 2023 20:51:50 +0000

Seid am Mittwoch, 29.03., 18:15 Uhr wieder mit dabei, wenn es der AfD auf dem Findorffmarkt “Ganz Bremen hasst die AfD” entgegenschallt!

Berichte aus Sant-Soline

Sun, 26 Mar 2023 20:57:02 +0000

Am vergangenen Samstag gab es in Frankreich, bei Saint-Soline, ein Aktionscamp gegen die sogenannten Mega-Bassins, Riesige künstliche Seen, die die industrielle Landwirtschaft mit Wasser versorgen sollen – gegen die es erheblichen Widerstand gibt: “Sie verkörpern das Fortbestehen einer exzessiven Bewässerung um jeden Preis und eines Modells industrieller Landwirtschaft. Dieses Modell zerquetscht Bauern und Bäuerinnen, zerstört die natürliche Umwelt und bedroht letztendlich die Menschen.” (aus dem Aufruf)

Tausende Cops wurden ins Feld geführt um zu verhinder, dass die Demonstrant*innen, wie im Oktober vergangenen Jahres, wieder auf die Baustellen vordringen können. Die Bullen verschossen tausende Gas- und Schockgranaten. Insgesamt gab es mehr als 200 Verletzte. Mindestens eine Person wurde lebensgefährtlich verletzt. Hier ein Bericht von den Des Camarade du S:

CSRC Bulletin Nr. 1

Sun, 26 Mar 2023 20:31:20 +0000

English-Version | Version française

Internationale Koordination gegen zielgerichtete Überwachung

Wir sind Anarchist·innen. Wir glauben an eine internationale Koordination informeller anarchistischer Gruppen, um dem Kampf gegen jegliche Formen der Herrschaft nachzugehen. Wir glauben, dass das gegenseitige Teilen von Kenntnis über Fähigkeiten und Taktiken unserer Feind·innen einen bedeutenden Teil dieser Koordination bilden sollte. Die Kenntnis ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zur Begrenzung der Aussichten gefasst zu werden, damit wir weiter angreifen können.

KRIEG, KRISE UND ANARCHIE

Thu, 23 Mar 2023 08:29:39 +0000

via non.copyriot.com

Die vergangene Finanzwoche (12.-19. März) stand ganz im Zeichen der Angst um das internationale Bankensystem: Zunächst kam der Konkurs der Silicon Valley Bank, einer kalifornischen Bank, die sich auf die Unterstützung von Start-ups und die Siliziumwirtschaft der neuen Technologien spezialisiert hat; Dann kam die Lawine der First Republic Bank, der vierzehntgrößten Bank in den Vereinigten Staaten, deren Rettung derzeit mit einer „Beihilfe“ in Höhe von 30 Milliarden Dollar versucht wird, die von einer “solidarischen Sammlung” von 11 nordamerikanischen Banken zur Verfügung gestellt wird, was die Märkte jedoch nicht zu glauben scheinen, wenn selbst am letzten Freitag (Freitag, der 17., und es handelt sich nicht nur um eine Frage der Heptacaidecaphobie) [1] die Aktie allein an diesem Tag weitere 29 % verlor; inmitten des Zusammenbruchs der Credit Suisse, der zweitgrößten Bank der Schweiz, die derzeit von der Schweizer Zentralbank über Wasser gehalten wird und abwartet, ob sie in Konkurs geht oder von der Konkurrentin UBS „gerettet“ wird, die sie übernehmen könnte, um ihren Konkurrenten für immer loszuwerden.

Bundesbehörde späht Bauwagen aus

Wed, 22 Mar 2023 20:53:30 +0000

Von Franziska Betz

Der Bremer Wagenplatz „Querlenker“ wurde mit Kameras beobachtet. Bremer Behörden hätten sie nicht aufgestellt, sagt der Senat. Bundesbehörden geben keine Auskunft, ob sie ermitteln

Der Bremer Wagenplatz „Querlenker“ ist offenbar durch eine – bisher unbekannte – Bundesbehörde überwacht worden. Darauf deutet die Antwort des Senats vom Dienstag vergangener Woche auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hin.

Im Dezember war bekannt geworden, dass der Wagenplatz, der sich auf einer Brachfläche hinter dem Güterbahnhof befindet, offenbar überwacht wurde. Im gegenüberliegenden Hochhaus in der Friedrich-Rauers-Straße fanden Unbekannte teure Überwachungstechnik. Das sogenannte „Papageienhaus“ wird auch vom queerfeministischen Zucker Club Kollektiv genutzt, das dort den Club p.ara betreibt. Anfang März protestierten Wagenplatzbewohner*innen gemeinsam mit dem Kollektiv.

+++ [HH] Weiterer Gefährte im Parkbankverfahren wieder in Haft +++

Wed, 22 Mar 2023 13:29:57 +0000

Es ist soweit. Der zweite Gefährte, welcher im sog. Parkbankverfahren zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, hat heute seine Reststrafe von ca 2 Monaten in der JVA Billwerder in Hamburg angetreten.
Wenn ihr ihm schreiben wollt, könnt ihr das hier machen.

JVA Billwerder
Buchnummer 650/23/1
Dweerlandweg 100
22113 Hamburg

Der andere Gefangene welcher im gleichen Verfahren verurteilt wurde und eine Reststrafe bis Ende Juli absitzen muss, wurde in die JVA Glasmoor verlegt. Ihm könnt ihr unter folgender Adresse schreiben:

Protest gegen rassistische Gewalt

Tue, 21 Mar 2023 20:26:12 +0000

In Bremen haben Securities der Bahn einen Schwarzen Mann zu Boden gebracht und festgehalten. Ein Bündnis protestiert gegen rassistische Gewalt.

Emeka Lawal (Name geändert) wird von vier Securities der DB Sicherheit rücklings auf den Boden gezerrt. Sie knien sich auf seine Schultern und Beine, pressen die Hände auf sein Gesicht, sein Kopf schlägt auf den Boden. Emeka Lawal atmet schwer, sein Gesicht ist verzerrt. Er bäumt sich auf, wird wieder zu Boden gedrückt. Die Szene wird am 12. März im Bremer Hauptbahnhof von Passant*innen gefilmt. Das Video geht viral. Und es wirft die Frage auf: Hätten die Securities so viel Gewalt angewendet, wenn die Person nicht Schwarz gewesen wäre?

Milli Görüs bald in der Bürgerschaft?

Tue, 21 Mar 2023 20:00:38 +0000

Im Bremer Stadtteil Hemelingen wird zurzeit die neue Moschee der Quba-_Gemeinde gebaut. Bei der Grundsteinlegung im März 2022 war Bürgermeister Andreas Bovenschulte anwesend. Ortsamtsleiter Jörn Hermening hatte sich im Vorfeld erfreut über den Gewinn für den Stadtteil durch die neue Moschee geäußert. Als Organisator und medialer Repräsentant der _Quba-_Gemeinde trat mehrfach Nurtekin Tepe auf. So war er in Beiträgen von _Buten un Binnen sowie auf Werbevideos mit Spendenaufruf der Europäische Moscheebau Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) zu sehen.

Überlegungen aus der IL für eine neue Antikriegsbewegung

Tue, 21 Mar 2023 08:08:03 +0000

Wir haben es selbst wiederholt gesagt und hören es jetzt immer häufiger: Es brauche eine »neue Antikriegsbewegung«. Gemeint ist damit eine junge, freche, anziehende, aber vor allem offensive, militante und wirkmächtige Bewegung – meist in Abgrenzung zur traditionellen Friedensbewegung, die teilweise noch in der Logik der Systemauseinandersetzung während des Kalten Kriegs verfangen ist.

Wenn wir von neuer Antikriegsbewegung sprechen, dann stehen wir mittlerweile wieder am Anfang. Wir sind heute konfrontiert mit einer waffenfordernden und kriegstreibenden Bewegung gegen den russischen Krieg in der Ukraine, die quer durch linke Strukturen bis hinein in die IL Anschluss findet, aber global in einer Minderheitenposition ist. Somit ist es unsere Aufgabe, mit der Sammlung aller kritischen und emanzipatorischen Kräfte gegen diesen Bellizismus zu beginnen.

Ganz Bremen hasst die AfD: Teil 3

Mon, 20 Mar 2023 19:25:37 +0000

Neue Woche, gleicher Shit. Die AfD hatte ja in der Vorwoche angekündigt am Mittwoch wieder in Findorff auflaufen zu wollen. Werden wir natürlich auch. 22.03. ,18:15 Uhr, Findorff Markt. Mal schauen, wie lange die diesmal bis zum Abbruch brauchen.

Strommast des Tagebau Garzweiler sabotiert

Mon, 20 Mar 2023 17:05:23 +0000

Bei Grevenbroich auf dem Gelände des Tagebau Garzweiler haben Unbekannte einen 80 Meter hohen Strommast sabotiert. “Ein RWE-Mitarbeiter hatte den eingeknickten Strommast am Freitagnachmittag [10.3] entdeckt und die Polizei alarmiert.” Möglicherweise wurde die Sabotage jedoch etwas früher verübt und erst stärkere Winde hatten den Mast zum einknicken gebracht. Laut RWE versorgt der Mast die Mine mit Strom. Aus Sicherheitsgründe mussten einige Stromkreise abgeschaltet werden. Der Betrieb des Tagebau konnte jedoch anscheinend weiterlaufen. Die Rheinische Post berichtete jedoch, dass erst diesen Donnerstag alle Leitungen wieder freigeschaltet werden können. Übereinstimmende Medienberichten zu Folge, geht die Polizei von Fremdeinwirkung, bzw. Sabotage aus und der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Unziviler Gehorsam - Postfaktische Entwicklungen bei der IL

Mon, 20 Mar 2023 12:22:20 +0000

Im Juli 2022 outete die bundesweite Interventionistische Linke (IL) ein ehemaliges Kölner IL-Ortsgruppenmitglied C als Täter sexualisierter Gewalt. Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, nach einvernehmlichen Sex heimlich gemachte Nacktbilder der Betroffenen X in einer misogynen Chatgruppe geteilt zu haben.[1] Der Beschuldigte bestreitet überhaupt Bilder gemacht geschweige denn geteilt zu haben. Wie am 15.1. durch den Blog „Gegendarstellung“ bekannt wurde, basierten diese Vorwürfe auf manipulierten Emails[2], die die Betroffene X auch dem Landgericht Düsseldorf in einem (durch den Beschuldigten) angestrengten zivilrechtlichen Verfahren als Beweismittel eingereicht hat. Die mutmaßlich von einer anonymen Zeugin jennifer.hills@skymail.de geschriebenen Emails waren die Grundlage für die Vorwürfe gegen den Beschuldigten.

Ganz Findorff hasst die AfD!

Sun, 19 Mar 2023 13:27:49 +0000

Am vergangenen Mittwoch (15.03.2023) in Bremen-Findorff erneut eine Versammlung der AfD statt. Insgesamt versammelten sich 9 Teilnehmer*innen auf dem Findorffer Marktplatz. Organisiert wurde die Veranstaltung von Notvorstandsvorsitzenden Heiner Löhmann und seinen Leuten.

Schon vor Beginn wurde die Versammlung von einer Demonstration zu einer stationären Kundgebung umgewandelt. Insgesamt zwei Lieder und zwei Redebeiträge dauerte die Versammlung - nach max. 12 Minuten wurde die Veranstaltung für beendet erklärt. Unter den Teilnehmer*innen befanden sich auch bekannte Personen aus der Querdenken- und Reichsbürgerszene von Bremen.

AfD darf sich selbst zerstören

Sun, 19 Mar 2023 13:10:14 +0000

Die AfD ist nicht zur Bürgerschaftswahl zugelassen, das entscheidet der Wahlbereichsausschuss. Sie hatte zuvor zwei konkurrierende Listen eingereicht.

Im Wahlbereich Bremerhaven darf die AfD wahrscheinlich zur Bürgerschaftswahl antreten. Im deutlich größeren Wahlbereich Bremen hingegen hat sie nur noch theoretische Chancen, am 14. Mai 2023 auf dem Stimmzettel zu stehen: Einstimmig hat der zuständige Wahlbereichsausschuss entschieden, dass die entsprechenden Listen unzulässig sind. Die Bestätigung durch den Landeswahlausschuss soll kommenden Freitag erfolgen. Damit dürfte die AfD auch in der dritten Legislatur in Folge in Bremen am Ende ohne Fraktion dastehen.

Zu unserem Umgang mit dem Text "Aufgedeckt [...]"

Sun, 19 Mar 2023 12:34:53 +0000

Zu unserem Umgang mit dem Text “Aufgedeckt: Kölner IL-Outing basiert auft gefälschten Beweisen und falschen Behauptungen”

Zur Chronologie: Am 16. Januar 2023 veröffentlichten wir den entsprechenden Beitrag, woraufhin am 20. und 25. Januar bei uns von der IL-Bremen zwei Beschwerden eingingen, dass wir diesen Beitrag veröffentlicht haben und damit Täterschutz betreiben würden. Nach kurzer Beratung innerhalb unseres Kollektivs, löschten wir den Beitrag am 26. Januar. Wir möchten uns, wie angekündigt, nun noch einmal ausführlicher zu diesem Komplex melden.

Save the date: Internationalistische und revolutionäre 1. Mai Demonstration

Sun, 19 Mar 2023 12:23:17 +0000

Wie die letzten Jahre wird es auch 2023 wieder eine internationalistische und revolutionäre 1. Mai Demonstration geben. Die Demo startet um 12.00 Uhr am Hauptbahnhof und endet in der Neustadt.

Angesichts einer Politik, die immer mehr Menschen in Armut treibt, Milliarden in Krieg und Aufrüstung steckt, die ökologischen Grundlagen unserer Existenz gefährdet, Frauen* und LGBTIQ+ Personen strukturell benachteiligt und immer mehr Menschen in die Flucht treibt und an den Grenzen ermordet, wollen wir am 1. Mai unseren Widerstand mit einer klassenkämpferischen und internationalistischen Demonstration auf die Straße tragen.

Ein Beitrag zu unserer Demo „Eure Überwachung hat System" am 04.03.2023 in Bremen.

Thu, 16 Mar 2023 14:13:05 +0000

Zuallererst wollen wir Danke sagen! Danke, dass ihr so zahlreich mit uns auf der Straße wart: Wir waren zwischenzeitlich bis zu 450 Menschen! Eine besondere solidarische Umarmung geht an das Alte Sportamt für ihr stabiles Statement und den Bauwagenplatz Schlagloch aus Kiel. Euer Solisong hat unser Herz erwärmt.

Wir denken, dass die Demo ein voller Erfolg war! Die Anwesenheit so vieler unterschiedlicher Subkulturen und politischer Gruppen zeigte uns, dass der Angriff der Bullen gegen unseren Wagenplatz ins Leere ging. Wie wir sagten, wir lassen uns nicht spalten: Das Zusammenrücken tat gut. Die gezeigte kollektive Solidarität gibt uns viel Kraft. Der Tag selbst hat uns viel Spaß gemacht, denn wir konnten unsere Betroffenheit und unsere Wut auf die Straße tragen und teilen.

Ihr seid die (Klima-)Krise! Buttersäure für Siemens in Bremen

Wed, 15 Mar 2023 14:43:55 +0000

Es gäbe unendlich viel über den Siemens-Konzern zu sagen. Aber fassen wir uns kurz: Das Kerngeschäft von Siemens ist die Bereitstellung von Infrastrukturen und Technologien für die kapitalistische Umweltzerstörung weltweit - wahlweise mit einem giftigen grünen Anstrich - aber immer auf Seiten staatlicher und kapitalistischer Akteure. Sei es durch Wartung und Instandhaltung von Maschinen in den Tagebauen Garzweiler, Lützerath oder Nochten, der weltgrößten Kohlemine “Adani” in Australien oder der gerade eröffneten Kohlemine “Carmichael”, ebenfalls Australien, die fast 5 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalente freisetzen und das Great Barrier Reef direkt verschmutzen wird. Es überrascht niemanden, dass der Konzern in der Vergangenheit die Wehrmacht mit Elektrogeräten belieferte und mindestens 50.000 Zwangsarbeiter:innen und KZ-Häftlinge für sich arbeiten ließ. Es überrascht auch nicht, dass das Unternehmen keine Anstrengungen unternimmt, sich zu ändern - obwohl “nachhaltig” das am häufigsten verwendete Wort auf der Website des Unternehmens zu sein scheint.
All dies ist nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was dieser Konzern zu bieten hat: Siemens ist auch am Bau von Gefängnissen beteiligt, produziert und wartet Überwachungstechnik, leitet verschiedene Verteidigungsprojekte wie das Laserradarsystem “Albis”, stellt digitale Infrastruktur und U-Boot-Technologie für das US-Militär bereit … die Liste ließe sich ewig fortsetzen. Es sollte auch erwähnt werden, dass Siemens mit Milliarden von Dollar am militärisch-industriellen Komplex in der Türkei beteiligt und dass das Unternehmen immer noch bestrebt ist, Teil des “Tren-Maya”-Projekts zu werden. Der “Tren Maya” ist ein 2018 gestartetes neokoloniales Infrastrukturprojekt, mit dem der mexikanische Staat einzigartige Ökosysteme zerstören und Territorien der Maya, Tzeltales, Tzoziles und Ch’oles enteignen wird, und in dessen Zusammenhang es bereits 8 Morde an Gemeindesprecher:innen im Widerstand gegen den “Tren Maya” gab.

Tag X Demo zur Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren

Tue, 14 Mar 2023 09:26:42 +0000

Nach fast zweieinhalb Jahren U-Haft und einem neunzehnmonatigen Prozess wird ab Ende März (bzw. im April) diesen Jahres das Urteil gegen Lina und die anderen Angeklagten im Antifa-Ost-Verfahren erwartet. Ihnen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung nach Paragraph 129 gebildet und aktive Nazis gezielt ausgespäht und angegriffen zu haben. Die Generalbundesanwaltschaft sieht Lina und die Gruppe „an der Schwelle zum Terrorismus“. Es ist mit der Verhängung hoher Haftstrafen zu rechnen und es werden weitere Prozesse folgen.

Bremer Rechtsrocker von „Endstufe“: „Böser Deutscher“ leitet Bioladen

Mon, 13 Mar 2023 21:49:07 +0000

Ein Mitglied der rechtsextremen Band „Endstufe“ leitet einen Bio-Hofladen im Bremer Umland. Nicht mehr lange, erklärt das Unternehmen.

Auf der Bühne gibt Sänger Jens Brandt den Ton an. Seit über 40 Jahren inzwischen tritt die Band „Endstufe“ in der rechtsextremen Szene auf. „Wir sind die bösen Deutschen / Und das werden wir immer sein“, heißt es in einem ihrer Stücke. „Wann geht das endlich in euren Schädel rein?“ Auch, wenn er nicht der Frontmann ist: Gitarrist Christian Schröer ist ebenfalls schon lange dabei. Er macht aber noch mehr: Für eine Bio-Molkerei in Lilienthal, nicht weit von Bremen, firmiert er als Leiter des Hofladens.

08.03.2023: Schlag ins Wasser - AfD-Bremen bricht Demonstration vorzeitig ab

Mon, 13 Mar 2023 21:29:10 +0000

Wie bereits in den Vorwochen, plante der “Notvorstand der AfD im Land Bremen”, abermals eine Demonstration in Bremen Findorff durchzuführen. Im Gegensatz zur Vorwoche sah sich die AfD und die anwesenden Personen aus dem Spektrum der Reichsbürger*innen nun mit einem massiven Gegenprotest konfrontiert. In unmittelbarer Nähe zum Auftaktplatz der AfD-Bremen auf dem Findorffer Marktplatz, fand eine Kundgebung statt, die sich gegen die Aktivitäten der extrem rechten Partei richtete.

Der Reichsbürger Jan S. aus Bremen bedrängte bereits kurz nach seiner Ankunft, Gegendemonstrat*innen mit einer Megaphon-Sirene. Einsatzkräfte der Polizei, welche mit umfangreichen Kräften vor Ort war, unterband das Vorgehen des stadtbekannten Reichsbürgers relativ schnell. Dieser zog sich unter lautstarkem Protest zurück. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits weitere Teilnehmende der geplanten AfD-Demonstration auf dem Auftaktplatz zugegen. Darunter Andreas Iloff (links) von der AfD-Dioepholz. Ähnlich wioe die AfD-Bremen veranstaltet Iloff regelhaft Demonstrationen im niedersächsischen Twistringen. In Bremen warb Iloff bereits in der vorausgegangenen Woche für die Veranstaltung um zusätzliche Teilnehmende für die, doch recht überschaubaren Zusammenkünfte in Twistringen gewinnen zu können.

Verzögerungen durch technische Probleme

Fri, 10 Mar 2023 17:58:22 +0000

Wie ihr vielleicht mitbekommen habt, kommt es in letzter Zeit immer mal wieder zu Verzögerung bei der Veröffentlichung von Artikeln oder Terminen. Nein wir sind nicht im Urlaub, wir haben lediglich wiederkehrende technische Probleme. Wir arbeiten selbstvertändlich an einer schnellen Behebung und entschuldigen uns für etwaige Verspätungen.

Wie wir an anderer Stelle bereits gesagt haben, ist aus den ebenfalls wegen technischer Probleme auch das Einreichen von Presse-Artikeln noch nicht funktional.

10 Thesen zu Verrat & Patriarchat & militanter Gewalt als politischem Mittel

Thu, 09 Mar 2023 12:25:20 +0000

Diese Thesen wurden bei einer Berliner Diskussionsveranstaltung zum Stand des Antifa-Ost Verfahren verteilt. Die Thesen bilden Diskussionen ab, die unter Berliner Gruppen in den letzten Monaten gelaufen sind. Mehr Infos zur Veranstaltung gibt es hier https://kontrapolis.info/9783/.

-–

10 Thesen zu Verrat & Patriarchat & militanter Gewalt als politischem Mittel

Einleitung

Es wurde schon Einiges gesagt und geschrieben zum doppelten Verrat von Domhöver im Zuge des Antifa-Ost-Verfahrens. Wir schätzen diese Aufarbeitung, wollen aber hier nicht stehen bleiben. Vielmehr wollen wir den Anlass nutzen und einige allgemeine Thesen formulieren, um die antifaschistische Praxis, die Gewalt als politisches Mittel im Zuge geplanter Aktionen einsetzt, besser und sicherer zu machen.
Denn ob wir wollen oder nicht: Das Verfahren in Dresden richtet sich gegen alle militant und autonom agierenden Antifas. Selbst wenn wir nicht in die Strukturermittlungen einbezogen werden, so doch zumindest in die Debatte. Unsere eigene Praxis oder solidarische Haltung zu einer gewaltvollen Praxis werden in Frage gestellt. Wir bekennen uns zu subjektbezogener Gewalt als legitimes Mittel des antifaschistischen Kampfes. Wir stehen hinter der Praxis unserer Genoss*innen im Antifa-Ost-Verfahren und weiteren Kämpfen. Deshalb begleiten wir unsere Genoss*innen auch in solidarischer Verbundenheit durch die auf manche Aktionen folgende Repression. Gerade aufgrund dieser Verbundenheit halten wir es jedoch auch für legitim und nötig gemeinsame Standards festzulegen. Wer subjektbezogene Gewalt ausübt, trägt die Verantwortung auch dafür.
Der Fall Domhöver eignet sich gut zur Diskussion, da patriarchales Verhalten und Militanzvorstellungen sich hier sehr ungefiltert offenbaren. Das heißt jedoch nicht, dass dies der einzige Ausdruck ist. Auch die Thesen gehen daher über den Fall hinaus und sollen nicht wortwörtlich, sondern im Sinne eines Anstoßes verstanden werden.

