Immer noch gegen die Kameraüberwachung am Ziegenmarkt

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In der ersten Ausgabe der Hurrah! kritisierte der Text “Gegen die Kameraüberwachung am Ziegenmarkt” die Planungen und Begründung für die Überwachungsmaßnahmen. Am 18. Mai begann die Firma Dallmeier aus Gelsenkirchen mit der Installation der Kameras im Auftrag der Innenbehörde. Wie geplant wurde an drei Standorten, am Rewe-Eingang, am Anfang der Helenenstr. sowie am der Ritterstraße Ecke Vor dem Steintor massive Kameras installiert und in Betrieb genommen.

Wat können die Dinger?

Die Kameras wurden nicht nur von der Firma Dallmeier installiert, sondern der Hersteller “Panomera”, ist eine Marke der selbigen Firma. Auch die Kameras am Hauptbahnhof, am Bahnhof Vegesack und am Bürgermeister-Koschnick-Platz kommen von dieser Firma. Ein Geschäft das sich auszahlt, allein die drei Kameras am Ziegenmarkt haben laut Presse 340.000 Euro gekostet + jährliche Instandhaltungskosten von 28.000 Euro.

Dallmeier hält mehrere Patente im Bereich der Überwachung des öffentlichen Raums, da solche Dokumente öffentlich einsehbar sind, wissen wir ziemlich genau wie sie funktionieren und was sie können. Konkret sind drei verschiedene Typen von Kameras verbaut, extrem hochauflösende Panoramakameras – möglicherweise mit integrierte Infrarot-Kamera und sog. Panomera S-Typ Kameras. Bei diesen handelt es sich nicht mehr eine Kamera im herkömmlichen Sinne, sondern jeweils um eine ganzes System an Kameras mit unterschiedlichen Bildsensoren und Objektiven die in einem Gehäuse verbaut werden. Diese Kameras sind darauf ausgelegt große öffentliche Plätze mit durchgehender Detailschärfe aufzunehmen. Durch eine Kombination von Teleobjektiven (Fernsicht), Normalobjektiven und Weitwinkelobjektiven ist es laut Hersteller möglich in der gesamten Tiefe des Raums den selben Detailgrad zu erreichen. Was wohl bedeuten soll, dass die Schweine dir direkt in die Fresse filmen auch wenn du gerade erst am Sielwall aus der Tram gestiegen bist. Ferner ist aufgrund der schwenkbaren Panoramakamera an der Ritterstraße davon auszugehen, dass nicht nur der Ziegenmarkt sondern eigentlich der gesamte Bereich von der Haltestelle Brunnenstr. bis zur Haltestelle Sielwall und Teile der Friesenstraße mit abgefilmt werden können.

Die Einzelaufnahmen der dutzenden Kameras werden laut Hersteller separat als Einzelstreams gespeichert, auf den Bildschirmen der Wachhunde in der Videoleitstelle jedoch als ein zusammengesetztes Bild präsentiert. Das mitgelieferte Computersystem erlaubt es den Überwachern dann nicht nur im Raum hin- und herzuzoomen um verweilende Passant*innen zu belästigen, sondern darüber hinaus auch im “Playback-Modus“ in der Zeit zurückzuspulen um gespeicherte Aufnahmen zu begaffen.

Doch damit nicht genug, laut Panomera verfügen die Kameras über ein integriertes Analyse-System mit leistungsstarken neuralen Netzwerken aka. Deep Ai Object Classification: „Ein leistungsstarker Rechner greift auf diese Klasse an Videostreams zu und interpretiert diese Inhalte gemäß der zugeordneten räumlichen Korrelation von Aufnahme und Darstellung. Der Rechner betreibt auch eine Videoanalyse, um auftretende Ereignisse zu klassifizieren. So können zum Beispiel bewegte Objekte erkannt und markiert werden. Dies erfolgt für die separaten Videostreams. Es können auf Grund der räumlichen Korrelation dieser einzelnen Videostreams aber auch Objekte automatisch verfolgt werden, die sich nacheinander durch die verschiedenen Raumwinkel der Videosensoren bewegen.”

Ob und wie genau ein solches technisches Analysesystem in den Kameras bzw. der Videoleitstelle der Bullen verbaut ist, bleibt vorerst unklar. Theoretisch gibt es für eine KI-Analyse in Bremen – um es mit den Worten von René Möller, Sprecher des Innenressorts zu sagen – „noch keine Berechtigung“. Unklar auch ob das Tracking von Personen an jedem überwachten Ort in Bremen getrennt oder übergreifend stattfindet. Ob also eine Person am Ziegenmarkt gefilmt und vom Computer identifiziert und dann am Hauptbahnhof oder Bürgermeister-Koschnick-Platz automatisch wieder als die selber Person erkannt wird.

