Solidarisch gegen Rechte Angriffe

Vor wenigen Tagen sind im Briefkasten des kurdischen Vereins Biratî e.V. in der Bremer Neustadt Patronen mit Hakenkreuzen und “SS” entdeckt worden. Diese Patronen sind eine Morddrohung. Sie sind rechter Terror. Und es ist nicht das erste Mal, dass antikurdischer Rassismus dazu führt, dass Kurd*innen in Bremen bedroht werden. Bereits zuvor erhielten kurdische Geschäftsleute in unmittelbarer Nähe des Vereins Drohungen im Briefkasten, so wurde unter anderem einem Dönerladen damit gedroht, in die Luft gesprengt zu werden.

Dieser antikurdische Rassismus wird von Staat und Polizei befeuert. Die Kriminalisierung der Kurd*innen in Deutschland führt zu verleumdnerischen Anschuldigungen und zuletzt eben zu solchen rechten Angriffen. Erst vor kurzem war der Verein erneut staatlicher Schickane ausgesetzt. Vor wenugen Wochen wurden die Räumlichkeiten des Vereins von der Polizei durchsucht und der Aktivist Kadri S. festgenommen. Seit Mitte Januar sitzt der Genosse in Hamburg in Haft und ist für drei Wochen in den Hungerstreikt getreten.

Diese Angriffe und die Kriminalisierung sind eingebettet in einer immer rechter, faschistischer und rassistischer werdenden Gesellschaft und in einem immer autoritärer agierenden Staat.

Gegen diese Verhältnisse gab es in den letzten Wochen bundesweit riesige Demonstrationen. Gleichzeitig lässt sich aber beobachten, dass der Staat die Kriminalisierung von linken, antifaschistischen und progressiven Kräften vorantreibt. Dies zeigt die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung, aber auch die öffentliche Fahndung nach Antifaschist*innen. Auch bei der letzten Großdemonstration gegen Rechts in Bremen, die von einem Bündnis verschiedener linker Gruppen beworben und organisiert worden war, wurde medial das Narrativ von gewaltbereiten und kriminellen Linken erzeugt. Diese Diffamierung von - und Stimmungsmache gegen antifaschistischen Aktivismus befeuert rechte Angriffe.

Die Rechte in ihrer parlamentarischen Form ist das eine Probem, die rechten Angriffe, die uns Tag und Nacht auf der Straße, in unseren Kulturräumen oder gar Zuhause begegnen, sind das Andere. So reihen sich die Nazidrohungen gegen den kurdischen Verein in eine Zeit ein, in der Brandanschläge und Naziparolen wie vor wenigen Monaten am Lucy-Flechtmann-Platz in der Bremer Neustadt, nächtliche Angriffe wie auf den Wagenplatz-Ölhaven in Bremen-Walle und bundesweite Anschläge auf Geflüchtetenheime stattfinden. All diese Angriffe verschwinden auch mit einem AFD-Verbot nicht und müssen deshalb auch außerhalb des Parlaments bekämpft werden. Denn auf Parteien können und wollen wir uns im Kampf gegen Faschismus ebenso wenig verlassen, wie auf den Staat und die Polizei.

Staatlice Kriminalisierung und rechter Terror gehen Hand in Hand. Lasst und ihnen geschlossen und solidarisch entgegentreten. Lasst und gemeinsam auf die Straße gehen. 
Solidarisch gegen die staatliche Kriminalisierung. 
Solidarisch mit allen politisch Verfolgten.
Solidarisch gegen rechte Angriffe. Und solidarisch mit allen Betroffenen rechter Gewalt.

Berxwedan Jîyan e!

Von Kurdistan bis nach Bremen - kämpfen für das freie Leben!