Infoveranstaltung und Antifa-Cocktailbar

Wed, 08 Mar 2023 17:50:10 +0000

Während der “Bremer Aktionswochen gegen Repression” veranstalten wir eine Antifa Cocktailbar im Sielwallhaus.

Vor der Cocktailbar gibt es um 19:00Uhr einen Vortrag zur “Antifa bleibt”-Kampagne mit Genoss*innen aus Braunschweig. In diesem Rahmen findet auch die diesjährige Demo zum „Tag der politischen Gefangenen“ am 18.03. in Braunschweig statt. Infos dazu auch bei dem Vortrag. Kommt gerne vorbei, lauscht, organisiert euch und trinkt anschließend ein Getränk mit uns.

Lasst uns die Nacht in Solidarität mit Alfredo Cospito erhellen -Tag X- (ENG) (ITA) (ES)

Tue, 07 Mar 2023 16:43:18 +0000

Mit der Kaltblütigkeit eines alten Henkers verkündete die italienische Justiz am 24. Februar 2023 ihre negative Entscheidung über die Aufhebung der gegen Alfredo Cospito verhängten strengen Isolationshaft von 41 bis.

Die Verteidigung beantragte eine Änderung der strengen Isolationshaft, die nach Alfredos Stellungnahmen aus dem Gefängnis verhängt wurde. Der anarchistische Gefährte beschloss, in einen Hungerstreik bis zum Tod zu treten, um aus der brutalen Isolationshaft, bekannt als 41 bis, herauszukommen.

Seit mehr als 4 Monaten hat Alfredo seinen Körper an die vorderste Front des Kampfes gegen den Staat gestellt, zusammen mit unzähligen internationalistischen Aktionen auf der ganzen Welt. Der Gefährte befand sich in einem ernsten körperlichen Zustand, der höchstwahrscheinlich irreversibel war, und wartete auf das Ergebnis dieser Anhörung.

Alfredo Cospito: “Ich danke euch, Genossen, für eure Liebe”

Tue, 07 Mar 2023 16:36:42 +0000

Mein Kampf gegen das 41bis Regime ist der individuelle Kampf eines Anarchisten, ich gebe oder empfange keine Anweisungen. Ich kann einfach nicht unter einem unmenschlichen Regime leben, wie es 41bis bedeutet, wo ich nicht frei lesen kann, was ich will, Bücher, Zeitungen, anarchistische Zeitschriften, Magazine für Kunst und Wissenschaft sowie Literatur und Geschichte. Die einzige Möglichkeit, dem Regime zu entkommen, besteht darin, meine Identität als Anarchist aufzugeben und sie an jemanden anderen zu verkaufen, der meinen Platz einnimmt.

Klimakämpfe in Frankreich - Eine Einordnung und Einladung

Tue, 07 Mar 2023 16:19:50 +0000

übernommen von de.indymedia.org

In Westfrankreich gibt es momentan breite Proteste gegen die sogenannten Mega Bassins welche einer ganzen Region das Grundwasser entziehen sollen. Im folgenden wollen wir den Inhalt eines Zines teilen welches einen politischen Kommentar zu den Kämpfen abgibt und aber auch die Events des letzten Aktionstages beschreibt. Diese zeigen eine parallellen zum Kampf um Lützerath auf. Gleichzeitig wollen wir auch nochmal speziell auf den Aufruf zu den nächsten Aktionstagen vom 24.-26. März 2023 aufmerksam machen welcher schon hier dokumentiert wurde. (https://de.indymedia.org/node/264249) Im Anhang findet ihr auch das Zine in Englisch und Deutsch zum ausdrucken, verteilen und diskutieren.

Antisemitismus in der Klimabewegung

Mon, 06 Mar 2023 19:44:30 +0000

Knapp 3.500 Menschen waren laut Veranstalter*innen beim heutigen Klimastreik in Bremen. Mehr, als erwartet, aber im Vergleich zu vorangegangenen Globalen Klimastreiks in Bremen ist es doch eine relativ niedrige Zahl. Ein Grund dafür mag sein, dass einige Verbände und Gruppen bewusst zu anderen Streiks, zum Beispiel in Bremerhaven, mobilisiert haben. Denn die Bremer Ortsgruppe von Fridays for Future (FFF) sieht sich seit einiger Zeit Antisemitismusvorwürfen ausgesetzt.

Alles begann beim vergangenen großen Klimastreik im September 2022, als die umstrittene Gruppe „Palästina Spricht“ einen Redebeitrag auf der Kundgebung halten durfte. Auf Kritik daran ging FFF Bremen nicht ein. Stattdessen solidarisierte sich die Gruppe später in mehreren Statements mit Palästina Spricht und verteidigte ihre Entscheidung, die Gruppe einzuladen. Milan Wischnath von FFF Bremen bekräftige dies beim heutigen Klimastreik auf Nachfrage der taz. „Unsere Haltung bleibt weiterhin: Wir stehen zu unserer Einladung von Palästina Spricht“, sagt er.

Antisemiten feiert man nicht!

Mon, 06 Mar 2023 19:35:00 +0000

Milli Görüs feiert ihren antisemitischen Gründer, den Islamisten Erbakan

Am 26. Februar lud die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs Moscheegemeinden in Bremen zu einem Gedenken an den Gründer der Bewegung Milli Görüs (Nationale Sicht) in ihre Zentrale in der Sonneberger Str. 18. Dort hat die islamische Föderation Bremen, eine Milli Görüs Moschee und der Akademiker Bund seinen Sitz. Beworben wurde die Veranstaltung auch auf mehren Seiten der sieben Moscheegemeinden die zu Milli Görüs (Islamische Gemeinschaft Milli Görüs, IGMG) in Bremen gehören.

Bericht 01.03.2023: Demonstration von AfD und Reichsbürger:innen in Bremen Findorff

Mon, 06 Mar 2023 19:19:54 +0000

Am Mittwoch, den 01. März 2023 fand in Bremen Findorff eine Demonstration von Reichsbürger:innen und Teilen der AfD-Bremen statt. Wie bereits in der Vorwoche versammelten sich die Teilnehmenden der Veranstaltung zuvor auf dem zentral gelegenen Findoff Markt.

Bereits im Vorjahr hatte es Versuche von Reichsbürger:innen und Personen aus dem Spektrum der Coronaleugner:innen gegeben, eine wöchentlich stattfindende Demonstration in Bremen zu etablieren. Nach einer größeren Demonstrationen im August vergangenen Jahres, bei der einige hundert Teilnehmende zusammenkamen, ging die Anzahl an Teilnehmenden jedoch rapide zurück. Zum Schluß sank das Mobilisierungspotential mitunter in den (niedrigen) einstelligen Bereich. Als Veranstaltungsleiter der nun stattgefundenden Demonstration trat Heiner Löhmann, seines Zeichens Vorsitzender des “Notvorstandes der AfD im Landesverband Bremen” und Abgeordneter der AfD in der Bremer Bürgerschaft in Erscheinung. Löhmann unterstützt die Organisator:innen seit langem. Bereits im Vorjahr stellte er Teile der Infrastruktur zur Verfügung. Inzwischen handelt es sich bei den Demonstrationen um AfD-Veranstaltungen. Tatkräftig unterstützt wird die AfD-Bremen dabei von Personen, die bereits seit Jahren zum festen Kreis der Verschwörungsgläubigen und Reichsbürger:innen im Bundesland gehören. Heiner Löhmann gehörte im Oktober 2022 zu den Gründungsmitgliedern des sogenannten “Notvorstandes der AfD im Landesverband Bremen”. Dieser sieht sich in Opposition zur bisherigen Landesspitze um den AfD-Politiker Sergej Minich - dem jegliche Legitimation von Seiten des “Notvorstandes” abgesprochen wird. Der Streit beschäftigt inzwischen die AfD-Bundesführung und das Bundesschiedsgericht.

Solidarität mit dem Wagenplatz Querlenker und dem p.ara in Bremen!

Thu, 02 Mar 2023 13:40:44 +0000

Im Dezember letzten Jahres wurde bekannt, dass der Wagenplatz Querlenker aus den Räumen des ehemaligen Papageienhauses über unbestimmte Zeit observiert wurde. Sowohl der Bremer Senat als auch die Bremer Polizei äußerten sich hierzu bisher nicht. Welche Rolle die „Immobilien Bremen“ als Eigentümerin des Gebäudes in der Friedrich-Rauers-Str. dabei spielt, bleibt ebenfalls offen.

Wir als Nutzer_innen des Alten Sportamts, welches ebenfalls von der „Immobilien Bremen“ verwaltet wird, erklären uns solidarisch mit den von Repression Betroffenen und schließen uns der Forderung nach Aufklärung selbstverständlich an:

Auswertung der erbeuteten Überwachungstechnik in Bremen

Tue, 28 Feb 2023 11:47:48 +0000

Von dort aus überwachte eine bisher unbekannte Behörde den Wagenplatz Querlenker. In unserer ersten Veröffentlichung waren nur Bilder einer Kamera mit einem großem Teleobjektiv enthalten. https://de.indymedia.org/node/245569 Dieser Beitrag dokumentiert nun den Rest der entwendeten Technik und wagt einige Schlussfolgerungen zur (vorerst?) beendeten Maßnahme.
Die technische Dokumentation kann durch weitere hilfreiche Informationen in den Kommentaren ergänzt werden.

Im Raum befanden sich insgesamt drei Kameras, die allesamt auf den Wagenplatz Querlenker gerichtet waren:

How-To Sachschaden durch Kleingruppenaktion

Mon, 27 Feb 2023 20:55:51 +0000

kopiert von de.indymedia.org

Aufgrund der sich in letzter Zeit häufenden Broschüren zu verschiedenen Formen linker Politik und wie man diese richtig angehen kann, wollen hier einige einfachen Tipps geben, wie man sicher und erfoglreich Kleingruppenaktionen machen kann. Denn wir wollen den Antiautoritären Angriff auf alle Herrschaftsstrukturen vervielfältigen.

Es gibt keinen kompletten Anspruch auf Vollständigkeit. Überlegt selbst was ihr für sinnvoll haltet. Lest regelmäßig Texte zu Repression, um aus diesen zu lernen. Manches hier ist von Blogs und Zeitschriften geklaut. Autonome Infoläden zu durchstöbern macht auf jeden Fall Sinn, weil dort noch mehr Details und genaue Bastelanleitungen stehen. Blogs: https://militanz.blackblogs.org/

All diese Tips, die in der Szene kursieren sind ziemlich sicher und seit Jahrzehnten von Autonomen getestet. Wenn mal was zurückgelassen wird oder nicht perfekt klappt, heißt das erfahrungsgemäß noch nicht, dass mensch sofort erwischt wird, aber die Wahrscheinlichkeit steigt. Wenn diese Vorkehrungen eingehalten werden, kann nur wenig schiefgehen. Geht lieber immer auf Nummer sicher, für euch und eure Gefährt*innen.

Teilweise klingen Anleitungen immer überfordernd und abschreckend. Es ist aber eigentlich alles nicht so schwer umzusetzen und oft kann mit einfachen Mitteln wie Grillanzünder auf einem Reifen, ein Schlag mit dem Hammer oder ein paar Steinen recht großer Schaden verursacht werden. Seid euch aber den möglichen Konsequenzen für euer Handeln (bzw. für das Erwischtwerden) bewusst.

Für jedes Jahr Knast und jede Welle an Hausdurchsuchungen 1.000.000€ Sachschaden!
Gutes Gelingen und Anna und Arthur halten das Maul!

+++ Antifa-Ost-Verfahren am OLG nähert sich dem Ende +++ TagX in Leipzig rückt näher +++

Mon, 27 Feb 2023 20:40:47 +0000

Das Antifa-Ost-Verfahren gegen vier Beschuldigte am Oberlandesgericht (OLG) Dresden, die für militante antifaschistische Angriffe auf Nazis verantwortlich gemacht werden sollen, läuft seit Herbst 2021. Nun soll vorraussichtlich Ende März das Urteil gegen die vier Antifaschist:innen gefällt werden, die unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt sind.

Dies könnte für die Angeklagten einige Jahre Haft bedeuten. Lina ist bereits seit November 2020 in U-Haft.
Am Samstag nach der Urteilsverkündung wird in Leipzig eine große Antifaschistische Demo stattfinden. Der Senat des OLG Dresden hat kürzlich das Ende des Prozesses auf den 22. oder 23.3. datiert, zieht aber in Erwägung, das Urteil erst am 29.3. zu fällen. Somit würde TagX mit großer Wahrscheinlichkeit auf den 25.3. oder den 1.4. fallen. Am 16.3. wird der Senat sich endgültig festlegen.

Interview: Eine Bewegungssituation gab es nicht

Thu, 23 Feb 2023 16:05:48 +0000

Dem Projekt Communaut durften wir ein sehr ausführliches Interview zum Stand der Proteste gegen die Preiserhöhungen geben:

Als im letzten Jahr die Lebensmittel- und Energiepreise historische Niveaus erreichten, durfte man begründet spekulieren, dass spätestens zur kalten Jahreszeit eine Welle von Preis-Protesten losbrechen könnte. Die (radikale) Linke jedoch schien und scheint weiterhin weitgehend paralysiert. Auch die gewerkschaftlich getragenen Proteste blieben gewohnt handzahm und schwach. Auf der Suche nach Praxisansätzen, die in dieser traurigen Lage partei- und gewerkschaftsunabhängig auf die Selbstorganisation der Lohnabhängigen als Mittel im Kampf gegen die Preiserhöhungen setzen, stießen wir auf die Basisgruppe Antifaschismus, die im Bremer Bündnis gegen Preiserhöhungen aktiv ist. Im Spätsommer 2022 berichtete die BA bereits in einem Interview mit der Plattform Radikale Linke aus Wien von der ersten Phase ihrer Organisationsbemühungen. Einen keineswegs ‚heißen Herbst‘ und Großteil des Winters später schien es uns an der Zeit, sie nach einer Zwischenbilanz zu fragen.

Brandanschlag auf Siemens

Wed, 22 Feb 2023 10:00:21 +0000

In der Nacht vom 7. auf den 8. Februar 2023 haben wir Brandsätze mit Zeitzündern an vier Fahrzeugen der Firma Siemens in Hannover/Laatzen angebracht.

Leider haben nicht alle gezündet, wir wissen jedoch sicher von mindestens einem Auto, das komplett ausgebrannt ist.

Digitalisierung, Automatisierung, Übertragung von Daten und Signalen, Energieerzeugung, Elektrifizierung, Ausbau des Schienennetzes - Siemens stellt weltweit das Grundgerüst der Infrastruktur für kapitalistische und neokoloniale Ausbeutung bereit.

Konkrete Beispiele gibt es mehr als genug: Instandhaltung und Wartung von Maschinen im Tagebau Garzweiler, Bereitstellung von Signaltechnik für die weltweit größte Kohlemine „Adani“ in Australien oder die Umsetzung von Rüstungsprojekten wie das Laserradarsystem „Albis“, das weltweit in Panzern und Kriegsschiffen eingesetzt wird.

Aufruf: Eure Überwachung hat Sytem

Sun, 19 Feb 2023 19:32:26 +0000

um gemeinsam mit uns gegen die Überwachung durch den Staat und ein System, welches diese Überwachung braucht, auf die Straße zu gehen.

Tag und Nacht wird sie bei dir sein, Tag und Nacht… die Polizeieieieiieii… (Extrabreit - Polizisten)

Ein Überblick
Durch einen Beitrag bei indymedia haben wir, die Bewohner*innen des Wagenplatz Querlenker, erfahren, dass wir die letzten ein bis zwei Jahre von einer bisher unbekannten Repressionsbehörde mit Amtshilfe von Immobilien Bremen und aufwendiger Kameratechnik überwacht wurden (mehr Infos dazu: https://tumulte.org/2022/12/articles/versteckte-staatliche-%C3%BCberwach…). Monatelang wurde unser Alltag durch Bullenaugen beobachtet, unsere Beziehungen durchleuchtet und alles analysiert. Angst, Schlaflosigkeit und Paranoia, aber auch Wut, grenzenloser Hass und Solidarität waren die Folgen dieser Grenzüberschreitung in unsere Privatsphäre. Eine zusätzliche bodenlose Dreistigkeit ist, dass die Überwachung aus Räumen, die sich über dem linken Kulturprojekt p.ara befinden, heraus erfolgte. Da wir dieses Vorgehen als ein Angriff auf uns, unsere Strukturen und Freund*innen sehen, beschlossen wir uns zu vernetzen und näher zusammenzurücken. Wir wollen diesen Angriff auf uns und linkes Leben in Bremen nicht unkommentiert stehen lassen. Mit einer Demo wollen wir zeigen, dass sowas niemals unwidersprochen bleibt!

Betroffen ist ein Projekt, gemeint sind wir alle!
Uns ist bewusst, dass Überwachungen durch Repressionsbehörden gegen linke Projekte eine gängige Praxis ist. Das haben viele Beispiele aus der Vergangenheit in Deutschland und Europa gezeigt. Seit Jahren hören wir immer wieder von aufgeflogenen Fällen, bspw. in Freiburg, Leipzig, Braunschweig, München, Hamburg, Berlin oder im jüngsten Fall in Dijon, Frankreich. Die Liste ist lang und macht uns wütend. An dieser Stelle zeigen wir allen betroffenen Mitstreiter*innen und Projekten unsere uneingeschränkte Solidarität. Dadurch, dass wir die Überwachung nicht als Einzelfall betrachten, kann die Logik der Repression nicht greifen. Wir lassen uns nicht spalten, nicht entmutigen und unsere Freund*innenschaften nicht zerbrechen. Wir lassen uns nicht ängstlich und ohnmächtig auseinander treiben!

Über unseren Köpfen: Überwachungstechnik!
Die Überwachungstechnik befand sich in einem Gebäude gegenüber von uns. Dreist wurde sie über den Räumlichkeiten des links-alternativen, queer-feministischen Kulturprojekt „p.ara“, welches die unteren Geschosse seit zwei Jahren zwischennutzt, installiert. Das p.ara ist ein Raum, der auch dafür da ist, dass Menschen sich fernab der gesellschaftlichen, patriarchalen und rassistischen Zuschreibungen ausprobieren können. Er soll ein Ort sein, in den Autoritäts- und Unterdrückungsstrukturen keinen Platz haben. Die Stadt Bremen, bzw. die IB und die Cops, haben die Situation der leerstehenden Räume über dem p.ara unverfroren ausgenutzt.

IB und die Mühlen der Bürokratie
Die Immobilien Bremen versucht ihre Verantwortung abzugeben, in dem sie sagt, dass sie die besagten Räumlichkeiten den Repressionsbehörden überlassen musste. Sie spricht hier von einem “üblichen Vorgehen” der Amtshilfe und versucht so ein Image der neutralen städtischen Behörde zu bewahren. Dieser Reflex ist ein Teil der deutschen Bürokratie. In unseren Augen trägt die IB Mitverantwortung und macht sich zur Handlangerin der Cops. Mit einer Legende, die eine dreiste Lüge war, verschafften sie sich das Vertrauen der Aktiven des p.ara, um so den Cops den Weg zu ebnen. So wurde laut ihnen “Messtechnik gegen Schadstoffe“ in den Räumen installiert, die sich nun als Kontrolltechnik entpuppte.

Überwachung und Kontrollen! Die Stadt selbst ist das Problem
Kameras, Überwachung und Kontrolle sind tatsächlich jetzt schon Alltag. Wir haben uns mittlerweile an die Kameras in Geschäften und im öffentlichen Raum gewöhnt. Aber: Es ist nicht normal, wenn eine Stadt und somit ein System Menschen immer und überall durchleuchten kann. Es sollte keine Gewohnheit sein, dass Secus und Objektschutz permanent alle Straßen durchstreifen. Es sollte auch nicht normal sein, dass alle die “anders” sind oder so gesehen werden Angst vor den Cops haben müssen, da ihnen die Existenzberechtigung abgesprochen wird. Wenn Cops patrouillieren sind BIPoC, obdachlose oder suchtkranke Menschen nicht sicher! Wenn diese Überwachung und Kontrolle Alltag und Normalität ist, dann müssen wir diese Normalität verändern.

Soko Linksextremismus
Seit Jahren gibt es subversive Gruppen in Bremen, die staatliche Strukturen angreifen und herausfordern. Der Innensenat beschloss zusammen mit anderen Behörden die Soko Linksextremismus ins Leben zu rufen, um gegen diese Gruppen zu ermitteln. Damit haben die Cops mehr Möglichkeiten und die Behörden mehr Gelder zur Verfügung, um dem Bremer Senat Resultate zu liefern. Das könnte dazu führen das immer mehr Räume von uns und unseren Strukturen pro forma überwacht werden. Bestätigt wird diese These z.B. von Kevin Lenkeit, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, wenn er zu der aufgedeckten Überwachung auf uns sagt: „Wir erwarten von den Sicherheitsbehörden, dass sie alle Extremisten im Blick haben“.
Doch wer sind in den Augen von Mäurer, Lenkeit und der ach so liberalen Stadt Bremen Extremist*innen? Reicht es aus, ein*e Bewohner*in eines Bauwagenplatzes zu sein? Sind es Menschen, die an den kapitalistischen Verhältnissen etwas verändern wollen? Die emanzipatorische Politik oder andere Räume schaffen wollen, um Alternativen aufzuzeigen? Dürfen die Buchte, die Friese, das Kukoon, der Wagenplatz Ølhafen oder das Sielwallhaus dann jederzeit überwacht werden? Oder werden sie es bereits? Alleine der Gedanke daran, potentiell zu jederzeit, ob im Alltag oder im politischen Wirken beobachtet zu werden, richtet enormen Schaden an!
Gerade jetzt denken wir, dass es nur eine Frage der Zeit ist, dass das passiert und deshalb geht uns diese Realität alle etwas an.

Werden wir Schadstoffe gegen ihre repressiven Verhältnisse
Wir lehnen jede Art der law and order Politik ab. Ob in der Verwaltung, der Politik oder bei den Behörden. Alle diese Strukturen sind miteinander verzahnt und somit Stützpfeiler der Kontrollen und der beschissenen repressiven Verhältnisse. Wenn wir heimlich gefilmt werden, sollten wir anfangen diese Heimlichkeit zu durchbrechen. Umso wichtiger ist es für uns deshalb auf die Straße zu gehen, um diese Realität sichtbar zu machen.

