Artikel
Erneute Hausdurchsuchung in Bremen
Dies reiht sich ein in eine zunehmende Repression gegen linke Aktivist*innen und vermehrte Hausdurchsuchungen in den letzten Monaten in Bremen. So wurde unter anderem im Dezember das Haus eines jungen linken Aktivisten durchsucht und im Januar die Wohnung eines kurdischen Genossen. Dieser befindet sich seit dem in Hamburg in Haft. In den frühen Morgenstunden des 21.02 gingen in Bremen erneut die Türen auf. Die Bullen suchten den betroffenen Genossen erfolglos bei seiner Meldeadresse, welche …
Hausdurchsuchung am 28.12.2023 in Bremen
Im Nachgang des 13.12. und verschiedener Aktionen, die rund um diesen Tag stattfanden, verschafften sich die Bullen Zugang zum Elternhaus des jungen Aktivisten. Auch wenn der Durchsuchungsbeschluss bereits am 18.12. ausgestellt wurde, haben die Bullen zehn Tage gewartet und sind erst zwischen den Jahren in die Wohnung eingedrungen. Als am Abend des 13.12. eine Straßenbahn im Bremer Viertel angehalten und mit „ACAB“ besprüht wurde, befand sich der Genosse in der Nähe und wurde von einem, sich …
Alle 3,5 Stunden durchsucht die Polizei ein Smartphone (Sachsen-Anhalt)
netzpolitik.orgIn Sachsen-Anhalt durchsucht die Polizei pro Jahr mehr als 2.500 Mobiltelefone. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion die Linke im Magdeburger Landtag hervor. Das Dokument gibt einen Einblick in die Auswertung von Smartphones – doch wichtige Fragen bleiben offen. Das Smartphone enthält wichtige Daten über unser Leben. Hunderte WhatsApp-Chats, die Bildergalerie oder Dating-Apps. Dennis-Kenji Kipker, Professor für IT-Sicherheit an der Uni Bremen, …
Verstößt das neue Bremer Polizeigesetz gegen die Landesverfassung?
ButenunbinnenDas Polizeigesetz von 2020 gibt den Ermittlern eine Vielzahl neuer Möglichkeiten an die Hand. Doch dadurch werden schwerwiegende Grundrechte verletzt, sagt eine Bremer Juristin. Nachrichten mitlesen, Telefonate abhören und sogar die Wohnung belauschen: Das neue Polizeigesetz von 2020 hat den Bremer Ermittlern eine Vielzahl neuer Möglichkeiten an die Hand gegeben. So sollen schwerste Straftaten verhindert werden. Allerdings verstößt das Gesetz damit gegen die Bremer Landesverfassung, ist die …
Demo am Feministischen Kampftag
Feministischen KampftagZu welchem Preis? Eure Finanzpläne entscheiden über unsere Gewalterfahrungen Demonstration zum internationalen feministischen Kampftag am 8.März um 16:00 Uhr am Bremer Marktplatz Der 8. März ist feministischer Kampftag, lasst uns auch in diesem Jahr dem patriarchalen und kapitalistischen System den Kampf ansagen! Wir wollen dieses Jahr in Bremen unsere Stimmen nutzen, um gegen die finanzielle Unterversorgung und eventuelle Geldkürzungen bei Prävention patriarchaler Gewalt sowie …
Switch Off Tren Maya / Disrupt Deutsche Bahn
autonome gruppenkopiert von indymedia Wir hatten gestern Nacht eine Verabredung, um mit Brandsätzen zwei Fahrzeuge der Deutschen Bahn anzuzünden. Der Konzern steht nicht nur für überteuerte Zugverbindungen und marode Infrastruktur, sondern ist tief verstrickt in Rüstung, Ausbeutung, und Neokolonialismus. Konkret haben wir die DB angegriffen, um die Kämpfe um Tren Maya in Mexico sichtbar zu machen. Wir zünden rebellische Feuer für die indigenenMenschenaus Chiapas, Comunidad Indígena Otomí, Tabasco, Campeche, …
Gaza is an Image of the Future
sub.mediaSeit Monaten fliegt Israel brutale Luftangriffe gegen den Gazastreifen. Die IDF nutzen modernste algoritmisch analysierte Überwachungstechnologie um scheinbar unendliche Listen potenzieller Ziele zu generieren. Dabei sind die Kollateralschäden höher, als in jedem anderen Krieg in diesem Jahrhundert. Diese Kurzdoku von sub.media analysiert die Technologie hinter dem Krieg der IDF gegen Hamas und die palästinensische Zivilbevölkerung und was dies für zukünfitge Kriege auf der Welt bedeutet. Links …
Fahr zur Hölle Sicherheitsstaat! Freiheit und Glück für Volker, Daniela und Burkhard !!
anonymWieder wird gegen die RAF gehetzt. Seit mehren Tagen wird in den einschlägigen Bremer Tageszeitung aufgerufen sich bei den Repressionsbehörden mit Hinweisen zu melden. Wieder wurde ein Hilfsportal im Netz eingerichtet. Wieder entsteht eine weitere Autoritäre Normalität. Seit 2015 probieren 50 Ermittler*innen aus Hannover an die drei ran zukommen. Ohne “Erfolg”. Wir hoffen, dass das so bleibt und dass die Denunziant*innenkampagne ins Leere läuft. Weiterstadt ( Sprengung des Knast ) …
Berlin: Thales Group angegriffen – für Refaat, für Gaza
*In den Morgenstunden des 15. Februar haben wir in Berlin einen Mercedes-Transporter des französischen Rüstungsunternehmens Thales in Brand gesetzt. Für die Unterdrückten in Gaza und Palästina einzustehen ist ein Frage der Würde. If I must die If I must die, you must live to tell my story to sell my things to buy a piece of cloth and some strings (make it white with a long tail) so that a child, somewhere in Gaza
Statement – Bezahlkarte für Geflüchtete - payment card for refugees
zoresAb Juni 2024 soll eine Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt werden. Ab dann wird der Großteil der sogenannten Grundsicherung auf eine Bezahlkarte gebucht. Überweisungsfunktionen sollen ausgeschlossen sein. Damit würde der Verwaltungsaufwand reduziert und den Geflüchteten die Möglichkeit genommen, Geld zu ihren Familienangehörigen ins Ausland zu transferien und es soll abgeschreckt werden in Deutschland Asyl zu suchen. Bayern prescht natürlich vor, dort soll sie in vier Kommunen in einem Monat …