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Mehrere Bundesbehörden rüsten Gesichtserkennung auf

Matthias Monroy

»Jetzt wird deutlich, wie gut die Polizeiarbeit funktionieren würde, wenn sie durch Technik, KI und Gesichtserkennung unterstützt würde«, hatte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) anlässlich der Verhaftung der RAF-Gesuchten Daniela Klette gesagt. Was der Funktionär verschweigt: Seit 2008 gibt es unter dem Kürzel GES ein Gesichtserkennungssystem beim Bundeskriminalamt (BKA), das von allen Landespolizeien, der Bundespolizei sowie dem Zoll genutzt wird. Damit können unbekannte …

Komplett für'n Arsch

Noura

Alles Liebe nachträglich zum 8. März! Wir widmen dieses Lied allen von sexualisierten Übergriffen und Gewalt betroffenen Freund*innen, Töchtern, Müttern, Nachbar*innen, Arbeitskolleg*innen, Musiker*innen, Konzertbesucher*innen…! Denn wir wissen darum, wie schwer es ist, sich jemandem anzuvertrauen, Hilfe zu holen und Erfahrungen zu teilen – auch aufgrund eigener Scham und Schuldgefühle. Wir wissen wie beschissen die Beweislage (fast immer) bei sexualisierter Gewalt ist. Und wir wissen wie …

Isolation, Videoüberwachung und Vorenthaltung

Berlin/Vechta. Der Anwalt der mutmaßlichen ehemaligen RAF-Angehörigen Daniela Klette hat die Haftbedingungen für die 65jährige im Frauengefängnis in Vechta kritisiert. Klette werde fast ganztägig videoüberwacht und zudem komplett isoliert, sagte der Berliner Strafverteidiger Lukas Theune am Freitag. Seiner Mandantin seien zudem vorab von der Justiz genehmigte Bücher und Zeitungen nicht zugestellt worden. »Nichtmal einen Kugelschreiber gibt man ihr«, so Theune. »Wir werden die Haftbedingungen …

Mit gespendeten Handys gegen repressive Grenzpolitik

Lennart Mühlenmeier

„Mit immer mehr repressiven Maßnahmen versucht die EU, Migration nach Europa so unattraktiv wie möglich zu machen“, sagt Maxi. Er trifft sich regelmäßig sonntags mit Alex und Connor von resist.berlin in einem Kreuzberger Kiezladen. Zusammen mit Sabine von der Partnerorganisation Wir packens an und weiteren Ehrenamtlichen sammeln sie gespendete Smartphones und bereiten diese mit Kartenmaterial und notwendigen Apps auf. Das Ziel: Menschen auf der Flucht diese Handys zu geben, um ihnen …

Spontandemonstration am Tag der politischen Gefangenen

Die Bullen kamen deutlich zu spät und kontrollierten im Anschluss willkürlich Menschen im Stadtteil. Am Rande der Sponti wurden Flyer mit folgendem Inhalt verteilt: Freiheit für alle politischen Gefangenen! Der 18. März ist der internationale Tag der politischen Gefangenen. Wir demonstrieren heute für die Freilassung aller politischen Gefangenen und wollen insbesondere auf zwei Fälle aufmerksam machen: Die verfolgten Antifaschist*innen im Budapest-Verfahren Maja sitzt seit Dezember 2023 im …

Connection e.V. kritisieren Asyl-Ablehnungen russischer Verweiger*innen

Anonym & Connection e.V.

Zwei Jahre nach Kriegsbeginn: PRO ASYL und Connection e.V. kritisieren Asyl-Ablehnungen russischer Verweiger*innen Wenn wir Kriege und Kriegslogik schwächen wollen gibt es viele Wege. Ein Weg kann sein Kriegs­dienst­ver­wei­gerer*innen und Deser­teure zu unterstützen. Und für deren Asyl zu kämpfen. Wir dokumentieren deshalb einen Beitrag von Connection. Connection leistet inter­na­tio­nale Arbeit für Kriegs­dienst­ver­wei­gerer*innen und Deser­teure. Derzeit unterstützen sie auch israelische …

RAF-Hysterie reloaded: Solidarität mit Daniela Klette hat erste Folgen!

T. Meyer-Falk

Solidarität mit Daniela Klette, hat für eine Betriebsrätin eines Klinikums in Bremen, erste negative Folgen. Ariane meldete eine Solikundgebung vor der JVA Vechta an- nun gab es für Ariane erste negative Konsequenzen an ihrer Arbeitsstelle! Nachdem bekannt wurde, dass die vor kurzem in Berlin festgenommene Daniela Klette, die der RAF zugerechnet wird, in der niedersächsischen JVA Vechta sitze, plante eine Aktivistin für den 17.03.2024 eine Solikundgebung. Es folgen Interviews in der jungen welt …

Zur Solidarität regressiver linker Gruppen mit den islamistischen Huthis im Jemen (LE)

Associazione Sapere Aude

„Verflucht seien die Juden?“ Zur Solidarität regressiver linker Gruppen mit den islamistischen Huthis im Jemen Was ist das Problem? Seit Monaten kommt es in Leipzig immer wieder zu offener Unterstützung der reaktionären, islamistischen Huthis im Jemen. Am 23.12.23 fand eine von „Handala Leipzig“ organisierte Solidemo für Hamas und Huthis statt. Am 27.01.24, dem Tag der Befreiung von Auschwitz, rief eine weitere Demo von „Handala Leipzig“ mit Parolen geschlossen zur Solidarisierung mit den Huthis …

"Das ist die neue Normalität, die unsere herrschende Klasse beschlossen hat."

A

Vor einigen Tagen erfuhr ich von der Selbstentzündung von Aaron Bushnell aus den Medien, ich hatte etwas unüberlegt auf einen Videolink geklickt, das Video endet mit dem verpixelten Bild von Aaron und seinen “Free Palestine” Schreien. In den letzten Tagen hat mich dieses Video begleitet. Wir leben in einer Welt, in der tagtäglich die schrecklichsten Ereignissen – in Form von Videos, Bildern und Nachrichten dokumentiert – nur einen klickweit entfernt sind.

Gegen den Staatsterror! Bullenwache in Bremen angegriffen

autonome gruppen

kopiert von indymedia Seit der Festnahme von Deniela Klette befindet sich die Bundesrepublik im RAF-Jagdmodus, man könnte meinen wir wären in der Zeit zurück gereist. SEK-Bullen stürmen in Berlin eine Wohnung nach der anderen, in der Hoffnung auch der anderen gesuchten Militanten habhaft zu werden. Wir wünschen Burkhard und Volker viel Glück auf der Flucht! Sie sind bei weitem nicht die einzigen Militanten, die sich trotz offenem Haftbefehl und hohem Fahndungsdruck erfolgreich versteckt halten.

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