Also kommt am 04. März mit uns zusammen
Triffst du dich mit deiner Gruppe in den Räumlichkeiten der IB? Hast du Bock auf eine Wagendemo mit Lastern? Oder Lust auf einen Rave mit dem queer-feministischen Projekt p.ara? Lust auf eine Art reclaim the street? Auf ein kämpferischen Block ? Es gibt viele tolle dynamische Arten sich einzumischen. Finden wir es an diesen Tag gemeinsam heraus und lassen Überwachung nicht unkommentiert stehen!

Demo: Eure Überwachung hat Sytem

Thu, 16 Feb 2023 10:39:56 +0000

Weit über ein Jahr wurde der Bremer Wagenplatz Querlenker von einer unbekannten Repressionsbehörde überwacht. Monatelang wurde unser Alltag beobachtet, unsere Beziehungen durchleuchtet und analysiert.

Dies ist ein Angriff auf unsere Freund*innenschaften und linke Strukturen. Wir lassen uns nicht spalten , wir lassen uns nicht entmutigen. Deshalb lasst uns gemeinsam gegen Autorität und Überwachung auf die Straße gehen!

[HH] Worte in Solidarität mit Alfredo Cospito, von einem anarchistischen Gefangenen in Hamburg

Thu, 16 Feb 2023 09:20:50 +0000

Wie viele inhaftierte Mitstreiter*innen weltweit vor mir, möchte ich mich mit Alfredo Cospito solidarisch erklären. Ich befinde mich derzeit im Gefängnis Billwerder in Hamburg

Der italienische Staat will einen unbequemen Anarchisten lebendig in seinem Folter-Isolationsgefängnis-System “41bis” begraben. Alfredo kämpft bis zuletzt mit einem Hungerstreik gegen seine Situation und gegen 41bis insgesamt. Dies ist die Fortsetzung eines Lebens voller Kampf. Alfredos Weg war auch hier im Norden präsent. Der Angriff auf den Atomboss Adinolfi, der Gerichtsprozess in Genua, Alfredos und Nicolas würdige, aufrechte Haltung darin und auch die schriftlichen Beiträge über die Jahre der Inhaftierung haben ihren Weg zu uns gefunden.
Weltweit, aber besonders stark in Italien, haben AnarchistInnen in den letzten Monaten gezeigt, dass wir an Alfredos Seite stehen. Dass wir ihn nicht still in den Händen des Staates sterben lassen werden. Alfredos würdevoller Kampf hat einen Moment geschaffen, der komplexer ist als der Kampf eines einzelnen Menschen um sein Leben.
Gemeinsam mit Alfredo schreien wir gegen eine gefühllose Gesellschaft,
dass ein freies Leben unter diesen Bedingungen nicht existieren kann!
Dass wir niemals eine Welt der Gefängnisse akzeptieren werden, weder 41 bis, noch reformistische Institutionen. Dass wir immer gegen Staaten, Grenzen und jegliche Herrschaft und Autorität kämpfen werden. Und in diesem, oft tragischen Weg, liegt für uns als Anarchisten eine Schönheit mit all der Angst, Freude, Wut, Liebe… der wir begegnen, die wir fühlen werden.
Eine Schönheit, in der wir uns wiedererkennen, egal wo wir landen werden.
Schulter an Schulter mit Alfredo!
Eine revolutionäre Umarmung von Herzen an die Gefährt*innen in den Gefängniszellen, auf der Flucht, auf den Straßen und in den Nächten.

Drei Jahre nach Hanau: Antirassistische Gedenkdemonstration

Mon, 13 Feb 2023 21:07:30 +0000

Vor drei Jahren am 19.02.2020, wurden neun junge Menschen von einem Rassisten in Hanau ermordet.Wir trauern um und erinnern an:

Ferhat

UnvarSaid

Nesar Hashemi

Vili Viorel Păun

Mercedes Kierpacz

Sedat Gürbüz

Kaloyan Velkov

Fatih Saraçoğlu

Gökhan Gültekin

Hamza Kurtović

Noch immer müssen ihre Angehörigen und Freund*innen - gegen die hessische Polizei und Behörden - um eine lückenlose Aufklärung, Konsequenzen und Gerechtigkeit kämpfen. Wir sagen: Ihr seid nicht alleine! #saytheirnames #hanau1902

Wie Cop City beenden und den Wald verteidigen?

Sun, 12 Feb 2023 12:43:24 +0000

Am 18. Januar wurde Manuel Teran – „Tortuguita“ – von der Staatspolizei Georgias bei einer Razzia im Weelaunee Forest getötet. In den Wochen seit their Tod ist der Kampf weltweit bekannt geworden. Tausende Menschen haben mit Mahnwachen und Solidaritätsaktionen ihre Unterstützung für die Bewegung bekundet und die Botschaft verbreitet, dass Cop City niemals gebaut wird. Wir danken euch für eure Unterstützung und für die Unterzeichnung des Solidaritätsbriefes. Wir sind entschlossen, Cop City zu verhindern. Im Folgenden werden wir Wege aufzeigen, wie jede_ Einzelne_ von euch sofort etwas zum Erfolg dieser Bewegung beitragen kann, ganz gleich ob es sich bei euch um eine Organisation, einer Gruppe von Freund*innen handelt oder ob ihr alleine an eurem Computer sitzt.

Aufruf zur humanitären Hilfe für die Menschen in den betroffenen Erdbeben-Gebieten

Sun, 12 Feb 2023 12:24:49 +0000

via de.indymedia.org

Das Erdbeben im Südosten der Türkei und in Syrien hat sehr viele Menschen getötet, verletzt und Obdachlos gemacht.
Es könnte jetzt hier lange Abhandlungen geben, was Erdogan für ein Drecksack ist, aber im Grunde sollten wir uns da ja einig sein.

Es ist jetzt sehr wichtig, dass die Menschen schnelle und unkomplizierte Hilfe erhalten

Spendet !!!

Heyva Sor a Kurdistanê e.V.
Kreissparkasse Köln
Wilhelmstr. 12
53840 Troisdorf
IBAN: DE49 3705 0299 0004 0104 81
BIC/SWIFT: COKSDE33XXX
Oder über Paypal:
www.paypal.me/heyvasorakurdistane

Achtung! Alerta, Alerta! Das Autonome Zentrum Wuppertal ist in Gefahr!

Fri, 10 Feb 2023 18:17:28 +0000

Am 6.3.2023, will der Stadtrat in Wuppertal abstimmen, ob die lupenreinen Demokrat*innen der DITIB quasi als Wahlkampfgeschenk für Diktator Erdoğan das Grundstück von der Stadt verkauft bekommen! Die politischen Kräfte in Wuppertal sind offensichtlich mehrheitlich nicht abgeneigt für die DITIB-Einrichtungen das Autonome Zentrum abzureißen.

Wir starten daher JETZT eine breite Kampagne für das autonome Zentrum an der Gathe und gegen die DITIBIsierung der Gathe. Am 6.3.2023 wird der Stadtrat über das Bauvorhaben der DITIB entscheiden. Wir ziehen am 06.03. um 16 Uhr mit unseren Proberaum-Bands vor das Rathaus in Wuppertal Barmen, um mit einer lautstarken Performance klarzumachen, was wir von diesen Plänen halten!

Community Resistance – Ein Beispiel anarchistischer Massenorganisierung

Tue, 07 Feb 2023 20:12:18 +0000

Es gab viel Bewegung gegen die Preissteigerungen in den letzten Monaten, aber erfolgreiche Formen des massenhaften Widerstands sind bisher ausgeblieben. Nachzahlungen, Stromsperren, dauerhafte Verdrängung aus unserem bisherigen Lebensstandard und Gerichtsvollzieher*innen stehen vielen in den kommenden Monaten noch bevor. Geringverdienende, Leistungsbeziehende, Leute mit niedrigen Renten, Leute die bisher nicht in Kontakt mit unseren Organisierungen waren, konnten wir nur ganz vereinzelt erreichen. Warum denn eigentlich?
Hier ein Auszug aus einem Vortrag von Ramsey Kanaan über die massenweise Nichtzahlung der Poll Tax in Großbritannien 1990. Als Teil einer Edinburgher Anarcho-Gruppe hat er mit den Widerstand gegen diese Steuer entfacht, sodass am Ende 17 Millionen Menschen die Steuer verweigert, massenweise sich Menschen in lokalen Anti-Poll-Tax-Unions organisiert und sich gegenseitig vor den Pfändungen und Gerichtsvollzieher*innen beschützt haben.
Im ersten Teil beschreibt Ramsey wie sie die Steuer besiegen konnten. Wer noch mehr lesen möchte, findet im zweiten Teil einzelne Aspekte des Kampfes näher betrachtet und im dritten Teil eine kritische Auseinandersetzung mit anarchistischer Organisierung und der Klassenzusammensetzung dieser Organisierungen.
Wenn Englisch für euch passt und ihr Lust auf schottischen Akzent habt, könnt ihr euch seinen Vortrag von der dritten „Renewing the Anarchist Tradition“ Konferenz (2001 in Vermont, USA) auch hier anhören https://www.indymedia.org.uk/en/2004/03/288199.html Noch mehr? Auf 13,12 MB gibt’s hier auch ein inspirierendes Buch zur Poll Tax von einem Aktiven https://libcom.org/article/poll-tax-rebellion-danny-burns

Bremer Wahl ohne AfD rückt näher

Mon, 06 Feb 2023 22:02:22 +0000

Noch immer streiten zwei Vorstände um die Macht in der AfD Bremen. Der eine rund um Frank Magnitz will nun den Bundesvorstand verklagen.

HAMBURG taz | Während der Bundesverband der AfD am Montag das zehnjährige Parteibestehen feierte, dürfte der Bremer Landesverband in nicht so großer Feierlaune sein: An der Weser hält der interne Streit der AfD an, noch immer konkurrieren zwei Vorstände um die Macht. Bei einer Pressekonferenz am Montag schossen Heiner Löhmann, Vorsitzender des sogenannten Notvorstandes, und sein Schatzmeister Frank Magnitz nun gegen den AfD-Bundesvorstand.

Wie weiter mit dem Outing, der IL und indymedia ?

Sun, 05 Feb 2023 18:52:36 +0000

Die neuen Erkenntnisse [1] zum IL-Outing werfen viele Fragen auf. Das Material, welches die Existenz einer misogynen Chatgruppe belegen soll, ist umfangreich und vor allem dreist gefälscht worden. Das haben nun drei Untersuchungsgruppen unabhängig voneinander bestätigt. Die IL hatte sich für die Echtheit des Materials verbürgt und jeglichen Zweifel vor(!) und nach dem Outing zurückgewiesen und leider jegliches Untersuchungs- und Diskussionsangebot abgelehnt.

Obwohl die neuen Erkenntnisse zu den Fälschungen bereits vor drei Wochen veröffentlicht wurden, hat sich die IL noch nicht dazu geäußert. Das wird sich nicht beliebig lange aufschieben lassen, denn hinter den Kulissen geht es hoch her, nicht nur in D und K sondern bundesweit. Die Mauer das Schweigens bröckelt.

Gegen die Überwachung unserer Räume!

Thu, 02 Feb 2023 16:51:41 +0000

Gegen die Überwachung unserer Räume!

Wir sind wütend über die Ende letzten Jahres bekannt gewordene Überwachung des Wagenplatzes Querlenker.

Es überrascht nicht, dass der Wagenplatz Querlenker als Ort von Subkultur und progressiver Politik in den Fokus der Behörden gekommen ist, dennoch ist die Überwachung nicht hinnehmbar. Das Gefühl von Sicherheit im eigenen Wohnraum und die Privatsphäre wurden empfindlich gestört.
Das linke Kulturprojekt P.ara muss sich mit der Unsicherheit herumschlagen, dass sich offenbar Repressionsbehörden durch die von ihnen genutzte Immobilie bewegen und angrenzende Räumlichkeiten für ihre Überwachung nutzen. Das alles schafft Misstrauen und Unsicherheiten, für die Energie aufgewendet werden muss, die anderweitig besser verwendet werden kann: In der Ausgestaltung von Subkultur, Politik und queeren Räumen.

Zum Gesundheitszustand von Alfredo Cospito am 99. Tag seines Hungerstreiks

Sun, 29 Jan 2023 20:25:27 +0000

Mit der Veröffentlichung des folgenden Berichts - dem gestrigen Update vom 26. Januar und den zwei Auszügen von Radio-Interviews mit der Leibärztin, die auf den 26. und 19. Januar zurückgehen - informieren wir über den aktuellen ernsten Gesundheitszustand des anarchistischen Gefährten Alfredo Cospito 100 Tage nach Beginn seines Hungerstreiks.

Der Vernichtungsversuch an Alfredo wurde vom Staat im Juli und Dezember letzten Jahres ratifiziert. Zu erst kam die Neueinstufung eines Anklagepunktes im Scripta-Manent-Verfahren (durch den Kassationsgerichtshof) als „politischer Massenmord“, dann folgte der Beschluss (durch das Überwachungsgericht in Rom), der seine Inhaftierung im 41bis, dem schlimmsten Haftregime in den italienischen Gefängnissen, bestätigte, in das Alfredo am 5. Mai verlegt wurde.

Berlin: Zwei Jahre (fast) ohne Polizei-Werbeplakate

Sun, 29 Jan 2023 20:03:37 +0000

2022 ist zu Ende, und damit verstrich das zweite Jahr in Folge, in dem die Polizei Berlin auf Plakatwerbung mit City-Light-Postern verzichtet. Bundespolizei, Zoll, JVA-Vollzugsschläger*innen: Sie allen machten Nachwuchswerbung im Stadtbild. Nur die Landespolizei Berlin nicht. „Die vielen Adbustings in der Stadt scheinen nicht ohne Wirkung zu bleiben!“ freut sich Benjamin Pendro, Sprecher*in der Kommunikationsguerilla-Gruppe „110% subversiv“. Mit veränderten Werbeplakaten hatten Bürger*innenrechtler*innen immer wieder auf Gewalt, Rassismus und Sexismus in der Polizei aufmerksam gemacht. Deswegen habe die Polizei erfolglos versucht, dem Verändern und Bekleben von Werbepostern mit Hausdurchsuchungen, DNA-Analysen und Meldungen ans Terrorabwehrzentrum Herr zu werden. „Die Cops haben eingesehen: Das einzige Mittel gegen Adbusting ist der Verzicht auf Werbeplakate“, freut sich Benjamin Pendro.

[HH] +++ Haftantritt für einen anarchistischen Gefährten in Hamburg +++

Sun, 29 Jan 2023 15:21:53 +0000

-— English version below —–

die im sogenannten Parkbankverfahren verurteilt wurden, ist nun für den ersten Gefährten der Brief für den Haftantritt am 27.1. gekommen. Er muss jetzt seine letzten 6 Monate absitzen. Der zweite Gefährte wartet noch auf seinen Haftantrittstermin und für die dritte Gefährtin erwarten wir das endgültige Urteil im März.

Ihr erreicht den nun inhaftierten Gefährten per Post mit seiner Buchnummer und unter der Adresse:

Buchnummer: 108/23/2
JVA Billwerder
Dweerlandweg 100
22113 Hamburg

Artikel zum Kölner Il-Outing vorerst offline

Thu, 26 Jan 2023 09:20:21 +0000

Wir nehmen den Artikel “Aufgedeckt: Kölner IL-Outing basiert auf gefälschten Beweisen und falschen Behauptungen” offline. Wir wurden darum gebeten und werden dieser Bitte vorerst nachkommen. Zu einem späteren Zeitpunkt werden wir uns nocheinmal ausführlich dazu äußern.

Stop-Cop-City: Cops erschießen Tree-Sitter, Riots in Downtown Atlanta

Tue, 24 Jan 2023 16:17:41 +0000

Der Atlanta- oder Weelaunee-Forest ist ein 3500 Hektar großer Wald im Süden der etwa 500.000 Einwohner*innen zählenden Stadt, in dem eine ehemalige Knast-Farm steht. Zwischen 1910 und 1990 mussten Gefangen dort Lebensmittel für das lokal Knastsystem anbauen und Tiere züchten. Das Land auf dem die Knast-Farm stand, wurde um 1800 von Muscogee gestohlen. Nach der Schließung der Knast-Farm in den 90ern verwilderte das Gelände und gehört heute zum South-River oder eben Atlanta-Forest, der grünen Lunge der Stadt.

Infoabend über die Knastkämpfe in Italien

Mon, 23 Jan 2023 23:22:47 +0000

Seit mehr als 3 Monaten befindet sich Alfredo Cospito, ein anarchistischer italienischer Mitstreiter, im Hungerstreik gegen seine Inhaftierung im harten Gefängnisabschnitt von 41 bis (zunächst nur für Mafiabosse eingeführt) und gegen lebenslange Haft.

Es wird die möglichkeit geben mit einer italienischen Mitstreiterin ins Gespräch zu kommen, um über die repressive Situation in Italien und über den Einsatz der “Mafia-Knastabschnitte” gegen politische Gefangene" zu reden und auszutauschen.

Statement der Anarchist*innen aus dem Lützerather Tunnel

Thu, 19 Jan 2023 10:22:03 +0000

Lützerath ist beinahe vollständig zerstört und mit unserem Verlassen des Tunnels heute morgen auch komplett geräumt. Mit gemischten Gefühlen beobachten wir, wieviel Aufmerksamkeit die Medien dem Tunnel geschenkt haben. Die Fragen, die uns am häufigsten gestellt wurden (wie es uns geht, was wir da unten gemacht haben, wie wir den Tunnel gebaut haben), sind absolut irrelevant und gehen komplett am eigentlichen Thema vorbei. Der Tunnel an sich hat keine Bedeutung, die entscheidendere Frage ist, warum er gebaut und besetzt wurde. Zu Baubeginn standen wir vor der Situation, dass ein multinationaler Großkonzern mit Unterstützung der Politik und auf Grundlage eines Gesetzes aus der Nazizeit einen der besten Lössböden Deutschlands sowie eine ganzes Dorf zerstören wollte, um mit der Förderung des ineffizientesten fossilen Energieträgers seine Profite zu steigern. Wie viele andere in Lützerath wollten wir auf diesen Missstand aufmerksam machen und die Gesellschaft auffordern, sich dem notwendigen aktiven Widerstand gegen diese Absurdität anzuschließen. Wir sind erschüttert über die Zerstörungswut, mit der sich die Polizei wieder einmal zum Handlanger eines Großkonzerns gemacht hat; es gibt ein Recht auf Dienstverweigerung und alle an der Räumung beteiligten Polizeikräfte haben sich bewusst dafür entschieden, dort ihren Beitrag zur Klimakatastrophe zu leisten. Dass sie das mit der Unterstützung der schwarz-grünen Landesregierung tun, zeigt uns wieder einmal, wie wenig sich staatliche Autoritäten um das Gemeinwohl kümmern, und dass wir den notwendigen sozialen Wandel selbst in die Hand nehmen müssen.

Kundgebung vorm Grünen Parteibüro

Tue, 17 Jan 2023 15:00:10 +0000

Am Dienstag gehen wir vor das Büro der Grünen in Bremen und zeigen dass sie
für diese Räumung verantwortlich sind und entschieden haben Lützerath für den
Profit von RWE abbaggern zu lassen. Dabei wird die Kohle unter Lützerath gar
nicht benötigt. Sie macht Politik für die Profitinteressen von Großkonzernen
und trifft intransparente Deals mit RWE im Hinterzimmer. Die Grünen zeigen,
dass es keinen “grünen” Kapitalismus geben kann und es diesen zu überwinden
gilt. Ein System dass immer mehr Profit und damit immer mehr Ressourcen
braucht um zu bestehen, ist keinesfalls nachhaltig und funktioniert auch nicht
auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen. Es beutet Mensch und Natur aus
und befeuert damit die Klimakrise!

Eklat beim AfD-Landesparteitag

Mon, 16 Jan 2023 19:17:17 +0000

Das Lager um den gewählten Stellvertreter des Landesvorstands, Sergej Minich, und das Lager um die noch Abgeordneten Heiner Löhmann und Frank Magnitz, bleiben unversöhnlich. Letztere hatten im November 2022 überraschend einen „Notvorstand“ gegründet, der dem Landesvorstand seine Legitimation abspricht. Ein Blick ins Gesetz § 11 PartG, stellt jedoch die Behauptung des “Notvorstandes” auf wackelige Füße. Scheinen doch die gesetzlichen Vorgaben für den aktuellen Landesvorstand erfüllt. Vielmehr bleibt fraglich, ob dieser “Notvorstand” legitimiert ist und im Namen des Landesverbandes rechtlich handeln darf.

Hate Work – Support Sexworkers

Sun, 15 Jan 2023 20:55:44 +0000

Dieses Interview wurde im Rahmen einer Kunstausstellung im Sommer 2022 in Lausanne in der Schweiz geführt. Mit dem Einverständnis der Autorin, haben wir es überarbeitet, um eine schriftliche und gedruckte Version anzubieten.

Article en français

PDF-Version

Um bei der Verbreitung und Übersetzung dieses Textes zu helfen, kontaktieren Sie uns unter evasions@riseup.net Finden Sie unsere anderen Publikatione auf unserer Website Projet-evasions.org

Kannst du deﬁnieren, was Intimität für dich bedeutet?

[Gr] Politischer Prozess gegen Seenotretter*innen

Sat, 14 Jan 2023 14:42:35 +0000

Nach einem jahrelangen Ermittlungsverfahren hat die griechische Justiz am Freitag Teile der Vorwürfe gegen 24 Flüchtlingshelfer:innen fallen gelassen. Das Gericht auf der Insel Lesvos entschied, von einer Strafverfolgung wegen Spionage abzusehen. Grund für die Entscheidung seien Verfahrensfehler. So seien Justizunterlagen teilweise nicht übersetzt und den Angeklagten nicht zugänglich gemacht worden. [weiterlesen auf taz.de]

Der Traum ist aus - Erfahrungsbericht von der Räumung

Sat, 14 Jan 2023 11:30:59 +0000

Anfang der Räumung

Die Blockadeaktion der Zufahrtstraße mit ca. 80 Aktivisten am frühen Morgen war ein voller Erfolg, und diese Blockade konnte mit Barrikaden und Monopods verstärkt werden. Dann kammen noch am Sonntag ungefähr 5000 Bürger zu besuch. Das hat uns ein Gefühl der Sicherheit gegeben. Die Räumung dieser Zufahrstraße hat sich auch extrem herausgezögert und uns das Gefühl gegeben wir könnten jede Blockade so lange halten. Dann kam die Ernüchterung am nächsten Tag, das erste Mal wurde der Große Alarm ausgelöst und während ziemlich ungestört kleine Trupps von BFE-Bullen ins Dorf eindrangen, wurde der Zaun gegen Mittag ziemlich schnell hochgezogen. Die Barikaden haben gegen Fahrzeuge einen kleinen Sinn, weil sie diese kurz Aufhalten. Aber gegen Bullen die einfach an der Seite vorbei gehen sind sie sinnlos. Etwas traurig war am Südstern zu sehen wo 2 Aktivisten die aus dem Ausland hergereist waren und die Barrikaden mit Steinen verteidigen wollten plötzlich alleine da standen, weil alle anderen Vermummten längst die Flucht ergriffen hatten, ohne etwas zu werfen. Ein Aktivist warf sich dem ersten Bulle im vollen Lauf vor die Füße, so das dieser stolperte. Er bezog dafür kurz ein paar Schläge und Tritte, wurde aber dann nicht festgenommen weil die Bullen zu wenig Einsatzkräfte vor Ort hatten und erstmal die Flüchtende Meute weiter verängstigen wollten. Das verzögerte das Eindringen etwas. Von 100 komplett vermummten warf vielleicht einer einen Stein während andere schrien “keine Gewalt!”, obwohl es keinen Aktionskonsens gab.