Klar ist jedoch, die Kameras, die am Ziegenmarkt installiert wurden, sind darauf ausgelegt mit KI-Bildanalyse kombiniert zu werden.

Die Verantwortlichen

Die gegenwärtige Ausweitung der Kameraüberwachung im öffentlichen Raum und insbesondere an Haltestellen geht auf den gemeinsamen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken zurück. Auf den ersten Blick noch mehr auf die SPD, die sich im Wahlkampf 2023 nicht nur massiv mit Sicherheitsthemen gegenüber der CDU zu positionieren versuchte, sondern auch explizit die Verwendung von künstlicher Intelligenz bei den Bullen vorantreibt. So sagte Kevin Lenkeit, innenpolitischer Sprecher „Künstliche Intelligenz wird mehr und mehr Einzug in die Arbeitsprozesse der Polizeien im Land Bremen finden“. Die Grünen positionieren sich ähnlich und forderten das Bremen sich dem Bundesweiten Modellprojekt für die KI-Überwachung an öffentlichen Orten anschließt – was die Bürgerschaft aus Geldmangel aber ablehnte. Die Linken wiederum finden Überwachung zwar bedenklich, sind aber der perfekte Schoßhund der Koalition und werden in ihrem Drang ein „seriöser“ Koalitionspartner zu sein, letztlich der stetigen Aufrüstung der Bullen immer weiter zustimmen.

Zwar war die Kameraüberwachung öffentlicher Ort schon vorher erlaubt, das neue Polizeigesetz vom 17. Februar erweitert die Befugnisse aber systematisch. Anlass ist der Wunsch der Regierung „die Videoüberwachung an einzelnen Haltstellen (sic!) und an weiteren besonderen Angst- und Gefahrenorten“ zu ermöglichen. Entsprechend vage heißt es, dass „es für das Bestehen der Gefahr keiner Gewissheit und keiner konkreten Gefahr bedarf“. Neben Haltestellen greift die Regelung auch für „Amtsgebäuden, bspw. Polizeireviere“, „nunmehr alle Verkehrs- oder Versorgungsanlagen oder -einrichtungen, öffentliche Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder andere besonders gefährdete Einrichtungen oder Anlagen“.

Tear ’em down!

Das am Ziegenmarkt nun ein Paar Kameras stehen ist Scheiße, trotzdem ist es natürlich keine allzu große Überraschung, schließlich werden wir fast überall überwacht, oder etwa nicht? In allen öffentlichen Verkehrsmitteln, in Bahnhöfen, Flughäfen sowieso, im Stadion natürlich, außerdem an Grenzen, in Tunneln und an Verkehrsknotenpunkten, in fast jedem Supermarkt und von der smarten Türklingel der Familie nebenan. Ist es da nicht ein bisschen egal, ob ein Paar weitere dazukommen? Lohnt es sich wirklich Energie aufzuwenden um etwas gegen genau diese Kameras zu unternehmen?

Auf jeden Fall! Die Tatsache, dass es überhaupt noch möglich ist sich zu bewegen, ohne überall gefilmt zu werden, ist etwas das es Wert ist verteidigt zu werden!

Die stetige Zunahme von Überwachung ist kein Naturgesetzt, jeder Vorstoß für eine weitere Maßnahme der staatlichen Ausspähung, den wir verhindern, ist ein kleiner Sieg.

Die Probleme die etwa mit Crackkonsum einhergehen und das ganz reale Elend der Armut in dieser Stadt, wird sich – das wissen alle – durch Überwachung und Repression nicht klären lassen. Die meisten Anwohner*innen im Viertel wissen, dass die Kameras nur zur Verdrängung von Menschen in umliegende Straßen führen.

Gegen die Kameraüberwachung am Ziegenmarkt!

Anmerkung zum Thema Drohnenüberwachung

Ebenfalls mit in die Neufassung des Bullengesetzes geschrieben wurde die Legitimierung von Kameraüberwachung durch Drohnen, oder wie die Bürokrat*innen es nennen: der Einsatz von besatzungslosen Luftfahrtsystemen. Mit dem neuen Gesetz dürfen die Bullen nun Drohnen nutzen, einerseits für Aufklärung, andererseits zur Videoüberwachung explizit auch für verdeckte Einsätze.

Wir sollten davon ausgehen, dass die Cops in Bremen Drohnen zukünftig einsetzen, wie Bullen in anderen Städten Hubschrauber verwenden…