03. Juli 2023
Infos zu einer Hausdurchsuchung am 29.06.2023 in Bremen
Am frühen Donnerstag Abend, 18.40 Uhr, verschafften sich ca. 7 Cops Zutritt zu einer Wohnung in Walle. Mitgebracht hatten sie einen Durchsuchungsbeschluss vom Amtsgericht. Zu diesem Zeitpunkt war die beschuldigte Person anwesend. Vorgeworfen wird ihr, folgenden Tweet am selben Tag um 09.21 Uhr verfasst zu haben:
“Bullenwache Walle in ner halben Stunde. Wir räumen den Laden leer und nehmen alles mit, was wir gebrauchen können [Flammen-Emoji]”
Daraus konstruierten die Cops lustigerweise die Vortäuschung eines unmittelbar bevorstehenden gemeingefährlichen Verbrechens (Androhung einer schweren Brandstiftung auf die Bullenwache Walle), das den öffentlichen Frieden stören würde (§306a StGB und §126 StGB).
Wir mussten schon ein bisschen lachen, aber zugleich ist es sehr bitter, ermüdend und anstrengend zu erleben, dass die Bremer Polizei zunehmend als eigenständige politische Akteur*in auftritt. Das ist weniger überraschend als die Absurdität der Konstruktion. Wir sehen dies in einer Kontinuität bisheriger Entwicklungen staatlicher Repression. Macht euch das bewusst, selbst wenn ihr nur einen Witz auf Twitter machen wollt.
Abschließend wollen wir noch ein paar Erfahrungen aus der Hausdurchsuchung teilen. Wenn ihr kein Festnetz mehr habt, besorgt euch ein Notfall-Telefon, das nur für solche Zwecke an der Tür liegt und Nummern von Anwält*innen gespeichert hat. Denkt dran, Hausdurchsuchungen finden nicht selten statt, während Kanzleien nicht erreichbar sind. Weiterhin warteten die Cops bei der Durchsuchung nicht auf das Eintreffen einer selbstgewählten Zeug*in. Das machte es u.a. unmöglich, zu verhindern, dass sie sich auch in Zimmern aufhielten, die die beschuldigte Person nicht einsehen konnte. Beschlagnahmt wurden Smartphone und Laptop. Außerdem wurden Fotos innerhalb der Wohnung gemacht.
Solikreis der betroffenen Person