Amazon bringt Überwachungstechnik Ring auf die Straße

Thu, 12 Jan 2023 23:23:37 +0000

kopiert von Netzpolitik.org

Amazon bringt seine private Überwachungstechnik Ring nun von den Häusern und Grundstücken auch auf die Straße und weitet damit die Dichte von Videoüberwachung im öffentlichen Raum deutlich aus. Ab Februar wird in den USA eine vernetzte Dashcam für Autos erhältlich sein, die sowohl innerhalb wie außerhalb des Fahrzeugs aufzeichnen kann. Wann das Gerät in Deutschland auf den Markt kommt, ist noch nicht angekündigt.

Die Kamera ist mit der Hausüberwachungssoftware Ring und deren App verbunden und kann von den Nutzer:innen zu jeder Zeit angesteuert werden. Zusätzlich ist die etwa 250 Dollar teure Kamera mit Sensoren ausgestattet, die sie anschalten, wenn das Auto angefahren oder aufgebrochen wird.

150 Demonstranten erinnern an Tod von Laye-Alama Condé

Thu, 12 Jan 2023 23:14:50 +0000

Rund 150 Menschen haben in der Bremer Innenstadt an einer Gedenkveranstaltung für Laye Alama Condé teilgenommen.

Laye Alama Condé wurde an der Sielwall-Kreuzung von rassistischen Bullen kontrolliert und in Gewahrsam genommen. Condé wurden zwangsweise Brechmittel verabreicht. An den Folgen dieser Folter verstarb er am 07.01.2005. Politische Verantwortung für diesen Mord hat von der damaligen Bremer Ampelkoalition niemand übernommen. Mehr Infos zu diesem Mordfall und der Initiative in Gedenken an Laye Alama Condé findet ihr unter www.brechmittelfolter-bremen.de.

Auf nach Lützerath - zur Verhinderung der Räumung!!!

Thu, 12 Jan 2023 14:32:50 +0000

Quelle: https://de.indymedia.org/node/251176

Im Januar will der Energiekonzern RWE Lützerath zerstören, um die Kohle darunter zu verfeuern. Braunkohle ist der klimaschädlichste Energieträger und das rheinische Braunkohlerevier die größte CO2-Quelle Europas. Allein im Tagebau Garzweiler plant RWE noch weitere 280 Millionen Tonnen des Klimakillers Braunkohle zu fördern: Damit rückt die Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze aus dem Pariser Klimaabkommen in weite Ferne.

Bereits jetzt spüren wir die Folgen der Erderhitzung immer stärker: Extreme Hitzewellen und Fluten wie im Ahrtal oder erst kürzlich in Nigeria werden immer häufiger und fordern viele Todesopfer. Weltweit verlieren Millionen Menschen schon heute durch die Klimakrise ihre Lebensgrundlagen – im vergangenen Jahrzehnt mussten jährlich mehr als 20 Millionen Menschen ihr Zuhause verlassen. Dennoch steigen die globalen Emissionen immer weiter. Deutschland muss, als eines der Länder mit der historisch größten Klimaschuld, den Kohleabbau so schnell wie möglich stoppen. Denn jede weitere Tonne Kohle, die wir im Rheinland abbaggern, verursacht weltweit und vor allem in Ländern des Globalen Südens noch mehr Leid und Krise.

Bremer Bullen in Lützerath

Thu, 12 Jan 2023 11:31:57 +0000

Buten un Binnen berichtete, dass in dem von Klimaaktivisten besetzten Ort Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier auch Polizisten aus Bremen und Niedersachsen zum Einsatz kommen. Aus Bremen soll eine sogenannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit anreisen, bestehend aus rund 30 Beamten, wie das Bremer Innenressort mitteilte.

Zu Beginn der nächsten Woche sollen die Beamten wieder abreisen. Danach soll dann noch ein Wasserwerfer, begleitet von zwei Sonderwagen, einige Tage in Lützerath eingesetzt werden.

Auch wenn, der Bremer Innensenator, Ulrich Mäurer (SPD), angeblich die Räumung für falsch hält, schickte er polizeiliche Unterstützung.

Wer sind denn die Terroristen ? Solidaritätserklärung mit den Kämpfen in Lützerath

Wed, 11 Jan 2023 19:27:58 +0000

Politik und Medien wiederholen in den letzten Monaten immer wieder den Begriff Klima-Terrorismus, um selbst gewaltfreie Aktionen gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen nur als Bedrohung verhandeln zu können und um zu rechtfertigen, dass Klima-Aktivist*innen weggesperrt werden.

Der Staat versucht also im Sinne der herrschenden Ordnung und des Schutzes des Eigentums von RWE & Co zu definieren, was Gewalt ist. Polizei, Justiz, Militär und Geheimdienste werden dabei immer weiter aufgerüstet. Deren teils – vor allem gegen Flüchtlinge auch hierzulande teils tödliche – Gewalt wird durchgängig in (fast) allen Aspekten gerechtfertigt.

Kundgebung Lützerath-Soli

Wed, 11 Jan 2023 10:11:34 +0000

Am Mittwoch den 11.01. gehen wir vor der Deutschen Bank auf die Straße, denn ohne Finanzierern wie der Deutschen Bank wäre der Zerstörungsversuch von Lützerath und das dreckige Geschäft von RWE, einem der Konzerne, die dieses Jahr erneut Rekordprofite eingestrichen haben, gar nicht möglich. Während gleichzeitig viele Menschen Existenzängste haben.

Wir wollen uns mit Lützerath solidarisch zeigen und gleichzeitig die Ursache des Problems benennen. Es zeigt sich immer wieder, dass dieses System Profitinteressen über Menschenleben stellt, das lassen wir nicht zu! Geld ist kein Menschenleben wert!

Sachbeschädigungen an Polizeihäusern

Mon, 09 Jan 2023 15:32:51 +0000

Unbekannte sprengten in den vergangenen zwei Nächten einen Briefkasten am Polizeirevier Findorff in die Luft und beschmierten die Hausfassade der Polizeistation in der Neustadt mit einer polizeifeindlichen Parole.

In der Silvesternacht führten Unbekannte die Explosion des Briefkastens am Polizeigebäude in der Fürther Straße herbei. In der Nacht von Sonntag auf Montag entdeckten Einsatzkräfte auf ihrer Streife eine weitere Sachbeschädigung in der Schulstraße. Täter beschmierten die Außenwand der Polizeistation großflächig mit dem Slogan “ACAB”. Zeugenhinweise in beiden Fällen nimmt der Kriminaldauerdienst unter 0421 1312 entgegen.

Soli Kundgebung: Lützerath verteidigen!

Wed, 04 Jan 2023 20:17:31 +0000

Lützerath hat „Tag X“ ausgerufen. Der Ort im Rheinland wird von Polizei und
RWE geräumt, um Platz für die Gewinnung weiterer klimaschädlicher Braunkohle
zu machen. Tausende Menschen haben angekündigt, Lützerath vor Ort zu
verteidigen. *Doch auch hier in Bremen können wir etwas tun: Lasst uns
zusammenkommen und uns mit Lützi und den Aktivist*innen vor Ort solidarisch
zeigen!* Denn Lützerath zur Seite zu stehen heißt, die 1,5 Grad-Grenze zu
verteidigen und für Klimagerechtigkeit zu kämpfen!

Anarchistisches Info-Cafe

Tue, 03 Jan 2023 12:42:09 +0000

Am: Freitag 6.Januar 16-20Uhr

Ort: Grenzstraße 68-70

Das Cafe möchte ein Begegnungsort sein bei dem sich alles um die vielfältige Welt der Anarchie dreht.

Egal ob ihr euch über die anarchistische Ideenwelt informieren, über den aktuellen Zustand der uns umgebenden Welt austauschen, in den ausliegenden Texten, Broschüren und Zeitungen stöbern mögt oder euch über eine gute Zeit bei Tee/Kaffee

und Kuchen/Keksen freut …

Als Themenschwerpunkt für eine gemeinsame Diskussion bietet sich ein anarchistischen Rückblick auf das Jahr 22 an.

Aktionstraining und Infoveranstaltung Lützerath

Tue, 03 Jan 2023 12:39:53 +0000

Lasst uns gemeinsam Lützerath verteidigen! Deshalb laden wir euch zu unserer Infoveranstaltung mit anschließendem Aktionstraining ein. Hier bekommt ihr nochmal Infos zur geplanten Räumung und könnt euch vernetzen.

Aktionstrainings helfen dir dich bestmöglich auf eine Aktion vorzubereiten. Du solltest ein Aktionstraining machen bevor du dich in Lützenrath der Räumung in den Weg stellst. Im Aktionstraining lernst du was eine Bezugsgruppe ist, rechtliche Grundlagen und Blockadetechniken.

Wir freuen uns auf euch!

Gedenkkundgebung zum 18. Todestag von Laye Alama Condé

Tue, 03 Jan 2023 12:35:41 +0000

Am Samstag, 7. Januar, jährt sich der Todestag von Laye Alama Condé zum 18. Mal. Die diesjährige Gedenkkundgebung findet statt ab 13 Uhr auf dem Goetheplatz.

Silvester zum Knast: Spaziergang und Repression

Mon, 02 Jan 2023 22:01:47 +0000

In der Silvesternacht 2022/23 fand unter dem Motto „Freiheit für alle Gefangenen“ der traditionelle Spaziergang um den Knast in Bremen Oslebshausen statt. Das Wetter war richtig beschissen und trotzdem spazierten etwa 30 Menschen.

In den letzten beiden Jahren war der Spaziergang bedingt durch Corona-Auflagen ausnahmsweise angemeldet – für dieses Jahr wurde wieder unangemeldet aufgerufen.

Die Cops waren von Anfang an mit einem enormen Aufgebot am Start, auf Stress aus und filmten viel. Der Spaziergang setzte sich lautstark und entschlossen in Bewegung, trotz mehrfacher Versuche der Cops eine Versammlungsleitung auszumachen und den Spaziergang nicht los laufen zu lassen. Nach mehreren gescheiterten Versuchen den Spaziergang aufzuhalten, stoppten die Cops nach dem ersten Redebeitrag die Leute an einer engen Stelle. Weiterhin konnte keine Versammlungsleitung ausgemacht werden, woraufhin die Cops Auflagen verkündeten (keine Waffen, kein Feuerwerk, Abstand zur Knastmauer…) und der Spaziergang fortgesetzt wurde.

Bremer Wagenplatz ausgespäht: Eigentümer von Monster-Tele gesucht

Thu, 29 Dec 2022 18:49:08 +0000

“HAMBURG taz | Der Bauwagenplatz Querlenker am Bremer Güterbahnhof ist in seiner chaotischen Buntheit ein Kunstwerk. Jetzt hat sich herausgestellt, dass er offenbar mehr Interesse auf sich zieht, als den Bewohnern lieb ist: Wie bei Indymedia zu lesen ist, wurde im Hochhaus gegenüber aufwendige Überwachungstechnik entdeckt, im Kern ein dickes Teleobjektiv, das auf den Eingang des Bauwagenplatzes gerichtet war.”

Weiterlesen (no paywall)

Transparenzbericht 1 (25.08. - 20.12.2022)

Wed, 21 Dec 2022 21:32:40 +0000

Demnächst gibt es das Blogprojekt tumulte.org vier Monate lang. Dies wollen wir zum Anlass nehmen, unseren ersten Transparenzbericht zu veröffentlichen. Gemäß den gemeinsamen Grundsätzen des radikal.news-Netzwerkes wollen wir in regelmäßigen Abständen einen Transparenzbericht über nicht veröffentlichte, eingereichte Artikel veröffentlichen. Dass wir Artikel ablehnen oder vielleicht nochmal zurückweisen, damit sie überarbeitet werden, kann passieren, wenn sich die Inhalte gegen die Grundsätze des Netzwerkes richten.

In unserem ersten Transparenzbericht haben wir gar nicht so viel zu schreiben. Einzig den eingereichten Podcast “Coronakapitalismus” der “Gruppe Autonomie und Solidarität” haben wir nicht moderiert. Dies liegt allerdings nicht daran, dass wir inhaltliche Probleme mit dem Podcast hatten, sondern ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass wir es einfach nicht geschafft haben, den ca. 1:20 Std. langen Podcast einmal durchzuhören. Das ist natürlich nicht so toll von uns, aber unserer Meinung nach nicht weiter schlimm, da der Podcast ebenfalls auf zahlreichen anderen Plattformen erschienen ist.

Bremer Bauwagenplatz ausgespäht: Eigentümer von Monster-Tele gesucht

Tue, 20 Dec 2022 23:21:48 +0000

HAMBURG taz | Der Bauwagenplatz Querlenker am Bremer Güterbahnhof ist in seiner chaotischen Buntheit ein Kunstwerk. Jetzt hat sich herausgestellt, dass er offenbar mehr Interesse auf sich zieht, als den Bewohnern lieb ist: Wie bei Indymedia zu lesen ist, wurde im Hochhaus gegenüber aufwendige Überwachungstechnik entdeckt, im Kern ein dickes Teleobjektiv, das auf den Eingang des Bauwagenplatzes gerichtet war.

„Die Nutzung eines links-alternativen Raumes zur Überwachung eines anderen links-alternativen Raumes ist eine bodenlose Frechheit“, kommentierte der anonyme Autor des Indymedia-Beitrages. Er vermutet, dass „die Bullen und/oder der Geheimdienst“ das Technik-Arrangement aufgebaut hätten. Es zeige, „wie unantastbar sich Repressionsbehörden in Bremen fühlen“.

Achtung! Dieser Bereich wird videoüberwacht.

Mon, 19 Dec 2022 14:15:50 +0000

Achtung – Dieser Bereich wird videoüberwacht!

Als aller erstes wollen wir uns bei den Menschen, die anonym interveniert und dadurch unsere Integrität bewahrt haben, bedanken!

Letzten Donnerstag wurde ein Text auf indymedia veröffentlicht, mit dem publik wurde, dass wir überwacht wurden. Es wurden mehrere Kameras abgebaut, eine davon zielte sehr wahrscheinlich auf unseren Eingang.

Wir sind die Bewohner_innen vom Wagenplatz „Querlenker e.V.“. Unseren Platz gibt es seit 13 Jahren. Er entstand durch eine Besetzung der Brachfläche hinter dem Güterbahnhof in Bremen. Wir sind ein heterogener Haufen_,_ der sich bewusst für diese alternative Wohnform entschieden hat. Unsere Umgebung ist unter anderem geprägt von Verdrängung durch die Stadtpolitik Bremen. Dies wird sehr deutlich im Umgang mit Drogenkonsument_innen und anderen Menschen, die nicht in das saubere Stadtbild passen. Auf der anderen Seite können Projekte wie der Verein 23 , Comeback (Druckraum) und das p.ara wirken. Bei uns auf dem Wagenplatz finden subkulturelle Konzerte und auch politischer Austausch statt. Seitdem wir wissen, dass wir überwacht worden sind, ist dieses Gefühl eines sicheren Rückzugsortes weg.

Freiheit für alle Gefangenen! - Silvester zum Knast

Sun, 18 Dec 2022 15:28:36 +0000

Freiheit für alle Gefangenen!

Staaten dient das Knastsystem als Repressionsinstrument. Mit diesem System erhalten sie ihre Macht und unterdrücken Widerstand. In diesem Jahr haben sich Iran, China und Russland bei dieser Praxis besonders hervor getan. Doch auch hier in der BRD sichert der Knast die herrschende Ordnung, indem er gesellschaftliche Probleme individualisiert. Dabei produziert diese Ordnung selbst die Probleme, z.B. durch eine massive ökonomische Ungleichheit und die Vernichtung der Lebensgrundlagen von uns allen.

Antifa-Adventskalender 3

Thu, 15 Dec 2022 18:32:21 +0000

Last, but not least folgt der dritte Teil des diesjährigen Antifa-Kalenders.

Den ersten Teil des Antifa-Adventskalenders gibt es hier: https://tumulte.org/2022/12/articles/antifa-adventskalender/

Den zweiten Teil des Antifa-Adventskalenders gibt es hier: https://tumulte.org/2022/12/articles/antifa-adventskalender-2/

17. Jan Engelke
Der aus Dörverden stammende Jan Engelke gehörte zum Brandstifter-Trio, die versucht haben „die Friese“ anzuzünden. Schon vor Jahren war er in der JN aktiv.

18. Martin Bock
Der Nachwuchs-Nazi Martin Bock aus Bremen-Mahndorf gehört zum Umkreis der drei Nazi-Brandstifter und war ebenfalls bereits auf diversen Nazi- und „Querdenken“-Demonstrationen zugegen.

Versteckte staatliche Überwachungskamera in Bremen demontiert!

Thu, 15 Dec 2022 13:00:35 +0000

Was ist passiert

Vor kurzem wurde im links-alternativen queer-feministischen Kulturprojekt „p.ara“ in der Bremer Bahnhofsvorstadt Überwachungstechnik der Bullen oder des Geheimdienstes entdeckt, mitgenommen und unschädlich gemacht.

Ziel der Überwachung war offensichtlich der linke Wagenplatz ‘Querlenker’ auf der gegenüberliegenden Seite der Schienen. Die Kameras zielten direkt auf den Eingang des Wagenplatzes. Seit wann die Maßnahme lief, ist bislang unklar.

Wo?

Die oberen Stockwerke des Hochhauses, in dem sich die Räumlichkeiten des „p.ara“ befinden, stehen offensichtlich leer. Im sechsten Stock des Gebäudes, hinter einer verschlossenen Tür, befand sich der Raum, in dem die Überwachungskameras und andere Gerätschaften aufgestellt waren.

Florian bleibt Wohnen!

Wed, 14 Dec 2022 14:29:01 +0000

Am 15.12.2022 soll F. im Namen des Eigentums auf die Straße gesetzt werden. Das Bündnis gegen Zwangsräumungen ruft zur kreativen Störung der Räumung und zur Kundgebung um 10 Uhr in der Brinkstraße 31 in Walle auf.

Hinter der staatlichen Gewalt durch die Gerichtsvollzieherin steht nicht nur die Profitgier des Eigentümers, sondern auch das rassistisch motivierte, institutionalisierte Versagen des Jobcenters und die Untätigkeit der paternalistischen Elendsverwaltung „Zentrale Fachstelle Wohnen“.

Seit Juni 2021 versucht F. Vermieter F. auf die Straße zu setzen. Die fristlose Kündigung begründete er mit Zahlungsrückständen in Höhe von insgesamt rund 3000 €. Diese waren entstanden, nachdem das Jobcenter Utbremer Straße F., der EU-Ausländer ist, seinen Arbeitnehmerstatus und damit seine Leistungsberechtigung abgesprochen hat.

Gerichtsvollzieherin gnadenlos

Mon, 12 Dec 2022 19:01:54 +0000

Artikel kopiert aus der taz

Irina Schneider, die in Wirklichkeit anders heißt, und ihr Partner sind am 24. November aus ihrer Bremer Mietwohnung zwangsgeräumt worden – trotz eines gegenteiligen Beschlusses des Amtsgerichts Bremen vom selben Tag. Das Vorgehen der Gerichtsvollzieherin wirft nun Fragen auf. Sie sei „deutlich über ihre Befugnisse hinausgegangen“, kritisiert Enno Hinz, Vorstand des Vereins „Mieter helfen Mietern“, der die Räumung begleitet hat. Er ordnete die Räumung als rechtswidrig ein.

Defend Rojava: Turish-Airlines Reisebüros in Bremen markiert

Mon, 12 Dec 2022 11:14:04 +0000

Farbe für Turkish-Airlines Reisebüros in Bremen

In der Nacht vom 19. auf den 20. November, startete der türkische Staat eine neue Operation gegen die befreiten Gebiete von Rojava, Nord- und Ostsyrien, sowie Südkurdistan. Die Angriffe dauern bis zur aktuellen Stunde an und das Oberhaupt des türkischen Regimes, Erdogan, droht mit Zerstörung, Vernichtung und Mord um seine Großmachtfantasien umzusetzen, internationalen Einfluss zu sichern und von der krisenhaften politischen Stimmung innerhalb der Türkei abzulenken.

Antifa-Adventskalender 2

Sun, 11 Dec 2022 10:49:40 +0000

Und wieder öffnen sich weitere acht Türchen beim diesjährigen Antifa-Adventskalender.

Den ersten Teil des Antifa-Adventskalenders gibt es hier: https://tumulte.org/2022/12/articles/antifa-adventskalender/

9. Felix Stolte
Felix Stolte war zuletzt als rechter Hooligan bei den Resten von „Nordsturm Brema“ unter dem Label „Original Bremen Hooligans“ unterwegs. Seit Jahren trainiert er im „Chang Tong Gym“ an der Seite von Danny Gierden. So ist nicht weiter überraschend, dass Nazihools wie Stolte für das „Chang Tong Gym“ bei der „Shuri Fight Night“ im sächsischen Plauen kämpften. Verbindungen in die „Identitäre Bewegung“ hat Stolte durch die Freundschaft zu Mario Müller.

Die Dritte 13.12 Neustadtrallye

Sat, 10 Dec 2022 12:07:13 +0000

Wir laden zur 3. Neustadtrallye am 13.12. Startpunkt ist die Grünenstraße 18 – von hier aus rätselraten Teilnehmende ihren Weg zu anderen Stationen der Rallye, selbstverständlich gibt es hervorrangende warme Getränke! Also zieht eure wärmsten Söckchen an, packt ne Tasse ein und kommt in die Neustadt. Alle Solikohle geht an Miet- und Unterkunftskosten für eine illegalisierte Person.

