24. Oktober 2026
Die Freiheit wird der Sicherheit geopfert
Die Einschränkung von Grundrechten juckt niemanden.
Stundenlang hielt die Polizei nach Augenzeugenberichten während der dreitägigen Einheitsfeier in Bremen Menschen fest. An verschiedenen Orten, zu zweit oder in größeren Gruppen. Weil sie zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort waren oder die falsche Kleidung (zu viel Schwarz) trugen oder das Falsche taten, etwa gegen eine AfD-Podiumsdiskussion protestierten oder Flyer gegen die Wehrpflicht bei sich trugen.
Und das Einzige, was Lokalmedien und Verantwortliche wie Bremens Polizeipräsident daran problematisch finden, ist, dass Menschen zu lange gegen ihren Willen festgehalten wurden, ihnen Rechtsbeistand vorenthalten wurde und die Polizei sie nicht mit Getränken, Nahrung und Wärmedecken versorgte.
Das an sich ist schlimm genug, aber: Hallo, ist hier noch jemand wach?! Es geht nicht um einmaliges polizeiliches Handeln oder Versagen, sondern darum, wie schleichend Maßstäbe verschoben werden, die das Aushebeln von Grundrechten rechtfertigen.
Denn die Polizei war lediglich ausführendes Organ. Sie setzte eine von der Innenbehörde verfügte Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit um. Drei Tage lang waren spontane Versammlungen in der gesamten Innenstadt sowie auf der Festmeile entlang der Weser bis zum Stadion verboten. Und was eine Versammlung war, das entschied an diesen Tagen die Polizei.
Es geht nicht um einmaliges polizeiliches Handeln oder Versagen, sondern darum, wie schleichend Maßstände verschoben werden, die das Aushebeln von Grundrechten rechtfertigen
Das Erschütternde ist, dass das niemanden juckt in Bremen, das immerhin von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken regiert wird und sich für besonders liberal hält. Das erinnert an den Bremer V-Mann-Skandal zu Beginn des Jahres. Zur Erinnerung: Menschen wurden mutmaßlich in intimen Beziehungen bespitzelt, die Gewaltenteilung ebenso angegriffen wie das rechtsstaatliche Prinzip der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Kollateralschäden im Kampf gegen Linksextremismus
Doch in der öffentlichen Debatte spielt das keine Rolle, sondern wird als Kollateralschäden im Kampf gegen den Linksextremismus hingenommen. Die Ausnahme bildeten damals wie heute eine Abgeordnete der Grünen sowie die Fraktion der Linken. Deren Co-Vorsitzender Nelson Janßen fragte wenige Tage nach der Einheitsfeier in einem parlamentarischen Gremium vorsichtig nach, warum die Innenbehörde nicht vorher auf das Versammlungsverbot hingewiesen hatte.
Er stieß auf dasselbe Unverständnis wie die von den Polizeimaßnahmen Betroffenen, die sich hinterher über die Einschränkung ihrer Grundrechte beschwerten. Er berichtet, ihm sei suggeriert worden: Wo sei das Problem, man hätte doch demonstrieren dürfen, nur halt nicht unangemeldet im Festbereich.https://taz.de/Reaktionen-auf-Bremer-Polizeikessel/!6223728/
Besonders aufschlussreich sind in dieser Hinsicht Leserkommentare im Weser-Kurier, an den sich eine 59-jährige Unternehmensberaterin gewandt hatte. Sie hatte sich spontan dem Protest gegen die AfD-Podiumsdiskussion angeschlossen und verbrachte drei Stunden im Polizeikessel. Weiter als sie kann man nicht weg sein vom Feindbild derjenigen, die sich für die gesellschaftliche Mitte halten und alle mit anderer Meinung oder auffälliger Kleidung für den extremen Rand.
Bratwürste statt Interessen aushandeln
Und dennoch war der Tenor der etwa ein Dutzend Leserkommentare, derzeit nicht mehr auf der Website: Wer eingekesselt wurde, sei selbst schuld. Die Einheitsfeier sei ein Fest für „normale“ Bürger:innen gewesen, die einfach nur feiern wollen. Politische Meinungsäußerungen hätten dort nichts zu suchen gehabt und Sicherheit gehe nun mal vor Freiheit.
Mit der Befriedigung genau dieser Bedürfnisse hat die AfD bekanntlich die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen: Bratwürste statt kompliziertes Aushandeln unterschiedlicher Interessen.
Die Vorgänge in Bremen zeigen, wie die erklärten Gegner:innen der Rechtsextremisten die Demokratie beschädigen beim Versuch sie zu schützen. Und es nicht merken.