22. November 2026
Deutsche Geheimdienste haben jetzt Zugriff auf Sensoren in Autos
Theorie & Analyze
➣ (Anti-)Repression
Werkstätten, Speditionen und Autovermieter sollen nach einem neuen Gesetz Fahrzeugdaten an BND und Verfassungsschutz liefern – und darüber schweigen.
Am 13. November hat der Bundestag das Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts verabschiedet. Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz können auf dieser Grundlage auch private Firmen zur Herausgabe von Fahrzeugdaten verpflichten. Diese müssen ohne Verzug und lückenlos antworten und dürfen die Öffentlichkeit oder Betroffene nicht darüber informieren.
Auf die neue Pflicht im Gesetzestext hat der Experte für Überwachungstechnik Erich Möchel im IT-Fachportal Golem aufmerksam gemacht. Sie trifft Autohersteller und Werkstätten, Vermietungen, Carsharing-Anbieter und Speditionen, außerdem Betreiber von Reservierungs- und Vertriebssystemen im Reiseverkehr. Zu den begehrten Informationen zählt das Gesetz unter anderem die Fahrgestellnummer, Standortdaten aus der Satellitenortung, Fahrstrecken und Parkpositionen. Dazu kommen Messwerte aus der Fahrzeugsensorik: Tempo, Kilometerstand, Tankfüllstand, die Belegung der Sitze und sogar das Straffen der Sicherheitsgurte.
Abgefragt werden können außerdem die Zahl der zurückgelegten Fahrten und die Zahl der Personen, die ein Auto fahren. Laut Begründung erlauben solche Statusdaten Rückschlüsse auf das Nutzungsprofil und auf Aktivitäten der Beteiligten. Der Tankfüllstand verrate die Reichweite und sei deshalb »für die operative Arbeit nutzbar«.
Standard liegt schon vor
Möchel wies bei »Golem« auf eine Norm hin, an der sich die Behörden orientieren können. Diese wurde vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) im Frühjahr 2024 veröffentlicht und beschreibt, wie Polizei und Geheimdienste Fahrzeugdaten bei Herstellern oder deren Dienstleistern anfordern können.
Die Norm sieht auch eine Zuordnung zwischen Mobilfunk- und Fahrzeugdaten vor. Dazu gehören die Teilnehmerkennung der SIM-Karte (IMSI), die Gerätekennung (IMEI) und die Teilnehmerkennung im 5G-Netz (SUPI), außerdem die Hardwareadressen des Bluetooth- und des Ortungsmoduls. Behörden sollen so Informationen aus der Mobilfunküberwachung einem bestimmten Fahrzeug zuordnen können.
Möchel zufolge lässt sich ein Auto über die Schnittstellen der Netzbetreiber dann sogar in Echtzeit verfolgen. Das betrifft auch Mobiltelefone, die einmal mit dem Bordsystem gekoppelt waren: Wer also sein Handy in einem Mietwagen oder Carsharing-Auto verbindet, hinterlässt für die Geheimdienste eine verfolgbare Spur.
Werden Bild- oder Sprachdaten übermittelt?
Moderne Fahrzeuge sind innen oder außen mit Mikrofonen, Kameras und weiterer Sensorik ausgestattet. Nach Darstellung von »netzpolitik.org« könnten daher auch Videoaufnahmen oder Sprachdaten an Geheimdienste übermittelt werden – sofern ein Fahrzeug diese speichert.
Die ETSI-Norm erklärt sich für andere Fahrzeugdaten als die Mobilfunkkennungen nicht zuständig, diese liegen in den Systemen der Hersteller. Möchel bezweifelt in »Golem«, dass globale Konzerne wie Tesla oder Stellantis den Diensten bereitwillig Auskunft geben. Er liest die Gesetzesbegründung so, dass auch deren Verfasser*innen damit nicht rechnen.
Möchel erwartet eher, dass Vertragswerkstätten herangezogen werden, weil sie auf Herstellerdatenbanken zugreifen können. Sie sind meist mittelständisch, haben kaum juristische Abteilungen und unterstehen direkt deutschem Recht.
Branche verlangt Klarheit
Wer im zuständigen ETSI-Komitee sitzt und dort die Normen mitentwirft, wird nicht veröffentlicht. Laut Möchel sind das Bundeskriminalamt, mehrere Landeskriminalämter und der Verfassungsschutz vertreten, der BND vermutlich über Verbindungspersonen der Polizei. Der Verband der Automobilindustrie sagte »netzpolitik.org«, er sei an der Normung nicht beteiligt.
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe hatte den Entwurf zur Nachrichtendienstreform mit den enthaltenen Pflichten für die Automobilindustrie bereits als unverhältnismäßig und kaum umsetzbar kritisiert. Weil die Datenstrukturen je nach Hersteller abwichen, müsse genau festgelegt sein, was herauszugeben sei. Bußgelder könnten Betriebe in ihrer Existenz gefährden.
Der Bundesverband Spedition und Logistik fordert gegenüber netzpolitik.org ebenfalls rechtssichere Vorgaben und mahnt Datenschutz, Verhältnismäßigkeit und Zweckbindung an. Er sieht seine Branche aber nicht als »verlängerten Arm der Geheimdienste«.