Interview zum Bremer Hauptbahnhof: Verdrängung hilft nicht gegen Armut

Fri, 09 Dec 2022 08:08:35 +0000

Seit mehreren Wochen führt die Bremer Polizei regelmäßig Aktionen zur „Bekämpfung der Straßen- und Drogenkriminalität“ am Hauptbahnhof durch. Die treffen vor allem wohnungslose oder drogengebrauchende Menschen. Das Ziel der Politik: Verdrängung der Menschen, damit Passant*innen sich nicht mehr gestört fühlen. Die Kontrollierten werden sozial und teilweise rassistisch abgewertet, kriminalisiert und müssen erniedrigende, repressive Maßnahmen über sich ergehen lassen. Warum all die Repression der Behörden die Situation nicht verbessern wird – und was die immer schlechteren Lebensumstände vieler Wohnungsloser und drogengebrauchender Menschen damit zu tun haben, hat uns eine Genossin die in diesem Bereich beruflich tätig ist, im Interview erzählt.

Reichsbürger treffen sich heimlich in Bremerhaven und Umkreis

Thu, 08 Dec 2022 13:48:49 +0000

Ende August trafen sich laut Röpke rund 80 Personen in einer Gaststätte im Landkreis Cuxhaven. Vor Ort sei auch Matthes Haug, ein bekanntes Gesicht in der Reichsbürger-Szene, gewesen. In Bremerhaven gab es Ende Oktober ein geheimes Treffen des “Indigenen Volkes Germaniten”, schildert Röpke. Die Reichsbürger-Gruppierung, die es laut Röpke seit 2007 gibt, stellt sich eine Staatsgründung in den Grenzen von 1937 vor. In ihrem Scheinstaat gibt es eigene Ausweise und Führerscheine und die Anhänger zweifeln die Existenz der Bundesrepublik Deutschland an.

GR: Intensive Zusammenstöße, bewaffnete Aktionen

Wed, 07 Dec 2022 23:31:07 +0000

Gestern hat die Polizei in Thessaloniki einen 16-jährigen in den Kopf geschossen. Es brodelt.

Der 6. Dezember ist seit 2008 ein Tag des Kampfes. Damals hatte in Exarchia der Polizist Korkoneas den 15-jährigen Alexis Grigoropoulos erschossen. Die Reaktion war ein landesweiter Aufstand mit internationaler Anteilnahme. Jedes Jahr werden seitdem am 6. Dezember hauptsächlich in Athen und Thessaloniki die Bullen angegriffen und große Demos ziehen durch etliche Städte.

Die Vorzeichen des diesjährigen Jahrestages waren zahlreiche Provokationen und Terrorakte des griechischen Staates. Die faktische Abschaffung des Sonderstatus der Universitäten durch polizeiliche Belagerung, die Räumungen von und Angriffe auf Squats wie das Prosfygika, die Entlassung vom Todesschützen Korkoneas, Vergewaltigungen und Misshandlungen in Polizeistationen mit dem offensichtlichen Segen der Politik, die Belagerung von Exarchia sowie der Baubeginn der Metrostation etc.pp.

Aufruf zum 13.12. in Regensburg

Wed, 07 Dec 2022 23:25:14 +0000

Deutschlandweit steigt die Polizeigewalt. Allein im Jahr 2020 gab es 4500 Strafverfahren gegen Polizeibeamte. Nur 70 zogen dann tatsächlich ein Straf- oder Bußgeldverfahren nach sich.

Dieses Jahr hat die Polizei mindestens 7 Menschen ermordet. Der Staat schaut zu und deckt.

Währenddessen sitzen Genoss*innen wie Lina, Dy, Jo und Findus und unzählige andere weiterhin ein.

Auch in Regensburg ist uns vieles nicht erspart geblieben. Dieses Jahr gab es in unserer Stadt unter anderem Hausdurchsuchungen, Handys wurden eingesackt, Genoss*innen wurden unschuldig festgenommen und sogar ganze Ermittlungsgruppen samt Kopfgeld wurden gegründeten, um Antifaschist*innen hier Repressionen auszusetzen und revolutionäre Strukturen zu unterdrücken.

Abschiedskommuniqué KOP Bremen

Tue, 06 Dec 2022 07:29:14 +0000

KOP Bremen geht – ACAB bleibt!

Nach 10 Jahren Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt Bremen sagen wir tschüss! Nach jahrelanger Vernetzung, Beratung, Veranstaltungen, Mitarbeit in Bündnissen, Solikneipen, Demos, Redebeiträgen, Pressemitteilungen und dem Aufbau eines Unterstützungsfonds stellen wir die Kampagnenarbeit in Bremen ein. Schön wäre es natürlich, uns aufzulösen, weil es uns nicht mehr braucht – das Gegenteil ist leider der Fall. Wo einerseits die Sensibilität für das Problem rassistischer Polizeigewalt gestiegen ist, reißen andererseits die Nachrichten über durch die Polizei getötete Menschen in der BRD nicht ab – vier Menschen allein im August 2022. Während der Diskurs um Polizeigewalt mittlerweile auch jenseits linksradikaler und akademischer Kontexte angekommen ist, rüstet die Polizei weiter auf oder verschanzt sich hinter scheinheiliger „wir tun alles was wir können“-Reflexion. Das führt soweit, dass die Polizei Bremen sich gern auch als „Menschenrechtsorganisation“ bezeichnet. LOL.

Demonstration gegen die Polizei und ihre Gewalt in Hamburg

Mon, 05 Dec 2022 22:46:44 +0000

Content Warnung: Polizeigewalt, sexualisierte Gewalt, Mord, Rassismus

Wieder neigt sich das Jahr dem Ende zu und wieder blicken wir zurück auf eine nicht abreißende Aufreihung von Gewalt durch die Cops – und auf Diskussionen um Verhältnismäßigkeit von sogenannten Zwangsmitteln, von Waffeneinsatz, von Mord.

Allein im August töteten die Cops 4 Menschen innerhalb einer Woche. Im gesamten Jahr 2022 starben insgesamt noch weit mehr Menschen durch die Hand der Bullen.

In Dortmund erhoben mehrere Frauen Vorwürfe auf einer Polizeiwache sexistisch beleidigt, misshandelt und dabei schwer verletzt worden zu sein.

Knastprofiteur*innen SPIE und Dussmann angegriffen

Sun, 04 Dec 2022 19:18:05 +0000

Freiheit für Alfredo Cospito und alle anderen Gefangenen: Knastprofiteur*innen SPIE und Dussmann angegriffen

Die Welt der Knäste und ihrer Hüter*innen muss zu Grunde gehen, Stein für Stein, Gitterstab für Gitterstab, Auto für Auto.

Pünktlich zum ausgerufenen Aktionstag für Alfredo Cospito sind wir zufällig über 3 Wagen von Knastprofiteur*innen gestolpert. Wir haben dieses Stolpern genutzt und sind mit kleinen Dornen in ihren Reifen gelandet, so ein Glück, unsere Herzen tanzten vor Freude!

Antifa-Adventskalender

Thu, 01 Dec 2022 17:30:25 +0000

Willkommen beim Antifa-Adventskalender 2022 für Bremen.

In den nächsten 24 Tagen werden wir hier verschiedene bekannte und weniger bekannte Akteure der neonazistischen Szene aus Bremen und umzu vorstellen. Diese bewegen sich teilweise ganz offen im Stadtbild. Auch wenn es in Bremen die letzten Jahre um die „klassische“ Neonaziszene relativ ruhig war, lohnt es sich einen Blick auf diese zu werfen. Viele der Akteure sind unter der Oberfläche sehr umtriebig.

Für die Nazis nur die Rute!

Neulich am Bremer Flughafen

Thu, 01 Dec 2022 12:18:38 +0000

Wir blockierten den Check-In des türkischen Staatsunternehmens Turkish Airlines in Bremen, um auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Gebiete der kurdischen Selbstverwaltung aufmerksam zu machen.

[Bayern] Kamera und Mikro vor Wohnung gefunden

Thu, 01 Dec 2022 10:51:36 +0000

Die Abhörvorrichtung war an einem dort abgestellten Fahrrad entdeckt worden und daran mithilfe einer Werkzeugtasche unter dem Sattel (siehe Symbolbild) installiert. Die Abhörvorrichtung selbst bestand aus einer ca. 12 x 12 x 1,5 cm großen Haupteinheit (siehe technische Details), an die eine Kamera und ein Mikrofon angeschlossen waren, sowie ein ca. 25 x 5 x 4 cm Li-ionen Akku (16 Ah). Die ganze Installation war derart in der Satteltasche verborgen, sodass diese von außen nicht zu erkennen war. Lediglich die Kamera (max. ca. 1 x 1 x 1 cm mit einem Linsendurchmesser von max. 0,5 cm) wurde über ein winziges Loch an die Außenseite geführt und war auf den Eingang zur entsprechenden Wohnung gerichtet. Mit bloßem Auge war dies jedoch so dennoch unmöglich zu identifizieren.

15.12.2022 - Zwangsräumung verhindern!

Thu, 01 Dec 2022 10:31:30 +0000

Am 15.12. um 10:00 Uhr in der Brinkstraße in Walle soll Florian seine Wohnung verlieren und auf die Straße gesetzt werden. Wir werden das nicht hinnehmen. Wir fordern die Aussetzung der Zwangsräumung wenigstens über den Winter.

Der Vermieter hat eine Kündigung ausgesprochen, nachdem das Jobcenter Florians Anträge nicht rechtzeitig bearbeitet hat. Dem Vermieter kam das Behördenversagen gerade Recht. Florian muss nun für das Versagen des Jobcenters gerade stehen.

Wer Leistungen vom Jobcenter bezieht, kennt das Vorgehen, hilfebedürftige mit immer neuen Aufforderungen zur Mitwirkung zu belästigen, selbst wenn alle Unterlagen vorliegen. Das Jobcenter Utbremer Straße treibt den Behördenterror für Menschen ohne deutschen Pass auf die Spitze.

Unruhen in chinesischen Städten

Tue, 29 Nov 2022 20:48:56 +0000

In den letzten Tagen kam es in verschiedenen Städten Chinas zu Protesten und Unruhen. Die BBC berichtete, dass in der nordwestchinesischen Stadt Urumqi Proteste begannen, nachdem 10 Menschen bei einem Brand in einem Wohnhaus ums Leben gekommen waren. Die BBC berichtete, dass die Menschen Mühe hatten zu entkommen, weil sie im Rahmen der strengen COVID-19-Abriegelungsmaßnahmen in ihren Häusern eingeschlossen waren.

Nach dem Wohnhausbrand tauchten weitere Videos auf, die angeblich Zusammenstöße zwischen Menschen und chinesischen Behörden in Xinjiang zeigen. Aber nicht nur dort. Auch aus der südwestchinesischen Stadt Chengdu als auch auf der anderen Seite Chinas, in der östlichen Küstenstadt Shanghai, waren Berichten zufolge weitere Proteste und Unruhen ausgebrochen. Ein weiteres Video, das angeblich in Guangzhou aufgenommen wurde, zeigt ebenfalls einen Aufstand, bei dem Menschen Barrikaden gegen die chinesischen Behörden werfen. Mittlerweile haben sich die Proteste auch auf die chinesische Hauptstadt Peking ausgeweitet.

Einige Überlegungen zum bevorstehenden Winter

Mon, 28 Nov 2022 20:51:48 +0000

Gruppe Autonomie und Solidarität

Dieser Text legt einzelne Perspektiven dar und entspricht nicht automatisch einem Gruppenkonsens. Es gibt auch ganz andere Ansätze zum Thema Proteste. Einen guten, von einer anderen Gruppe, findet sich hier:
→ https://mollysbg.noblogs.org/2022/09/frieren-enteignen-kaempfen/
Wir laden euch ein, Euch Gedanken dazu zu machen und gerne auch mit uns darüber zu diskutieren.

Was wir jetzt tun könnten…

Ein heißer Winter steht bevor! Überall bilden sich Bündnisse und Demos heraus, welche die Schnauze voll von der uns drohenden oder schon existierenden Armut haben, während die Eliten und Bonzen von Staat und Kapital ihre Gewinne steigern, indem sie unsere kleinen Vermögen auffressen und uns für ihre Krisen zahlen lassen. Jedoch scheint die Linke nach Jahren der Untätigkeit und nachdem sie immer mehr den Rechten die Oppositionsarbeit auch bei sozialen Themen überlässt, weiterhin nur in Teilen gewillt zu sein, Proteste, Aktionen, Krawall und solidarische Praxis auf die Beine zu stellen. Stattdessen sehen wir, wie neben reformistischen Aufzügen und parteilichen Demos der Protest schon im Vorhinein von Menschen sabotiert wird, die rechte Narrative übernehmen und energisch versuchen eine Querfront anzudichten. So angestrengt, wie diese Menschen nach potentiell rechten und querfrontlerischen Ansinnen als Antriebskraft in den Sozialprotesten suchen oder anderweitige Bösartigkeiten pauschal unterstellen, wirkt es so, als ob ihre ökonomische Lage wohl nicht besonders ernst ist.

bite back

Mon, 28 Nov 2022 17:29:17 +0000

In Bremen versammelten sich am Nachmittag zahlreiche Aktivist*innen unter dem Aufruf „Demo gegen trans*- und queerfeindliche Gewalt“.

Eingeladen hatte das Bündnis “Bite back”. In kritischen Redebeiträgen verschiedener Organisationen machten Betroffene auf zunehmende Gewalterfahrungen aufmerksam.

Darunter auch auf die brutale Tötung des 25 Jahre jungen trans* Mannes Malte C., der 2022 während des CSD in Münster angegriffen wurde und später seinen Verletzungen erlag. Zugleich wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Angriffe aus allen gesellschaftlichen Gruppen kommen und keine Frage von Herkunft und Religion sind. Besonders Deutschland selbst täte sich diskriminierend hervor.

Infoladen: Samstags im Dezember - mit Glühwein & Keks

Sun, 27 Nov 2022 12:43:23 +0000

Im Dezember hat der Infoladen Bremen zusätzlich auch an zwei Samstagen geöffnet. Am 03. Dezember und am 17. Dezember ist der Laden jeweils von 12 - 16 Uhr geöffnet. Dazu gibt’s Glühwein und Kekse. Also schaut vorbei, trefft nette Menschen und guckt was bei uns so los ist. Bücher, Zeitschriften, Klamotten und andere existentielle Dinge gegen die Zustände um uns herum.

Guckt aber auch gern zu den normalen Öffnungszeiten mal rein:

Antisemitismus auf Twitter. Berichte aus der empirischen Antisemitismusforschung

Sun, 27 Nov 2022 12:40:34 +0000

Vortrag und Diskussionsveranstaltung mit Katharina Soemer

Das Internet ist ein zentraler Tatort der in Deutschland berichteten antisemitischen Vorfälle des letzten Jahres. Das geht aus dem Jahresbericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus hervor. Knapp die Hälfte der Online-Vorfälle ereigneten sich hierbei in sozialen Netzwerken wie Twitter, Instagram und Facebook. Wie sieht Antisemitismus im sozialen Netzwerk Twitter aus, und wie verbreitet ist er? Um diese Fragen zu beantworten zeigt Katharina Soemer, wie Antisemitismus mithilfe der IHRA Definition (International Holocaust Remembrance Alliance) von Antisemitismus klassifiziert werden kann, und wie mithilfe dieser Definition Tweets zu jüdischem Leben eingeordnet werden können. Kritisch werden Ansätze auf dem Gebiet betrachtet, die ohne einen Begriff von Antisemitismus versuchen, mit maschinellem Lernen antisemitische Inhalte zu bestimmen. Stattdessen sollen im Vortrag die Grenzen der empirischen Forschung, aber auch die Analysemöglichkeiten aufgezeigt werden.

Infoladen: Samstags im Dezember - mit Glühwein & Keks

Sun, 27 Nov 2022 12:37:32 +0000

Guckt aber auch gern zu den normalen Öffnungszeiten mal rein:

EinsteigerInnen Probe für Aktionstrommeln mit Rhythms of Resistance

Sun, 27 Nov 2022 12:33:33 +0000

Du hast Spaß am Rhythmus, hast Lust in einer

Trommelgruppe Krach zu machen und interessierst dich für kreative Formen des politischen Aktivismus?

dann Schreib uns eine Mail und komm zu unserer Einsteiger*innen-Probe, jeden 1.Dienstag im Monat

Rhythms of Resistance ist ein transnationales Netzwerk politisch aktiver Samba-Gruppen, die Musik, Tanz und auffällige Kleidung als Aktionsform benutzen, um unseren Widerstand auf die Straße zu tragen.

Wir begleiten z.B. Demos und setzen Samba auch bei anderen Aktionsformen als taktisches MIttel ein.

Anarchistisches Info-Cafe

Sun, 27 Nov 2022 12:29:18 +0000

Das Cafe möchte ein Begegnungsort sein bei dem sich alles um die vielfältige Welt der Anarchie dreht.

und Kuchen/Keksen freut …

Zukünftig wird es einen Themenschwerpunkt geben der bei Bedarf gemeinsam diskutiert werden kann.

Diesmal ein Bericht von der anarchist Bookfair in Amsterdam und anderem.

Angriff auf den Adidas-Hauptsitz in Portland als Vergeltung für die WM 22 in Katar

Sat, 26 Nov 2022 12:05:36 +0000

Ein Kommuniqué und Aufruf zum Handeln:

Am frühen 20. November, einige Stunden vor der Eröffnungsfeier der Fußballweltmeisterschaft 2022, haben wir die meisten Gebäude der nordamerikanischen Adidas-Zentrale in Portland, Oregon, zerstört. Wir zertrümmerten Fenster, brachen Türen auf und beschmierten Wände auf dem gesamten Firmengelände, einschließlich der Bürogebäude, des Fitnessstudios und des Cafés mit Farbe. Adidas ist einer der wichtigsten langfristigen Partner der FIFA und einer der Hauptsponsoren der diesjährigen Weltmeisterschaft in Katar.

350 Menschen demonstrieren in Bremen gegen Queer-Feindlichkeit

Thu, 24 Nov 2022 11:03:40 +0000

In der Bremer Innenstadt haben nach Polizeiangaben 350 Menschen für mehr Akzeptanz von Homosexuellen und Transmenschen demonstriert. Ein Bündnis gegen Transfeindlichkeit hatte zu dem Protest aufgerufen. Die Demonstrierenden zogen von der Bremer Neustadt über den Brill und die Domsheide zum Theater am Goetheplatz.

Mit bunten Fahnen, Transparenten und lauter Musik sind die Protestierenden durch die Bremer Innenstadt gezogen. Sie riefen dabei Sprechchöre wie zum Beispiel: “Wir sind queer, wir sind hier, gewaltfrei leben wollen wir!” Auch die Bremer Landesbeauftragte für Frauen, Bettina Wilhelm, nahm an der Demonstration teil. Im Gespräch mit buten un binnen kritisierte sie, dass das Hilfesystem für Trans- und queere Menschen noch nicht gut ausgestattet sei.

Alfredo Cospito: Erste deutsche Übersicht zum Kampf

Thu, 24 Nov 2022 10:44:27 +0000

In unseren deutschsprachigen Gegeninformationsmedien fehlt bisher der internationale Bezug. Man muss erst selbst recherchieren um einen Eindruck davon zu bekommen, was tatsächlich gerade passiert. Hiermit soll dem ein wenig abgeholfen werden. Als bekannt werden die Umstände Alfredo Cospito’s bisher 4-wöchigem Hungerstreik vorausgesetzt, mit dem er für seine Verlegung aus der Isolationsfolter und gegen lebenslange Strafen kämpft.

Der Kampf breitet sich international in den Knästen aus

Dem unbefristeten Hungerstreik sukzessive beigetreten sind die Gefangenen Juan Sorroche, Ivan Alocco (in Frankreich) und Anna Beniamino. Toby Shone hat sich in englischer Haft angeschlossen, indem er regelmäßig aber mit Unterbrechungen das Essen verweigert und indem er die von ihm verlangte Zwangsarbeit für den Konzern G4S verweigert. Im italienischen Knast von Alessandria hat Nicola De Maria, Militanter von Brigate Rosse – Colonna Walter Alasia (‘Red Brigades – Walter Alasia Column’), der seit 1982 einsitzt, den Einschluss in seine Zelle kurzzeitig verweigert und diesen Akt des Widerstand mit Solidarität für Alfredo Cospito und drei weiteren 41bis-Häftlingen aus den Roten Brigaden begründet.
Weitere Gefangene haben in Statements den Kampf unterstützt. So die zwei Mitglieder der Organisation “Revolutionärer Kampf” Pola Roupa und Nikos Maziotis. Ebenso Thanos Xatziangkelou, Mitglied der Anarchistischen Aktionszellen, der im Athener Korydallos Gefängnis sitzt. Aus Sardinien meldete sich der Gefangene Davide Delogu mit Worten der Solidarität, aus dem chilenischen Knast Francisco Solar.

Die Isolation ist durchbrochen - der Streik hat jetzt eine Stimme auf der Straße

Von Beginn des Hungerstreiks an gibt es in vielen Regionen, auch außerhalb italienischen Territoriums Solidaritätsaktionen. Hier eine kleine Auswahl:

Mit Pyrotechnik und Parolen: Vermummte ziehen durchs Viertel

Mon, 21 Nov 2022 16:21:04 +0000

Am Sonntagabend versammelten sich etwa 30 bis 50 größtenteils vermummte Menschen im Steintorviertel mit Transparenten und Fahnen. Wie die Polizei berichtet, wurde aus der Gruppe Pyrotechnik abgebrannt und Sachbeschädigungen begangen. Die Kriminalpolizei ermittelt nun unter anderem wegen Landfriedensbruch.

Die Personen hatten sich unangemeldet am Gleisdreieck versammelt und waren von dort gemeinsam in Richtung Ziegenmarkt gezogen. Dabei sollen sie eine Antifa-Fahne sowie eine Regenbogenflagge mitgeführt haben, Feuerwerkskörper gezündet und Parolen wie “Hoch die internationale Solidarität!” gerufen haben. Ein Teilnehmer soll zudem eine kurdische Fahne geschwenkt und kurdische Rufe skandiert haben. Zeugen beobachteten, dass Unbekannte aus der Gruppe heraus mehrere Geschäfte mit Farbe besprühten und Schriftzüge wie “Defend Rojava”, “End turkish fascism” hinterließen. Anschließend löste sich die Gruppe auf und flüchtete unerkannt über die Friesenstraße vor alarmierten Einsatzkräften.

Das Atlas-Problem

Thu, 17 Nov 2022 20:53:17 +0000

Das Atlas-Problem

Fußball wird immer wieder als unpolitisch missverstanden. Was passiert, wenn man dieses Credo anwendet, lässt sich bei unseren Nachbar:innen von Atlas Delmenhorst erkennen: Es kann stellenweise ganz schön unappetitlich werden. Wir, (explizit) die Fanszene BSV, möchten darüber aufklären, ohne den ganzen Verein unter Generalverdacht zu stellen. Aber trotzdem:

Was ist das Atlas-Problem?

