Erfolgreiche Uneinigkeit

Theorie & Analyze
➣ Antifaschismus

Eigentlich ist beim Thema Wehrpflicht die Position der AfD klar. In ihrem Grundsatzprogramm fordert die Partei seit Jahren deren Rückkehr. Das Militär als Schule und tragende Säule der deutschen Nation – in der ideologischen Genealogie der deutschen Rechten gehörte dies zu den unveräußerlichen Grundpositionen. Nun erscheint die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht am politischen Horizont. Darüber brach Ende 2025 in der AfD eine scharfe Kontroverse zwischen dem vormaligen Bundeswehrobersten und Bundestagsabgeordneten Rüdiger Lucassen und Björn Höcke aus. Höcke hatte den politischen Sinn einer Wehrpflicht, die dem Staat Bundesrepublik dient, offen infrage gestellt. Dass Höckes Ablehnung der Wehrpflicht seiner Neuentdeckung des Pazifismus geschuldet ist, kann ausgeschlossen werden. »Für die Existenz Deutschlands zu kämpfen und zu sterben, jederzeit«, so Höcke. Nicht aber für die Bundesrepublik und ihren »Schuldstolz«. Rüdiger Lucassen kritisierte dies ungewöhnlich offen und scharf, womit er sich den Zorn des Höcke-Lagers in der AfD und seiner Verbündeten zuzog.

Europäischer oder deutscher Weg?
Der Konflikt um die Wehrpflicht wirft ein Schlaglicht auf die politischen Gräben, welche die AfD durchziehen. Eine Trennungslinie verläuft zwischen jenen in der AfD, deren außenpolitische Orientierung transatlantisch geprägt ist, weshalb ihre politische Loyalität der NATO und den USA gilt. Sie wurden in den 1980er-Jahren im Milieu des westdeutschen Rechtskonservatismus im Umfeld der CDU sozialisiert. Bundeswehr, Wehrpflicht und NATO-Doppelbeschluss waren für sie politisch prägend. Protagonist*innen dieses wesentlich in den westdeutschen Landesverbänden der AfD verankerten Lagers, wie Lucassen, werden von völkisch und extrem rechts sozialisierten Akteur*innen in der AfD, die in Ostdeutschland über Jahre die Radikalisierung der AfD forciert haben, als »Libcons«, also als »Liberalkonservative« denunziert. Diese streben mittel- und langfristig in einer Koalition mit der CDU die Machtoption im Bund für die AfD. Sie wissen, dass dafür eine Mäßigung ihrer politischen Rhetorik Voraussetzung ist. Im Kontrast dazu steht, dass Höckes innerparteiliche Gefolgschaft nichts weniger als einen fundamentalen Systemsturz anstrebt, der auch mit den außenpolitischen Gewissheiten der alten Bundesrepublik bricht. Die skizzierte Auseinandersetzung verläuft nicht entlang einer Ost-West-Spaltungslinie. Protagonist*innen beider Positionen wurden politisch mehrheitlich in Westdeutschland sozialisiert. In der Wehrdienst-Frage setzt Götz Kubitschek – auch er hat in der Bundeswehr gedient und nahm Ende der 1990er-Jahre an einem Auslandseinsatz in Bosnien teil – einen anderen Akzent als Höcke, wenn er davon spricht, die Deutschen seien »geborene Soldaten«, um sodann auf deren »Tapferkeit, Treue, Kriegskunst und Führungsfähigkeit« zu verweisen. Dies solle die politische Rechte nicht aufgeben. Er warnt vor einer Generation, der eine soldatische Sozialisation abgehe. Da ist es wieder: das Bild vom Militär als Schule der Nation.

Eine zeitgeschichtlich bedingte Ost-West-Differenz tut sich in der AfD aber dennoch auf. Denn die Mehrheit der Ostdeutschen, darunter die Anhänger*innen- und Wähler*innenschaft der AfD, kann mit der NATO nichts anfangen. Bedingt durch den Kalten Krieg standen sie auf der anderen Seite der Blockkonfrontation. Die politischen Phrasen der DDR-Propaganda wirken in modifizierter Form nach. In der ostdeutschen AfD gilt vielen Russland, abgekoppelt von der Ideologie der Sowjetzeit, als positives Gegengewicht zu dem, was in der extremen Rechten als der »woke« und »dekadente Westen« angesehen wird. Die reaktionäre Russlandtümelei hat nicht nur, aber vor allem in der ostdeutschen AfD eine politische Heimat. In all diesen politischen Untiefen müssen die beiden Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel politisch navigieren. Chrupalla will seine Wähler*innen in Sachsen und die der AfD in zwei für die Partei prioritären Landtagswahlen 2026 – in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern – nicht verprellen. Weidel hat erkennen lassen, dass sie einer allzu großen Nähe zu Putin und seinem Regime skeptisch gegenübersteht. Sanktionen gegen Parteimitglieder, die sich über ihre Vorgaben hinwegsetzen, kann sie offensichtlich aber nicht durchsetzen.

Nicht festlegen und vertagen
Einen Ausweg aus diesem strategischen Dilemma bietet sich für die AfD durch das Handeln der Trump-Administration. Die Abkehr der USA vom progressiven Neoliberalismus hin zu einer innen- wie außenpolitisch autoritären Formierung, in der manche die Züge eines kommenden Faschismus erkennen, ermöglicht es der AfD, je nach aktueller Lage für Putin und / oder Trump zu optieren. Die politische Pilgerreise einer großen AfD-Delegation zum Konvent der »Young Republicans« sollte einen Kontakt zur MAGA-Bewegung Trumps herstellen. Dass die Delegation von Markus Frohnmaier angeführt wurde, dem gute Kontakte nach Russland nachgesagt werden, ist dementsprechend kein Widerspruch.

Rechtsintellektuelle Einflüsterer des Höcke-Lagers wie Benedikt Kaiser votieren in außenpolitischen Fragen für eine Äquidistanz zu den Großmächten USA, Russland und China. Sie würden Deutschland zu gern weiter als kontinentale Großmacht stärken. Im Wahljahr 2026 wird die AfD das Thema Wehrpflicht absehbar in der Schwebe politischer Uneindeutigkeit halten. Im Vertagen von politischen Konflikten hat die Partei Übung. Ihre Wähler*innenschaft hat dies bisher nie bestraft. In den ostdeutschen Wahlkämpfen will die AfD mit Blick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine als Friedenspartei punkten, die sich der Insignien der Friedensbewegung direkt oder indirekt bedienen könnte. Die Partei will die im Osten weit verbreitete Angst vor einem Krieg politisch bewirtschaften. Da stört eine eindeutige Positionierung pro Wehrpflicht vorerst nur.