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Milli Görüs bald in der Bürgerschaft?

Religionsfrei in Bremen

Im Bremer Stadtteil Hemelingen wird zurzeit die neue Moschee der Quba-_Gemeinde gebaut. Bei der Grundsteinlegung im März 2022 war Bürgermeister Andreas Bovenschulte anwesend. Ortsamtsleiter Jörn Hermening hatte sich im Vorfeld erfreut über den Gewinn für den Stadtteil durch die neue Moschee geäußert. Als Organisator und medialer Repräsentant der _Quba-_Gemeinde trat mehrfach Nurtekin Tepe auf. So war er in Beiträgen von _Buten un Binnen sowie auf Werbevideos mit Spendenaufruf der Europäische …

Strommast des Tagebau Garzweiler sabotiert

anonym

Bei Grevenbroich auf dem Gelände des Tagebau Garzweiler haben Unbekannte einen 80 Meter hohen Strommast sabotiert. “Ein RWE-Mitarbeiter hatte den eingeknickten Strommast am Freitagnachmittag [10.3] entdeckt und die Polizei alarmiert.” Möglicherweise wurde die Sabotage jedoch etwas früher verübt und erst stärkere Winde hatten den Mast zum einknicken gebracht. Laut RWE versorgt der Mast die Mine mit Strom. Aus Sicherheitsgründe mussten einige Stromkreise abgeschaltet werden. Der …

Zu unserem Umgang mit dem Text "Aufgedeckt [...]"

tumulte.org

Zu unserem Umgang mit dem Text “Aufgedeckt: Kölner IL-Outing basiert auft gefälschten Beweisen und falschen Behauptungen” Zur Chronologie: Am 16. Januar 2023 veröffentlichten wir den entsprechenden Beitrag, woraufhin am 20. und 25. Januar bei uns von der IL-Bremen zwei Beschwerden eingingen, dass wir diesen Beitrag veröffentlicht haben und damit Täterschutz betreiben würden. Nach kurzer Beratung innerhalb unseres Kollektivs, löschten wir den Beitrag am 26. Januar. Wir möchten uns, …

Ganz Findorff hasst die AfD!

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Am vergangenen Mittwoch (15.03.2023) in Bremen-Findorff erneut eine Versammlung der AfD statt. Insgesamt versammelten sich 9 Teilnehmer*innen auf dem Findorffer Marktplatz. Organisiert wurde die Veranstaltung von Notvorstandsvorsitzenden Heiner Löhmann und seinen Leuten. Schon vor Beginn wurde die Versammlung von einer Demonstration zu einer stationären Kundgebung umgewandelt. Insgesamt zwei Lieder und zwei Redebeiträge dauerte die Versammlung - nach max. 12 Minuten wurde die Veranstaltung für …

AfD darf sich selbst zerstören

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Die AfD ist nicht zur Bürgerschaftswahl zugelassen, das entscheidet der Wahlbereichsausschuss. Sie hatte zuvor zwei konkurrierende Listen eingereicht. Im Wahlbereich Bremerhaven darf die AfD wahrscheinlich zur Bürgerschaftswahl antreten. Im deutlich größeren Wahlbereich Bremen hingegen hat sie nur noch theoretische Chancen, am 14. Mai 2023 auf dem Stimmzettel zu stehen: Einstimmig hat der zuständige Wahlbereichsausschuss entschieden, dass die entsprechenden Listen unzulässig sind. Die …

Save the date: Internationalistische und revolutionäre 1. Mai Demonstration

Int/Rev

Wie die letzten Jahre wird es auch 2023 wieder eine internationalistische und revolutionäre 1. Mai Demonstration geben. Die Demo startet um 12.00 Uhr am Hauptbahnhof und endet in der Neustadt. Angesichts einer Politik, die immer mehr Menschen in Armut treibt, Milliarden in Krieg und Aufrüstung steckt, die ökologischen Grundlagen unserer Existenz gefährdet, Frauen* und LGBTIQ+ Personen strukturell benachteiligt und immer mehr Menschen in die Flucht treibt und an den Grenzen ermordet, wollen wir …

Ihr seid die (Klima-)Krise! Buttersäure für Siemens in Bremen

anonym

Es gäbe unendlich viel über den Siemens-Konzern zu sagen. Aber fassen wir uns kurz: Das Kerngeschäft von Siemens ist die Bereitstellung von Infrastrukturen und Technologien für die kapitalistische Umweltzerstörung weltweit - wahlweise mit einem giftigen grünen Anstrich - aber immer auf Seiten staatlicher und kapitalistischer Akteure. Sei es durch Wartung und Instandhaltung von Maschinen in den Tagebauen Garzweiler, Lützerath oder Nochten, der weltgrößten Kohlemine “Adani” in …

Ein Beitrag zu unserer Demo „Eure Überwachung hat System" am 04.03.2023 in Bremen.

Wägler*innen

Zuallererst wollen wir Danke sagen! Danke, dass ihr so zahlreich mit uns auf der Straße wart: Wir waren zwischenzeitlich bis zu 450 Menschen! Eine besondere solidarische Umarmung geht an das Alte Sportamt für ihr stabiles Statement und den Bauwagenplatz Schlagloch aus Kiel. Euer Solisong hat unser Herz erwärmt. Wir denken, dass die Demo ein voller Erfolg war! Die Anwesenheit so vieler unterschiedlicher Subkulturen und politischer Gruppen zeigte uns, dass der Angriff der Bullen gegen unseren …

Bremer Rechtsrocker von „Endstufe“: „Böser Deutscher“ leitet Bioladen

taz.de

Ein Mitglied der rechtsextremen Band „Endstufe“ leitet einen Bio-Hofladen im Bremer Umland. Nicht mehr lange, erklärt das Unternehmen. Auf der Bühne gibt Sänger Jens Brandt den Ton an. Seit über 40 Jahren inzwischen tritt die Band „Endstufe“ in der rechtsextremen Szene auf. „Wir sind die bösen Deutschen / Und das werden wir immer sein“, heißt es in einem ihrer Stücke. „Wann geht das endlich in euren Schädel rein?“ Auch, wenn er nicht der Frontmann ist: Gitarrist Christian Schröer ist ebenfalls …

Tag X Demo zur Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren

Autonome Antifas

Nach fast zweieinhalb Jahren U-Haft und einem neunzehnmonatigen Prozess wird ab Ende März (bzw. im April) diesen Jahres das Urteil gegen Lina und die anderen Angeklagten im Antifa-Ost-Verfahren erwartet. Ihnen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung nach Paragraph 129 gebildet und aktive Nazis gezielt ausgespäht und angegriffen zu haben. Die Generalbundesanwaltschaft sieht Lina und die Gruppe „an der Schwelle zum Terrorismus“. Es ist mit der Verhängung hoher Haftstrafen zu rechnen und es …

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