Aus unserer Sicht zeigt sich der SV Atlas Delmenhorst (SVA) immer wieder offen nach rechts. Extrem rechte Gesinnungen sind im Stadion am Düsternort immer wieder anzutreffen. Nach dem Spiel des Bremer SV gegen Atlas hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen, da laut mehreren Augenzeugen im Gästeblock des Panzenbergs mutmaßlich der Hitlergruß gezeigt wurde. Außerhalb des Stadions lassen sich ebenfalls Verbindungen von Atlas-Fans zu rechtsextremer Prominenz belegen. Werden Fans und Verein darauf angesprochen, heißt es stets, man sei unpolitisch. Aber Fußball ist aufgrund seiner gesellschaftlichen Bedeutung immer politisch. Und wer sich von Neonazis nicht abgrenzt, guckt im Zweifel weg oder läuft mit. Gegen rechts zu sein, ist ein Akt der Zivilcourage.

Gegen den Großaufmarsch von Compact, AfD,Thüringer Patrioten und freien Sachsen!

Wed, 16 Nov 2022 20:31:57 +0000

Leipzig steht ein weiterer rechter Großaufmarsch bevor. Unter dem Motto „Ami go home“ mobilisiert das extrem rechte Compact-Magazin um Jürgen Elsässer zusammen mit den Freien Sachsen, Thüringer Patrioten und auch Teilen der AfD in Thüringen um den Faschisten Höcke für den 26. November 2022 nach Leipzig. Nach den teilweise diffusen Gemengelagen zu den Querdenken-Demonstrationen im November 2020 und 2021 handelt es sich diesmal um einen explizit rechten Aufmarsch, dem es sich entsprechend entgegenzustellen gilt.

Demo vom Bahnhof Achim zum Werk von Amazon

Wed, 16 Nov 2022 19:57:47 +0000

Aufruf zur Solidarität mit dem Streik bei Amazon Bremen-Achim

Demo vom Bahnhof Achim zum Werk von Amazon | Fr. 25.11.22 | Treffpunkt Bahnhof Achim 13.45 Uhr Gemeinsame Anreise mit Zug: Treffpunkt Hbf Bremen | 13.30 Uhr | Vordereingang

Informations-Veranstaltung | Di, 22.11. | 19.00 Uhr | Solidarisch in Gröpelingen | Liegnitzstraße 12

Am 25.11. finden weltweit Aktionen und Streiks bei Amazon statt. In Bremen-Achim gibt es seit Anfang letzten Jahres ein Amazon-Werk mit über 1700 Beschäftigten. Nur ca. 40 % haben einen unbefristeten Vertrag. Viele sind aufenthaltsrechtlich auf die Arbeit angewiesen. Die Arbeitsbedingungen bei Amazon stehen seit langem in der Kritik. Ein ehemaliger Arbeiter von Amazon beschreibt es so: “Die Arbeit ist krass schwer. Es wird ständig überwacht, wie viele Pakete du pro Stunde schaffst und das Soll wird ständig angehoben. Du arbeitest im Schichtdienst und jedes zweite Wochenende. Für die Anreise brauchst du manchmal mehr als 2 Stunden. Irgendwann fühlst du dich wie ein Roboter. Die Arbeit macht dich krank”.

Demonstration gegen Preiserhöhungen vom Bremer Bündnis gegen Preiserhöhungen

Wed, 16 Nov 2022 19:38:34 +0000

Demonstration gegen Preiserhöhungen vom Bremer Bündnis gegen Preiserhöhungen DIE PREISE MÜSSEN RUNTER! 26.11. 15:00 Theater am Leibnizplatz Bremen Neustadt

Immer mehr von uns wissen kaum noch, wie sie am Ende des Monats ihren Einkauf bezahlen sollen oder woher das Geld für die anstehenden Heizkosten kommen soll. Der Krieg und die Corona-Pandemie haben ihren Einfluss auf die Inflation. Doch die Preise steigen nicht von selbst, sie werden erhöht. Es ist der Zwang zur Gewinnsteigerung im Kapitalismus, der die Preise steigen lässt. Es sind die Unternehmen, die Gewinne aus unserer Not schlagen, während wir im Winter frieren, in der Woche noch länger arbeiten und später in Rente gehen sollen. Die Reichen werden immer reicher und die Armen werden immer ärmer! Die Schere zwischen Arm und Reich ist Bremen-weit extrem groß, auch in der Neustadt, dem angeblichen neuen “Viertel”. In kaum einem Stadtteil Bremens wohnen so viele junge Leute, entstehen so viele neue Kneipen und Cafes. Gleichzeitig gibt es hier auch überproportional viele Arme und Erwerbslose, explodieren die Mieten wie kaum irgendwo anders in Bremen. Eine warme Wohnung, waschen und genügend Essen darf kein Luxus sein! Deshalb fordern wir: - Mit dem Preisgesetz müssen Preisgrenzen festgesetzt werden. Lebensmittel und Hygieneartikel müssen auch mit geringen Löhnen und Hartz IV bezahlbar sein. - Ein Mieten- und Energiepreisdeckel muss her. - Obergrenzen für Spritpreise und einen kostenlosen ÖPNV für alle. Die Regelsätze (Hartz IV) und Mindestlöhne müssen hoch! Die Einmalzahlungen der Regierung sind nur ein billiger Trick, um die sozialen Proteste klein zu halten. Deswegen wollen wir mit euch laut werden und zeigen, dass mit uns und einer starken, solidarischen und antirassistischen Antwort zu rechnen ist! Kommt mit uns auf die Straße und zeigt eure Wut!

Iran: Gesichtserkennung soll Frauen in Hidschab zwingen

Wed, 16 Nov 2022 19:22:40 +0000

Automatische Gesichtserkennung ist die neue Waffe iranischer “Moralhüter” zur Unterdrückung von Frauen und Mädchen.

Kameras, insbesondere in öffentlichen Verkehrsmitteln, sollen dazu genutzt werden, Frauen und Mädchen auszuspähen, die sich erdreisten, ihren Hidschab nicht korrekt zu tragen.

Das hat die zuständige Moralbehörde des Landes angekündigt, wie die Zeitung The Guardian berichtet. Sie finanziert sich aus den eingenommenen Geldstrafen. Bei Verletzung der Verhüllungsvorschriften sind sogar Haftstrafen und der Entzug grundlegender Bürgerinnenrechte sowie des Internetzugangs vorgesehen. Nach der islamischen Revolution 1979 wurde der Hidschab-Zwang für alle Frauen und Mädchen, die älter als neun Jahre sind, eingeführt.

Verräterische Spuren in Ausdrucken und Scans

Fri, 11 Nov 2022 17:08:49 +0000

Es gibt mannigfaltige Möglichkeiten, aus Ausdrucken Informationen zu gewinnen, die dazu führen können, den Hersteller, das Gerät und die Person die für diesen Druck bzw. diese Kopie verantwortlich ist, zu identifizieren. Nachfolgend gehen wir auf die meisten uns bekannten Möglichkeiten ein.

Machine Identification Codes

Obwohl es seit 2004 bekannt ist, handelt es sich doch um etwas, das nur wenige Personen im Kopf haben, wenn sie etwas drucken. Ein Machine Identification Code (MIC) wird auch als yellow dots, tracking dots, secret dots, Farbdruckermarkierung, colour tracking dots oder printer steganography bezeichnet und meint ein Verfahren, das winzige, für das bloße Auge nicht sichtbare, gelbe Punkte auf Ausdrucken hinzufügt. Diese gelben Punkte bilden ein Muster (davon gibt es verschiedene Formen) 5, in denen Informationen wie z. B. die Seriennummer des Gerät und ein Zeitstempel (Druckdatum und -uhrzeit) codiert gespeichert sind. Dieses Muster ist über die gesamte Seite verteilt. Für die Umsetzung ist die Firmware der Geräte verantwortlich. Im Jahr 2004 erhielt die Canon Deutschland GmbH dafür den BigBrotherAward in der Kategorie Technik.6

Sachbeschädigung an Immobilienbüro

Wed, 09 Nov 2022 18:54:31 +0000

02.11.2022 In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch warfen Unbekannte mit Farbe gefüllte Gläser gegen die Fassade einer Immobilienfirma in Schwachhausen. Die Polizei sucht Zeugen.

Gegen 01:35 Uhr hörte ein Zeuge in der Wachmannstraße zunächst Geräusche und sah dann zwei Männer auf Fahrrädern schnell in Richtung Schubertstraße davonfahren. Anschließend sah er die rote Farbe an der Fassade der Immobilienfirma und alarmierte die Polizei. Die Täter hatten Gläser mit Farbe befüllt und diese gegen die Fensterscheiben geschleudert, dabei wurde eine Scheibe beschädigt.

Antirassistische Demo anlässlich der IMK 2022 in München

Tue, 08 Nov 2022 18:25:58 +0000

Vom 30. November bis 02. Dezember treffen sich die politisch Verantwortlichen der Polizei- und Sicherheitsbehörden im Rahmen der Innenminister*innenkonferenz in München. Auf dieser wird über die Innere Sicherheit diskutiert. Angesichts der Tötung des 16jährigen Senegalesen Mouhamed Lamine Dramé und vieler weitere Toter und Verletzter bei Polizeieinsätzen, angesichts der anhaltend menschenunwürdigen Unterbrigung von Geflüchteten und der unsicherer Bleibeperspektive vieler geduldeter Menschen fragen wir uns zur IMK:

Wessen Sicherheit? Welche Sicherheit? Wer wird geschützt?

Demonstration in Solidarität mit der feministischen Revolution

Tue, 08 Nov 2022 18:19:21 +0000

Demonstration gegen das faschistische Regime im Iran und in Solidarität mit der feministischen Revolution

Jin Jiyan Azadî - Woman Life Freedom – Frauen! Leben! Freiheit!

Lützerath verteidigen!

Tue, 08 Nov 2022 18:10:29 +0000

Wir haben in der Nacht vom 7.11 zum 8.11 das Grünen Parteibüro in der Bremer Altstadt verziert und die Grünen zum Abbaggern freigegeben!

Damit alle sehen, dass die Grünen eine fossile Lobbypartei sind und keine Verbündeten im Kampf für Klimagerechtigkeit.

Das geht alles seit Beginn der Ampel auf das Konto von den Grünen: der Neubau von milliardenschwerer fossiler Gasinfrastruktur mit den LNG Terminals in Norddeutschland, das Erbetteln von Gaslieferverträgen für die deutsche Industrie bei autoritären Staaten wie Katar oder Saudi Arabien, der Wiederanschluss von dreckigen Braunkohlemeilern ans Stromnetz, die Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper, der jetzt unter der Aufsicht von Habeck ganz ungestört weiter mit Kohle- und Atomkraftwerken fette Profite macht.

Verqueres Denken – Gefährliche Weltbilder in alternativen Milieus

Mon, 07 Nov 2022 22:46:30 +0000

Vortrag und Diskussion mit Andreas Speit

Querdenker*innen und Rechtsextreme hoffen auf einem „heißen Herbst“ – Proteste sollen die Machtverhältnisse in der Bundesrepublik kippen lassen. Sie setzen dabei auf neue Allianzen mit einem Milleu das bereits bei den Protesten gegen die Coronamaßnahmen immer stärker sichtbar wurde: die bürgerlichen Mitte mit alternativem Habitus. Im Vortrag hinterfragt Andreas Speit Werte und Vorstellungen in alternativen Milieus, stellt Ambivalenzen vor und benennt Grenzüberschreitungen. Sie gehen für „die Freiheit“ und für „Frieden“ auf die Straße.

„Endlich das System stürzen“ – Die verschwörungsideologische Szene in Bremen und Bremerhaven

Mon, 07 Nov 2022 22:44:05 +0000

Vortrag und Diskussion mit Maximilian Kraft.

In Bremen und Bremerhaven entwickelte sich im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen ein diffuses Netzwerk, das sich hinter bunten Bannern nach Rechtsaußen radikalisiert hat. In dem Vortrag mit anschließender Diskussionsrunde, gibt der Referent Maximilian Kraft einen Einblick in die regionale Szene, ihre Vernetzungen und aktuellen Entwicklung.

Bei Demonstrationen und Kundgebungen der verschwörungsideologischen Szene, sind in den letzten Jahren Gruppen und Akteur*innen auf den Straßen sichtbar geworden, die außerhalb von Krisen keinen Zugang zur bürgerlichen Gesellschaft finden. Doch die Corona-Pandemie, gefolgt von einer Energie- und Wirtschaftskrise, bereitet für verschwörungsideologische und extrem rechte Netzwerke ideale Bedingungen, um zahlreiche Milieus an sich zu binden und ihre menschenfeindliche Agenda in bürgerlichen Kreisen zu normalisieren. Auch in Bremen entwickelt sich seit 2020 ein diffuses Netzwerk, das sich hinter bunten Bannern friedensbewegter Antisemit*innen nach Rechtsaußen radikalisiert hat. Was aber passiert, wenn der Szene Aufmärsche nicht mehr reichen? In dem Vortrag mit anschließender Diskussionsrunde gibt der Referent Maximilian Kraft einen Einblick in die regionale Szene, ihre Vernetzungen und aktuellen Entwicklung.

Utopia Film Festival

Mon, 07 Nov 2022 22:37:33 +0000

Klimakrise. Wirtschaftskrise. Coronakrise. Gaskrise… Wir leben in der Dauerkrise. HALT! STOP! Nichts ist alternativlos. Wir brauchen positive Zukunftsvisionen. Darum zeigen wir beim Utopia Filmfestival: Filme mit Visionen, von Filmemacher*innen mit Idealen. Auf nach Utopia!

Der Eintritt zu allen Filmen ist kostenlos. Die Planung und Durchführung des Filmfestivals jedoch nicht. Darum sind wir auf deine Spende angewiesen. Spende, soviel du willst und kannst.

Die Filme:

Gunda

Mo, 14.11.2022

Einlass 18:30

Beginn 19:00

Gerechtigkeit jenseits von Justiz, Polizei und Gefängnis - Transformative Gerechtigkeit

Mon, 07 Nov 2022 22:33:54 +0000

Warum reden wir in unseren Zusammenhängen eigentlich so viel davon, dass wir die Polizei ablehnen und rufen sie dann doch immer wieder an? Oder sind komplett ratlos, wie wir ohne sie agieren sollen? Und warum haben wir auch nach all den Jahrzehnten feministischer Kämpfe immer noch keine etablierten Konzepte zum Umgang mit zwischenmenschlicher und sexualisierter Gewalt?Wir halten es für unabdingbar, unsere theoretische Ablehnung von Polizei und Patriarchat nicht nur als Stickermotive zu verwenden, sondern auch eine Praxis zu entwickeln, die Alternativen sucht und erarbeitet. Wir wollen sowohl einen Umgang mit Gewalt in unseren Zusammenhängen finden, der nicht auf den Prinzipien von Straflogik und staatlicher Gewalt beruht, als auch Verantwortung übernehmen für die Umstände, die auch in emanzipatorischen Gemeinschaften zwischenmenschliche Gewalt ermöglichen.Wir sehen zwischenmenschliche Gewalt nicht als Ausdruck von Krankheit oder Bösartigkeit, sondern als sozial, also gesellschaftlich gemacht. Die Gesellschaft, in der wir leben, ist zutiefst durchzogen von Herrschaft, Strafe und Gewalt. Wenn wir (sexualisierte) Gewalt in unseren Räumen, Gruppen und Beziehungen beenden wollen, können wir die Augen vor diesen Herrschaftsverhältnissen nicht verschließen.Daher wollen wir in diesem Workshop mit einigen Überlegungen zu den Zusammenhängen von Patriarchat (geschlechterbezogener Unterdrückung), Staat und Gewalt beginnen, die Logik des Strafens analysieren und schließlich alternative Konzepte zum Umgang mit Gewalt in unseren Gemeinschaften vorstellen.Dabei wollen wir keinen Masterplan erklären, sondern mit Euch zusammen vorhandene Konzepte kennenlernen, Ideen und Erfahrungen austauschen und Euch anregen, Euch selbst Gedanken zum Thema zu machen. Wir wollen gemeinsam beginnen, in unseren eigenen Umfeldern daran zu arbeiten, zwischenmenschlicher Gewalt ohne den strafenden Staat begegnen zu können und auf Dauer nicht nur Feuerwehrpolitik zu machen, wenn es zu Übergriffen kam, sondern den Umständen, die diese gewaltvollen Verhältnisse erst ermöglichen, ein Ende zu setzen.Wir versuchen, in dem Workshop möglichst allgemeinverständliche Worte zu benutzen, und Fach- und Szenebegriffe zu erklären. Menschen ohne Vorwissen sind herzlich willkommen!

O Bailan Todos O No Baila Nadie

Sun, 06 Nov 2022 01:08:56 +0000

Entweder alle tanzen oder niemand!

Wusstet ihr, dass es im September 2022 in Uruguay einen Generalstreik gab, an dem fast ein Drittel der Bevölkerung teilnahm? Dieser Text versucht einen kleinen Überblick über die politischen Entwicklungen in dem südamerikanischen Land zu liefern.

“O Bailan Todos O No Baila Nadie” heißt so viel wie “Entweder alle tanzen oder niemand” und war einer der einprägsamen Slogans der Tupamaro Stadt-Guerilla aus Uruguay. Sie gründeten sich in den 1960er Jahren und führten später auch einen bewaffneten Widerstand gegen den immer autoritärer werdenden Staat. Nach dem Ende der Militärdiktatur beschlossen führende Kräfte der Tupamaros sich als Partei an den staatlichen Wahlen zu beteiligen. 2010 wurde schließlich José Mujica, “El Pepe”, ein ehemaliges führendes Mitglied der Tupamaros, welcher selbst jahrelang im Gefängnis saß, Präsident von Uruguay. Die Geschichte der “Movimiento de Liberación Naccional - Tupamaros” zeigt eindrucksvoll, wie aus einer anfänglich gewerkschaftlich geprägten sozialen Alternative, eine zunächst erfolgreiche Guerilla werden konnte, welche nach ihren Bedeutungsverlust als außerparlamentarische Kraft Teil des Systems wurde. Wie geht es heute den libertären und sozialen Bewegungen in Lateinamerika? Ein Ausblick nach Uruguay. Uruguay, manchmal als “Schweiz Südamerikas” bezeichnet, nimmt seit jeher eine Sonderstellung in Lateinamerika ein, da es politisch stabil ist. Zwischen seinen riesigen Nachbarn Brasilien und Argentinien und mit seinen nur 3,5 Millionen Einwohner*innen wird es schnell übersehen. Seit 2020 ist Luis Lacalle Pou Präsident von Uruguay, ein Politiker neoliberaler Färbung, welcher jüngst in einen Korruptions-Skandal rund um die Tabakindustrie verwickelt ist1. Seit 2019 und in Folge der Pandemie und Maßnahmen steigt in dem sonst relativ wohlhabendem Land die Armut merklicher an.2 Berichte kommen zu dem Schluss, dass die Pressefreiheit in Uruguay durchaus Rückschläge erlitten hat und nicht mehr als so selbstverständlich gilt, wie noch vor einigen Jahren. Eine Selbstzensur und Eigentumskonzentrationen stellen große Probleme dar.7 Was tut die Opposition? Die größte parlamentarische Oppositions-Bewegung ist die Frente Amplio, jenes “linksgerichtetes” Parteibündnis, in der auch die Tupamaros aufgegangen sind. Momentan besetzen sie 42 von 99 Sitzen der Abgeordnetenkammer und sind damit die größte Partei in der Abgeordnetenkammer. Trotzdem können sie dies nicht ganz als Vorteil ausspielen. Noch am 27. März 2022 erhielten sie bei einem Referendum gegen die Politik Lacalle Pous eine Klatsche und verloren mit 48,83%3. Das Land, ansonsten immer noch äußerst stabil, scheint einen Weg einzuschlagen, der typisch für die Politik in anderen lateinamerikanischen Ländern ist, wo sich zwei große politische Lager herausbilden, die sich starr gegenüberstehen. Doch gleichzeitig passiert auch so etwas: Um gegen die zunehmenden Lebenserhaltungskosten und sinkende Löhne (Inflation) etwas zu unternehmen sowie für höhere Pensionen zu sorgen, fand am 15.09.2022 ein Generalstreik statt. Organisiert wurde der Streik hauptsächlich von der PIT-CNT, dergrößten Gewerkschaft des Landes, und wurde von 20 weiteren Organisationen getragen. Es wird geschätzt das ca. 1 Millionen Uruguayer*innen die Arbeit freiwillig niedergelegt haben. Das sind 28,57% der gesamten Bevölkerung! Von der arbeitenden Bevölkerung prozentual deutlich mehr! Dazu wurden 50 Nachbarschaftsveranstaltungen im gesamten Land veranstaltet4 Die uruguayische Bevölkerung beweist also (freiwillige!) Solidarität untereinander und kämpft. Derweil plante die Föderation der Universitätsstudenten Uruguays (FEUU), ab dem 19. September 2022 Universitäts-Fakultäten zu besetzen. Damit wollen sie Aktionen gegen die geplante Bildungsreform setzen, welche das Bildungsbudget begrenzen soll und Bildungsrechte untergräbt5. Die Student‫٭‬innen gingen sogar soweit, dass sie das Bildungsministerium kurze Zeit besetzt hielten. Zuvor fand zwischen dem 4. Oktober und 8. Oktober ein Generealstreik der Lehrkräfte, Studenten und Beamten der Universität der Republik statt, der wichtigsten Bildungseinrichtung Uruguays. Dies war der erste Generalstreik seit 2002!6 Protest, Widerstand und eine erfolgreiche Organisierung von großangelegten Aktionen ist möglich. Organisiert euch und lasst uns alle gemeinsam tanzen!

Vortrag zum Antifa Ost Verfahren

Fri, 04 Nov 2022 21:03:04 +0000

ab 16.00 Uhr Kaffee und Kuchen, ab 17.00 Uhr Vortrag.

Seit bald einem Jahr wird in Dresden gegen vier Antifaschist*innen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verhandelt.

Der Vorwurf: sie sollen sich zusammen geschlossen und Nazis verprügelt haben. Die Beweislage? An einigen Stellen sehr dünn. Abgehörte Autos; unsaubere DNA-Spuren; Funkzellenabfragen; Nazis als Zeug*innen, ein durch die GBA unterschlagenes Alibi und ein Kronzeuge, der seinen Wert noch beweisen muss. Das Brimborium drum herum? Wirklich groß: Helikopterflug nach Karlsruhe für Lina; die Soko Linx wittert eine neue RAF; Verhandlung vor dem Staatsschutzsenat des OLG; Schweinecarrera vor dem Gerichtsgebäude.

Demo gegen trans*- und queerfeindliche Gewalt

Fri, 04 Nov 2022 20:49:40 +0000

Am 19.11. wollen wir mit einer breiten Stadtgemeinschaft ein lautes und buntes Zeichen gegen Trans*- und Queerfeindlichkeit in Bremen setzen!

Nicht erst seit kurzem wissen queere Menschen, dass auch in Bremen verbale und körperliche Gewalt gegen viele von uns zum Alltag gehört. Trotzdem sind wir äußert besorgt über eine wahrgenommene Zunahme der Gewalt, insbesondere gegen trans* Personen. Und das in Bremen!!! Dem stellen wir uns gemeinsam entgegen! Bunt, demokratisch und solidarisch.

