05. September 2023
Auskunftsersuchen
Im Dezember 2022 wurde bekannt, dass der Wagenplatz Querlenker seit geraumer Zeit mit leistungsstarker Bild- und Videotechnik überwacht wurde.
Uns ist egal wer oder was Ziel der staatlichen Überwachung sein sollte und welche Begründungen die Repressionsbehörden bereit halten. Uns ist nicht egal, wen es getroffen hat.
Jede*r Bewohner*in, Besucher*in, Konzertgänger*in, Spaziergänger*in wurde potentiell abfotografiert.
Eine Möglichkeit herauszufinden inwiefern du auch persönlich von der Überwachung des Querlenkers betroffen bist, ist es bei den zuständigen Behörden ein Auskunftsersuchen zu stellen. Sie sind verpflichtet dir mitzuteilen, welche Daten sie über dich gesammelt und gespeichert haben.
Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass Auskunftsersuchen Einblicke in (vergangene) Ermittlungen und Überwachungen geben können, Spitzel wurden enttarnt und Datensammlungen offen gelegt.
Wir laden somit dazu ein, am 17.September von 15 - 18 Uhr gemeinsam mit uns ein Auskunftsersuchen zu stellen. Alles was du dafür mitbringen musst ist ein Ausweisdokument. Wir haben alles weitere nötige Material und Informationen vor Ort, dazu gibt es Kaffee und Kuchen.