[Presse]: "Verfassungsschutz-Chef über die IL"

Lokales
➣ (Anti-)Repression

Thorge Koehler leitet das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz. Linksextremisten haben Ende Januar einen Farbanschlag auf sein Wohnhaus verübt. Artikel von Sina Schuldt

Seit Jahren häufen sich in Bremen Aktionen und Anschläge mit linksextremistischem Hintergrund. Das hat der WESER-KURIER zum Anlass genommen, eine Serie zu dem Komplex vorzubereiten. Die erste Folge befasst sich mit der “Interventionistischen Linken”. Unter anderem wurde dazu mit dem Leiter des Bremer Verfassungsschutzes gesprochen.

Thorge Koehler gibt zurzeit keine Interviews. Der Leiter des Bremer Verfassungsschutzes will die ohnehin schon brenzlige Lage offenbar nicht weiter aufheizen. Seit vor drei Wochen ein Farbanschlag auf sein Wohnhaus verübt wurde und Koehler in einem Bekennerschreiben lesen musste, er solle sich niemals sicher fühlen, gilt für ihn die höchste Gefahrenstufe. Das Gespräch mit dem WESER-KURIER hat er ein paar Tage vor dem Anschlag geführt. Zu der Zeit war auch noch kein V-Mann enttarnt. Thema: der Linksextremismus in Bremen.

Konkrete Fälle werden nicht erörtert. Kein Wort zur Bremer V-Mann-Affäre, die weiterhin schwelt und unter anderem zu zwei Rücktritten am Staatsgerichtshof geführt hat. Nichts, was mit den Details der Methoden des Verfassungsschutzes zu tun hat. Der Geheimdienst hält so etwas geheim, das ist seine Natur, sein Zweck, seine Aufgabe. Wohl aber kann über Entwicklungen in der einschlägigen Szene geredet werden, die in Bremen im Bundesvergleich überproportional groß ist. Über ein Beispiel, wie sie organisiert ist, was für Strategien und politische Ziele sie hat.

V-Mann sammelte Informationen

Der V-Mann war auf die “Interventionistische Linke” angesetzt. Acht Jahre lang hat er dort Informationen gesammelt, vor allem lokal, aber auch überregional auf Treffen dieser Bewegung. Als er im Januar enttarnt wurde, war als Anwalt ein Mitglied des Bremer Staatsgerichtshofs anwesend. Er hat dieses Amt, für das er von der Linksfraktion der Bremischen Bürgerschaft vorgeschlagen worden war, mittlerweile aufgegeben – aus politischem Druck, denn auch die Linken fanden es nicht vertretbar, dass ein Verfassungsrichter an so einem Verhör teilnimmt.

Seit diesen Vorfällen ist die “Interventionistische Linke” (IL), vorher weitgehend unbekannt, in aller Munde. Doch wer ist das eigentlich und welche Positionen stecken dahinter? Verfassungsschutz-Chef Koehler sagt es so: “Diese Gruppierung will unsere politische Ordnung und unsere Demokratie überwinden und grenzt sich dabei nicht von Gewalt ab.” Eine Nuance, aber wichtig: Nicht unbedingt gewaltbereit, aber “gewaltorientiert”, wie es im Bericht des Verfassungsschutzes heißt.

Der Anschlag auf Koehlers Haus zum Beispiel: Das Bekennerschreiben stellt dezidiert einen Zusammenhang zum Einsatz des V-Manns her. Die IL ist es aber erkennbar nicht, die das Schreiben verfasst hat. Andersherum hat sie sich aber auch nicht von dem Anschlag distanziert. Sie vergiftet sich quasi nicht ganz und gar gegenüber einem linken politischen Lager, das Gewalt strikt ablehnt, hält sich aber die Tür offen für jene Kräfte, die das anders sehen und auch praktizieren. Koehler nennt das “im negativen Sinne Brücken schlagen”. Demokraten und Extremisten zu Protesten gemeinsam auf die Straße bringen, “damit ist die IL sehr erfolgreich”.

Alltägliche Wut als Antrieb

Das eine ist Taktik, das andere Strategie: “Unser Ziel ist der revolutionäre Bruch mit dem Bestehenden”, hält die IL in ihren Positionen fest – nachzulesen auf der Homepage der Organisation, die sich über das gesamte Bundesgebiet erstreckt. “Unser Antrieb ist die alltägliche Wut über die herrschenden Verhältnisse und das Begehren nach einer Welt, in der alle Menschen nach ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen ein gutes Leben führen können”, so die IL weiter. Revolution meine nicht nur den Umsturz der wirtschaftlichen und politischen Ordnung, sondern auch tiefe Veränderungen beim einzelnen Menschen und den alltäglichen Beziehungen.

Koehler bewertet die IL als “planvoll, strategisch agierend und gut organisiert”. Handys beschlagnahmen, auswerten und auf Spuren stoßen? So wie es die Polizei macht. Bei den Linksextremisten funktioniere das nicht. “Die pflegen eine strenge Disziplin, dort gibt es Sicherheitsüberprüfungen, die denen für Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in nichts nachstehen.”

So ordnet Koehler die IL im Ganzen ein. Und so steht es mit anderen Worten auch im Verfassungsschutzbericht. Wen das nicht anficht, ist die Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, die mit SPD und Grünen den Senat bildet. Sie erklärt, kein Problem mit einer Organisation zu haben, die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch und gewaltorientiert eingeschätzt wird. “Als Linke teilen wir die Einordnung des Verfassungsschutzes gegenüber der IL bekanntermaßen nicht”, so der Fraktionsvorsitzende. Die Beobachtung und den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegen diese Gruppierung habe seine Partei stets abgelehnt. In der Linksfraktion wird ein Mitarbeiter beschäftigt, der zur IL gehört und zu dem sich die Fraktion ausdrücklich bekennt.