Außerhalb des sozialdemokratischen Gewerkschaftsverständnisses

Fri, 04 Nov 2022 12:36:31 +0000

Kopiert aus: express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit. Ausgabe 10/2022

Als am 31. März 2012, dem »M31 – European Day of Action against Capitalism«, in mehr als 30 Städten ein internationales Netzwerk aus antiautoritären und radikalen Linken u.a. gegen die Austeritätspolitik der Troika demonstrierte, konnten die beiden Autor:innen dieses Artikels noch nicht ahnen, wie dies die folgenden zehn Jahre ihres politischen Engagements beeinflussen würde.

2012, wenige Jahre nach dem Beginn der großen Weltwirtschaftskrise 2007/2008, dem Arabischen Frühling und am Anfang der militantesten Refugee-Proteste in der Geschichte der Bundesrepublik, nahmen die Austeritätsmaßnahmen in Europa, angeführt durch die deutsche Regierung, brutale Formen an. Dies führte nicht nur zu deutschlandweiten Protesten, sondern stieß auch innerhalb der Linken strategische Debatten an.

Autonome Geschichte: Ende einer Verfassungsschutzobservation 1981

Tue, 01 Nov 2022 11:25:52 +0000

Die Männer, die sich am 24. Juni in der Graudenzer Straße 21 zu Bremen einquartierten, waren vom Verfassungsschutz. Als Handwerker getarnt, schleppten sie Aluminiumkisten und Pappkartons in die Dachwohnung –Mikrophone, Kameras, elektronische Apparaturen.
Die Profis wurden beobachtet. Anrainer beäugten argwöhnisch den Einzug der Fremden. Als die dann am nächsten Tag hinter Mauervorsprüngen und aufgespannten Handtüchern Teleobjektive und Videokameras aufbauten, war die Sache klar.
Das konnten »nur die Jungs vom Verfassungsschutz sein«, brachte ein Bewohner der gegenüberliegenden Wohngemeinschaft die Erkenntnis auf den Punkt. »Und ihre Arbeitsweise lernten wir durch Beobachtung schnell kennen«, vermerkte später ein Flugblatt.
Die beamteten Späher hatten es auf Wohngemeinschaften der Häuser gegenüber abgesehen: Drei der jungen Leute waren bei der Polizei aktenkundig und nun »Zielpersonen« des Verfassungsschutzes. Einer hatte 1978 an einer Anti-Kernkraftaktion teilgenommen; ein anderer war während der Bremer Krawalle bei der öffentlichen Rekruten-Vereidigung im vergangenen Jahr mit der Polizei aneinandergeraten; gegen eine dritte Bewohnerin lief ein Verfahren wegen »Verunglimpfung des Staates«.

Der NSU-Geheimbericht: Zeugnis eines Desasters

Mon, 31 Oct 2022 19:44:17 +0000

Am 28.10.2022 veröffentlichte das „ZDF-Magazin Royale“ den sogenannten Geheimbericht des hessischen Inlandsgeheimdienstes zum NSU. Dieser war zunächst für 120 Jahre für die Öffentlichkeit gesperrt worden, die Sperrung wurde später auf 30 Jahre herabgesenkt. Diese absurd hohe Sperrung machte den Bericht – auch vor dem Hintergrund einer Vielzahl bereits stattgefundener Aktenvernichtungen bei sogenannten Verfassungsschutz-Behörden im NSU-Komplex – zu einem Symbol für die Aufklärungsverweigerung der Behörden im NSU-Komplex. Die Website „Exif-Recherche“ hat eine detaillierte Analyse zu dem Geheimbericht veröffentlicht, die den Bericht unter anderem mit Informationen aus antifaschistischer Recherche kontrastiert und letztlich aufzeigt, dass der Geheimdienst nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist. Wir dokumentieren hier eine gekürzte Version der Analyse von „Exif-Recherche“, die detailreiche Langversion der Analyse findet ihr hier.
Der in weiten Teilen geschwärzte Geheimbericht wurde bei „ZDF Magazin Royale“ und „Frag den Staat“ geleakt.

Neueste Entwicklungen und Hintergründe rund um das 129er Verfahren in München

Mon, 31 Oct 2022 19:25:58 +0000

Der folgende Text soll einige Hintergründe zu dem laufenden 129er Verfahren in München geben und über neueste Entwicklungen informieren als auch eine generelle Einschätzung zu dem ganzen Komplex liefern. Das Verfahren wurde am 26.04.22 bekannt, als koordinierte Hausdurchsuchungen in vier Wohnungen, der anarchistischen Bibliothek Frevel und einer Druckerei stattfanden. Mehr dazu hier: https://de.indymedia.org/node/188585

Bevor wir chronologisch den uns bekannten Ablauf der stattgefundenen Ermittlungen erläutern, erklären wir hier nochmal die Tatvorwürfe: Das 129er Verfahren wegen krimineller Vereinigung einschließlich dem Vorwurf 15 Straftaten begangen zu haben, die entweder Aufruf zu Straftaten, Billigung von Straftaten oder Bedrohung oder beides lauten, bezieht sich auf den Vorwurf die von Mai 2019 bis September 2021 erschienene anarchistische Zeitung Zündlumpen herausgegeben, verfasst, gedruckt und verbreitet zu haben. Kurz: Die Beschuldigten sollen angeblich die Zündlumpen-Redaktion sein, welche wiederum eine Kriminelle Vereinigung sein soll.

Erneute Razzien gegen Anarchist*innen in München!

Mon, 31 Oct 2022 19:21:58 +0000

Am Donnerstag, den 27. Oktober 2022 razzten die Münchner Bullen wie bereits erwartet erneut zwei Wohnungen. Wieder richteten sich die Razzien gegen Anarchist*innen. Einem von ihnen wird vorgeworfen Mitglied in der bereits bekannten Vereinigung zu sein, die die Bullen rund um das laufende §129-Verfahren gegen Münchner Anarchist*innen konstruieren. Wieder beschlagnahmten die Bullen alles anarchistische und in ihren Augen anarchistisch aussehende Papier. Zum Kontext gibt es dezeit nicht mehr zu sagen als im bereits am Vortag veröffentlichten Text steht (siehe https://de.indymedia.org/node/234473), in dem diese erneute Razzia ja bereits ankündigt wurde. Über weitere Entwicklungen halten wir euch auf dem Laufenden.

Naziouting: Tim Gundermann

Fri, 28 Oct 2022 14:58:39 +0000

In den letzten Tagen haben wir den Neonazi Tim Gundermann bei seinen Nachbar*innen, seinem Arbeitgeber sowie seiner Vermieterin geoutet.

Tim Gundermann hat sich nicht nur als rechter Hooligan bei der „Standarte Bremen“ hervorgetan, sondern beteiligte sich auch an verschiedenen Nazi-Aufmärschen z.B. von der Partei „Die Rechte“. Außerdem hielt er sich am „Tag der deutschen Patrioten“ mit seinen Nazi-Freunden auf dem Bremer Marktplatz auf, um Konfrontationen zu suchen.

Trotz seiner offensichtlichen neonazistischen Gesinnung arbeitet Gundermann inzwischen beim Pflegedienst Vahr, wodurch er an sensible Daten von Klient*innen, auch mit Fluchterfahrung, kommt. Ansonsten wurde Gundermann im April 2021 in die so genannte “Vertreterversammlung” beim Bauunternehmen Espabau gewählt.

Warum Geheimdienste im Kukoon* nix zu suchen haben

Thu, 27 Oct 2022 21:06:18 +0000

Warum Geheimdienste im Kukoon* nix zu suchen haben

*und auch sonst nirgendwo

was ist passiert:

Am 6. Oktober fand in Bremen die Podiumsdiskussion „Von der Organisation Consul zu NSU und Hannibal“ in Bremen statt. Mit auf dem Podium: die Leiterin des Referats für Rechts- und Linksextremismus im Bremer Landesamt für Verfassungsschutz.

Veranstaltet wurde das ganze von der Landeszentrale für politische Bildung Bremen, der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Verein „Erinnern für die Zukunft“.

A20 und Klimaschutz - geht das?

Wed, 26 Oct 2022 11:06:02 +0000

Die A20 ist das größte Neubauprojekt des Bundesverkehrswegeplan 2030. Nach aktuellen Plänen soll sie zu 80% durch Moor- und Marschböden laufen. Ein neuer Elbtunnel gehört auch dazu.
In dem Vortrag von Susanne Grube (BUND Ammerland) geht es um den aktuellen Planungsstand, die Historie, die Wirkung auf das Klima sowie den Protest gegen das Projekt.

endofroad sagt 'goodbye'!

Mon, 24 Oct 2022 20:48:25 +0000

Liebe Leser*innen,
das Internetprojekt endofroad besteht nun seit 2009. Das sind unglaubliche 13 Jahre, in denen ihr uns selbstgeschriebene Berichte, Demoaufrufe, kopierte Zeitungsartikel und Veranstaltungsankündigungen zugegeschickt habt und wir diese Dinge auf den Blog geladen haben. Von 2009 bis 2018 haben wir das Projekt auf Blogsport gehostet, dann sind wir aufgrund von Repressionsdruck zu Blackblogs umgezogen, wo wir das Projekt bis heute weiterbetrieben haben.

Wie ihr in der letzten Zeit bestimmt gemerkt habt, läuft es bei uns gerade sehr schleppend. Einerseits gibt es Zeiten, in denen kaum neuer Content rein kommt, andererseits haben oft wenig Kapazitäten, euren eingesendeten Content umgehend auf den Blog zu stellen.

Zerstören wir den Leviathan! - Über die Unvereinbarkeit von Anarchie und Zivilisation

Sun, 23 Oct 2022 17:16:29 +0000

Vortrag und Diskussion:

Zerstören wir den Leviathan! - Über die Unvereinbarkeit von Anarchie und Zivilisation

“Sie verunstalten die Erde mit ihren Konstruktionen und ihrem Abfall. Die Nation ist wie ein Strom geschmolzenen Schnees, der sein Bett verlässt und alles auf seinem Weg zerstört.”

Die Zerstörung der Erde schreitet immer weiter voran. Tag für Tag, Jahr für Jahr, wird Fläche um Fläche zubetoniert, die Erde aufgerissen, Flüsse und Gewässer vergiftet, Wüste um Wüste geschaffen. Während tagtäglich und das auch vor unseren Augen die lebendige Welt in eine tote verwandelt wird, haben die Mächtigen einen Propagandasturm entfesselt, der das Massaker an Erde und Lebewesen auf die “Klimafrage” reduziert und einen “grünen” Kapitalismus bewirbt. Dabei soll die Energie, die zum Betreiben des gigantischen Apparats, in dem wir heute leben, vonnöten ist, von fossilen Brennstoffen auf “erneuerbare Energien” umgestellt werden.

All my friends are bad kids!

Wed, 19 Oct 2022 12:40:24 +0000

Im Folgenden wollen wir euch über ein Verfahren nach §129 in Hamburg und Bremen informieren, den kollektiven Umgang damit beschreiben sowie individuellen Stimmen betroffener Menschen Platz geben.

Im Sommer öffneten einige Menschen in Hamburg und Bremen ihre Briefkästen und da waren sie wieder: Briefe vom Oberstaatsanwalt Schakau der Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg. Vom 26.05.2020 bis 25.07.2022 haben Ermittlungen verschiedener Behörden in einem §129-Verfahren gegen Anarchist:innen in Hamburg und Bremen stattgefunden. Es ging um ein Vereinigungs-Konstrukt, dem direkte Aktionen, hauptsächlich in Hamburg, über einen längeren Zeitraum zugeordnet werden sollten. Drei der fünf Menschen gegen die die Ermittlungen hauptsächlich gerichtet waren, wurden bereits 2020 im sogenannten Parkbank-Verfahren verurteilt und waren die drei offiziell Beschuldigten in diesem Verfahren. Im Rahmen der Ermittlungen wurden zwei weitere Menschen als potenzielle Mitglieder der konstruierten Vereinigung ausgewählt, gegen die ähnlich ermittelt wurde.
Alles fängt (für uns) mit einem Bericht des BKA an die Generalbundesanwaltschaft an, in dem ein Verfahren nach §129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) gegen die drei Beschuldigten angeregt wird. Dieses wird jedoch von der Generalbundesanwältin Geilhorn abgelehnt, ebenso wie ein Verfahren nach §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) auf Bundesebene.
Einen Tag später beginnt ein Verfahren nach §129 in Hamburg, geführt von Oberstaatsanwalt Schakau. Im Zuge dieser Ermittlungen werden gegen alle fünf der Mitgliedschaft Verdächtigten Maßnahmen eingeleitet; diese laufen von Anfang Mai bis Anfang August 2021 und beinhalten Observationen mit Foto- und Videoaufnahmen, Telekommunikationsüberwachung (abhören von Telefon-Gesprächen und Mitlesen von SMS), den Einsatz von IMSI-Catchern und stillen SMS sowie Internet-Überwachung (vor allem das Auslesen aller bekannten und erreichbaren E-Mail-Postfächer).

Auf das sich die Flamme der Rebellion im Iran über die ganze Erde ausbreitet!

Sun, 16 Oct 2022 12:53:38 +0000

Dies ist die Übersetzung eines Texts von Anarchist collective Action, veröffentlicht von The Federation of Anarchism Era (Iran & Afghanistan). Der Text wurde an einigen Stellen gekürzt und angepasst wo er undeutlich oder mißverständlich war. Das Bild oben Zeigt das brennende Evin Prison im Iran, indem es vorgester einen massiven Aufstand gegeben hat.

Der Text des Flyers:

“Kürzlich haben wir Solidaritätsaktionen mit den Rebell*innen im Iran durchgeführt, mit einer Solidaritätskundgebung am 24.9. in Monastiraki, dem Verteilen von Texten in Athener Stadtteilen und einem Umzug am 28.9. in Victoria. Der folgende Text wurde auf Englisch und Griechisch verteilt:

Kundgebung gegen Preissteigerungen

Thu, 13 Oct 2022 17:11:59 +0000

Die Preise müssen runter!

Aufruf zur Revolte

Fri, 07 Oct 2022 13:20:38 +0000

Es ist Anfang Oktober. Wir befinden uns mitten im Herbst., wir haben die entspannte Zeit im Sommer hinter uns. Und schon in wenigen Tagen kommt eine andere Zeit, eine die nicht mehr ruhig ist, in der sich nicht mehr stundenlang ausgetauscht werden kann. Eine Zeit in der wir schnell und aktiv handeln müssen. Und das nicht nur in Lützerath, dem von RWE bedrohtem Dorf am Braunkohle-Tagebau Garzweiler 2.

Schon bevor die Cops mit ihren zerstörerischen Maschinen und Schlägertrupps in der ZAD Rheinland auftauchen müssen wir überall handeln. Geht auf die Straße; protestiert, rebelliert, sabotiert, schlagt überall zurück, mobilisiert und bildet andere, damit diese auch zum Räumungsversuch agieren können. Lernt jetzt Skills und die Umgebung im Rheinland oder in eurer Stadt kennen um schnell und sicher agieren zu können. Wir können nicht mehr zulassen nur im „Kleinen“ Kämpfe zu führen. Wir müssen aus unserer (Klima-) Blase ausbrechen. Wir müssen endlich Brücken schlagen zwischen Arbeiter_innen, Migrant_innen, FLINTA*, sowie zu marginalisierten und unter Kapitalismus, Patriarchat und allen anderen Diskriminierungsformen leidenden Menschen.

Letzte Runde: Antifa-Tresen im Oktober

Thu, 06 Oct 2022 10:28:41 +0000

Die AGB lädt zum letzten Antifa-Tresen diesen Jahres im Alten Sportamt, passend zum Herbst mit Punsch & Feuertonne.

Kundgebung: Organisierung ist die Antwort auf Feminizide!

Thu, 06 Oct 2022 09:51:31 +0000

Protest gegen die Ermordung der kurdischen Aktivistin Nagihan Akarsel in
Sulaymaniyah in Südkurdistan (Nordirak) am 4. 10. 2022

_Cenî - Kurdisches Frauenbüro für Frieden _und _Women Defend Rojava_
schreibt:

Zum Feminizid an Nagihan Akarsel - Unsere Moral ist stärker als ihre
Gewalt

Wir verurteilen den Feminizid an Nagihan Akarsel am 4. Oktober in
Suleymaniya als Teil einer umfassenden Vernichtungstrategie.

Mit dem brutalen Mord an der Aktivistin der Jineoloji in Südkurdistan
wurde nicht nur eine weitere politische Frau ermordet. Es ist der
Versuch eine Bewegung aufzuhalten, die sich gegen die Zerstörung der
Gesellschaft richtet. Nagihan Akarsel und ihr Leben stehen für die Suche
nach den Werten, die ihre Mörder zu vernichten suchen - für den Glauben
an ein freies, demokratisches und ökologisches Leben.

Film und Pizza-Abend

Tue, 04 Oct 2022 09:14:26 +0000

Wir schauen den Film Machines in Flames, essen Pizza und besprechen gemeinsam den Film 🎥🍕

ab 19 Uhr gibts Pizza all-u-can-eat 🍕🍕🍕

ab ca. 20 Uhr Film und Diskussion: Machines in Flames ist eine filmische Reise in den Fußstapfen von CLODO – einem klandestinen Kollektiv von Computer-Arbeiter*innen welches in den 1980er Jahren in Frankreich aktiv war und dort zahlreiche schlagkräftige Sabotagen gegen Rechenzentren durchgeführt hat 🔥 Im weiteren eröffnet der Film einige ethische und philosophische Fragen … Der Film dauert ca. 45 Min. und wird im englischen Original mit deutschen Untertiteln gezeigt [auf dem Flyer steht es falsch].

Anreise nach Verden: Nazis raus aus den Parlamenten!

Sun, 02 Oct 2022 22:50:07 +0000

Zugtreffpunkt Bremen zur Demonstration “Nazis raus aus den Parlamenten” in Verden:

11 Uhr Treffpunkt Hbf Bremen unten am Fahrstuhl von Gleis 1

Abfahrt RE1 um 11:17, erwartete Ankunft 11:41.

Der Zug fährt über Bremen-Mahndorf und Achim.

Tickets: Es empfiehlt sich mit Tages-Tickets für mehrere Personen zu fahren. Denkt dabei dran: im Oktober dürfen auf der Strecke gültige VBN Tickets (z.B. Semesterticket, MIA-Ticket, BOB) von jeweils 2 Personen pro ticket benutzt werden. Infos hier beim Link zur VBN Website

Interview: Anarchist*innen im Iran über die Proteste

Sun, 02 Oct 2022 12:24:14 +0000

Mahsa wurde in Teheran verhaftet, weil sie sich nicht an die Kleidervorschriften gehalten hatte. Drei Tage später, am 16. September, teilte die Polizei der Familie von Mahsa mit, dass sie ein „Herzversagen“ erlitten habe und zwei Tage lang ins Koma gefallen sei, bevor sie verstarb.

Ursprünglich veröffentlicht von Black Rose / Rosa Negra Anarchist Federation. Übersetzt von Barrikade Info.

Augenzeugenberichte, darunter der ihres eigenen Bruders, machen deutlich, dass sie bei ihrer Festnahme brutal geschlagen wurde. Durchgesickerte medizinische Scans deuten darauf hin, dass sie eine Hirnblutung und einen Schlaganfall erlitten hatte – Verletzungen, die letztlich zu ihrem Tod führten.

Coronakapitalismus zerbrechen - Eine linke Kritik aus Münster!

Fri, 30 Sep 2022 05:21:47 +0000

Eine starke linke Positionierung aus Münster zur Corona-Politik!

In den Jahren 2021 und 2022 traf sich eine Gruppe Autonomer aus Münster regelmäßig, um das Verhältnis der Linken zur Corona-Pandemie zu hinterfragen. Die Gruppe konnte die Positionen, welche sich in ihren Basisgruppen und im innerlinken Diskurs stattfanden nicht länger ertragen und entschied sich dafür, ihre Positionen auszutauschen und einen Text gegen die Coronapolitik und den “Coronakapitalismus” zu schreiben. Diese Gruppe, welche sich unter anderem auch wegen den Vorurteilen ihrer Basisgruppen nie öffentlich präsentierte, zeigt, dass es eben doch Kritik in der Linken gab. Ihren Text, den wir als Zuschrift erhalten haben, wollen wir nun breit veröffentlichen. Obwohl wir uns nicht alle im Text verwendeten Formulierungen und Redensarten zu eigen machen würden und bei einzelnen Absätzen darüber diskutiert haben, ob ein sprachlich weniger provokativer und ein unmissverständlicher Stil besser gewesen wäre, empfinden wir die Positionen als sehr teilenswert und hoffen, dass der ein oder andere autonom oder links eingestellte Mensch seine Position der letzten Jahre nochmal überdenken möchte.

NEONAZI BRANDSTIFTER

Wed, 28 Sep 2022 22:09:15 +0000

Jan Engelke, Martin Bock, Dave Sanders und Nico Jürgensmeyer haben in der Nacht auf den 16.02.2020 das linke Jugendzentrum die „Friese“ im Bremer Viertel angezündet. Währenddessen fand dort ein Konzert statt. Damit nahmen sie den Tod von Menschen in Kauf. Mehrere Konzertbesucher*innen erlitten Rauchvergiftungen. Die Täter bewegen sich seit Jahren in der militanten Neonaziszene, wie in der Partei die Rechte, NPD und des Umfelds von Phalanx18 und Querdenken.

Mehr Infos unter antifa-bremen

Iran: Zuerst brannte das Kopftuch, jetzt brennen die Molotows

Wed, 28 Sep 2022 21:59:03 +0000

Die Proteste in Iran und Rojhilat gehen weiter - die Jugend geht mit Molotows gegen bewaffnete Regimekräfte vor

NACHRICHTENZENTRUM - Am 16. September ist die 22 jährige Kurdin Jîna Amini ums Leben gekommen, nachdem sie von der “Moralpolizei” während ihres Besuches in Teheran gefoltert worden war, weil ihr Kopftuch nicht ihr ganzes Haar bedeckte. Die Kurdin aus Seqiz war an dem Tag zu Besuch in Teheran, der iranischen Hauptstadt und bezahlte das mit ihrem Leben.

