Letzte Hoffnung Kirchenasyl

Theorie & Analyze
➣ Antirassismus

Die Ampel-Regierung hatte diese staatlich organisierte »Remigration« bereits durchgesetzt. Weitere Maßnahmen sollen nun ergriffen werden, um das Rückkehrmanagement »zu optimieren«. Ein gesellschaftlicher Aufschrei bleibt aus und insgeheim scheint bis in linksliberale Positionen hinein diese brutale Politik Plausibilität zu entfalten. Die von Abschiebung Betroffenen werden schon allein durch ihre anhaltende Angst vor einer nächtlich drohenden Festnahme entwürdigt.

Schutz der Würde

Da die rechtlichen Mittel zur Verhinderung von Abschiebungen durch Klagen immer begrenzter werden, ist oft das Kirchenasyl die letzte Hoffnung. Zwar sind 2024 bundesweit nur rund 5,4 Prozent aller Abschiebungen durch ein Kirchenasyl gescheitert, aber dennoch ist das ein Rekord: 2.966 Menschen konnten in einer Kirche vor dem Zugriff der Abschiebungsbehörden geschützt werden.

Die aufnehmenden Kirchengemeinden und Klöster haben es ernst genommen mit der Gastfreundschaft zum Schutz der Würde – sie haben Solidarität über die blinde Befolgung des entmenschlichenden Gesetzes gestellt. Durch den selbstbewussten Akt des Kirchenasyls haben sie sich der Logik einer allumfassenden Verwaltung jedes und jeder Einzelnen entzogen. Diese subversive Solidarität ist es, die diese Grauzonen-Praxis des Asyls in der Kirche so wichtig und zugleich so theologisch brisant macht: Das Kirchenasyl kann ein Ernstfall christlicher Praxis sein, wenn nicht mehr die todbringende Gewalt (seit 1993 sind über 440 Menschen bei Abschiebungen gestorben), sondern der Versuch guten Lebens in einer schützenden Gemeinschaft ins Zentrum gerückt wird.

Unter Druck

Meist geht es um die Überbrückung der sechsmonatigen Überstellungsfrist in Dublin-Fällen, das heißt bei Abschiebungen in das europäische Ersteinreiseland. Die damit verbundenen Geschichten zeugen von der Grausamkeit dieses innereuropäischen Abschiebungsbahnhofes: M. Barry aus Guinea, die über Spanien in die EU eingereist war, würde im Falle einer Überstellung nach Spanien erneut in die Hände von Menschenhändlern geraten. A. Abdulaziz aus Syrien ist über Bulgarien eingereist und hat dort brutale Pushbacks erlebt, wurde schließlich inhaftiert mit 25 weiteren Personen in einem Raum, tagelang ohne Verpflegung gelassen und schließlich in ein Camp gesteckt, in dem alle an Krätze litten und keine Zukunftsperspektive bestand. Familie Mudaieva aus Tschetschenien, geflohen vor der Einziehung der Söhne ins russische Militär, ist nach massiven Gewalterfahrungen an der belarussisch-polnischen Grenze schließlich in Polen wohnungslos geblieben. In solchen Fällen kann ein Kirchen­asyl effektiv gegen eine Abschiebung schützen. Rund 98 Prozent der Kirchenasyle enden positiv mit einer Anschlussperspektive. So auch die oben genannten Beispiele.

Es wäre allerdings überraschend, wenn die migrationspolitischen Verschärfungen nicht auch das Kirchen­asyl unter Druck setzen würden. Staatlicherseits wurde 2015 der Versuch unternommen, das Kirchenasyl zu domestizieren, indem man den Kirchen eine Vereinbarung zur Formalisierung des Kirchenasyls aufgenötigt hat. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Innenministerkonferenz und Ausländerbehörden vor Ort haben seitdem immer wieder versucht, die Spielräume der Gemeinden einzuschränken, beispielsweise durch Kriminalisierung. Seit Juli 2023 gab es bundesweit mindestens elf gewaltsame Brüche des Kirchenasyls und zusätzlich eine Reihe von Räumungs-Androhungen, die dann aber abgewendet werden konnten.

Im Dezember 2024 hatte der Bremer Innensenator Versuche unternommen, aus einem Kirchenasyl heraus abzuschieben. Dies scheiterte durch die beeindruckende Präsenz Hunderter Menschen aus der betroffenen Kirchengemeinde in der Bremer Neustadt und das Engagement einer wachen Stadtöffentlichkeit. Sie kamen Nacht für Nacht und machten so eine stillschweigende Festnahme des Geflüchteten unmöglich. Aus der Politik ist seitdem der Ruf nach Obergrenzen bei der Anzahl der Kirchen­asyle in Bremen zu vernehmen.

Wie die weitere Verschärfung der Migrationspolitik auch zukünftig das Kirchenasyl betrifft, ist noch nicht abzusehen. Auf EU-Ebene soll beispielsweise mit den GEAS-Reformen (Gemeinsames europäisches Asylsystem) die Überstellungsfrist in Dublin-Verfahren von sechs auf zwölf Monate verlängert werden – was nicht nur Kirchenasyl erschweren würde.

Gerade deshalb erscheint es wichtig, dass zivilgesellschaftlich und auch kirchenintern für das Kirchen­asyl deutlicher Position bezogen wird. Pastorin Dietlind Jochims, die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft »Asyl in der Kirche«, erklärte gegenüber Medienvertreter*innen: »Wir stellen eine wachsende Angst und Verunsicherung bei Menschen mit ungesichertem Aufenthalt fest«, was zu einer stark steigenden Zahl von Anfragen nach kirchlichem Schutz führe.

Hoffen wir, dass gerade in der aktuell angespannten Situation das Kirchenasyl als eine Praxis »von unten« nicht an Fahrt verliert und subversive Räume wirklicher Solidarität entstehen.