Isolation, Videoüberwachung und Vorenthaltung



Berlin/Vechta. Der Anwalt der mutmaßlichen ehemaligen RAF-Angehörigen Daniela Klette hat die Haftbedingungen für die 65jährige im Frauengefängnis in Vechta kritisiert. Klette werde fast ganztägig videoüberwacht und zudem komplett isoliert, sagte der Berliner Strafverteidiger Lukas Theune am Freitag. Seiner Mandantin seien zudem vorab von der Justiz genehmigte Bücher und Zeitungen nicht zugestellt worden. »Nichtmal einen Kugelschreiber gibt man ihr«, so Theune. »Wir werden die Haftbedingungen juristisch angreifen«, kündigte er an.

Klette war Ende Februar in Berlin festgenommen worden. Sie sitzt nun in Untersuchungshaft in in Vechta. Nach Angaben ihres Verteidigers sind die strengen Maßnahmen für sie nicht vom Untersuchungsrichter angeordnet worden. Sie seien auf Betreiben der Haftanstalt selbst erfolgt, sagte Theune.

Der Tagesspiegel schrieb, aus Justizkreisen hieß es, aus Gründen der Suizidprävention könne eine Videoüberwachung sinnvoll sein. Theune hält dies jedoch für eine vorgeschobene Behauptung: Seine Mandantin sei nicht suizidgefährdet.

Die für das Verfahren zuständige Staatsanwaltschaft Verden erklärte gegenüber der Zeitung, die Beschuldigte werden von den anderen Gefangenen abgeschirmt, da sie ansonsten die Brief- und Telefonkontrolle »unterlaufen« könne. Über die näheren Haftbedingungen gebe es keine Auskunft, da dies unter anderem die Persönlichkeitsrechte der Beschuldigten tangiere. (dpa(jW 23.3.24)