Gedenktag Psychiatrie-Toter am 02.10.2022 - Kundgebung

Wed, 28 Sep 2022 12:44:35 +0000

Der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener gedenkt und mahnt an 2. Oktober alljährlich an die Psychiatrie-Toten

Am Sonntag, den 2.10.22 wird, wie in den letzten Jahren auch, in Bremen eine Kundgebung zum Gedenktag Psychiatrie-Toter stattfinden. Um 14 Uhr treffen wir uns am Goethetheater (Goetheplatz 1-3, Bremen), um all jenen Menschen zu gedenken, die in Psychiatrien und in Folge psychiatrischer Behandlungen sterben. Wir demonstrieren gegen Zwang und Gewalt in Psychiatrien, ebenso wie den enthemmten Einsatz von Psychopharmaka.
Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die fehlenden statistischen Erhebung und Zählung von Todesfällen in Psychiatrien und nach psychiatrischer Behandlung. Ebenfalls möchten wir an die bestehende Diskussion über die Einführung des Tasers bei der Polizei in Bremen und anderswo anknüpfen. Wir positionieren uns klar gegen die Forderung der GDP einer flächendeckenden Einführung von Tasern bei der Polizei. Ebenso kritisieren wir die Erwägung des Innensenators Ulrich Mäurers (SPD), Taser doch noch in Bremen einzuführen. Auswertung der bisherigen 7 Todesfälle im Zusammenhang mit Tasern, sowie auch andere nicht tödliche Taser-Einsätze, z.B. in Bremerhaven zeigen, dass diese Waffe auffallend oft gegen Menschen mit psychischen Ausnahmesituationen bzw. psychiatrischen Vorgeschichten verwendet wurde. Diese Personengruppe hat dabei ein besonders hohes Risiko, schwerwiegende bis hin zu tödlichen Folgen davon zu tragen. Wir sehen daher die Gefahr, dass diese Waffe nicht wie angeworben, Leben schützt, sondern eben wie Pistolenschüsse und Fixierungsgriffe für Menschen mit Vorerkrankungen, traumatisierte Menschen und Menschen in psychischen Ausnahmesituationen lebensgefährlich sind und es zu noch mehr Todesfällen im Zusammenhang von Polizei und psychisch vorbelasteten Menschen kommen wird.

Verschwörungsideologen & Neonazis in Niedersachsen markiert

Tue, 27 Sep 2022 13:15:21 +0000

In der vergangenen Nacht haben wir das Haus der beiden Rechtsextremen Melanie Gersch und Norman Kaiser in Dorfmark (Bad Fallingbostel) mit Farbe markiert. Die beiden leben seit mehr als 5 Jahren in Dorfmark und sind bekannte Nazis, die sowohl mit den „Snevern Jungs“ wie auch mit diversen NPD-Kadern und AfDlern bekannt sind (unter Anderem Michael Feldmann + Heidrun Horn).

Seit Jahren werden in Dorfmark die dort ansässigen Neonazis öffentlich thematisiert. Es ist jedoch ebenso wichtig sie zu markieren, ihrer Nachbarschaft und Umgebung zu zeigen, dass sie eben rechte Ideolog:innen sind - damit es nicht mehr möglich ist zu sagen „Ich habe nichts gewusst.“

Antifa raus auf die Straße - Nazis raus aus den Parlamenten!

Thu, 22 Sep 2022 18:45:00 +0000

Antifaschistische Demonstration am Vortag zur Landtagswahl im Oktober 2022

Seit ihrer Gründung versucht die AfD ihre menschenfeindlichen Positionen in die Parlamente zu tragen. Dabei verschiebt sie den politischen Diskurs gezielt immer weiter nach rechts. Währenddessen rückt auch sie selbst immer weiter nach rechts. Daran ändert auch die Distanzierung vom sogenannten Flügel der niedersächsischen AfD kurz vor der Landtagswahl, auch aus Angst vor dem Verfassungsschutz, nichts.

Auch in der AfD Verden gibt es diese Entwicklung. Nicht ohne Grund war Verden im Jahr 2021 der Ort, an dem sich der niedersächsische Flügel nach der Selbstauflösung wieder zusammengefunden hat. Die AfD Verden läuft bei „Schwurbelspaziergängen” Hand in Hand mit anderen Neonazis und beteiligt sich an verschwörungsideologischen Veranstaltungen.
Wie weit weg die AfD Verden von einer Distanzierung vom Flügel ist zeigt schon die Kandidat*innenauswahl: Klaus Wichmann hat sich, im Rahmen des Flügelstreits im Landtag und dem Parteiaustritt von u.a. Dana Guth, klar zum Flügel bekannt. Nichtsdestotrotz wird er erneuert zur Wahl antreten. Seit der Veränderung der Wahlkreise steht hier mit Marie-Therese Kaiser aus Rotenburg auch ein prominentes Gesicht der Identitären Bewegung und der Jungen Alternativen auf dem Wahlzettel.

Soli-Foto - Mut und Kraft nach Leipzig!

Thu, 15 Sep 2022 12:13:02 +0000

Wir solidarisieren uns mit den von Repression Betroffenen in Leipzig und schicken euch Kraft und Mut für diese Zeit! Hausdurchsuchungen, DNA-Abnahmen und Strafverfahren sind Angriffe des Staates auf einzelne, sollen aber eine ganze Bewegung schwächen. Es liegt an uns, diesen Spaltungen und Einschüchterungen mit Solidarität untereinander zu begegnen und zusammenzustehen. Unsere Ideen von Freiheit lassen sich nicht kriminalisieren!

Unsere DNA gehört uns!

Hausbesetzungen sind legitim, Antifaschismus ist Handarbeit und All Cops Are Targets!

Radikaler Zweifel

Wed, 14 Sep 2022 11:38:25 +0000

Der Zweifel - auch der am eigenen Vorgehen - ist essenzieller Bestandteil einer radikalen linken Praxis. Wir sehen uns genötigt, in eine zunehmend autoritäre Linke zu intervenieren. Autoritär formierte Subjekte verwechseln Entschlossenheit und entschiedenes Handeln mit dem Wegdrücken begründeten Zweifelns. Die ‚Ermittlungsarbeit‘, die zum bundesweiten Outing eines ehemaligen Kölner Aktivisten geführt hat, macht uns fassungslos. Geäußerte Zweifel am Vorgehen der Ermittlungsgruppe und an der Sinnhaftigkeit des Outings mit aktivem Täterschutz gleichzusetzen, ist eine gängige, aber wenig überzeugende Abwehrreaktion einer autoritär strukturierten Linken.

Interview: Die Preise müssen runter!

Mon, 12 Sep 2022 22:34:53 +0000

Die Preise müssen runter! Doch wie soll das eigentlich gehen, was macht das Bremer Bündnis gegen Preiserhöhungen und wie sind sie als antiautoritäre Kommunist*innen dazu gekommen sich gegen die Preiserhöhungen zur Wehr zu setzen? Diese und viele andere Fragen durften zu ihrer großen Freude die Basisgruppe Antifaschismus aus Bremen den Genoss*innen der Plattform Radikale Linke aus Wien in einem Interview beantworten. Doch lest am besten selber:

Die Preise müssen runter! Im Interview mit der Basisgruppe Antifaschismus Bremen

Polizeiliche Todesschüsse

Thu, 08 Sep 2022 13:00:56 +0000

Jedes Jahr veröffentlicht die Konferenz der Innenminister*innen der Bundesländer eine neue Statistik zum polizeilichen Schusswaffengebrauch des Vorjahres. Neben Warnschüssen oder Schüssen auf Tiere und Sachen werden auch Polizeikugeln auf Personen und daraus resultierende Todesfälle gezählt.

Die ab 1984 von den Behörden geführte Aufstellung ist jedoch anonym, es wird nicht auf die einzelnen Taten eingegangen. Die Statistik gibt auch keine Auskunft über die Opfer. Seit 1976 dokumentiert die Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP deshalb die Hintergründe zu den durch die Polizei verursachten Todesfällen. Dabei sammeln wir Informationen zur Beteiligung von Sondereinheiten, der Zahl jeweils abgegebener Schüsse und der Situation, in der sich die Schussabgabe zutrug.

Global Climate Strike

Wed, 07 Sep 2022 23:08:18 +0000

Am 23. September steht der nächste globale Klimastreik an!

Denn Klimakatastrophen wie Überschwemmungen, Trockenheit und Hitzewellen
werden immer häufiger und verursachen besonders im Globalen Süden
unvorstellbares Leid.
Gleichzeitig machen Entscheidungsträger*innen wie Olaf Scholz nicht mehr
bloß schlechten Klimaschutz, sondern massive Rückschritte durch den
Wiedereinstieg in fossile Energien.

Wir fordern international #PeopleNotProfit, dass die Politik nicht mehr
länger Konzerninteressen über Menschenleben stellt!

Hoch die Tassen, Antifa-Kneipe!

Wed, 07 Sep 2022 16:10:56 +0000

Nächste Runde Antifa-Kneipe, kommt vorbei! Es erwarten euch kühle Getränke und anregende Gespräche.

Bahnstrecke zwischen der Raffinerie Schwedt und Berlin sabotiert.

Tue, 06 Sep 2022 15:05:58 +0000

Kein Öl für Krieg – kein Krieg für Öl!

Rettet das Klima – sabotiert die Kriegswirtschaft!

Sabotiert die militärischen und wirtschaftlichen Nachschubwege!

Stoppt die Züge des Todes!

Raffinerie Schwedt lahmlegen heißt Bahn lahmlegen!

Heute Morgen haben wir die Bahnstrecke zwischen der Raffinerie Schwedt und Berlin sabotiert.

Diese Aktion führten wir Gedenken an Anna Stepanowna Politkowskaja durch.

Diese Erklärung ging folgenden Medien zu: rbb-online, Neues Deutschland, Tagesspiegel, Berliner Zeitung, Morgenpost, Taz, Spiegel online und Märkische Oder Zeitung.

Neuer Blog zur digitalen Selbstverteidigung

Tue, 06 Sep 2022 14:51:27 +0000

fit-für-Aktion’s Kernstück sind Beiträge zur Digitalen Sicherheit - einfache Beschreibungen und Anleitungen für eine durchdachte Sicherheitskultur: Sichere Kommunikationmittel und digitale Zusammenarbeit

Digitale Sicherheit

Computer, Smartphone
Kommunikation, Verschlüsselung, Datensicherung
konkrete Tipps und Anleitungen
Gruppensicherheit

Anti-Repression: Strategien linker Solidarität

Stress mit Bullen
Deine Rechte
Solidarische Unterstützung

Aktivismus

Aktionen und Demos
Als Gruppe gemeinsam agieren

Im Sinne der freien Assoziation freier Individuen, laden wir dich nicht nur zum Lesen der Inhalte ein - du kannst auch gerne etwas beitragen: Wenn dir Fehler auffallen oder Updates nötig sind, auch wenn du selbst einen Eintrag schreiben oder überarbeiten möchtest, melde dich bei uns. Das Wiki lebt von dem Wissen und der Mitarbeit von uns Allen.

Auf geht’s, ab geht’s, entspannt militant - Zur Militanzdebatte in der Klimabewegung

Tue, 06 Sep 2022 14:30:15 +0000

Stoppt das Bullshit Bingo!

Dass zurzeit in der Klimabewegung ständig der Begriff “Militanz” fällt, erinnert uns ein bisschen an das an Gerede über Blockchain oder AI. Ein Buzzword, das wichtig klingt, wenig bedeutet und vor allem beeindrucken soll. Diejenigen, die es verwenden, wirken automatisch effektiver und authentischer im Kampf gegen die Gesamtscheiße.

Militanz also

Wenn es bei der Militanzdebatte nur um ein Label geht – als würden wir uns beim diskutieren um ein Bild von uns selbst drehen –, so ist das auch nur Teil des Protestspektakels; es hilft uns überhaupt nicht dabei, dem Kapitalismus Widerstand zu leisten, während er die Menschen und die Welt weiter in den Staub trampelt. Und wenn wir die Art und Weise unserer Kämpfe nicht ändern, sind das alles bloß hohle Phrasen!

Kundgebung in Gedenken an Enver Şimşek (update: Ortswechsel)

Sat, 03 Sep 2022 12:24:34 +0000

Das Bündnis “Kein Schlussstrich Bremen” lädt zum gemeinsamen Gedenken an Enver Şimşek ein.

ACHTUNG Ortswechsel: Die Kundgebung findet nicht am Delmemarkt statt, sondern an der
Friedrich-Ebert-Str., Ecke Osterstr., vorm Café PAPP.

Am Freitag, dem 09.09.2022 wollen wir an die Opfer der NSU-Mordserie und alle anderen Opfer und Betroffenen von rechter Gewalt erinnern. Als vor 22 Jahren Enver Şimşek ermordet wurde, war das der Beginn der rassistischen Mordserie des NSU, die bis mindestens 2006 anhielt und erst 2011 durch die Selbstenttarnung der NSU-Zelle öffentlich wurde. Zwei Tage kämpfte Enver Şimşek um sein Leben, bevor er am 11. September 2000 starb. Er wurde 39 Jahre alt. Am 14. Dezember 1961 wurde Enver Şimşek in Salur Köy geboren. Als er 18 Jahre alt war, heiratete er Adile Şimşek und zog sechs Jahre später mit ihr nach Deutschland um, arbeitete in einer Autofabrik und band nach den Nachtschichten und Überstunden Blumen, die er am Wochenende verkaufte. Schließlich schaffte er es, einen großen Blumenhandel aufzubauen. Das war von Anfang an sein Traum gewesen. Enver Şimşek liebte Blumen. Wie den anderen Opferfamilien auch, wird der Familie Şimşek die geforderte Aufklärung verweigert. Auch Konsequenzen aus dem NSU verweigert die Gesellschaft bis heute. Die Neonazi-Netzwerke, die den NSU trugen und ihn möglich machten: es gibt sie immer noch. Heute bedroht der selbsternannte NSU 2.0 Seda Başay-Yıldız, die die Familie Şimşek im NSU-Prozess vertrat. Nicht zufällig sind auch Polizist*innen Teil dieses Netzwerks. Enver Şimşek wurde von Nazis ermordet, seine Angehörigen von Polizei, Presse und Gesellschaft kriminalisiert und verfolgt.

Alerta! 02.09.2022 Aufmarsch von "Gemeinsam Stark Bremen" verhindern

Thu, 01 Sep 2022 18:02:07 +0000

Alerta! Am Freitag 02.09 will Querdenken (Gemeinsam Stark Bremen) wieder einen Versuch starten. Lasst uns ihnen wieder eine Niederlage bereiten. Antifa bleibt Handarbeit

die revolte bin ich - 40 jahre 'radikal' Band 1

Thu, 01 Sep 2022 17:38:06 +0000

Buchvorstellung:

Revolte und Bewegung - Die linksradikale Zeitschrift ‘radikal’ ist seit 1976 (bis ins Jahr 2019) ein Teil dieser Symbiose. Sie ist bis heute das Medium, welches sich mit Aktion, Militanz und Revolte auseinandersetzt. Neben der Selbstdarstellung verschiedener Redaktionen und ihren jeweiligen Betrachtungsweisen fließenin diesem Buch auch die Erfahrungen von Zeitzeug_innen mit ein, basierend auf autobiographischen Hintergründen, die, eingebettet in den jeweiligen Kontext, ihre Eindrücke und Ansätze vermitteln. So entsteht ein Bild linksradikaler Geschichte, über die Beat-Revolte in Leipzig zur Revolte ‘68 hin zu den Spontis, zu den K-Gruppen bis zum bewaffneten Kampf sowie der neuen Umweltbewegung und den späteren Hausbesetzungen. Für ein Anti-Geschichtsbuch, wie es sich der Autor vorstellen mag, braucht es allerdings mehr als eine originelle Zeitreise, es braucht eine weiterführende Vorstellung von einer linksradikalen Bewegungslehre; genauso wie es eine Bereitschaft dazu braucht, sich auf die Vielfalt einzulassen, die eine Genealogie der Revolte voraussetzt, um sich selbst neu bestimmen zu können.

Offene Treffen gegen Preiserhöhungen

Tue, 30 Aug 2022 21:13:11 +0000

Broschüre: Zum Krieg niedriger Intensität gegen Rojava und Qandîl (2022)

Sun, 28 Aug 2022 22:46:38 +0000

Hier die Broschüre auf Deutsch

Vorwort

Der revolutionäre Prozess in Rojava geht in sein zehntes Jahr. Es ist wichtig, diesen allgemeinen Prozess zwischen Revolution und Konterrevolution in seinen verschiedenen, spezifischeren Phasen zu sehen. Diese Phasen unterscheiden sich z.B. nach den beteiligten Akteuren, dem Kräfteverhältnis oder den Formen des Konflikts. Einige Phasen lassen sich genau datieren und sind mit bekannten Ereignissen verbunden (die Verteidigung von Kobane Anfang 2015, die Befreiung von Rakka gegen Ende 2017, der türkische Besatzungskrieg gegen Afrin im Januar 2018 usw.). Andere Veränderungen scheinen eher graduell zu sein oder sind erst im Nachhinein zu beobachten. Dieser Ansatz ermöglicht eine differenzierte Sicht auf die besonderen Bedingungen, unter denen der Prozess stattfindet, und ist die Voraussetzung für seine Verteidigung.

Russland: Die Anarcho-kommunistischen Kampforganisation

Sun, 28 Aug 2022 20:00:13 +0000

Als das russische Militär Ende Februar 2022 in die Ukraine einmarschierte, gingen Anarchist*innen und andere Anti-Kriegs-Demonstrant*innen trotz der drakonischen Maßnahmen gegen Proteste auf die Straße, um ihren Widerstand zu bekunden. In den Monaten seit der Niederschlagung dieser Proteste hat der Widerstand gegen die Invasion neue Formen angenommen. Heimliche Anschläge in ganz Russland richteten sich gegen Eisenbahnlinien, militärische Rekrutierungszentren, Fahrzeuge von Kriegsbefürwortern und die Propaganda des russischen Staates, die den Krieg befürwortet.

Rüstungskonzerne stilllegen! Große Antikriegsaktion Anfang September in Kassel

Sun, 28 Aug 2022 19:52:35 +0000

Wir machen uns auf den Weg. Mit vielen werden wir im Spätsommer in Kassel die Waffenproduktion empfindlich stören. Unser ungehorsamer Widerstand gegen Aufrüstung und Militarisierung ist heute so angebracht wie selten zuvor – und eine Voraussetzung, damit diese Zeiten zu unseren werden.

Es ist Krieg. Unsere Erde steht kurz vor dem Klimakollaps. Die Welt befindet sich in einer ökologischen und sozialen Krise besonderen Ausmaßes. Die Preise explodieren, die Armut steigt, die Lebensmittelversorgung in Teilen der Welt bricht zusammen. Gleichzeitig werden die Reichen immer reicher und die Rüstungskonzerne profitieren wie nie zuvor. Die deutsche Regierung trägt zu diesem Wahnsinn bei: Sie investiert mit neuen LNG-Terminals weiter in fossile Energien und steckt zusätzliche 100 Milliarden in die Hochrüstung der Bundesrepublik zur modernsten Militärmacht in Europa.

How-to: Einen Text bei tumulte.org veröffentlichen

Sun, 28 Aug 2022 19:32:20 +0000

How-To: Bei tumulte.org veröffentlichen

Wir bemühen uns Veröffentlichungen bei tumulte.org so einfach und sicher wie möglich zu gestalten. In diesem Text wollen wir kurz erklären, wie du einen Artikel, Termin oder Presseartikel einreichen kannst. Im Weiteren gibt es einige kurze Infos zum datenschutzsesiblen Surfen und dazu, wie wir bei tumulte.org mit euren Daten umgehen.

publish.tumulte.org

Unter publish.tumulte.org kannst du Artikel, Termine und Presseartikel selber über ein Formular einreichen, Kommentare für die Moderator*innen hinterlassen und zu einem späteren Zeitpunkt wieder auf deine Inhalte zugreifen. Wichtig: Bitte reicht keine Inhalte per Mail bei uns ein, sondern benutzt dafür unser Eingabe-Formular, und zwar so:

radikal.news – Netzwerk von Infoseiten im deutschsprachigen Raum

Fri, 26 Aug 2022 11:23:28 +0000

radikal.news ist ein Netzwerk selbstorganisierter Infoseiten im deutschsprachigen Raum. Auf diesen Seiten ermöglichen wir es Gruppen und Personen Nachrichten, Analysen, Termine und Debatten aus einer revolutionären und emanzipatorischen Perspektive zu veröffentlichen und zu lesen.

Auf radikal.news findet ihr alle veröffentlichten Artikel der beteiligten Seiten EmRaWi, KnackPunkt, tumulte, Kontrapolis und Barrikade.

Die Stärke dieses Netzwerks besteht aus dem politischen und technischen Austausch der lokalen Kollektive.

Wir möchten heute mit unserem Projekt erstmalig öffentlich auftreten, weil genau vor 5 Jahren, am 25.08.2017, die Plattform linksunten.indymedia von den deutschen Repressionsbehörden in Folge der G20 Krawalle abgeschaltet wurde. Großer Dank an die Mitstreiter*innen, die die Seite jahrelang betrieben haben. Link zum Archiv.

Kundgebung in Gedenken an Habil Kılıç

Fri, 26 Aug 2022 11:12:53 +0000

Das Bündnis „Kein Schlussstrich Bremen“ lädt zum gemeinsamen Gedenken
an Habil Kılıç ein. Am Montag, den 29.08.2022 wollen wir an
die Opfer der NSU-Mordserie und alle anderen Opfer und Betroffenen von
rechter Gewalt erinnern.

Habil Kılıç wurde 1963 geboren und kam Ende der 80er Jahre aus der
Türkei nach Deutschland, nachdem er seine spätere Frau Pinar Kılıç
kennengelernt hatte.
„Lange haben wir uns nur Briefe geschrieben, und auch nachdem wir
verheiratet waren, mussten wir einige Zeit warten, bis er nach
Deutschland kommen durfte.“ erzählt Pinar Kılıç später über die Zeit.

Kontakt

Fri, 26 Aug 2022 11:06:41 +0000

Mail: mail@tumulte.org

PGP: Unseren pgp-Schlüssel könnt ihr vom openpgp-Keyserver runterladen:

https://keys.openpgp.org/search?q=mail@tumulte.org

Fingerprint:unseres Public-Keys: 572788D936AA4C6528AF1F7968A3DA5172FA4626

Selbstverständnis

Fri, 26 Aug 2022 11:05:48 +0000

Moin!

Die Geschichte der radikalen Linken ist zugleich auch eine Geschichte über die vielfältigen Formen der Projekte die versuchen eine eigene Erzählung der jeweiligen Verhältnisse zu verbreiten: Eigene Druckereien, renitente Untergrundzeitungen, hilfreiche Flyer, aber genauso autonome Blogs und Nachrichtenplattformen.

Wir, ein Kollektiv, das sich als Teil der antiautoritären Bewegung versteht, wollen uns ebenfalls in diese Auseinandersetzung begeben. Unzufrieden, wütend und voller Hoffnung wollen auch wir die gegenwärtige Welt nicht hinnehmen. Wir stellen ihr unter anderem diese Plattform für Analysen, Recherchen, Debatten, News, Hintergründe und Kommuniques entgegen. Eine Plattform, die von dem lebt, was Menschen einsenden.

radikal.news - Nachrichten von Unten

Fri, 26 Aug 2022 11:02:30 +0000

Auf radikal.news findet ihr alle veröffentlichten Artikel der beteiligten Seiten.

Die Stärke dieses Netzwerks besteht aus dem politischen und technischen Austausch der lokalen Kollektive.